Online Reports and Videos on the protests events:
Break Isolation! Alle Flüchtlingslager schließen – Residenzpflicht abschaffen
https://thevoiceforum.org/node/2294
Austausch und Koordinierung in Jena am 16.und 17. Spetember 2011
Bericht vom Treffen mit Miloud Lahmar Cherif download
nächstes Treffen 08. Oktober mit Nurjana Ismailova in Meinersen/Niedersachsen
Bildung von Verteidigungskomitees gegen die Verfolgung der AktivistInnen für Menschenrechte
AktivistInnen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Thüringen kamen am 16. und 17. September 2011 im Büro von The VOICE Refugee Forum in Jena zusammen und diksutierten über die aktuellen Kampagnen und Kämpfe.
Im Vordergrund standen die aktuellen Entwicklungen in Thüringen unter der „Break the Isolation“ Kampagne http://breakisolation.blogsport.de/ zur Schließung der Lager und die Verfolgung des VOICE Aktivisten Miloud Lahmar Cherif, Flüchtling im Lager Zella Mehlis (Thüringen), mit der Residenzpflicht. Video1: http://vimeo.com/26082271; Video2: http://vimeo.com/25833093
Aufgrund der zunehmenden Proteste von Flüchtlingen in Niedersachsen und der repressiven Handlungen gegen Flüchtlinge, die gegen die erniedrigenden und zerstörerischen Lebensbedingungen protestieren, fand auch ein intensiver Austausch über die jüngsten Entwicklungen in Niedersachsen statt.
Am Nachmittag des 2. Tages fuhren alle zu einem Besuch in das Lager Breitenworbis im Landkreis Heiligenstadt.
Lager Breitenworbis
Zu Beginn möchten wir den jüngst im TV ausgestrahlten Bericht des Magazins Monitor erwähnen, da es in der Medienöffentlichkeit selten ist, dass Flüchtlinge, Ärzte und Juristen zu Wort kommen, die den Staat und seine Behörden eines bewusst verübten Verbrechens bezichtigen. - Unterbringung in Lagern, macht die Menschen in hohem Grade krank – Wenn der Staat Menschen in seine Obhut nimmt, ihnen vorenthält für sich selbst zu sorgen, dann hat er eine Fürsorgepflicht für diese.
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0915/asyl.php5
Wir meinen, dass ÄrztInnen und JuristInnen, die aus beruflicher Sicht mit Flüchtlingen und den Auswirkungen auf ihr Leben durch die staatliche Sonderbehandlung in Berührung sind, sich stärker in der Öffentlichkeit positionieren sollten. Die Tatsachen sind unvereinbar mit der Ethik ihrer Berufsstände.
Das Asylbewerberleistungsgesetz und seine Umsetzung durch Innenministerien, Landesämter und Ausländerbehörden verletzen die Menschenrechte und erzeugen willentlich tausendfach schwere psychische Leiden mit allen Folgen.
Auch hinsichtlich des Tribunals gegen die Bundesrepublik Deutschland im Sommer 2013 fordern wir obengenannte Berufsgruppen zur Dokumentation ihrer Erfahrungen auf.
In Thüringen entwickelt sich die Kampagne „Break the Isolation“ stetig weiter. Mittlerweile besteht zur Hälfte aller Lager regelmäßiger Kontakt. Drei Viertel aller Lager wurden bereits besucht. Ein großes Problem stellt vor Allem die finanzielle Lage. Die Besuche und Treffen in den Lagern kosten eine Menge Geld und mit jedem Lager steigen die Ausgaben. An dieser Stelle müssen wir einen dringen Spendenaufruf absetzen.
Neben dem Aufbau der thüringischen Flüchtlingsgemeinschaft wurde eine intensive Öffentlichkeitsarbeit gemacht, wodurch insbesondere die unfassbare Situation in den Lagern Zella- Mehlis, Breitenworbis, Gerstungen und Gangloffsömmern nicht nur regional öffentlich wurde. Bei Auswertung der Medien und Presseberichte muss die weit verbreitete Haltung von JournalistInnen kritisiert werden, die in oberflächlicher und ignoranter Weise das Leiden der Menschen relativieren und nicht wagen, die Wahrheit aufzudecken. Es gibt einige wenige, die diesem Mainstream der Verachtung entgegen schreiben.
Typischerweise wirken viele Artikel wie ein Anbiedern an die Strukturen der Macht – kurze Vorstellung der Protestierenden, genauso kurz ihr Anliegen und ein meist längeres Lamento der Behörden oder Politiker – es wäre interessanter, einen Journalisten samt Familie ein paar Tage in einem Lager unterzubringen und ihn dann nach seiner Meinung zu befragen.
Der Vorwand der „Neutralität“ hat engagierten Journalismus und wahrhaftige Berichterstattung getötet.
Daher sind unsere eigene Medienarbeit und unsere eigenen Medien von großer Bedeutung.
Ebenso ist es wichtig bei öffentlichen Veranstaltungen und Einladungen eine gute Vorbereitungsarbeit zu machen. Ab einem bestimmten Grad von Öffentlichkeit, wenn unsere Stimme unüberhörbar geworden ist, machen wir die Erfahrung, dass wir eingeladen werden, ohne den Raum einer angemessenen Darstellung der Fakten zu bekommen – oder dass wir in Berichten genannt werden, ohne dass unsere Positionen und unsere Dokumentationen wiedergegeben werden.
Gute Erfahrung gab es mit einer Methode, wo wir die zentralen Punkte des Isolationssystems in einem kurzen Film (Dauer 8 Minuten) aufgenommen haben. Diesen haben wir gezeigt, dazu brauchten wir dann nicht mehr erklären, dass das, was passiert, schwere Menschenrechtsverletzungen sind. Es hatte jeder gesehen. Trotzdem müssen wir das benennen, denn es herrscht eine gesellschaftliche Normalität und Akzeptanz gegenüber der Zerstörung unserer Familien, unserer Kinder, unserer Leben.
Wichtig in der Öffentlichkeitsarbeit ist, dass wir möglichst immer als Gruppe auftreten – auch gegen Versuche die Probleme zu individualisieren. Für uns steht Jede und Jeder beispielhaft für alle. Wenn wir heute über das Lager Zella-Mehlis oder Breitenworbis und ihre zwingend notwendige Schließung sprechen, dann sprechen wir von der Schließung aller Lager in Deutschland. Wenn wir eingeladen werden, im Rahmen von Kulturprogrammen mit dabei zu sein, dann werden wir über die Barbarei des geteilten Menschenbilds sprechen und fragen, von welcher Kultur dies zeugt.
Am 22. Oktober findet die überregionale Demonstration in der Thüringischen Landeshauptstadt Erfurt statt. Die Plakate werden bereits verteilt und der Aufruf ist raus http://breakisolation.blogsport.de/ und in Übersetzung. Eine bundesweite Beteiligung des Netzwerks der KARAWANE und anderer sozialer und politischer Gruppierungen wird erwartet.
Der für den 21. Oktober angedachte dezentrale Aktionstag an den Orten der Lager kann aufgrund der nicht vorhandenen Geldmittel nicht realisiert werden. Es sind noch nicht die Kosten – insbesondere Transport – für die Demonstration in Erfurt gedeckt. Auch die anreisenden KARAWANE-Delegationen aus den verschiedenen Städten werden einiges an Fahrtkosten aufbringen müssen - insbesondere um Flüchtlingsaktivisten aus ihren entlegenen Orten abzuholen. Deshalb sei hier nochmal dringlich auf den Spendenaufruf hingewiesen.
Die Auseinandersetzung um die von uns als deutsches Apartheidsgesetz bezeichnete Residenzpflicht ist durch die Strafverfolgung unseres Aktivisten Miloud L. Cherif wieder in die Öffentlichkeit gerückt. Während wir den Focus auf die Lager richteten, haben die Behörden durch die Strafankündigung die Tür geöffnet, die Abschaffung der Residenzpflicht wieder stärker zu thematisieren. Miloud hat wie andere Aktivisten von The VOICE seine Haltung klar und deutlich formuliert: „My freedom is not for sale – Meine Freiheit steht nicht zum Verkauf“.
Wenn der Staat mich dafür, dass ich die Verletzung meines Menschenrechts – das universelle Recht auf Bewegungsfreiheit – nicht akzeptieren kann, inhaftieren will, so kann er dies tun. Aber er wird mich niemals zwingen eine Strafe zu zahlen oder eine Strafe zu akzeptieren, da ich nicht Falsches und nichts Unrechtes getan habe. Bereits jetzt schon zeichnet sich eine breite Solidarität ab, welche es gilt weiter zu verstärken. Seit über zehn Jahren bekämpfen wir das Unrecht, Menschen am Verlassen ihres Landkreises zu hindern. Die Residenzpflicht zusammen mit den Lagern sind die zentralen Werkzeuge zur Isolation der Flüchtlinge. Es gibt keine guten Argumente, dieses Gesetz weiter zu erhalten. Sein Fortbestand wird nur durch die repressive und destruktive Haltung von der Mehrheit der Politiker und Gesetzgeber garantiert. Der zivile Ungehorsam gegen das Gesetz wird in der Öffentlichkeit als notwendig und richtig wahr genommen. In allen zurückliegenden Fällen, konnten die Aktivisten selbst vor Gericht Erfolge erzielen. Einige Richter forderten eine politische Auseinandersetzung zur Abschaffung des Gesetzes, um nicht mehr über solche Unsinnigkeiten wie das unerlaubte vorübergehende Verlassen des Landkreises vor Gericht zu verhandeln und aufgrund der Gesetzeslage Urteile gegen das Menschenrecht zu fällen. Im aktuellen Fall wurde bereits die Inhaftierung unseres Aktivisten angekündigt. Diese aber später wieder zurück genommen. Wir werden die Kampagne zur Unterstützung Milouds und zur Abschaffung der Residenzpflicht mittels öffentlichen Protesten, Medienarbeit und juristischer Begleitung verstärken. Wir erwarten weitere Fälle des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht und ermutigen alle dazu. Genug ist genug. Aktuelles Beispiel: In Halberstadt (Sachsen-Anhalt) wurde eine Frau zu 1650 Euro Geldstrafe verurteilt wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht. Sie hatte dreimal versucht, ihre Kinder, die in Wuppertal leben, zu besuchen. Die kurdische Frau, die aus der Türkei geflüchtet war, wurde wie vielen anderen ebenso nicht nur das Recht mit ihrer Familie zu leben verweigert, sondern auch die Genehmigung, den Landkreis zu verlassen. Viele Behörden lehnen alle Anträge – außer bei Anwaltsterminen – ab, weil für alle anderen Gründe kein öffentliches Interesse vorläge. Im Landkreis Gifhorn/Niedersachsen verschafft es dem Leiter der Ausländerbehörde offensichtlich besondere Befriedigung, Antragsteller zur ausführlichen Befragung vorzuladen, auch die einladende Seite noch mit Fragen zu belästigen, um dann unmittelbar vor dem Reisetermin eine Ablehnung unter Androhung von Strafe bei Missachtung zu erteilen. Die rassistischen Gesetze haben in den Behörden einen Typus geschaffen, dem es Zufriedenheit verschafft, Menschen unglücklich zu machen. Egal welche „Reformen“ der Residenzpflicht – häufig als Deal zwischen Regierung und NGOs – gemacht werden ( Erweiterung auf vier Landkreis, Erweiterung auf das Bundesland, Ausnahmen für bestimmte Flüchtlinge nach Aufenthaltsstatus, etc.), für uns kann es nur die vollständige Abschaffung der Residenzpflicht geben. Der 20. November 2011 – der erste Jahrestag der Polizeikontrolle gegen Miloud Lahmar Cherif – wird als Tag des zivilen Ungehorsams gegen die Residenzpflicht und zur Solidarität mit allen, die sich diesem Gesetz verweigern, ausgerufen.
In Niedersachsen entwickelt sich immer mehr Protest an verschiedenen Orten der Erniedrigung und Misshandlung von Flüchtlingen. Es gibt mehrere Einladungen und Anfragen aus verschiedenen Lagern an unser Netzwerk, sich zu treffen und über die Situation und die Möglichkeiten des Widerstands und der Vernetzung zu sprechen. Seit der Flüchtlingskonferenz in Hannover im Juli diesen Jahres http://thecaravan.org/node/2968 intensiviert sich der Austausch. In Niedersachsen wird die repressive Behandlung der Flüchtlinge in den Landkreisen vor allem durch das Innenministerium aktiv gestützt. Wir erinnern an die Anfang 2000er Jahre, wo unter dem Namen Projekt X (Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig) ein besonderer Lagertyp eingeführt wurde http://www.ausreisezentren.de/az/index.php?~{4454bdd98a00c}. Das Lager Blankenburg bei Oldenburg wurde nach langem kontinuierlichen Kampf letztes Jahr geschlossen – wobei der Konflikt weiter geht, da eine größere Zahl der ehemaligen Lagerinsassen wieder in Lager z.B. im Landkreis Gifhorn untergebracht werden sollen. Der riesige Kasernenkomplex mit mehreren hundert Flüchtlinge in der Böselagerstrasse 4 am Rand von Braunschweig wird als Zentrale Aufnahmestelle betrieben. Das Lager Bramsche bei Osnabrück ist das berüchtigtste Lager in Niedersachsen. Durch Proteste eines Teils der über 500 Zwangsuntergebrachten und spätere Besuche von außerhalb wird sich der Blick der Öffentlichkeit wieder auf das moderne, perfektionierte Isolationslager richten müssen. In Kürze wird ein erster aktueller Bericht erscheinen. Neben der Totalisolation – dadurch dass sämtliche Infrastruktur, Behörden, Arzt etc. ins Lager integriert sind – wird vor allem durch schnelle Transfers derjenigen, die sich wehren, ein organisierter kontinuierlicher Widerstand unterminiert. Die Methode der Behörden die aktiven Flüchtlinge an weit entfernte Orte zu verbringen, ist auch in Thüringen bekannt spätestens seit der intensiven Auseinandersetzung um das Schimmellager Katzhütte https://thevoiceforum.org/node/967. Einerseits ist dies eine große Belastung, anderseits bringt dies die Möglichkeit mit sich, neue Orte in den gemeinsamen Widerstand einzuführen. In Niedersachsen zielen zur Zeit die Aktivitäten darauf ab, die verschiedenen Kämpfe in den Lagern weiter zusammenzubringen.
Besonders Augenmerk gilt weiterhin der Situation im Landkreis Gifhorn, wo aktives Eintreten für seine Rechte mit massiver Bedrohung und staatlicher Verfolgung beantwortet wird http://thecaravan.org/node/3015. Seit Beginn der Proteste aus dem Lager Meinersen wurden die Flüchtlinge von Mitarbeitern und dem Leiter der Ausländerbehörde bedroht und eingeschüchtert. Die SprecherInnen der Flüchtlinge wurden zu Zielobjekten des Staatsschutz. Bereits im Januar diesen Jahres wurden Anträge zum Verlassen des Landkreises zu Treffen unseres Netzwerks von der Ausländerbehörde an den Staatsschutz weitergeleitet. Wohnraumdurchsuchungen und Beschlagnahmung von Computern, Handys, etc. wurden durchgeführt und der Abschiebedruck auf einzelne massiv erhöht. Am härtesten wurde die Aktivistin Nurjana Ismailova, ihr Bruder Nuri und die Eltern der beiden angegangen. Die junge Aktivistin wurde auf ihrem Handy von einem Beamten angerufen, der ihr sagte, dass er dafür sorgen werde, ihr Leben zu zerstören. Alle Beschwerden und öffentlichen Anfragen von Rechtsanwälten und Abgeordneten wurden durch die schützende Hand des niedersächsischen Innenministeriums abgeschmettert – selbst im Fall der Selbsttötung des nepalesischen Flüchtlings, Shambu Lama, wo deutlich wurde, dass die Behörde ihn über seine Chancen eines Aufenthalts aufgrund seiner Vaterschaft hinwegtäuschte und ihm die Abschiebung als unmittelbar bevorstehend vermittelte http://thecaravan.org/node/2883. Wir werden den Behörden verständlich machen, dass wenn sie einen von uns angreifen, uns alle angreifen. Es wurde beschlossen ein Verteidigungskomitee für die beiden jungen AktivistInnen, Nurjana und Nuradil, aufzubauen und mit einer massiven und sehr breiten Kampagne die Öffentlichkeit und den Landkreis zu konfrontieren. Aufmerksame und engagierte junge Menschen aus verschiedenen Orten sollen die Kampagne verstärken und den Forderungen ihrer Rechte - nicht nach rassistischen Weltbild verteilt – Gehör verleihen. Am 08. Oktober wird es ein weiteres Treffen der Flüchtlingsgemeinschaft Gifhorn und ihren UnterstützerInnen geben. Aktivisten von The VOICE Thüringen haben ihre Teilnahme zugesagt.
Der 25. November, der internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen, soll Aktionstag werden - für die Verteidigung der jungen Aktivistin und der Anklage der staatlich organisierten Brutalisierung der Lebensbedingungen von Frauen und Kindern im deutschen Lagersystem.
Im Anschluss an unser Austausch- und Planungstreffen haben wir das Isolationslager in Breitenworbis https://thevoiceforum.org/node/2141 besucht: Nach gut zwei Stunden Fahrt durch das Thüringische Land erreichen wir den Ort – ein heruntergekommenes großes Gebäude, das nur von Feldern umgeben ist. Man fragt sich, aus welchem Grund dieses Gebäude an dieser abgelegenen Stelle einst errichtet worden ist, aber man weiß sofort mit welchen Gedanken und welchem Menschenbild an diesem Ort seit Jahren Flüchtlinge isoliert werden. Man möchte sich nicht einen Tag dort zu leben vorstellen. Als wir das eiserne Tor, das den Einfahrtbereich von der Landstraße trennt, schlägt uns starker Geruch von Gülle entgegen. Der Grund ist eine Biogasanlage, wo Dung und Gülle gelagert wird, am Ende des Geländes. Der Geruch ist immer da, manchmal wird er beißend. Die meisten Menschen, die wir treffen, wirken wie leer. Die Kinder kommen gelaufen und freuen sich über eine Veränderung der Eintönigkeit. Ein Freund, der seit einem Jahr in Deutschland ist und dabei die Bösartigkeit des Asylsystems schon ausreichend kennengelernt hat, sagt spontan: „Vieles habe ich erwartet und auch einiges in Deutschland gesehen, aber nicht zu solch einem Grad“. Im Gespräch erzählen uns dort lebende Flüchtlinge, dass sie schon 2008 protestiert haben. Aber keiner hat sie wahrgenommen und die Behördenvertreter haben gesagt, dass sie gerade 100.000 Euro für die Vertragsverlängerung ausgegeben hätten und dass alles so bleibe. Sogenannte SozialarbeiterInnen baten die Flüchtlinge keinen Stress zu machen, es gehe ja auch um ihre Arbeitsplätze. Es schmerzt uns so stark, die elende, krankmachende Lage der Kinder, Frauen und Männer zu sehen. Uusd erfüllt so viel Wut, dass die Behörden straffrei derartige Verbrechen an Menschen begehen können. „Wenn der Staat Menschen in seine Obhut nimmt, ihnen vorenthält für sich selbst zu sorgen, dann hat er eine Fürsorgepflicht für diese“.
Der Vertrag für das Isolationslager Breitenworbis endete am 30. Juni dieses Jahr und die Behörden haben es wagen, den Vertrag erneut zu verlängern. Ein junges Mädchen erzählte uns, dass sie leben möchte wie alle anderen Jugendlichen, doch seit zwei Wochen ist sie nicht aus dem Zimmer gekommen. In ihren jungen Jahren wird sie von Tag zu Tag depressiver und bricht beim Gespräch in Tränen aus.
Kommt am 22. Oktober nach Erfurt – zeigt Eure Präsenz – erhebt Eure Stimme -
Update: Aufruf zur Demonstration gegen Isolationslager und Residenzpflicht in Erfurt am 22. Oktober 2011
- 10 Uhr Dauerkundgebung am Anger
- 14 Uhr Demonstration ab Hauptbahnhof
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Lager Breitenworbis
Kinder im Lager Breitenworbis
Termine:
8. Oktober Planungstreffen Meinersen/Gifhorn in Niedersachsen
Verteidigungskomitee für die AktivistInen Nurjana und Nuradil – Unterstützung der Flüchtlingsgemeinschaft Gifhorn
22. Oktober Demonstration „Break Isolation“ in Erfurt
20. November Aktionstag für Miloud Lahmar Cheriff und für die Abschaffung der Residenzpflicht
25. November Aktionstag für Nurjana Ismailova und gegen die staatlich organisierte Brutalisierung der Lebensbedingungen von Frauen und Kindern im deutschen Lagersystem
Spendenkonto:
Förderverein The VOICE e.V.;
Sparkasse Göttingen; Kontonummer 127829; BLZ: 260 500 01; Stichwort: Break Isolation