Dringender Aufruf! Die Ausländerbehörde Parchim verübt schwerwiegendes Unrecht und riskiert Menschenleben! Teko Yao Segbedji, ehemaliger Aktivist der „Togo-Kampagne“, soll am 30. Juli abgeschoben werden!
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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An die Öffentlichkeit
An die Medien
Hamburg, 25. Juli 2012
Wir klagen an:
Die Ausländerbehörde Parchim verübt schwerwiegendes Unrecht und riskiert Menschenleben!
Teko Yao Segbedji, ehemaliger Aktivist der „Togo-Kampagne“, soll am 30. Juli abgeschoben werden!
Die Ausländerbehörde Parchim verhindert Eheschließung und verweigert medizinische Behandlung!
Wir laden ein zur Kundgebung und Pressegespräch am
30. Juli 2012 ab 10°° Uhr
vor der Ausländerbehörde Parchim
Putlitzer Straße 25, 19370 Parchim
20 Jahre nach den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen: was hat sich am rassistischen Menschenbild und seinen tödlichen Folgen geändert, welche Rolle spielen Politik und Behörden?
6 Jahre nach der Kampagne der togoischen Flüchtlinge und dem befristeten Abschiebestopp stellen wir auch die Fragen: was hat sich an der Situation der Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern, und was hat sich an der politischen Situation in Togo geändert?
Diesen Fragen muss sich die Ausländerbehörde Parchim im aktuellen Abschiebevorhaben gegen Teko Yao Segbedji stellen. Sie wird nicht ihrer Verantwortung für die absehbaren und dramatischen Folgen entgehen.
Herr Segbedji befindet sich seit über fünf Wochen in der JVA Bützow in Abschiebehaft, nachdem er sich am 20. Juni selber auf einer Polizeiwache in Hamburg gemeldet hatte. Für Montag, den 30 Juli 2012, hat die Behörde die Abschiebung angekündigt. Seine Lebensgefährtin Andrea Holtel hat sich an alle verantwortlichen Stellen einschließlich an das Innenministerium in Schwerin gewandt, um die unmenschliche Behandlung und das drohende Unheil für ihren Partner abzuwenden – bisher ohne Erfolg. Die Öffentlichkeit muss im Detail darüber informiert werden.
„Mein Lebensgefährte ist nach seiner Flucht aus Togo, nach Ablehnung des Asylgesuchs unter jahrelanger Unsicherheit als „Geduldeter“ und nach jahrelanger Papierlosigkeit sehr ernst psychisch erkrankt. Ich mache mir große Sorgen um ihn und befürchte, dass er sich unter den Bedingungen der Abschiebehaft und der drohenden Abschiebung umbringen wird. In den letzten Jahren ist mein Verlobter mehrmals auf der Straße bewusstlos geworden bzw. hat seine Sinne vergessen und wurde zweimal in Krankenhäuser gebracht, von wo er sich gleich wieder selbst entließ. Aufgrund der eingetretenen Papierlosigkeit konnten keine wirkliche Behandlung bzw. therapeutische Maßnahmen stattfinden.
Da wir für unsere gemeinsame Zukunft eine dauerhafte Basis schaffen wollten, entschieden wir uns Anfang 2010, zu heiraten. Deswegen besorgten wir im Sommer 2010 alle notwendigen Papiere aus dem Heimatland meines Verlobten, ließen sie übersetzen und legten sie einem Standesamt in Niedersachen zur Vorabprüfung vor. Im Oktober 2010 suchten wir dann die Ausländerbehörde in Parchim auf und sprachen mit dem dortigen Leiter Herr Lorenz, der uns aber die Ausstellung einer Duldung zum Zwecke der Heirat verweigerte und uns wieder nach Hause schickte. Nun behauptet die Ausländerbehörde eine Heiratsabsicht war nicht bekannt.“
Herr Segbedji ist durch die drohende Abschiebung, durch die Trennung von seiner Partnerin und durch seine psychische Erkrankung hochgradig Suizidgefährdet. Darüber besteht für alle, die seine mentale Veränderung in den letzten Jahren miterlebt haben, kein Zweifel.
Nach seiner Flucht aus Togo und seinen Aktivitäten in der „Togo-Kampagne“ entwickelte er eine tiefe Verzweiflung über die Ablehnung seines Asylrechts. Jahre der Duldung und die Folgen der Illegalisierung haben diese immer weiter verstärkt. Nur die Liebe und die Partnerschaft haben ihn weiterleben lassen. Als im Oktober 2010 die letzte Chance seines Lebens mit einer Perspektive von der Ausländerbehörde Parchim zunichte gemacht wurde, schwand jede Hoffnung. Dass heute die Vorsprache in der Behörde geleugnet wird, zeigt deutlich, dass man sich der unmenschlichen Behandlung durchaus bewusst ist, aber genauso weitermachen will. Die psychische Erkrankung Herrn Segbedjis wird nicht eingehend untersucht. Stattdessen befindet er sich im Keller der JVA Bützow in einer videoüberwachten Zelle, damit die Abschiebung sicher gestellt werden kann. Aus Erfahrungsberichten anderer Flüchtlinge wissen wir von den Maßnahmen des „ruhig Spritzens“ – die Betäubung mit Medikamenten, um dann die Person gefesselt und aufgebahrt dem Abschiebeflugzeug zuzuführen.
Wie sollen wir bewerten, dass der Justiziar der Ausländerbehörde Parchim die Rechtsanwältin von Frau Holtel und Herrn Segbedji angerufen hat, um mitzuteilen, dass Herr Segbedji sich doch ohne Widerstand freiwillig abschieben lassen solle. Dies würde die Kosten minimieren und seine Lebensgefährtin könne dann nachreisen, in Togo heiraten und später könne Herr Segbedji zurückkehren?
Die Behörde weiß, dass es eine langjährige Beziehung und Partnerschaft gibt. Die psychische Erkrankung verleugnet die Behörde, um an ihrem unbedingten Abschiebungsbestreben festzuhalten. Die Verantwortung für die Folgen möchte sie auf die Opfer ihrer Politik abwälzen.
Wir fordern die sofortige Haftentlassung von Teko Yao Segbedji,
die umfassende medizinisch-psychologische Betreuung und
die offizielle Anerkennung der Partnerschaft mit seiner Lebensgefährtin.
Die intensive „Kampagne gegen die Diktatur in Togo“ in den Jahren 2004 bis 2006 hatte die Situation in Togo und die Situation der Regime-Flüchtlinge aufgeklärt. In der Schweiz führte dies zu einer Anerkennungsquote von über 70% - in Deutschland zu einem befristeten Abschiebestopp im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, der später aufgehoben wurde und nicht nur Herrn Segbedji in schwerste Not brachte. Die „Togo-Kampagne“ ist nicht vorbei!
Kontakt: Andrea Holtel 0151-501 88 389
"People were created to be loved. Things were created to be used. The reason the world is ín chaos is because things are being loved and people are being used."