Für den 26. Juli ist eine Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg angekündigt
Video: Solidarität mit Ali Safianou Touré: „Der Kampf geht weiter!“
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ihr wisst um die bedrohliche gesundheitliche und unsichere aufenthaltsrechtliche Lage von unserem Freund und Aktivist Ali Safianou Touré.
Seit zehn Jahren lebt er jetzt mit den harten Bedingungen eines geduldeten Flüchtling unter Lagerunterbringung, Residenzpflicht und minimaler Sozialversorgung. Überlebensnotwendige Unterstützung wird seit langem von Menschen des KARAWANE-Netzwerks organisiert. Ali selbst engagiert sich im Kampf für die Rechte der Flüchtlinge und für gesellschaftlichen Fortschritt quasi seit Beginn seiner Ankunft in Deutschland. Zehn Jahre Duldung, zehn Jahre Qual sind genug - zusätzlich die Schwerbehinderung, die den Alltag ungemein erschwert und die psychische Belastung nach der Flucht und der Trennung von der Familie ohne eine Veränderung der Lage beider.
Ali hat am Tag der Gerichtsverhandlung in Schwerin am 08. Juni gesagt: „Sie haben mein Asyl mit Füssen getreten – der Kampf geht weiter“.
Sein Asylverfahren wurde 2005 durch Richter Sator am VG Schwerin negativ entschieden, sein Antrag von 2007 auf humanitären Aufenthalt jetzt durch Richter Skerries am gleichen Gericht.
Anfang Juli verweigerte die Behörde in Parchim die Auszahlung der 197 Euro monatlich. Er soll jede Woche einen Wochenabschlag bekommen, um ihn im Lager festzuhalten. Angesichts der Öffentlichkeit während des Prozess am 08. Juni hatte die Ausländerbehörde gesagt, es gehe doch nicht um Abschiebung. Gleichzeitig wird ein Aufenthaltsrecht verweigert und versucht seine Situation weiter zu verschlechtern.
Beim Bundesamt in Nürnberg ist ein Wiederaufgreifungsverfahren anhängig. Wir rufen Euch auf sich mit Schreiben an das Bundesamt zu wenden, wo Ihr aus Eurer Perspektive – viele von Euch kennen Ali persönlich - dem Bundesamt die Notwendigkeit der positiven Entscheidung erklärt.
Wenn diese Briefe auf unserer Website veröffentlicht werden können, schickt bitte eine Kopie an uns.
Wir haben auch einen Musterbrief angehängt, bitte aber insbesondere Freunde und Freundinnen sowie Organisationen und Vereine selbst verfasste Briefe zu schicken.
Für den 26. Juli ist eine Kundgebung vor dem Bundesamt in Nürnberg angekündigt
siehe Aufruf: http://thecaravan.org/node/3284
zu der alle eingeladen sind.
Gleichzeitig organisieren die Flüchtlinge der Protestzelte in Aub, Bamberg, Regensburg, Würzburg und Düsseldorf Solidaritätskundgebungen.
Am 14. Juli organisiert die Gruppe ROJA zusammen mit afghanischen Flüchtlingen in Nürnberg eine Solidaritätsdemo mit allen kämpfenden Flüchtlingen.
Die Flüchtlingssolidarität stellt das Bundesamt unter Beobachtung.
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Ortsgruppe Hamburg
c/o Brigittenstrasse 5, 20359 Hamburg
Tel: +49 40-43 18 90 37; Fax: +49 40-43 18 90 38; @: free2move nadir.org
www.thecaravan.org www.thevoiceforum.org
Wir müssen auch den Spendenaufruf erneuern, um Anwaltskosten und Fahrtkosten zu bewältigen.
Förderverein Karawane e.V.; Gemeinschaftsbank eG
Kontonummer: 40 30 780 800; BLZ: 430 609 67
Stichwort: ALI
Hintergrund: http://thecaravan.org/node/2473
Prozessaufruf Schwerin: http://thecaravan.org/node/3249
Bericht vom Prozess: http://thecaravan.org/node/3263
Musterbrief:
an:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Referat 434
Frankenstrasse 210
90461 Nürnberg
Aktenzeichen: 5520753-283
Sehr geehrte Frau Knott,
ich wende ich mit diesem Schreiben an Sie als zuständige Sachbearbeiterin für das Aufenthaltsverfahren des Herrn Ali Safianou Touré.
Ich bin über die Geschichte des Herrn Ali informiert. Es ist menschlich unerträglich und rechtlich inakzeptabel, dass er zehn Jahre nach seiner Flucht aus Togo immer noch ohne sicheren Aufenthalt und unter den massiven und krank machenden Beschränkungen des Asylbewerberleistungsgesetz im Lager im Landkreis Parchim/Mecklenburg-Vorpommern leben muss.
Obwohl Herr Ali über die Jahre ungeachtet der widrigen Lebenssituation sich aktiv in gesellschaftspolitische Prozesse eingebracht hat und ein ausgedehntes soziales Umfeld und einen großen Freundeskreis aufgebaut hat, womit er zum faktischen Inländer geworden ist, verweigern der Landkreis Parchim und das Verwaltungsgericht Schwerin sein Recht auf einen humanitären Aufenthalt.
Das Bundesamt und das Verwaltungsgericht haben bereits vor Jahren das politische Asyl des aktiven Gegners des Eyadema-Regimes abgelehnt, was für mich nicht nachvollziehbar ist und nur vor dem Hintergrund der generellen Praxis der Ablehnung von Asylgesuchen verstanden werden kann.
Herr Ali ist körperlich schwerbehindert. Diese extreme Einschränkung macht den Alltag zu einer ständigen Herausforderung. Nur durch seinen starken Willen und durch die Unterstützung und Solidarität konnte er die zehn Jahre als Lagerflüchtling überstehen. Mittlerweile hat sich seine gesundheitliche Situation sehr verschlechtert, was kein Warten mehr zulässt.
Eine Rückkehr nach Togo ist sowohl aus politischen, aus sozialen und aus medizinischen Gründen nicht möglich. In der Kombination als Regimegegner, als Schwerbehinderter und als Mittelloser ist er hilflos den staatlichen Stellen und den katastrophalen Alltagsbedingungen in Togo ausgeliefert. Eine andere Auffassung wäre ein gefährliches Spiel mit seinem Leben.
Nach der negativen Haltung der Verantwortlichen in Mecklenburg-Vorpommern, erwarte ich nun eine positive Entscheidung durch das Bundesamt. Bitte verkennen Sie nicht den Ernst der Lage.
Mit freundlichen Grüßen
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Unterschrift Datum