Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt
Landrat Hartmut Holzhey
Schloßstraße 24
07318 Saalfeld
Fax: 03671 823-371
buero-landrat@kreis-slf.de
Betrifft: Ihre Einlassungen zur Petition von Bewohnern der GU Saalfeld – Beulwitz zur Bereitstellung eines allgemein nutzbaren Internetzugangs im Hause (w-lan) auf dem Facebook-Account der OTZ vom 7.2.14
Herr Landrat Holzhey…
…nachdem die OTZ am 7.2.14 (Facebook-Vorveröffentlichung bereits am 6.2.14) einen Artikel bezüglich der (Ihnen in Kopie zugeleiteten) Petition der in Saalfeld in der Beulwitzer Straße untergebrachten Asylsuchenden an die „Heimleiterin“ Frau Maar (https://thevoiceforum.org/node /3454) nach offensichtlicher Rücksprache und mit wörtlichem Bezug zu Ihnen („vermessen“) veröffentlicht hat (http://saalfeld.otz.de/web/lokal/detail/-/specific/Asylbewerber-wollen-…), haben Sie Herrn Götz Kölbl auf seinen Kommentar persönlich folgendes öffentlich geantwortet (https://www.facebook.com/otz.sa.ru /posts/607231129353141?stream_ref=10):
„Hartmut Holzhey Götz Kölbl, es war eine ganz klare Forderung und zwar von "The Voice Refugee Forum". Gespickt mit einer grenzwertigen Unterstellung mir gegenüber. Der Unterzeichner der Petition selbst (ein syrischer Asylbewerber) erklärte mir, dass dies Petition eine Idee der Jenaer Flüchtlingsunterstützer war und auf Drängen derer zu Stande kam. Er bestätigte mir unter Zeugen, dass er mit seinem Smartphone keinerlei Probleme mit der Kommunikation nach Hause habe. Wir lassen in den nächsten Wochen eine DSL-Leitung zur GU Beulwitzer Straße legen, um vor Ort alle Asylangelegenheiten ( auch im Interesse der Asylbewerber) besser organisieren zu können und es wäre dann tatsächlich kein Problem, einen Hotspot zu installieren. Dieser würde den Landkreis praktisch fast nichts kosten. Nun fällt das aber aus, da sofort alle Asylbewerber, die in Privatwohnungen untergebracht sind, daraus eine Rechtsanspruch für sich ableiten könnten.....“
Den von Ihnen in diesem öffentlichen Statement getätigten Lügen, Unterstellungen und Verdrehungen der Tatsachen möchten wir als The VOICE Refugee Forum folgende Erklärung entgegenhalten:
1) Weder in der originalen Petition, noch in deren wörtlichen Übersetzung oder im Rest des Anschreibens an die Frau Maar wird „kostenfreies“ WLAN „gefordert“.
2) Die von Ihnen postulierte „ganz klare Forderung“ bezieht sich im Original darauf, dass „…wir die Verantwortlichen bitten, sich unserem Anliegen anzunehmen.“ – in unserem unterstützenden Anschreiben darauf „... eine entsprechende schriftliche Stellungnahme mit ggf. nachvollziehbarer Begründung in der Sache zu erhalten.“
3) Für die von Ihnen ohne Zitat oder anderweitig nachvollziehbare Erläuterung getätigte Aussage: „Gespickt mit einer grenzwertigen Unterstellung mir gegenüber.“ erwarten wir zumindest eine Klarstellung, welche der Aussagen unseres Textes von Ihnen als solchermaßen „grenzwertige Unterstellung“ empfunden wird. Unser Anschreiben ist an Frau Maar als „Heimleiterin“ gerichtet und Ihnen lediglich als informelle Kopie zugestellt worden. Ihr Name oder anderweitige „Unterstellungen“ gegen Ihre Person ohne Namensnennung sind für uns weder nachvollziehbar noch erkenntlich.
4) Der von Ihnen erwähnte „Unterzeichner“ der Petition aus Syrien, der sich für telefonische Rückfragen als Kontaktperson zur Verfügung gestellt hat, hat einen Namen: er heißt Abdulkarim Sheeks
5) Abdulkarim Sheeks hat uns gegenüber beteuert, dass er sich in dieser speziellen Angelegenheit lediglich mit der Frau Maar sowie mit einem Mitarbeiter von Haskala persönlich unterhalten hat und Sie ihm als Person zu keiner Zeit vorgestellt wurden oder sich selbst vorgestellt hätten – insofern fordern wir von Ihnen eine genaue Spezifizierung darüber, wann und wo dieser Mann Ihnen gegenüber überhaupt auch nur irgendetwas „…unter Zeugen…(einerseits) erklärt…(und andererseits) bestätigt…“ haben soll. Da wir davon ausgehen wollen, dass es dem Abdulkarim Sheeks ganz sicher nicht entgangen sein kann, wenn er sich denn in irgendeiner Art und Weise persönlich mit Ihnen als Landrat von Saalfeld-Rudolstadt unterhalten hätte, unterstellen wir Ihnen hier eine Täuschung der Öffentlichkeit und fordern Sie einerseits zur Richtigstellung der Informationsflüsse und zur persönlichen Entschuldigung bei Herrn Abdulkarim Sheeks auf!
6) Ihre öffentliche Aussage: „…dass dies(e) Petition eine Idee der Jenaer Flüchtlingsunterstützer war und auf Drängen derer zu Stande kam.“ ist im Gegenzug nicht einfach nur ‚grenzwertig‘, sondern nachgerade vollständig ‚unterstellt‘. Richtig ist vielmehr, dass sich die Geflüchteten der Saalfelder GU in Person des Abdulkarim Seeks mit Ihren bereits gesammelten Unterschriften an uns als Unterstützer gewandt haben, nachdem wiederholte Vorsprachen bei der „Heimleiterin“ Frau Maar in der Sache lediglich mündlich negativ beantwortet wurden. Hierzu haben wir dann das entsprechende Anschreiben an die Frau Maar verfasst und in Kopie auch an alle Verantwortlichen in der Verwaltungshierarchie gesendet.
Zusätzlich zur Unmöglichkeit, dass der Herr Abdulkarim Seeks dieses Ihnen persönlich gegenüber „erklärt“ oder „bestätigt“ haben kann (s. Punkt 5), sehen wir hier eine absolut falsche, öffentliche Darstellung der faktischen Ereignisse durch Sie als Landrat. Hierzu fordern wir von Ihnen ebenfalls eine öffentliche Richtigstellung – eine Entschuldigung uns gegenüber stellen wir Ihnen darüber hinaus frei.
7) Sie erwähnen in Ihrer öffentlichen Stellungnahme darüber hinaus, dass die Kreisverwaltung „…in den nächsten Wochen eine DSL-Leitung zur GU Beulwitzer Straße legen (lassen),…“ will „…und es … dann tatsächlich kein Problem (wäre), einen Hotspot zu installieren.“ Sie bestätigen sogar: „Dieser würde den Landkreis praktisch fast nichts kosten.“, schließen aber umgehend eine Umsetzung zur Nutzung desselben durch die Bewohner kategorisch mit dem folgenden Denkfehler aus: „…da sofort alle Asylbewerber, die in Privatwohnungen untergebracht sind, daraus eine(n) Rechtsanspruch für sich ableiten könnten.....“
Hierzu halten wir fest:
Die hier von Ihnen konstruierte Notwendigkeit der Verhinderung von ‚Rechtsansprüchen‘ ergäbe nur dann einen halbwegs nachvollziehbaren Sinn, wenn Sie weiterhin fälschlich unterstellen wollen, dass eine „kostenfreie“ Bereitstellung „gefordert“ worden wäre – wurde es aber gar nicht (s. Punkt 1). Ausschließlich bezogen auf das Grundrecht zur Teilhabe der zentral und dezentral untergebrachten Asylsuchenden wäre Ihre Aussage so sicherlich gar nicht haltbar, denn dieses Grundrecht auf Teilhabe besteht unabhängig von Ihren persönlichen Mutmaßungen.
Interessant in der Wertung bleibt hier allerdings Ihr Detail, dass „Dieser (Hot-Spot) … den Landkreis praktisch fast nichts kosten (würde).“ – somit eine finanzielle Entlastung der GU-Bewohner gegenüber einer Nutzung des Internets über ihre UMTS-Einzelverträge bei kostendeckender Refinanzierung durch die Nutzer also durchaus möglich wäre, durch Ihre Festlegung nunmehr aber „ausfallen“ muss. Diese Absage sollten Sie im Zuge Ihrer Richtigstellungen ggf. nochmals im Lichte der dann bereinigten Gesamtsituation bewerten.
Inwiefern sich die Falschdarstellung der „Forderung nach kostenfreiem WLAN“ im OTZ-Artikel nur auf Sie oder ggf. auf zusätzliche Missverständnisse des Verfassers des Artikels, Herrn Thomas Spanier bezieht, kann durch uns nicht zweifelsfrei nachvollzogen werden. Wir werden uns diesbezüglich natürlich auch an den Verfasser des Artikels mit der Aufforderung zur Richtigstellung wenden.
Wir machen Sie als politischen Verantwortungsträger insbesondere für die menschenverachtenden Reaktionen Ihrer Mitbürger in den Kommentarspalten der OTZ mitverantwortlich, da Ihre (zu vermutende) Falschdarstellung im Gespräch mit dem Journalisten, auf jeden Fall aber Ihr eigenständig verantwortlicher Kommentar auf der Facebook-Seite der OTZ mit weiteren Lügen die rassistischen Hasstiraden der Bürger Ihres Landkreises zumindest befördert haben dürften.
Antwort von The Voice Refugee Forum zu Herr Spanier mit Bestürzung Ihren OTZ Artikel vom 7.2.14 ( https://thevoiceforum.org/node/3463 )
The VOICE Refugee Forum Jena
Schillergäßchen 5
07745 Jena
thevoiceforum@gmx.de
Diese Erklärung werden wir sowohl auf unserer Homepage veröffentlichen, als auch dem Verfasser des OTZ-Artikels zur Information übersenden:
https://thevoiceforum.org/