Solidaritätsgruß an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer
der Aktionstage vom 9. Bis 11. Mai in Berlin
gegen die Kollaboration von Botschaften zwecks Abschiebung von Flüchtlingen
Pressemitteilung, 10. Mai 2012
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Büro Wuppertal
Liebe Schwester und Brüder, Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Berlin,
wir senden euch von Remscheid, Velbert und Wuppertal unsere solidarischen Grüße nach Berlin und hoffen auf kraftvolle Aktionen und einen intensiven Austausch zwischen den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Wir hoffen, dass ihr alle durch die Aktionen in Berlin dem interessierten Teil dieser Gesellschaft das wahre Gesicht des Kapitalismus, speziell der menschenverachtenden Politik der deutschen Bundesregierung und der unserer Herkunftsländer, deutlich offenlegen und zeigen könnt. Wir hoffen weiter, dass der interessierte Teil dieser Gesellschaft anschließend ihrer Verantwortung bewusst wird und sich unseren Kämpfen hier in Deutschland für eine Gesellschaft ohne Abschiebung, Residenzpflicht und Lager anschließt und sich gleichzeitig für ein Ende der Bundeswehreinsätze, Waffenlieferungen und wirtschaftliche Zusammenarbeit einsetzt.
Denn die Kollaboration der Staaten der dominierten Teil dieser Welt mit der deutschen Bundesregierung bei der Durchführung der Abschiebungen von unseren Schwestern und Brüdern ist nur ein Teil der gesamten Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch die bürgerlichen Staaten dieser Erde. Würden die Regime in unseren Herkunftsländern mit den dominierenden Regierungen dieser Erde, also auch mit der Bundesrepublik nicht zusammenarbeiten, wären wir vielleicht heute nicht hier in Zentraleuropa. Hätten sie in der Vergangenheit nicht bei der Niederschlagung vieler Bewegungen in den dominierten Teil dieser Erde mitgewirkt, wären sie heute vielleicht nicht hier.
Konzerne aus Deutschland gehören zu den größten Waffenlieferanten dieser Erde (Deutschland exportiert immer mehr Waffen). Die Bundesregierung öffnet für diese privaten Konzerne die Türen zu den Geschäftspartnern in Asien und Afrika. Merkel vermittelte zwischen der angolanischen Regierung und deutsche Waffenschmieden (Merkel als "Patronin der Rüstungslobby"). Sie schickte deutsche Bundespolizisten, um den saudi-arabischen Sicherheitskräften die effiziente Unterdrückung und Aufstandsbekämpfung deutscher Art zu lehren und gleichzeitig der EADS "fette" Aufträge zu besorgen (Bundespolizei in Saudi-Arabien: Von EADS bezahlt). Von 2005 bis 2009 wurden allein aus Deutschland Aufstandsbekämpfungswaffen im Wert von 77 Millionen Euro an Bahrain, Ägypten, Libyen, Syrien und den Jemen geliefert (Knarren gegen die Arabische Revolution). In vielen dieser Länder kämpfen die Menschen immer noch für ein besseres Leben. Auf ihrer Afrikareise in 2011 versprach Merkel der Regierung Kenias Unterstützung beim Bau des größten Flüchtlinglagers an der Grenze zu Somalia(Merkels Afrika-Reise: Auftakt in Kenia. Auf der einen Seite bombardiert die Bundeswehr demnächst die Küsten Somalias, an den Außengrenzen baut sie Flüchtlingslager, damit die Opfer direkt vor Ort gehalten werden. Betrieben werden diese wahrscheinlich von deutschen Firmen und der Profit fliesst zurück dorthin, wo sie hingehört, nach Zentraleuropa. Auf der gleichen Reise sprachen die deutsche Kanzlerin und der nigerianischen Präsident über engere Zusammenarbeit (Deutschland will ein Partner Nigerias sein). Im letzten Monat haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Nigerias Staatspräsident Goodluck Jonathan eine binationale Kommission ins Leben gerufen(Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel). Solche Kooperationen und wirtschaftliche Hilfen, die versprochen werden, führen zu einer weiteren Abhängigkeit von Ländern wie Nigeria. Sie werden erkauft durch das Leben der Menschen, die dort nach ihrer Abschiebung aufgenommen werden müssen. Doch diese Geschäfte werden nicht öffentlich. Nur durch eure Aktionen in Berlin erfährt der interessierte Teil dieser Gesellschaft davon.
Unser Protest, der sich also konkret gegen die Botschaftsanhörungen und der Kollaboration dieser Regierungen mit der deutschen Regierung beim Vollzug der Abschiebungen aus Deutschland richtet, muss auch diesen Aspekt der Zusammenarbeit beleuchten. Es muss die wirtschaftliche Zusammenarbeit offenlegen und zeigen, welcher Elend daraus für unsere Familien und die zukünftigen Generationen erwachsen.
Stopp der Kollaboration bei der Abschiebung bedeutet gleichzeitig den Stopp der wirtschaftlichen und militärischen Zusammenarbeit im Interesse des Profits.
Mit solidarischen Grüßen aus Nordrheinwestfalen
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Remscheid, Velbert und Wuppertal
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