Preisträger: Ausländerbehörde Sonneberg und Richter Zundel vom Verwaltungsgericht Gera
Anlässlich des „Tag des Flüchtlings“ am 30.09.2011, der dieses Jahr unter dem Motto „Mauern verletzen Flüchtlingsrechte“ steht, verleiht der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. erneut einen „Preis für die größtmögliche Gemeinheit“. Preisträger sind in diesem Jahr die Ausländerbehörde Sonneberg sowie Richter Zundel vom Verwaltungsgericht Gera für die Abschiebung von Kadri Vucinaj nach Serbien am 11. August 2011 nach insgesamt 21 Jahren Aufenthalt in Deutschland ohne Berücksichtigung seiner Verwurzelung in Deutschland.
Kadri Vucinaj gehört der Minderheit der Ashkali im Kosovo an. Seine Familie floh 1990 nach Deutschland. Kadri war damals 5 Jahre alt. Sein 21-jähriger Aufenthalt hier hat ihn nicht vor der Abschiebung geschützt, ebensowenig seine schulische und berufliche Integration und der Umstand, dass seine komplette Familie in Deutschland lebt und verwurzelt ist. Auch nicht geschützt hat ihn die Anerkennung als humanitärer Härtefall durch die Thüringer Härtfallkommission und durch das Thüringer Innenministerium im Jahr 2006.
Zum Verhängnis geworden ist ihm auch nicht eine zweijährige Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, sondern lediglich bürokratische Formalitäten: ein nicht genehmigter Umzug ins benachbarte Bayern zu seiner Familie als Neuanfang nach der Verurteilung und das Warten auf die Ausstellung eines neuen Passes von der serbischen Botschaft.
Weder die Ausländerbehörde noch Richter Zundel vom Verwaltungsgericht Gera im Eilverfahren haben bei ihren Entscheidungen den langjährigen Aufenthalt und die vollständige Integration sowie das Fehlen jeglicher Bindungen an Serbien von Kadri Vucinaj berücksichtigt. Ohne Beachtung blieb, dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention insbesondere die private Lebensgestaltung und die privaten Lebensumstände schützt.
Nur eine eiligst eingelegte Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Weimar hatte Erfolg. Durch das Oberverwaltungsgericht wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt. Allerdings erreichte das Schreiben den Frankfurter Airport zu spät. Eine sofortige Rücküberstellung nach Deutschland erfolgte nicht und wurde durch die abschiebenden Behörden auch nicht in Erwägung gezogen.
Mit dem Preis würdigt der Flüchtlingsrat das beispiellose Vorgehen der Ausländerbehörde Sonneberg und die einseitige und unvollständige Prüfung des Eilantrages durch Richter Zundel am Verwaltungsgericht Gera, der die Abschiebung eines gut integrierten und hier verwurzelten jungen Mannes hätte stoppen können und verleiht beiden gemeinsam den Preis für die größtmögliche Gemeinheit, in diesem Jahr eine Ausgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Der bundesweite Tag des Flüchtlings wird alljährlich am Freitag im Rahmen der Interkulturellen Woche begangen. Dieses Jahr jährt sich der Tag des Flüchtlings zum 25. Mal.
http://www.fluechtlingsrat-thr.de/index.php/presse/373-29-sep-2011-flue…
Für Rückfragen:
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(Donnerstag, 29.9. bis 15 Uhr/ Freitag, 30.9. 9.00 -11.30 Uhr)