Samstag, 5. Januar, 12.00 Uhr, Ziegenmarkt
Am 7. Januar 2005 starb der ursprünglich aus Sierra Leone stammende Flüchtling Laye Condé an den Folgen der zwangsweisen Vergabe von Brechmitteln im Bremer Polizeirevier in der Vahr. Der Einsatz wurde auch dann noch fortgesetzt, als Laye Conde bereits im Koma lag. Der damalige Innensentator Röwekamp rechtfertigte den Brechmitteleinsatz mit den Worten, „Schwerstkriminelle“ (gemeint waren mutmaßliche Kleindealer) müssten halt „mit körperlichen Nachteilen rechnen“, zugleich demonstrierten unter dem Motto „Das war Mord, Herr Röwekamp!“ rund 1.000 Menschen gegen „Brechmittelfolter“ und Rassismus.
Auch nach 8 Jahren und 2 Gerichtsprozessen bleibt festzustellen: es gibt eine Tat, einen Toten, aber keine verurteilten Täter. Die beteiligten Polizisten werden wohl nie mehr rechtlich belangt werden können. Angeklagt war lediglich zweimal der beteiligte Arzt, zweimal wegen fahrlässiger Tötung, beide Male ist er vom Bremer Landgericht freigesprochen worden. Beide Male wurde der Freispruch vom BGH mit Hinweis auf große Verfahrensfehler und auf die augenfällige Schuld des Arztes kassiert, das letzte Mal im Juni 2012. Der anstehende dritte Prozess gegen den Arzt hat noch nicht begonnen.
Am gleichen Tag ist auch Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier unter bis heute ungeklärten Umständen verbrannt, auch an ihn möchten wir am 5.1. erinnern, Polizei und Staatsanwaltschaft behaupteten von Anfang an, der an Armen und Beinen gefesselte Oury Jalloh habe sich selbst angezündet – doch spätestens im gerade beendeten Revisionsprozess vor dem Magdeburger Landgericht wurden die zahlreichen Widersprüche und Ungereimtheiten dieser Version einerseits immer offensichtlicher, andererseits wurde auch klar, dass das Gericht gegen jede Wahrscheinlichkeit an der Grundthese festhält, Oury Jalloh habe sich selbst angezündet. Spätestens nach den sachlichen Ergebnissen des letzten Prozesses ist jedoch davon auszugehen, dass er umgebracht wurde. http://thecaravan.org/node/3607
(Die Oury Jalloh-Initiative ruft für Montag, 7.1. um 13 Uhr zu einer Demonstration in Dessau auf).
Gedenk-Kundgebung in Erinnerung an Layé Conde in Bremen
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/