Unterstützt Alain Nkurunziza in seinem Kampf gegen die Residenzpflicht! Er soll am 12.07 eine Haftstrafe wegen Verletzung der Residenzpflicht antreten. Wir bitten darum, ein Protestfax an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und an den Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg Klaus Mohrs zu senden.
Musterfax zum Download
Herr Nkurunziza ist am 01.08.1988 geboren und wurde mit 15 Jahren in seinem Heimatland Burundi von Rebellen entführt. Nach zwei Jahren gelang ihm die Flucht. Er kehrte zurück, wurde als Rebell beschuldigt und war ein Jahr im Gefängnis. Er musste erleben, dass seine Familie ermordet worden war. Mit 19 Jahren kam er nach Deutschland – schwer traumatisiert und mit der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz. Sein Asylgesuch wurde angelehnt.
Sein im Alter von 15 Jahren einstürzendes Leben konnte bis heute nicht neu beginnen. Sein einziger Halt war und sind seine Freunde aus seiner Heimat, mit denen er ihn einer Trommel- und Performancegruppe aktiv ist. Dazu muss er nach Berlin oder nach Frankfurt oder anderswohin fahren, um gemeinsam zu üben oder bei Kulturveranstaltungen aufzutreten.
Er kann so seine Kultur erleben und auf diese Weise ein wenig seine traumatischen Erlebnisse verarbeiten. Eine vom Hamburger Therapiezentrum Haveno dringend empfohlene Therapie wurde von der Ausländerbehörde Wolfsburg und dem Gesundheitsamt abgelehnt. Nichts wurde seitens der zuständigen Behörden und staatlichen Institutionen getan, um diesen jungen Menschen zu unterstützen.
Als er wegen Verletzung der Residenzpflicht – der gesetzlichen Regelung die das Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verletzt – zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erklärte Herr Nkurunziza dem Gericht: „Ich kann nicht unter solchen Bedingungen weiterleben und deshalb will ich nicht die Geldstrafe wegen Verstoß gegen die Residenzpflicht bezahlen. Ich protestiere gegen dieses Gesetz, welches mich isoliert und aus der Gesellschaft ausschließt.“Dafür soll er am 12. Juli in Haft genommen werden.
Die Verweigerung des Asylschutz, die Ablehnung der notwendigen Therapie und die jetzt angekündigte Inhaftierung wegen „unerlaubten Verlassens des Landkreises“ sind ein Skandal.
Einerseits wurden in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Residenzpflicht „reformiert“, gleichzeitig werden Menschen wie Alain Nkurunziza, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nicht nehmen lassen können, mit Gefängnis bedroht.
In Thüringen wurde nach breiten Protesten gerade ein Haftbefehl wegen Verweigerung der Befolgung der Residenzpflicht gegen