Die Räume der früheren Schule dienen als Unterkunft. Foto: nd/Ulli Winkler
Asyl für Flüchtlinge in der Schule
Protest gegen EU-Abschieberegelung/ Innenausschuss diskutierte Umgang mit Mahnwache*
Von Robert D. Meyer 11.12.2012 / Berlin / Brandenburg
Kurzeitige Aufregung herrschte gestern Vormittag vor der Vertretung des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) in der Wallstraße. Etwa 25 Flüchtlinge und Unterstützer versammelten sich vor dem Gebäude. Die Demonstranten skandierten die in den letzten Wochen häufig genutzte Losung »Kein Mensch ist illegal«, einige Aktivisten hielten Plakate mit der Aufschrift »EU-Grenzregime tötet« in die Höhe.
Die kleine Demonstration richtete sich gegen das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das den EU-weiten Umgang mit Asylbewerbern regelt. Danach ist jener Staat für die Aufnahmeverfahren zuständig, über den ein Flüchtling in die EU einreist. »Insbesondere für Flüchtlinge aus Nordafrika bedeutet dies häufig eine Abschiebung nach Italien«, erklärte Norbert Trosien, Rechtsberater bei der UNHCR in Berlin. Problematisch ist die Ausweisung nach Italien aus Sicht der Flüchtlinge deshalb, weil nach ihren Angaben nahezu 90 Prozent der Flüchtlinge auf der Straße landen.
Für den Protest der Flüchtlinge gegen Dublin II zeigte Trosien großes Verständnis, weshalb er eine kleine Delegation der Protestierenden zu einem Gespräch empfing. Die Gruppe hatte sich zwischenzeitlich vor das Büro des Flüchtlingswerks in der zweiten Etage des Hauses vorgearbeitet. Aktivisten verteilten Flyer und suchten das Gespräch mit den Mitarbeitern des Hauses. Unterstützer dokumentierten die Aktion mit einer Videokamera. Trosien erzählte den Flüchtlingen, dass das UNHCR viele Forderungen, etwa nach der Abschaffung der Residenzpflicht, für richtig hält. In den nächsten Tagen werde das UN-Flüchtlingswerk dazu Gespräche mit der Bundesregierung führen.
Unterdessen war der Umgang mit den Flüchtlingen gestern auch Gegenstand der Diskussionen des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus. Die oppositionellen Parteien LINKE, Grüne und Piraten kritisierten den Senat und die Polizei für den »gängelnden« Umgang mit den Flüchtlingsprotesten am Brandenburger Tor.
Insbesondere das Abschleppen und Untüchtigmachen des Wärmebusses am Pariser Platz stand dabei im Fokus der Kritik. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) rechtfertigte dagegen das Abschleppen des Busses. Das Bezirksamt Mitte habe am 30. November mit einem Schreiben um Amtshilfe gebeten, so Krömer. »Es gab keine vorläufige Sondernutzungserlaubnis für den Bus, sondern nur eine Duldung des Bezirks«, betonte der Innenstaatssekretär.
Die Flüchtlinge vom Pariser Platz brachen ihren Protest am Sonntag ab und haben sich einer Besetzung der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule angeschlossen. Etwa 100 Aktivisten halten mehrere Gebäude auf dem Gelände an der Ecke Reichenberger/Ohlauer Straße seit Sonnabend besetzt. Dabei soll die frühere Schule nicht nur als Winterquartier für das Protestcamp am Oranienplatz dienen. Die Aktivisten wollen ein »selbstorganisiertes, soziales Zentrum« eröffnen, wie es in einer Erklärung heißt.
Wie ein solcher Ort aussehen könnte, kann man vor Ort bereits erleben. In der Schulaula halten die Aktivisten Diskussionsrunden ab, im Vorderhaus wurde ein kleiner »Umsonstladen« eingerichtet. Viele der Protestierenden vom Oranienplatz schlafen inzwischen im Schulgebäude, da es im Camp zu kalt geworden ist, wie eine Unterstützerin berichtete. Zudem sind mehrere Zelte unter der Schneelast der vergangenen Tage eingeknickt. Die Schule dagegen ist beheizt und es gibt fließendes Wasser, da ein Teil des Hauptgebäudes vom »Suchthilfezentrum Fixpunkt« genutzt wird.
Wie lange die Flüchtlinge und ihre Unterstützer in der alten Schule bleiben dürfen, soll heute auf einer Bezirksamtssitzung entschieden werden.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/806909.asyl-fuer-fluechtlinge-i…
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Dublin II nach Italien - Abschiebung in die Obdachlosigkeit! Am 10.12.2012 | 10Uhr Schinkelplaz-Auswertiges Amt
https://thevoiceforum.org/node/2972
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Protest - Zwei Gebäude einer leerstehenden Schule von Flüchtlingen und AktivistInnen besetzt! https://thevoiceforum.org/node/2975
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Asyl
Grüne kritisieren Umgang der Polizei mit Flüchtlingen
Innenstaatssekretär Krömer verteidigt Vorgehen der Behörden und)
Grüne kritisieren Umgang der Polizei mit Flüchtlingen
Foto: DAPD Grüne kritisieren Umgang der Polizei mit Flüchtlingen Bild teilen
http://www.welt.de/newsticker/news3/article111931715/Gruene-kritisieren…
Berlin (dapd-bln). Zum Tag der Menschenrechte haben die Berliner Grünen den Umgang der Behörden mit den Flüchtlingen am Brandenburger Tor kritisiert. Das Recht auf politische Versammlung unter freiem Himmel sei durch die Polizei gestört und ein verfassungsmäßig garantierter Protest schikaniert worden, teilte die Fraktion am Montag mit. Die Aktion am Pariser Platz wurde mittlerweile ausgesetzt und eine Schule in Kreuzberg besetzt. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) verteidigte derweil das Vorgehen der Behörden gegen die Flüchtlingsproteste.
Der Wärmebus der Demonstranten, der kürzlich umgeparkt wurde, sei ohne Erlaubnis am Pariser Platz abgestellt worden, sagte Krömer im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Der Veranstalter habe ein freiwilliges Umsetzen abgelehnt. Dirk Stegemann als Anmelder der Proteste widersprach dieser Darstellung. Der Bus wurde abgeschleppt und an der Westseite des Brandenburger Tores in der Straße des 17. Juni abgestellt.
Die Opposition kritisierte, das Fahrzeug sei dabei fahruntüchtig gemacht worden. So sollen etwa Sicherungen entfernt und Schläuche gelöst worden sein. Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers entgegnete: "Ich habe keine Informationen, dass der Bus beschädigt wurde." Nach ihren Angaben hatte sich die Polizei mehrfach beim Bezirksamt Mitte erkundigt, wie mit dem Fahrzeug umzugehen sei. Eine Stellungnahme habe es nicht gegeben.
Die Flüchtlinge demonstrierten seit 24. Oktober mit einem Lager am Brandenburger Tor gegen die Asylgesetze in Deutschland. Am Sonntag verlagerten sie die Aktion in eine leerstehende Schule in Kreuzberg, behielten sich aber vor, an den Pariser Platz zurückzukehren. Am (morgigen) Dienstag sollte nach Angaben des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg über das weitere Vorgehen entschieden werden. Mit dem Thema wird sich die Bezirksverordnetenversammlung befassen.
Die Grünen kritisierten ferner, dass in diesem Jahr viele Roma-Familien in Berlin ihr Dach über dem Kopf verloren hätten, "weil sie sich gegen die Vertreibungen - ohne Räumungstitel - nicht wehren konnten". Das Problem "illegaler Entmietungen" sei seit Jahren bekannt, der Senat habe dieses Problem jedoch nicht gelöst. "Die Menschenrechte auf Freiheit, Gesundheit, Wohnen, Bildung und Arbeit werden durch Sondergesetze und Rechtlosstellung immer wieder infrage gestellt", kritisierten die -Grünen-Sprecherinnen für Partizipation, Susanna Kahlefeld, und für Integration, Canan Bayram.
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert an die erstmalige Verlesung der UN-Charta für Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Vorgetragen wurde sie von der Witwe des ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt, Eleanor. 48 der damals 56 UN-Mitglieder stimmte in Paris der Erklärung zu. Acht Staaten enthielten sich, darunter die Sowjetunion.
http://www.welt.de/newsticker/news3/article111931715/Gruene-kritisieren…