Skip to main content
The VOICE Refugee Forum Germany

Main navigation

  • Home
User account menu
  • Log in

Breadcrumb

  1. Home

Oury Jalloh Prozess - Befangenheitsantrag abgelehnt (mdr news)

By voice, 12 March, 2012

Der Befangenheitsantrag der Nebenklage im Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ist abgelehnt worden. Der Prozess könne damit wie geplant am Dienstag fortgesetzt werden, teilte das Landgericht Magdeburg am Montag mit.

Nebenkläger hatten Befangenheitsantrag eingereicht

Ein Foto und Blumen liegen zum Gedenken an Oury Jalloh am Donnerstag (07.01.2010) vor einer Polizeistation in Dessau-Roßlau.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jalloh116.html

Im Januar 2005 war der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen.

Die Nebenklage hatte den Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter und zwei Schöffen gestellt, nachdem die Kammer angeregt hatte, das Verfahren gegen den angeklagten Polizisten gegen eine Geldauflage einzustellen. Drei andere Berufsrichter des Landgerichts lehnten diesen Antrag nun ab. Die angeregte Einstellung des Verfahrens war zuvor bereits gescheitert, weil die Anklageseite ihr nicht zugestimmt hatte.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem angeklagten Polizisten Körperverletzung mit Todesfolge vor. Er soll dem Asylbewerber aus Sierra Leone bei einem Brand am 7. Januar 2005 in der Arrestzelle des Dessauer Polizeireviers nicht rechtzeitig geholfen haben. Jalloh war an Armen und Beinen gefesselt worden, er wehrte sich heftig. Eine Blutuntersuchung ergab einen Alkoholwert von fast drei Promille.

Jalloh soll den Brand nach bisherigen Erkenntnissen mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben. Warum der Verhaftete ein Feuerzeug bei sich hatte, obwohl er von den Polizisten durchsucht worden war, ist bis heute ungeklärt.
Polizist saß schon einmal auf der Anklagebank
Der angeklagte Polizist Andreas S. (l) steht zum erneuten Prozessauftakt vor dem Landgericht Magdeburg neben seinem Anwalt Attila Teuchtler.
Der angeklagte Polizist mit seinem Anwalt

Der angeklagte Polizeibeamte saß bereits zwischen März 2007 und Dezember 2008 wegen Körperverletzung mit Todesfolge an 60 Verhandlungstagen auf der Anklagebank am Landgericht Dessau. Er wurde freigesprochen, eine Mitschuld am Tod des Afrikaners konnte ihm nicht nachgewiesen werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil jedoch auf, der Prozess musste deshalb in Magdeburg neu aufgerollt werden. Menschenrechtsaktivisten hatten kritisiert, dass die als Zeugen gehörten Polizisten eine Mauer des Schweigens errichtet hätten.
Aufgeheizte Stimmung seit Januar

Bei einer Gedenkdemonstration zum siebten Todestag von Jalloh war es im Januar in Dessau zu Rangeleien mit Polizeibeamten gekommen. Grund war ein Plakat mit dem Schriftzug "Oury Jalloh, das war Mord", das von den Beamten beschlagnahmt wurde. Später wurden Vorwürfe laut, dass die Polizisten überhart gegen die Demonstranten vorgegangen sein sollen. Augenzeugen zufolge gab es zwei Verletzte. Die Stimmung in der Stadt ist seither aufgeladen. Es gab einen Brandanschlag auf das Polizeirevier, in dem Jalloh starb, und Anfang Februar besetzten 30 Demonstranten vorübergehend das Dessauer Rathaus.

Zuletzt aktualisiert: 12. März 2012, 16:50 Uhr
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/jalloh116.html

Forum
Oury Jalloh Dessau
Languages
German
Topics
Police Brutality

Refugee - Campaigns and Networking in English & Deutsch

About us - Newsletter here.

Donation und Spende:
Donation for refugee community campaign to end the deportation and social exclusion in Germany

Für finanzielle Autonomie – keine Anträgem aber ein Beitrag von allen, die Teil der Bewegung sind oder mit ihr sympathisieren
Mit Deiner solidarischen Spende beweist du die Kraft der Einheit in der Bewegung

Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Göttingen
Kontonummer: 127829
BLZ: 260 500 01
IBAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29
BIC: NOLADE21GOE
Wir sind dankbar für jede Spende (steuerabzugsfähig, Spendenquittung auf Wunsch) Belohnung 2015: Die politischen Ressourcen der Flüchtlinge in Deutschland

Initiatives and Refugee Activists in Germany

20 Years of The VOICE Refugee Forum - 20 years Anniversary of Refugee Resistance in Germany
Deutsch: 20. Jubiläum von The VOICE Refugee Forum - 20 Jahre Widerstand von Flüchtlingen in Deutschland

Navigation

  • An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • English | French: Online RefugeeBlackBox (RBB) - Community Campaign | Paint it Black!
  • Flüchtlinge können den Medien nicht trauen – Der MDR zu der Flüchtlingsdemonstration in Saalfeld
  • Free Christophe | Stop Deportation Now!! Rally in Hamburg, 19.03.21
  • Kontakt
  • Links: RefugeeBlackBox Solidarity
  • Mirror the refugee struggles - Observed and the Observer
  • Online Refugee Meetings - How do we live refugee camps today? English | Türkçe | Farsi | Arabic | Deutsch
  • Online refugee meetings - Invitation and Program
  • RBB Press and Invitation to 25 Years Anniversary of The VOICE Refugee Forum
  • RECLAIM YOUR POLITICAL AUTONOMY
  • Refugees Cannot Trust the Media - MDR on Refugee Demonstration in Saalfeld
  • Reminder: An X-ray of Political Solidarity - on the Background of the RefugeeBlackBox Part 1
  • Update: Christophe Cissé - Returned to Deportation Prison after resistance in the plane
  • Wir trauern um Salam Shenan, eine Mutter und revolutionäre Aktivistin des The VOICE Refugee Forums

contact us

Impressum
The VOICE Refugee Forum, Schillergäßchen 5, 07746 Jena. Tel.: Tel.: 0049 (0)176 24568988
Mail: thevoiceforum@gmx.de
>>>Login Button