Arash ist frei / Arash is free!
IMA Solidarity from Holland on the Statement of Refugee Committee against the Arrest of Arash Dust Hossein in Würzburg
We express our solidarity with Arash Dust Hossein and with the Striking Ayslum Seekers who has stood up courageously and push the envelope further in the struggle for migrants'/refugees' rights.
We condemn the repressive measures German authorities have taken against ayslum seekers. We believe the this struggle and the protest of the asylum seekers will certainly reverberate in the hearts of all who fight for their rights.
Continue the struggle!
Long Live international Solidarity!
Migrante International
Arash Dust Hossein - one of the first striking refugees - arrested in Würzburg!
The statement of coordinating committee of the striking asylum seekers
Statement of coordinating committee of the striking asylum seekers, 5th of September 2012
Arash Dust Hossein, one of the first striking refugees, has been arrested by the Würzburg police on Wednesday 05.09.2012. Arash has been protesting on the street since March 19th, including long periods on hunger strike. Now he is being accused of breaking the “Residenzpflicht” law (restriction of movement ). While Arash has technically been breaking this law since March 2012, there is reason to believe his arrest, shortly before the refugees march begins, is in fact an attempt by the authorities to hinder the protest. For the time being, Arash has been transferred to the police station on Augusting street in Würzburg.The coordinating committee of the Striking Asylum Seekers in Germany is announcing that they do not acknowledge the Residenzpflicht law, and call to abolish it. The committee will fight till the end, side by side with our striking comrade Arash. The shameful arrest of Arash Dust Hossein proves nothing but the continuing persecution of asylum seekers by the authorities; therefore the coordinating committee announces that from now on, all Striking Asylum Seekers are going on hunger strike, demanding the immediate release of Arash Hossein Dust.
Arash ist frei / Arash is free!
September 7, 2012
by refugeestrikeberlin
Seit gestern Abend bin ich wieder frei
Vielen Dank an alle unsere FreundInnen und KameradInnen
Wir sind vereint im Kampf der weitegeführt werden muss
Was auch immer passiert
Wir sind viele
Es gibt keine Alternative zu unserem Sieg
……………
I’m free since last night
Thank you to all our friends and comrades
We are united in the continuing fight
No matter what
Countless we are
Because we dont have an other choice but victory
Arash Dust Hossein, einer der streikenden Flüchtlinge wurde in Würzburg verhaftet!
Stellungnahme des Koordinationskomitees der protestierenden Flüchtlinge vom 5. September 2012
Arash Dust Hossein, einer der streikenden Flüchtlinge, der schon seit 19.März auf der Straße ist, lange Zeit davon im Hungerstreik wurde heute morgen (05.09.12) von der Polizei in Würzburg festgenommen, mit der Begründung gegen die Residenzpflicht zu verstoßen. Der Protest gegen die Residenzpflicht, die einen Verstoß gegen internationales Menschenrecht der Bewegungsfreiheit darstellt, ist Teil des Protestes und Arash bricht dieses Gesetz genaugenommen seit dem 19. März diesen Jahres. Diese Verhaftung kurz vor dem Begin des Protestmarsches ist eine klare Schikane und muss als Versuch gelesen werden den Protest von Seiten der Behörden zu unterdrücken. Das Koordinationskomitee der protestierenden Flüchtlinge verurteilt die Verhaftung von Arash Dust Hossein und erklärt hiermit das wir alle die Residenzpflicht nicht anerkennen und Seite an Seite gemeinsam mit Arash kämpfen werden bis diese unmenschliche Gesetz abgeschafft ist.
Einige der streikenden Flüchtlinge befinden sich ab sofort im Hungerstreik bis Arash Dust Hossein freigelassen wird.
Staat erhöht Druck auf Flüchtlingsproteste
„Wir lassen uns keine Ketten anlegen“
http://www.regensburg-digital.de/protestmarsch-nach-berlin-wir-lassen-u…
Staat erhöht Druck auf Flüchtlingsproteste
„Wir lassen uns keine Ketten anlegen“
Am Samstag startet von Würzburg aus ein Protest-Marsch von Flüchtlingen nach Berlin. Die Staatsgewalt hat heute bereits erste Duftmarken gesetzt und einen Iraner verhaftet, der seit bald einem halben Jahr auf der Straße demonstriert. Der Vorwurf: Verstoß gegen die Residenzpflicht. Er sagt: „Wir lassen uns keine Ketten anlegen. Die Mehrheit steht hinter uns.“
Spontan-Demo: Gegen die Verhaftung eines Flüchtlings gingen am Mittwoch in Regensburg rund 50 Menschen auf die Straße. Foto: as
Die Staatsgewalt beginnt nervös zu werden. Für den kommenden Samstag haben die Flüchtlinge, die in mehreren Städten seit Monaten und Wochen für mehr Rechte demonstrieren, einen Protestmarsch von Würzburg nach Berlin angekündigt, um so ihren Forderungen weiter Nachdruck zu verleihen. Nun gab es eine erste Verhaftung wegen Verstoß gegen die sogenannte „Residenzpflicht“. Der Iraner Arash Dust Hossein – er demonstriert bereits seit dem 19. März und war unter anderem mehrere Monate im Protest-Camp in Würzburg – wurde am Mittwoch in Würzburg von der Polizei festgenommen. Er dürfe sich nur in Nordrhein-Westfalen aufhalten, so die Begründung.
Die Residenzpflicht ist ein deutsches Sondergesetz, das europaweit einmalig ist. Asylbewerber dürfen den Bezirk bzw. Landkreis aufhalten, in dem sie (ebenfalls zwangsweise) in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ untergebracht sind, nicht verlassen. Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden. Die deutsche Bundesregierung arbeitet seit geraumer Zeit daran, die Residenzpflicht europaweit einzuführen. Zurück geht diese Regelung auf eine Regelung aus dem Jahr 1938. In der von der NSDAP eingeführten „Ausländerpolizeiverordnung“ wurde so die Bewegungsfreiheit sämtlicher Ausländer eingeschränkt. Die Strafe bei Verstößen war dieselbe wie bei der heute gültigen Residenzpflicht.
In mehreren Städten kam es daraufhin zu Protesten. In Regensburg gingen am Abend spontan rund 50 Menschen auf die Straße und forderten Hosseins sofortige Freilassung. Die Verhaftung sei eine Schikane im Vorfeld des Protest-Marschs (Zur Seite des Regensburger Protest-Camps).
Grüne: Versammlungsfreiheit vor Residenzpflicht
Auch die Grünen im bayerischen Landtag kritisierten die Festnahme. Die Residenzpflicht sei unmenschlich und gehöre abgeschafft, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung. Die Würzburger Polizei verfrachtete Hussein schließlich zwangsweise nach Düsseldorf, wo er am Abend freigelassen wurde. Beim Auftakt des Protestmarschs in Würzburg darf er nicht dabei sein. Die Polizei erteilte ihm einen Platzverweis.
Das Recht auf Bewegungsfreiheit ist in Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt: „1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen. 2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.“
Bei dem Protest-Marsch, der am Samstag in Würzburg beginnt, werden zig Flüchtlinge gegen die Residenzpflicht verstoßen. Es bleibt abzuwarten, wie die Ordnungsmacht darauf reagieren wird. Die Landtagsgrünen haben heute an die Polizei appelliert, Verstöße gegen die Residenzpflicht nicht zu ahnden. Das Recht auf Versammlungsfreiheit sei höher zu bewerten.
„Die Lager sind für uns gestorben“
Im Juli haben wir einen Flüchtling bei seiner „Reise gegen die Residenzpflicht“ von Regensburg nach Düsseldorf begleitet. Dort haben wir ein längeres Interview mit Arash Dust Hossein geführt, das wir hier in Auszügen veröffentlichen.
Arash Dust Hossein (hier vor dem Landtagsgebäude in Düsseldorf): „Wir lassen uns keine Ketten anlegen“. Foto: Archiv
Sie demonstrieren seit über drei Monaten auf der Straße gegen eine Abschaffung der Residenzpflicht, gegen den Lagerzwang für Flüchtlinge und für das Recht zu arbeiten. Geht Ihnen nicht langsam die Kraft aus?
Natürlich waren wir in den Camps immer Repressalien ausgesetzt. In Würzburg mussten wir mit unserem Zelt immer wieder umziehen. Immer wieder wurden die Auflagen durch die Polizei willkürlich verschärft. Sechs Flüchtlingen wurden nur zwei Schlafplätze genehmigt. In Düsseldorf hat uns die Polizei per Auflage verboten, zu schlafen und kontrolliert das alle halbe Stunde. Aber jedes Mittel, das die Behörden gegen uns einsetzen, zeigt mir, dass unser Protest gerechtfertigt ist. Wir wissen alle, dass es schwer sein wird, unsere Forderungen durchzusetzen. Aber wir werden kämpfen, bis wir es geschafft haben. Als wir im März auf die Straße gegangen sind, sind die Lager für uns gestorben. Dorthin werde ich nicht zurückgehen.
13 Quadratmeter Deutschland: Ein Zimmer für drei Personen im Flüchtlingslager Aub bei Würzburg. Foto: Archiv
Abgesehen von Ihrem Protest und Ihrer Kritik an Regierung und Behörden verstoßen Sie durch Ihr Herumreisen gegen derzeit noch geltende Gesetze (Für Hossein gilt Residenzpflicht in Düsseldorf, er war aber zuletzt mehrere Monate im Protestcamp in Würzburg. Anm. d. Red.). Rechnen Sie nicht damit, dass der Staat irgendwann zurückschlagen wird, sie verhaftet und unter Umständen sogar abschiebt?
Das kann sein. Aber wir haben im Iran den Kampf gegen eine Diktatur hinter uns und wir haben nicht dort dafür gekämpft, unsere Ketten abzulegen, um uns hier wieder neue anlegen zu lassen. Wir wollen, dass sich viele Flüchtlinge unserem Protest anschließen, dass sie sagen: Wir nehmen uns das Recht, dorthin zu gehen, wo wir wollen. Was macht der deutsche Staat dann mit diesen Leuten? Will er sie alle einsperren? Es ist keine Frage der Hoffnung, ob dieser Protest erfolgreich sein wird. Ich sage: Es geht. Man muss es nur machen.
„Ich glaube, die Mehrheit steht hinter uns.“
Ihre Forderungen sind nicht neu. Seit 20 Jahren fordern Flüchtlinge und Unterstützerorganisationen die Abschaffung von Residenzpflicht, Essenspaketen oder der zwangsweisen Unterbringung in Sammelunterkünften. Erfolglos. Und die Mehrheit der Bevölkerung haben sie damit auch nicht auf Ihrer Seite. Glauben Sie, dass Ihr Protest daran etwas ändern wird?
Das waren andere Zeiten und andere Proteste. Außerdem glaube ich nicht, dass die Menschen in Deutschland so ignorant und gleichgültig sind oder dass sie uns ablehnend gegenüberstehen. Der deutsche Staat hatte bisher eine unsichtbare Mauer um uns herum aufgebaut. Wir werden in Lager gesteckt. Wir dürfen uns nicht frei bewegen. Wir dürfen nicht arbeiten und können uns keine Sprachkurse leisten, um mit den Menschen Kontakt zu bekommen.
Jetzt sind wir auf der Straße. Jetzt sehen uns die Menschen und können mit uns reden. Ich glaube, dass die Mehrheit der Menschen hinter uns stehen wird, wenn sie unsere Forderungen und unsere jetzige Situation kennt. Wir führen unseren Kampf jedenfalls so lange, bis die Regierung die Gesetze ändert oder darüber ein Referendum durchführen lässt. Wir lassen uns nicht zum Spielball von Behörden machen. Wir schreiben unser Schicksal selber. Und seit ich auf der Straße protestiere, geht es mir trotz aller Repressalien und allem Ärger einfach super.