In Gedenken an die Toten des Schiffsunglücks vor der Insel Lampedusa,
sowie aller anderen Toten der Festung Europa
5. Mittwochsdemonstration “Lampedusa in Hamburg – Wir bleiben hier!”
16.30 Uhr am Protestzelt (Steindamm 2)
http://lampedusa-in-hh.bplaced.net/wordpress/aufruf-zur-5-mittwochsdemo…
In der letzten Woche sind über 300 Geflüchtete bei einem Schiffsunglück vor der Insel Lampedusa ertrunken. Die wohl schlimmste Flüchtlingstragödie der letzten Zeit war kein trauriger Einzelfall, sondern das direkte Resultat der mörderischen EU-Asylpolitik, die seit
1993 schon über 16.000 Tote gefordert hat. Diese Politik der Abschottung und Abschreckung war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, denn Migration und Flucht lassen sich weder aufhalten noch regulieren. Menschen werden sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit immer
nehmen, solange sie zur Flucht aus ihrer Heimat gezwungen werden. Und unzählige eben dieser Fluchtgründe werden von der Politik genau der europäischen Staaten geschaffen, die sich als Heilsbringer der Demokratie und Menschenrechte feiern und gleichzeitig täglich
Geflüchtete vor ihren Küsten und innerhalb ihrer Landesgrenzen in den Tod treiben.
Nach der Trägodie vor Lampedusa begann schnell eine Diskussion über die Notwendigkeit einer neuen EU-Asylpolitik. Neben den dummen und irreführenden Forderung nach noch mehr Abschottung und Repression gab es auch die starke Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit unter den EU-Mitgliedsstaaten. Der Sprecher der EU-Innenkomissarin Malmstöm äußerte sich hierzu kurz nach dem Schiffsunglück sehr klar: “Wir hoffen, dass alle Mitgliedstaaten Solidarität zeigen und verstehen, dass die Zeit gekommen ist, eine stimmige Einwanderungs- und Asylpolitik zu definieren und umzusetzen.”(Quelle tagesschau.de)
Der Hamburger Senat hat seit Monaten die konkrete Möglichkeit, einen Schritt in diese Richtung zu machen. Die Anerkennung der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” sowie der bedingungslose Zugang für illegalisierte Geflüchtete zum Winternotprogramm der Stadt wären rechtlich ohne weiteres möglich und die einzige menschliche Antwort
auf die scheiternde EU-Asylpolitik. Eine weitere Blockadehaltung unterstreicht nur die Menschenverachtung der Regierenden in Hamburg und verlängert das Leid derer, deren Leben schon zwei mal durch die EU-Politik zerstört wurde. Es wäre realitätsfremd zu glauben, dass die rassistische Abschottung Hamburgs Menschen davon abschrecken würde, hier Schutz und Zuflucht zu suchen. Das beweist allein schon jeder Mensch, der die
lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer antritt.
Fortress Europe will fall!
Dublin-System kippen – alle Abschiebungen stoppen!
We are here, because you destroy our countries.