Artikel aus der Zeitung
# Dessauer Bündnis mahnt friedliches Miteinander an
# Strenges Regelwerk der Justiz (Interview mit dem Staatsanwalt Bittmann, man
erinnere sich an dem Oury Jalloh film, selbst lesen)
# Anschlag auf Polizeiwache / Nazis instrumentalisieren Protest nach Messerattacke
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Dessau-Roßlau
Strenges Regelwerk der Justiz
http://www.mz-web.de/artikel?id=1326700675559
Staatsanwaltschaft reflektiert aktuelle Ereignisse und ihre Rolle dabei.
erstellt 20.01.12, 19:59h, aktualisiert 20.01.12, 20:45h
DESSAU/MZ. Nach der Messerattacke auf einen 29-Jährigen und die rasche Festnahme des
28-jährigen Messerstechers hatten einige Facebook-Diskutanten offenbar erwartet,
dass der mutmaßliche Täter wieder laufen gelassen werden würde. Dazu sprach Thomas
Steinberg mit dem Leitenden Staatsanwalt Folker Bittmann.
War das Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft in irgendeiner Art und Weise
ungewöhnlich?
Bittmann: Nein, das war nichts Ungewöhnliches. Die Regeln für Untersuchungshaft sind
ganz eng gefasst, sie darf nur bei Flucht- oder Verdunklungsgefahr verhängt werden.
Bei einer versuchten Tötung sind die Anforderungen hinsichtlich der Fluchtgefahr
aber wesentlich geringer.
Seit wann ist die Staatsanwaltschaft mit dem Fall befasst?
Bittmann: Wir wurden schon eine viertel Stunde später von der Polizei informiert. Ob
Haftantrag gestellt wird, entscheidet nicht die Polizei, sondern die
Staatsanwaltschaft. Über die U-Haft muss dann ein Haftrichter entscheiden. Das ist
hier geschehen.
Als Meldungen publik wurden, der psychische Zustand des Mannes werde geprüft, hieß
es gelegentlich, man versuche die Tat zu entschuldigen.
Bittmann: Grundsätzlich kann niemand in Deutschland bestraft werden, wenn er eine
Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat. Aber die Maßstäbe sind sehr hoch.
Es funktioniert auch nicht, sich vor der Tat die Birne gezielt zuzuknallen - man
wird auch dann wie ein voll Schuldfähiger behandelt. Es gibt auch nicht die Stufe
der eingeschränkten Schuldfähigkeit, bei der die Strafe etwas milder ausfällt. Aber
darüber entscheidet in der Regel ein Sachverständiger.
Wann erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage?
Bittmann: Wenn sie zur Überzeugung gekommen ist, dass eine Verurteilung
wahrscheinlich ist. Sonst muss sie die Ermittlungen einstellen, egal, wie schwer der
Tatvorwurf wiegt. Die deutsche Justiz hat kein Interesse, jemanden etwas anzuhängen.
Nun weiß man ja nicht erst seit einem ehemaligen Hamburger Richter namens Schill,
dass sowohl einzelne Richter als auch Gerichte sehr unterschiedlich urteilen. Da
läge es doch nahe, bei einer besonders schweren Straftat sich eine Kammer zu suchen,
die hart zu strafen pflegt.
Bittmann: Das geht nicht. Die Gerichte legen jedes Jahr in einem
Geschäftsverteilungsplan fest, welche Kammer welche Fälle übernimmt. Die können etwa
alphabetisch sortiert sein oder nach dem Wochentag der Anklageerhebung. Außerdem
spielt die Straftat eine Rolle. Wenn von einer mehr als vierjährigen Freiheitsstrafe
auszugehen ist, muss vorm Landgericht angeklagt werden. Da gibt es keine
Manipulationsmöglichkeit. Die Sache mit dem so genannten gesetzlichen Richter nimmt
das Bundesverfassungsgericht sehr ernst.
Und nach der Anklageerhebung?
Bittmann: Entscheidet das Gericht, ob die vorgelegten Ermittlungsergebnisse ein
Verfahren rechtfertigen. Eventuell wird auch noch mal der Tatvorwurf korrigiert.
Schließlich wird das Hauptverfahren eröffnet.
Im konkreten Fall wurde eine Senegalese festgenommen, der hier als Asylbewerber
lebt. Da kommt immer wieder die Forderung: Abschieben!
Bittmann: Gibt es am Ende eine Freiheitsstrafe, sagt das Gericht nicht: drei Jahre
und danach Abschiebung. Die Abschiebung ist Sache der Ausländerbehörde, so dass es
eventuell zu einer vorzeitigen Entlassung bei anschließender Abschiebung kommt.
Direkter Link zum Artikel: 'http://www.mz-web.de/artikel?id=1326700675559'
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19.01.2012 / Inland / Seite 13
Eskalation in Dessau
Anschlag auf Polizeiwache / Nazis instrumentalisieren Protest nach Messerattacke
Von Hendrik Lasch, Dessau
Kurz nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Gedenkdemo für Oury Jalloh ist
in Dessau ein Brandsatz auf eine Polizeiwache geworfen worden. Derweil schüren Nazis
nach einer Messerstecherei Ausländerhass.
Auf die Polizeiwache in der Wolfgangstraße in Dessau, in deren Keller am 7. Januar
2005 der Flüchtling Oury Jalloh bei einem Feuer ums Leben kam, ist ein Brandanschlag
verübt worden. In der Nacht zum Mittwoch flog ein Brandsatz gegen eine Seitentür.
Eine Scheibe ging zu Bruch, dichter Rauch drang in das Haus ein. Menschen kamen
nicht zu Schaden. An einer Mauer wurde die Parole »Oury Jalloh - das war Mord«
vorgefunden.
Wegen scharfer Reaktionen der Polizei auf diesen Slogan war vor knapp zwei Wochen
eine Gedenkdemo zum siebenten Jahrestag von Jallohs Tod eskaliert. Es hatte
Verletzte gegeben; Mouctar Bah, der Anmelder der Demonstration, musste ins
Krankenhaus. Beamte waren rabiat gegen Demonstranten vorgegangen, um Transparente
mit dem Spruch zu beschlagnahmen. Dieser wird seit Jahren bei Demonstrationen
skandiert und war toleriert worden. Der neue Dessauer Polizeipräsident hatte aber
einen härteren Kurs eingeschlagen. Er war dafür im Anschluss von Innenminister
Holger Stahlknecht (CDU) kritisiert worden. Bei Gedenkinitiativen und bei der
Opposition hatte der Polizeieinsatz für scharfe Reaktionen gesorgt.
Einhellig verurteilt wurde aber auch der gestrige Anschlag. Stahlknecht, der
vormittags den Tatort besichtigte, bezeichnete die Attacke als »Angriff auf unsere
Demokratie und unseren Rechtstaat«. Die Stadt sei »keine rechtsfreie Zone«. Er
vermutete die Täter in der linksautonomen Szene. Gudrun Tiedge, die rechtspolitische
Sprecherin der LINKEN im Landtag, warnte indes vor »voreiligen Schlussfolgerungen
hinsichtlich der Tatmotivation«. Auch sie erklärte aber, der Anschlag sei »durch
nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen«; die Täter müssten schnellstmöglich
ermittelt werden. Ein Interesse daran hat auch die »Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh«. Sie verwahrte sich gestern umgehend dagegen, mit dem Anschlag in Verbindung
gebracht zu werden. Falls der Brand und die an die Wand gesprühte Parole »in
räumlicher und zeitlicher Nähe entstanden seien«, deute das eher auf eine »gezielt
gewollte Kriminalisierung der Initiative und ihrer Mitglieder hin«.
Absehbar ist freilich, dass sich mit dem Brandanschlag die Lage in Dessau weiter
verschärft. Tiedge befürchtet, dass sich die »Gewaltspirale« weiterdreht. Anlass zu
der Befürchtung gibt nicht zuletzt ein Vorfall vom Montag. Dabei hatte es eine
Messerattacke auf einen Fußballspieler der ASG Vorwärts Dessau gegeben. Der
29-Jährige wurde dabei schwer verletzt; die Klinge musste ihm in einer Notoperation
aus dem Kopf entfernt werden. Er sei inzwischen außer Lebensgefahr, heißt es.
Befürchtungen weckt die Straftat vor allem, weil es sich bei dem Täter, der
inzwischen in Untersuchungshaft sitzt, um einen Afrikaner handelt. Dieser Umstand
wurde bei einer Protestdemonstration mit 400 Teilnehmern umgehend
instrumentalisiert. Es wurden Parolen wie »Deutschland den Deutschen! Ausländer
raus!« gerufen. Zur Teilnahme sei über »Twitter« zuvor vom militanten Nazinetzwerk
»Freies Netz« aufgerufen worden, erklärte Steffen Andersch vom »Projekt Gegenpart«.
Andersch verweist darauf, dass die ASG Vorwärts wiederholt mit Rechtsextremismus in
Verbindung gebracht wurde. So arbeitete ein Szenemitglied als Jugendtrainer. Der
Anmelder der jetzigen Demo sei kürzlich wegen einer mutmaßlich rechtsextrem
motivierten Körperverletzung verurteilt worden. Laut Andersch hat sich der Verein
bisher nicht von seiner rechten Fanszene distanziert: »Das müsse nun deutlich
geschehen.« Zudem dürfe der Angriff »nicht zu pauschaler und rassistischer
Stimmungsmache genutzt werden«. Die Protestbewegung müsse angesichts der »fragilen
Lage« in der Stadt zu Nazis »politisch, räumlich und strukturell« auf Distanz gehen.
Zwei Tote
In Dessau sind schon zwei Migranten aus Afrika zu Tode gekommen. Im Jahr 2000 wurde
Alberto Adriano aus Mosambik im Stadtpark von drei jugendlichen Rechtsextremen
ermordet. Fünf Jahre später starb der 21-jährige Oury Jalloh aus Sierra Leone bei
einem Feuer in einer Polizeizelle. (hla)
URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/216012.eskalation-in-dessau.html
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Leipziger Volkszeitung
http://www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/dessauer-buendni…
Dessauer Bündnis mahnt friedliches Miteinander an
Demonstration geplant
Gedenken an den auf dem Dessauer Polizeirevier verstorbenen Oury Jalloh 2010
(Archivaufnahme). Foto: dpa Gedenken an den auf dem Dessauer Polizeirevier
verstorbenen Oury Jalloh 2010 (Archivaufnahme).
Dessau-Roßlau. Ein Dessauer Bündnis hat die Menschen in der Stadt zu einem
gewaltfreien, friedlichen, demokratischen und menschlichen Miteinander aufgerufen.
„Die jüngsten Ereignisse in Dessau-Roßlau haben uns zutiefst beunruhigt. Wir
appellieren an die Menschen in dieser Stadt, jede Vorverurteilung zu vermeiden",
teilte ein Sprecher des Netzwerks „Gelebte Demokratie" am Freitag mit. Hintergrund
sind mehrere Vorfälle in der Stadt. Dazu zählen eine Messerattacke auf einen
Fußballspieler, ein Anschlag auf das Polizeirevier Dessau-Roßlau und zuvor ein
umstrittener Polizeieinsatz bei einer Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh.
Der Asylbewerber war am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer
Polizeireviers bei einem Brand ums Leben gekommen. Die genauen Umstände gelten bis
heute als ungeklärt. Das Netzwerk hat laut dem Sprecher eine für Samstag geplante
Mahnwache auf Wunsch des Opfers einer Messerattacke abgesagt. Damit solle
insbesondere der angespannten und fragilen Lage in der Stadt Rechnung getragen
werden. Der Spieler war am Montag von einem aus dem Ausland stammenden Angreifer
lebensgefährlich verletzt worden. 400 bis 500 Menschen hatten sich daraufhin spontan
in Dessau-Roßlau versammelt. Laut Medienberichten sollen dabei auch rechte Parolen
gerufen worden sein.
Eine Berliner Initiative zum Gedenken an Jalloh hat unterdessen erneut zu einer
Demonstration für Samstagnachmittag in Dessau-Roßlau aufgerufen. Nach Angaben eines
Polizeisprechers sind von den Organisatoren etwa 300 Teilnehmer angemeldet worden.
Das Netzwerk „Gelebte Demokratie" hat sich nach eigenen Angaben 2009 gegründet. Ihm
gehören unter anderem Vereine und Initiativen sowie einzelne Bürger der Stadt an.
© LVZ-Online, 20.01.2012, 20:59 Uhr
Pressemitteilung der Initiative In Gedenken an Oury Jalloh e.V - Brand in Dessauer Polizeirevier – Der Täter steht jetzt schon fest httP://thevoiceforum.org/node/2396
Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier - Noch keine Spur Zusammenhang mit dem ungeklärten Fall Jalloh
Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier - Noch keine Spur
Dessau-Roßlau (dapd). Nach dem Brandanschlag auf das Dessauer Polizeirevier fehlt von den Tätern bisher jede Spur. Wie der Leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann am Mittwoch sagte, gebe es "noch keinen konkreten Verdacht". Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. Der Referatsleiter Polizei im Innenministerium, Karl-Heinz Willberg, sprach von einer "hohen kriminellen Energie", mit der die Täter vorgegangen seien.
Sie hätten nicht nur Brandsätze gegen eine Tür geworfen, sondern auch noch sogenannte Krähenfüße, mit denen Fahrzeugreifen zerstochen werden können, vor der Ausfahrt des Reviers verstreut. Willberg sieht in dem Vorgehen einen "gut geplanten Anschlag". Die Täter verfügten auch über "bestimmte Kenntnisse von polizeilichen Abläufen." Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) verurteilte den Brandanschlag.
Am Mittwochmorgen gegen 2.15 Uhr hatten bislang unbekannte Täter einen oder mehrere Molotowcocktails auf das Polizeirevier geschleudert. Neben dem Brandort schmierten sie den Spruch "Oury Jalloh - Das war Mord" an die Hauswand. In einer Gewahrsamszelle der Wache an der Wolfgangstraße war am 7. Januar 2005 der Afrikaner Jalloh bei einem Feuer ums Leben gekommen. Die genauen Begleitumstände dieses Todesfalls sind strittig.
Gegenwärtig muss sich vor dem Landgericht Magdeburg ein Polizist verantworten, der damals als Dienstgruppenleiter tätig war und dem die Staatsanwaltschaft vorwirft, nicht schnell genug auf die Signale des Feuermelders in der Zelle reagiert zu haben. In einem ersten Prozent war der Polizist freigesprochen worden.
Seit dem Tod des Asylbewerbers Jallohs werden jährlich Gedenkveranstaltungen abgehalten. In diesem Jahr kam es dabei zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Beamte beschlagnahmten Plakate mit der Aufschrift "Oury Jalloh - das war Mord".
Stahlknecht sagte mit Blick auf den Brandanschlag: "Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat." Dessau "ist keine rechtsfreie Zone für irgendwelche politischen Mitteilungen". Es dränge sich der Verdacht auf, dass der Anschlag von der linksautonomen Szene verübt worden sei.
Oberstaatsanwalt Bittmann sagte, der Anschlag könne nicht isoliert betrachtet werden. Der Polizeieinsatz im Fall Jalloh sei Ausgangspunkt für Emotionen, die aber keinerlei Rechtfertigung für solche Übergriffe böten. Bittmann bezeichnete den Anschlag als inakzeptabel. "Hier ist kein rechtsfreier Raum." Mit Blick auf den weiterhin ungeklärten Fall Jalloh sagte der Oberstaatsanwalt, es gebe keine Hinweise, wonach hier ein vorsätzliches Tötungsdelikt vorliege.
Stahlknecht mahnte: "Wir reden immer darüber, dass Polizei nicht provozieren soll, auch die andere Seite sollte das nicht tun." Der CDU-Politiker verwies auf einen Fall, in dem ein Polizist im Internet mit Namen und Bild als "Gesucht" veröffentlicht wurde. "Das ist ein unsäglicher Umstand." Die Urheber vermutet der Minister im linksextremen Flügel.
Für Samstag seien verschiedene Demonstrationen zu erwarten, sagte der Staatsanwalt. Im Internet gebe es dazu Aufrufe von Rechts bis Linksaußen. Bittmann und Stahlknecht riefen die Bevölkerung auf, sich jeglicher Form des Extremismus zu widersetzen. Eine Zuschauerdemokratie dürfe auf Dauer nicht aufrechterhalten werden, sagte Bittmann.
dapd
Brandanschlag gegen das Polizeirevier in der Dessauer
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Unbekannte haben am frühen Mittwochmorgen einen Brandanschlag auf das Polizeirevier in Dessau verübt. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand, sagte Polizeisprecher Ralf Moritz der MZ. Die Täter hatten nach ersten Erkenntnissen einen Molotow-Cocktail gegen eine Seitentür des Reviers in der Wolfgangstraße geschleudert. Eine Scheibe ging zu Bruch und dichter Rauch drang in das Gebäude ein. An eine Fassade wurde laut Polizei zudem der Schriftzug «Oury Jalloh, das war Mord» gesprüht. Hintergrund könnten demnach die noch immer heftigen Auseinandersetzungen rund um den Feuertod des Asylbewerbers in einer Zelle des Polizeireviers vor sieben Jahren sein.
An eine Fassade wurde laut Polizei zudem der Schriftzug «Oury Jalloh, das war Mord» gesprüht. (FOTO: LUTZ SEBASTIAN)
Die Straßen rund um das Polizeirevier wurden von der Polizei am Morgen weiträumig abgeriegelt. Experten des Landeskriminalamtes waren mit der Spurensicherung beschäftigt. «Wir ermitteln derzeit in alle Richtungen», betonte der Polizeisprecher.
Erst vor rund zwei Wochen war es am Rande einer Gedenkfeier für Oury Jalloh in Dessau-Roßlau zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschenrechtsaktivisten gekommen. Auslöser war die Beschlagnahmung eines Plakats, auf dem der Spruch «Oury Jalloh, das war Mord» stand. Es gab mehrere verletzte Demonstranten, ein Dezernatsleiter der Polizeidirektion Ost wurde daraufhin von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) versetzt.
Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die genauen Todesumstände gelten bis heute als ungeklärt. Der Asylbewerber aus Sierra Leone soll das Feuer selbst entfacht haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.
Wie das Innenministerium am Morgen mitteilte, wird sich Innenminister Holger Stahlknecht zusammen mit dem Polizeipräsidenten der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost, Kurt Schnieber, am Vormittag nach Dessau begeben und sich über die Ereignisse vor Ort informieren lassen.
Fotogalerie: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
Fotogalerie: Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
Wolfgangstrasse (FOTO: LUTZ SEBASTIAN)
http://mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtik…
erstellt 18.01.12, 07:13h, aktualisiert 18.01.12, 09:47h
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mdr.de
Oury Jalloh – Auseinandersetzung eskaliert Brandanschlag auf Polizeirevier in Dessau
Am Mittwochmorgen ist auf das Polizeirevier in Dessau-Rosslau ein Brandanschlag verübt worden. Wie die Polizei mitteilte, warfen bislang Unbekannte einen Molotow-Cocktail gegen die Eingangstür eines Polizeireviers. Eine Scheibe sei zu Bruch gegangen und dichter Rauch in das Gebäude eingedrungen. Außerdem wurde dem Sprecher zufolge der Satz "Oury Jalloh, das war Mord" an die Hauswand gesprüht. Trotz des geringen Schadens sperrte die Polizei die Straßen um das Revier herum ab und beorderte Spezialisten des Landeskriminalamtes in die Stadt.
Oury Jalloh starb unter ungeklärten Umständen
Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag (07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau.
Jalloh, ein Asylbewerber aus Sierra Leone, war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die genauen Todesumstände gelten bis heute als ungeklärt. Nach Darstellung der diensthabenden Beamten soll der Asylbewerber aus Sierra Leone das Feuer selbst entfacht haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war.
Erst vor rund zwei Wochen war es am Rande einer Gedenkfeier für Jalloh in Dessau-Roßlau zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Menschenrechtsaktivisten gekommen. Auslöser war die Beschlagnahmung eines Plakats, auf dem der Spruch "Oury Jalloh, das war Mord" stand. Bei den Handgreiflichkeiten waren mehrere Demonstranten verletzt worden.
Zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2012, 10:37 Uhr
http://www.mdr.de/nachrichten/anschlag120_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html
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Brandanschlag auf Polizeirevier in Dessau
Dessau-Roßlau – Auf eine Polizeiwache in Sachsen-Anhalt ist ein Brandanschlag verübt worden. Am frühen Mittwochmorgen wurde nach Polizeiangaben ein Molotow-Cocktail auf ein Polizeirevier in Dessau-Roßlau geschleudert. Neben dem Brandort schmierten die bislang unbekannten Täter den Spruch "Oury Jalloh – Das war Mord" an die Hauswand, sagte Polizeisprecher Ralf Moritz. In der Wache an der Wolfgangstraße war Oury Jalloh am 7. Januar 2005 eingesperrt, als es begann in der Zelle zu brennen. Der in Deutschland geduldete Afrikaner, dessen Asylantrag abgelehnt worden war, starb bei dem Feuer in seiner Zelle.
Seitdem finden jährliche Gedenkveranstaltungen statt. Freunde, Menschenrechtler und Aktivisten aus der linken Szene werfen der Polizei vor, nicht schnell genug reagiert zu haben. Seit dem 12. Januar wird der Fall Oury Jalloh vor dem Landgericht Magdeburg erneut verhandelt.
(dapd)
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es gibt ziemlich ungute neuigkeiten aus dessau......
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
und
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=y4MHou9SrlY
oder hier:
http://www.youtube.com/watch?v=y4MHou9SrlY
direkt auf youtube....
Dessau-Roßlau
Molotow-Cocktail trifft Polizeirevier
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VON A. GENS UND CH. SCHAFMEISTER, 18.01.12, 07:13h, aktualisiert 18.01.12, 23:02h
An eine Fassade wurde laut Polizei zudem der Schriftzug «Oury Jalloh, das war Mord»
gesprüht. (FOTO: LUTZ SEBASTIAN) Bild als E-Card versenden
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/e-card&si=9943…
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Nach dem zweiten Angriff auf die Polizei in Sachsen-Anhalt
innerhalb weniger Tage hat Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine harte Gangart
angekündigt. „Das sind Angriffe auf unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat“,
sagte er.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/mdsBild/popup&…
Brandanschlag gegen das Polizeirevier in der Dessauer Wolfgangstrasse (FOTO: LUTZ
SEBASTIAN) Bild als E-Card versenden
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/e-card&si=9943…
Unbekannte hatten in der Nacht zum Mittwoch einen Brandanschlag auf das
Polizeirevier in Dessau-Roßlau verübt. Am Wochenende hatte am Rande einer Demo in
Magdeburg eine Betonplatte auf einen Polizisten nur knapp verfehlt. Solche Zustände
werde er nicht tolerieren, sagte der Minister. Auch Beleidigungen von Polizisten
werde er nicht zulassen.
In Dessau schleuderten die Täter einen Molotowcocktail gegen eine Seitentür des
Polizeireviers. Eine Scheibe wurde zerstört. An eine Mauer des Gebäudes wurde der
Schriftzug „Oury Jalloh, das war Mord“ gesprüht. Der Asylbewerber war 2005 in einer
Dessauer Polizeizelle verbrannt. Die Umstände sind bis heute nicht vollständig
geklärt. Neben dem Wurf des Molotow-Cocktails hatten die Täter sogenannte
Krähenfüße - Nägel, die Autoreifen zerstören können - an der Hauptzufahrt
verstreut. Offenbar sollten so Fahrzeuge an der Ein- und Ausfahrt gehindert werden.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen Unbekannt wegen versuchter
Brandstiftung. Die Tatortgruppe des Landeskriminalamtes (LKA) sicherte noch in der
Nacht Spuren. Auch die weiteren Ermittlungen laufen unter Federführung des LKA. Von
den Tätern fehlt bisher jede Spur.
Den Ausgangspunkt für die jüngste Tat sieht der Leitende Oberstaatsanwalt Folker
Bittmann in Zwischenfällen beim jüngsten Gedenken an Oury Jalloh. Dabei war es vor
wenigen Tagen zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Zwei
Personen wurden verletzt. Grund für die Konfrontation war unter anderem eine von
den Beamten beabsichtigte Beschlagnahme von Plakaten, auf denen der Spruch „Oury
Jalloh, das war Mord“ stand.
„Diese Vorkommnisse mögen der Ausgangspunkt für eine Emotionalisierung gewesen
sein,“ sagte Bittmann. „Sie können jedoch keinerlei Rechtfertigung für den Anschlag
auf das Polizeirevier darstellen.“ Er bemängelte zugleich, dass bei der
Staatsanwaltschaft nach der Auseinandersetzung noch keine einzige Strafanzeige
eingegangen sei.
Innenministerium und Staatsanwaltschaft schließen unterdessen nicht aus, dass sich
die Situation in Dessau-Roßlau weiter zuspitzt. Die Polizei werde nicht tatenlos
zusehen, sagte Karl-Heinz Willberg, Referatsleiter im Innenministerium, und
kündigte mehr Polizeipräsenz an. Unter anderem werde die Landesbereitschaftspolizei
in der Stadt verstärkt zum Einsatz kommen. Darüber hinaus sollen verdeckte
Ermittlungen erfolgen, auf die Willberg nicht konkreter eingehen wollte.
Dessaus Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) fürchtet, dass Links- oder
Rechtsextreme aus anderen Städten die angespannte Situation für ihre Zwecke
ausnutzen und die Stadt verstärkt als Schauplatz wählen. Er macht allerdings auch
die Polizei für die angespannte Situation mitverantwortlich und verwies in diesem
Zusammenhang auf die Jalloh-Kundgebung. „Wir waren schockiert und völlig überrascht
über den Polizeieinsatz,“ sagte Koschig im MZ-Interview. Zurückgeblieben sei ein
Scherbenhaufen.
*Fotogalerie:* Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/XPage&atype=ks…
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/XPage&atype=ks…
*Fotogalerie:* Brandanschlag auf Dessauer Polizeirevier
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«Zurück bleibt ein Scherbenhaufen»
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
*Kommentar:* Genug Scharfmacher
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
*Chronologie:* Feuer und Krähenfüße
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
*Reaktion:* Im Netz schlagen die Wellen hoch
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
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Dessau-Roßlau
29-Jähriger mit Messer attackiert
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VON ANNETTE GENS, 16.01.12, 17:49h, aktualisiert 17.01.12, 16:42h
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/mdsBild/popup&…
Alle Beweisstücke wurden eingesammelt. (FOTOS: SEBASTIAN) Bild als E-Card versenden
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/e-card&si=9943…
DESSAU-ROSSLAU/MZ. Montag, kurz nach 20 Uhr: Jessica Donath bringt gute Nachrichten.
Ihr Freund lebt. Kurz zuvor war sie im Klinikum, konnte mit ihm die ersten Worte
wechseln. "Er liegt zwar noch auf der Intensivstation, ist aber bei vollem
Bewusstsein", sagt die junge Frau und auch, dass er trotz des schlimmen Ereignisses
"die ersten Witze gerissen" habe. Jessica bekommt vor dem Dessau-Roßlauer
Polizeirevier - dorthin führte Montagabend eine spontane Demonstration etwa 400
Menschen - tosenden Beifall.
Nachdem bekannt geworden war, dass am Mittag in Dessaus Innenstadt ein 29-Jähriger,
Jessicas Freund, der ASG-Vorwärts-Sportler André Schubert, mit einem Messer schwer
verletzt worden ist, hatte diese Nachricht via Facebook blitzschnell die Runde
gemacht. Empörung über die Tat ist den Teinehmern der Demonstration anzumerken.
Aber angesichts der Tatsache, dass der mutmaßliche Täter ein Schwarzafrikaner ist,
fallen auch solche Worte: "Die demonstrieren auf unseren Straßen. Das können wir
auch." Man habe nichts gegen Ausländer, wenn die "nicht gerade mit einem Messer zu
McDonalds gehen", sagt Versammlungsleiter Ralf Pflug. Viele meinen, "was dem André
passiert ist, das geht gar nicht".
Es war gegen 12.15 Uhr, als die Fahrzeuge auf der Dessauer Kavalierstraße halten,
um einem Krankenwagen und dem Auto des Notarztes, ein Wendemanöver zu ermöglichen.
Mit Blaulicht fahren sie mit André Schubert an Bord in Richtung Klinikum. Doch
auch, als das Blaulicht außer Sichtweite ist, nimmt die Aufregung und Betroffenheit
auf dem Platz wenige Meter von der Museumskreuzung entfernt, nicht ab. Neugierige
bleiben stehen, die sich wundern, warum so viele Polizeiwagen dort halten und den
Platz absperren.
Gegen 11.45 war es auf dem Platz vor der Mc Donalds-Filiale zu einer heftigen
Auseinandersetzung gekommen, in deren Folge der 29-jähriger Dessauer Fußballer
lebensgefährlich verletzt wurde. Als ihn Notarzt und Sanitäter gegen Mittag vor Ort
medizinisch erstversorgen, steckt das Messer noch im Kopfbereich des Opfers. Der
junge Mann schwebte laut Polizei auch am Nachmittag noch in Lebensgefahr.
Parallel zur Opferversorgung wird der mutmaßliche Täter durch Polizeibeamte
festgenommen. Er habe das weitere Geschehen etwa 50 Meter vom Tatort entfernt
verfolgt, berichten Augenzeugen, sei keinesfalls weggerannt. Aber als die Polizei
ihn dort habe vorläufig festnehmen wollen, da habe er sich mit Händen und Füßen
gewehrt.
Noch sei nicht vollends klar, was sich Montagmittag auf dem Platz gegenüber dem
alten Magnet-Kaufhaus wirklich abgespielt hat, sagt Ralf Moritz von der
Pressestelle der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Die Ermittlungen würden noch
laufen.
Ersten Zeugenvernehmungen zufolge, soll der vermeintliche Täter versucht haben,
einem älteren Dessauer das Handy zu stehlen. In das Handgemenge und in die daraus
resultierenden Streitigkeiten der beiden habe der 29-Jährige, der wenige Minuten
zuvor Gast im Fastfoodrestaurant gewesen war, eingreifen wollen. Daraufhin muss der
Afrikaner ein Messer gezogen und zugestochen haben. Jenes Messer, das erst während
der Not-OP entfernt wurde.
Es fließen erhebliche Mengen Blut aus dem Kopf des Opfers auf den Radweg der
Kavalierstraße. Viele Menschen sind entsetzt. Mitarbeiter der McDonalds-Filiale
bringen eine Decke und Handtücher, um den schwer verletzten jungen Mann, der auf
dem eiskalten Radweg liegt, notdürftig versorgen zu können, bis kompetente
medizinische Hilfe eintrifft. In dieser Zeit werden Sekunden zu Minuten, bangen
Passanten mit dem Mann, der hilflos auf der Straße liegt, bereiten Polizisten die
Rettungskräfte mit einem Anruf darauf vor, dass die Klinge noch in der Wunde stecke
und damit Komplikationen programmiert sein dürften.
Bei dem Täter soll es sich um einen Asylbewerber aus dem Senegal handeln, der seit
etwa vier Jahren auf sein Asylverfahren wartet und der unbestätigten Angaben
zufolge schon vor wenigen Tagen polizeilich aufgefallen war. Er soll die Scheibe
eines Fahrzeugs unmotiviert zerstört haben. Es könnten aber auch mehrere derartige
Straftaten gewesen sein, die ihm an einem Tag gleich mehrere Strafanzeigen
eingebracht haben sollen. Polizei und Staatsanwaltschaft wollten das am Montag
weder bestätigen noch dementieren.
Die polizeilichen Ermittlungen sollen aber ergeben haben, dass nicht auszuschließen
sei, dass der mutmaßliche Täter psychische Probleme habe. Darüber hinaus sei noch
offen, ob der Schwarzafrikaner zur Tatzeit unter Drogen oder Alkohol gestanden
habe, erklärte Oberstaatsanwalt Christian Preissner auf MZ-Nachfrage.
Gegen 17.30 Uhr gibt der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft eine gemeinsame
Presseerklärung mit der Polizeidirektion ab. Darin heißt es, dass die Ermittlungen
aufgrund der bisher bekannten Gesamtumstände unter dem Tatverdacht des versuchten
Totschlags geführt werden. Um eine zügige Strafverfolgung zu erreichen, "ist bei
den weiteren, mit aller gebotenen Gründlichkeit zu führenden Ermittlungen zunächst
aufzuklären, welche Geschehnisse dem Einsatz des Messers durch den jetzt
Beschuldigten vorausgegangen sind." Dafür suchen Polizei und Staatsanwaltschaft
Zeugen, die mit ihrer Aussage zur Aufklärung des Tatgeschehens beitragen können.
17.30 Uhr: Aufatmen im Fußballverein, der ASG Vorwärts Dessau. Die Nachricht, dass
André Schubert nach einer Notoperation im Städtischen Klinikum stabil sei,
erleichtert. Stundenlang haben die Sportfreunde um das Leben des 29-jährigen
Fußballers und Jugendleiters des Vereins gebangt. In das Aufatmen mischt sich aber
auch Wut. Über soziale Netzwerke wird zur Demo aufgerufen.
Währenddessen befindet sich der mutmaßliche Täter in Polizeigewahrsam. Es kann
davon ausgegangen werden, dass er am Dienstag einem Haftrichter vorgeführt wird.
Hinweise sollen der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost unter der Telefonnummer
0340 / 6 00 02 93 gemeldet werden, können auch per E-Mail an
lfz.pd-ost@polizei.sachsen-anhalt.de gerichtet werden.
*Fotogalerie:* Messer-Attacke in Dessau
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/XPage&atype=ks…
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