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Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen – Residenzpflicht abschaffen
https://thevoiceforum.org/node/2294
Clemens Wigger unterstützt die Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen »The voice« im thüringischen Jena. Er begleitete eine Delegation, die sich gegen ihre Isolation und Entrechtung zur Wehr setzt, ins Lager Breitenworbis
»Man hat sie zum Schweigen gebracht«
Flüchtlinge kämpfen für Schließung des Lagers im thüringischen Breitenworbis. Ein Gespräch mit Clemens Wigger
Interview: Gitta Düperthal
Clemens Wigger unterstützt die Selbsthilfeorganisation von Flüchtlingen »The voice« im thüringischen Jena. Er begleitete eine Delegation, die sich gegen ihre Isolation und Entrechtung zur Wehr setzt, ins Lager Breitenworbis
Am Samstag besuchte eine Delegation von »The voice« und der »Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen« das Flüchtlingsheim im thüringischen Breitenworbis. Die Organisationen fordern, das Lager zu schließen. Was werfen Sie den Verantwortlichen vor?
In dem maroden Gebäude leben rund 130 Flüchtlinge, einige von ihnen schon 13 Jahre. Das Haus liegt abgelegen vom nächsten Ort, zwischen Bundesstraße, Feldern und offenen Güllebehältern. Die Kinder müssen etwa 20 Minuten oder eine halbe Stunde bis zur Schule laufen. Breitenworbis ist exemplarisch dafür, wie entschlossen deutsche Behörden Flüchtlinge isolieren. Sie leben abgeschnitten von städtischer Umgebung ohne Kontakt mit anderen Menschen, mit Ärzten oder Anwälten, ohne Zugang zu Bildungseinrichtungen oder Einkaufsmöglichkeiten. Durch den Agrarbetrieb nebenan breitet sich Gestank nach Gülle und Dünger aus. Die Asylsuchenden halten Türen und Fenster geschlossen, weil ihnen sonst schlecht wird. Viele haben ständig Kopfschmerzen.
Wie reagierten die Behörden auf Klagen der Betroffenen?
In dieser Einöde hat man ein Klima der Einschüchterung geschaffen. Der Delegation berichteten Flüchtlinge, daß Behördenmitarbeiter drohen, ihnen Sozialleistungen vorzuenthalten oder sie schneller abzuschieben, wenn sie mit der Presse reden. Insbesondere nach negativen Medienberichten über das Lager und die Ausländerbehörde übt diese Druck aus. Viele Betroffene trauen sich deshalb nicht mehr, sich zu beschweren. Man hat sie zum Schweigen gebracht.
Nach Protesten der Flüchtlingsorganisationen am Donnerstag in Heiligenstadt behauptete die für das Lager zuständige Leiterin des dortigen Sozialamtes, Monika Fromm, die meisten Flüchtlinge fühlten sich »sozial gut versorgt« …
Das kann man solange behaupten, wie es gelingt, die Flüchtlinge in Schach zu halten. Hilfreich für die Verbreitung solcher Unwahrheiten ist, daß objektive Beobachter sich kaum dorthin verirren. Wer das Lager gesehen hat, weiß, daß es eine Lüge ist zu behaupten, die Flüchtlinge hätten dort ein auch nur ansatzweise erträgliches Leben. Wir fordern, sie in Wohnungen zu vermitteln und Repressionen gegen politisch aktive Flüchtlinge ab sofort zu unterlassen.
Behördenmitarbeiter sagen, für die Zeit des laufenden Asylverfahrens sei im thüringischen Gesetz die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften festgelegt.
Das ist falsch. Sie haben Spielraum, guten Willen walten zu lassen. In anderen Landkreisen geht so etwas, es liegt im Ermessen der Behördenmitarbeiter.
Wie haben die Flüchtlinge auf den Besuch der Delegation reagiert?
Als wir ankamen, haben sich nur wenige rausgetraut. Am Samstag nachmittag waren zwar keine Wachleute da, aber es gibt »Spione« unter den Flüchtlingen – Leute, die den Behörden alles berichten, was vor sich geht, weil sie sich kleine Vorteile davon versprechen, einen Ein-Euro-Job oder ähnliches. Erst, als wir mit Trommeln und Gitarre Musik gemacht haben und die Situation aufgelockert war, kamen etwa 25 Leute heraus.
Angesichts der Einschüchterungen ist der Mut von Miloud Lahmar Cherif umso mehr zu bewundern. Er lebt im thüringischen Zella-Mehlis und bricht Sondergesetze oder aus Schikane aufgestellte Regeln bewußt und öffentlich. Das schützt vor Repression. Nachdem eine Journalistin bei der zuständigen Behörde nachfragte, ob man ihm Haft wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht androhe, nur, weil er sich 50 Kilometer vom Lager entfernt hatte, hat man die entsprechende Ankündigung zurückgenommen.
Das ebenfalls in Thüringen gelegene Flüchtlingslager in Gangloffsömmern ist im August geschlossen worden – wie lautete die Begründung dafür?
Offiziell hieß es, dort hätten nur wenige Flüchtlinge gelebt. Tatsächlich aber waren die Kritiker nicht mehr zu überhören. Dieses Lager war ähnlich marode und isoliert wie Breitenworbis. Das macht uns Mut, jetzt die Kampagne für die Schließung von Breitenworbis zu beginnen. Auch über die Zustände hier gibt es seit einem Jahr Presseberichte. Und es gibt hier mutige Flüchtlinge, die all das nicht mehr hinnehmen.
Infos zu Aktionen in Erfurt am 22.Oktober: breakisolation.blogsport.de/termine/
19.09.2011 / Inland / Seite 2Inhalt
http://www.jungewelt.de/2011/09-19/058.php