25. Juni 2007in Gotha: Residenzpflicht vor Gericht - III // ES GIBT MILLIONEN VON AHMED... ICH BIN AHMED!!!
https://thevoiceforum.org/node/503
Laudatio
für Bensaid Lahouari alias Karim Kebir und Ahmed Sameer (von The VOICE Refugee Forum in Jena)
-Preis für Zivilcourage 2006
Laudatio für Karim Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer Al Husseini
Offiziele Laudator Prof. Dr. Wolfgang Behlert von stadt Jena.
Presse:
-Jena OTZ: Preis für Ziviler Ungehorsam gegen Residenzpflicht
-Jena TV - Mittendrin Preis für Zivilcourage verliehen
-JENA (AA/Balu). „Fremdes ist keine Bedrohung“ Preis für Zivilcourage
+ +
Laudatio
für Bensaid Lahouari alias Karim Kebir und Ahmed Sameer
(von The VOICE Refugee Forum in Jena)
+ +
FAX Campaign against Residenzpflicht" - For Cornelius Yufanyi ! - Imprisoned for the right for free movement? https://thevoiceforum.org/node/319
(Eng/Deutsch)
Freedom for Cornelius Yufanyi - Call for a Demonstration in Goettingen for Freedom of Movement!
https://thevoiceforum.org/node/320
Der diesjährige Jenaer Preis für Zivilcourage wird an zwei Aktivisten von The VOICE Refugee Forum, Bensaid Lahouari alias Karim Kebir aus Algerien und Ahmed Sameer aus Palästina, für ihren zivilen Ungehorsam gegen das Residenzpflichtgesetz für Asylbewerber verliehen. Die Preisverleihung findet am 21. Februar 2006, um 17.00Uhr, in der Rathausdiele statt.
Die Nominierung für den Preis ist der Jugendaktions- und Projektwerkstatt Jena zu verdanken. Deren Mitglieder schlugen Ahmed Sameer und Bensaid Lahouari als Preisträger 2005 vor - wegen ihres Engagements im Kampagnennetzwerk von The VOICE Refugee Forum gegen das Residenzpflichtgesetz während der Forst-Film-Tour
„Menschen unter Landkreis-Arrest“ im Mai 2005, deren Ziel es war, die Residenzpflicht und die Kampagne dagegen in Thüringen bekannter zu machen.
Einschüchterungsversuch nach Residenzpflichtveranstaltung?
https://thevoiceforum.org/eisenberg-ahmed
Seit 1982 wird durch das sogenannte "Residenzpflicht" - Gesetz die Bewegungsfreiheit von Asylbewerbern in Deutschland verletzt, indem deren Aufenthalt auf den ihnen zugewiesenen Landkreis beschränkt wird. Das Verlassen des Landkreises ist nur mit Genehmigung der zuständigen Ausländerbehörde möglich. Auf diese Genehmigung besteht kein Rechtsanspruch. Das Gesetz greift massiv in die persönliche Freiheit der betroffenen Menschen ein: Besuche bei Freunden, Verwandten, von kulturellen Veranstaltungen hängen ab von der Willkür der Mitarbeiter der Ausländerbehörde.
Dies gilt umso mehr für die Teilnahme an politischen Veranstaltungen. Manche Innenbehörden und Ausländerämter schließen politische Aktivitäten von vornherein als Grund für die Erteilung einer Reisegenehmigung aus. Für Menschen, die aufgrund ihres politischen Engagements ins Exil gehen mussten, bedeutet dies die Fortsetzung der politischen Verfolgung mit anderen Mitteln.
Verstöße gegen die Residenzpflicht können zu Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro oder auch zu mehrmonatigen Gefängnisstrafen führen. Und sie dienen sogar als Argument für Abschiebungen.
Wenn Flüchtlinge über viele Jahre hinweg in isolierten und abgelegenen Heimen und Lagern untergebracht werden, bedeutet das für sie eine unendliche Hoffnungslosigkeit. Psychische Erkrankungen in Asylbewerberheimen sind nicht die Ausnahme, sie sind die Regel. Zahllose Flüchtlinge suchen den Weg aus dieser Hoffnungslosigkeit, indem sie ihrem Leben ein Ende setzen. Die Residenzpflicht ist ein Element dieser Hoffnungslosigkeit. Die Verweigerung der Freiheit sich zu bewegen heißt: die Verweigerung der Möglichkeit sich zu entfalten, sich zu bilden, sich zu engagieren - die Verweigerung der Möglichkeit zu leben.
Dieser Verweigerung verweigern sich Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer. Sie verweigern sich der Unterordnung unter ein Gesetz, das ihre Freiheit und ihre Rechte auf so drastische Weise verletzt. Dem Willen der Behörden nach müssten sie in Sitzendorf und Walterhausen wohnen, in kleinen Orten im Thüringer Wald, wo sie keine sozialen Kontakte haben, wo sie sich nicht politisch engagieren können, wo sie ihre Religion nicht ausüben können. Doch seit langem schon gehen sie auf eine Ausländerbehörde mehr um für ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu betteln - und sie bestimmen selbst, wo sie wohnen: in einem kleinen Büro der Flüchtlingsselbstorganisation The VOICE Refugee Forum in Jena, ein Raum von etwa 20qm im Grünen Haus im Schillergäßchen, der zur gleichen Zeit als Büro, politischer Tagungsraum, Küche, Schlaf-, und Gebetsraum dient. Und es ist der Ort, von dem vor sechs Jahren die Kampagne gegen die Residenzpflicht ihren Ausgang nahm, als Innenministerien und Ausländerbehörden politischen Exilanten verweigerten ihr Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit auszuüben und am Kongress der Karawane der Flüchtlinge und MigrantInnen teilzunehmen.
Die Kampagne hat mittlerweile in der ganzen Welt Verbreitung gefunden; als ihr schlagendes Herz in ihrem historischen Zentrum halten Ahmed Sameer und Karim Kebir den zivilen Ungehorsam gegen die Residenzpflicht aufrecht. Dafür haben sie schon zahlreiche Verurteilungen in Kauf genommen. Doch das entschiedene Eintreten gegen dieses Gesetz zeitigt Erfolge. So wurde ein Verfahren gegen Ahmed Sameer wegen mehrfachen Verstoßes gegen das Aufenthaltsbeschränkungsgesetz im Dezember 2004 eingestellt. Aber das Gesetz besteht noch immer und bedroht die Flüchtlinge weiter. Gegen Bensaid Lahouari ist gerade eine Geldstrafe von 1000 Euro verhängt worden - unter anderem, weil er sich auf einer politischen Veranstaltung außerhalb seines Landkreises befand.
Auch im Hinblick darauf sehen wir die Verleihung des Preises an Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer als ein wichtiges, aber überfälliges Zeichen gegen dieses menschenrechtsverletzende Gesetz. Wir hoffen, dass dieser Preis zu einer öffentlichen Diskreditierung dieses Gesetzes und der Genehmigungspraxis der Ausländerbehörden führen wird.
Wir fordern deshalb in diesem Sinn die Stadt Jena und ihre Behörden auf, sich und ihre Entscheidung selbst ernst zu nehmen und bei den zuständigen politischen Entscheidungsträgern auf eine unverzügliche Abschaffung des Gesetzes zu drängen. Wenn es der Stadt Jena mit dieser Preisverleihung nicht bloß um eine Imagekampagne, sondern um eine Anerkennung des politischen Kampfes unserer Aktivisten und um eine ernsthafte Positionierung gegen die Residenzpflicht geht, muss mit der Preisverleihung die sofortige Beendigung aller polizeilichen Kontrollen von Ausländern im Stadtgebiet und - bis zur endgültigen Abschaffung des Gesetzes - die uneingeschränkte Erteilung von Reisegenehmigungen an Asylbewerber durch die Ausländerbehörde verbunden sein. Damit würde die "Zivilcourage" von Ahmed Sameer und Bensaid Lahouari ihre wahre Belohnung verdienen - und dann würde sich vielleicht auch die Stadt Jena selbst einen Preis für Zivilcourage verdienen.
Jena, 21. Februar 2006
http://www.thevoiceforum.org
http://www.forstfilm.com
-------
Preis für Zivilcourage 2006
Laudatio für Karim Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer Al Husseini
(von Prof. Dr. Wolfgang Behlert von stadt Jena.)
Jena,21.02.2006
Nach dem Willen der Jury sollen mit dem „Preis für Zivilcourage“ geehrt werden Karim Bensaid Lahouari und Ahmed Sameer Al Husseini für ihren Einsatz um die Abschaffung der sogenannten Residenzpflicht von Asylbewerben in Deutschland. Bei der Residenzpflicht handelt es sich um die in § 56 Asyl VFG Asylbewerben auferlegte räumliche Beschränkung auf den jeweiligen Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde, in unserem fall also auf die Stadt Jena, für die Dauer des Asylverfahrens .Derartige Verfahren können leicht 2 bis 3 Jahre, häufig auch fünf Jahre und länger dauern. Es sind Asylverfahren bekannt, die sich über mehr als 10 Jahre erstreckten. Die Residenzpflicht in der vorliegenden form darf durchaus als deutsche Spezialität, gelten. 1982 eingeführt, wurde den EU-Partnern bei den Verhandlungen zu den europäischen Asylrechtsrichtlinien von deutscher von Anfang an und mit bemerkenswerter Standhaftigkeit und Kompromisslosigkeit klar gemacht, dass die Bundesrepublik Deutschland in jedem fall auf ihrem exklusiven Recht bestehen wird, Verstöße gegen diese Residenzpflicht mit Bußgeldern bis zu 2.500 Euro oder, im Wiederholungsfall als Straft mit Geld- oder Freiheitsstrafe zu ahnden:
Ahmed und Karim, die sich seit 2002 las Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten Haben sich dieser rechtlichen Anordnung wiederholt entzogen. Sie begaben sich ohne Genehmigung unter anderem nach Weimar, Erfurt und Einsenberg, um andere Menschen über Die Lebenssituation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu informieren. Sie taten dies Etwa im rahmen einer bundesweiten Kampagne „Residenzpflicht abschaffen!“, die im Frühjahr 2005 hier in Jena anlief. Sie traten darüber hinaus als Referenten in Foren und diskussionsrunden in kirchlichen Einrichtungen, Bildungsstätten und Jugendclubs auf. Diese Auftritte erfolgten zumeist im rahmen von Aufführungen des Films „forst“, eines Films, der sich mit den erschreckenden und unwürdigen zuständen in dieser ehemaligen Thüringer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber auseinandersetzt;
eines übrigens preisgekrönten, vom Zweiten Deutschen Fernsehen bundesweit ausgestrahlten Films. Gelegentlich dieser Einsätze kamen Ahmed und Karim auch in Polizeikontrollen, so am 18.Mai 2005, wurden in Gewahrsam genommen, mit Geldbußen belegt. Dies allerdings hinderte sie nicht daran, auch Weiterhin derartige Veranstaltungen mit zu organisieren und in ihnen. Aufzutreten. Sie taten Dies im Wissen darum, dass ihnen Fall einer erneuten Feststellung der Verletzung der Residenzpflicht nicht nur Gefängnis droht, sondern dass darüber hinaus eine vorangegangene Bestrafung erheblich ihre Chancen vermindert, Je einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel in der Bundesrepublik zu erlangen. Wie Karim es mir gegenüber ganz einfach formuliert: „Aktive Zu sein ist besser, als inaktiv zu bleiben, auch wenn es mit Risiko verbunden ist.“
Zivilcourage oder Kriminelles Handeln also? Das ist hier die frage. Die Rede von der Zivilcourage gehört mittlerweile durchaus zur politischen Alltagsrhetorik der Bundesrepublik Das ist gut so. Allerdings fällt dabei auf. Dass ein der Zivilcourage dabei merkwürdig Unterbelichtet, häufig sogar ausgeblendet beleibt: der zivilen Ungehorsams. Dies mag mit Einem bestimmten Verständnis von Rechtsstaat in Zusammenhang stehen, das recht verbreitet Zu sein scheint. In ihm wird, so könnte man sagen, für des Rechtsstaat eine Art König-Midas- Effekt angenommen: Alles, was er berührt, wird zu Recht. Dem ist aber nicht so . auch im Demokratischen Rechtsstaat finden wir gesetztes Recht, dessen Regeln „unintelligent“, lächerlich, schlecht gemacht, kaltherzige, unzweckmäßig, bürokratisch sind oder die zuweilen eben auch- zumindest aus der Sicht eines Teils der Rechtsunterworfenen- dem zentralen Grundwert der menschlichen Würde auf bedenkliche, mitunter sogar empörende Weise zu nahe treten. Zumindest aus der Sicht eines liberalen Staats- und Rechtsverständnisses- Name wie Hannah Arendt oder John Rawls sind hier zu nennen- muss der Widerstand gegen solches Recht auch im Rechtsstaat demokratisch legitimierbar sein. Dem ziviler Ungehorsam zielt in Seinem Wesen weder darauf, das Mehrheitsprinzip der Demokratie generell in Frage zu Stellen noch auf eine tatsächliche Konfrontation mit dem Rechtsstaat Zivil Ungehorsam ist Vielmehr ein symbolischer Akt, ein Protest: Er ist ein Appell an Regierenden wie auch an Die schweigende Mehrheit, verhängnisvolle politische Entscheidungen zu revidieren. Ziviler Ungehorsam verfügt dabei allerdings über ganz bestimmte Merkmal, mittels derer er sich in Der demokratischen Öffentlichkeit um Anerkennung bemüht:
Es handelt sich dabei erstens zwar um eine tatbestandliche Rechtsverletzung, die jedoch zweitens öffentliche gemacht wird, die drittens friedlich vorgetragen wird und die schließlich viertens politisch- moralisch begründet ist, liegen diese vier Merkmal vor, dann gilt die Handlung des Rechtsverletzers, unabhängig von einer tatrichterlichen Beurteilung, als demokratisch legitimiert und insoweit gerechtfertigt Wir kennen zivilen Ungehorsam im Kontext des Asylrechts vor allem in Form des Kirchenasyls, als Protest gegen und Schutz vor einer mitunter geradezu erschütternden rücksichts- und gnadenlosen Abschiebepraxis. Der „Bürgerverein Asyl“, der seinerzeit, Anfang der 1990er Jahre, das Kirchenasyl in unserer Stadt maßgeblich organisiert und Durchführte, gehört zu den Preisträgern des Preises für Zivilcourage vergangener Jahre.
In diesem Jahre nun werden zwei junge Menschen mit diesem Preis geehrt, die dich auf Nachdrückliche, persönlich risikovolle, dabei jedoch höchst angemessene Weise dafür Einsetzen, dass die Bedingungen des Aufenthaltes Asylbewerber in der Bundesrepublik im Einklang mit deren personaler Würde gestaltet sind. Ich formuliere aus Gründen „in Angemessener Weise“. Zum einen deshalb, weil die Bundesregierung zwar geltend macht, die Beibehaltung der Residenzpflicht sei notwendig im Interesse der Öffentlichen Ordnung- will Heißen zur Bekämpfung des illegalen Aufenthalts von Zuwanderern. Alle anderen EU-Mitgliedsstaaten sehen sich jedoch offenbar durchaus imstande, ihre jeweilige öffentliche Ordnung auch ohne dieses Instrument hinlänglich aufrecht zu halten. Und zum anderen kann Als deutliches Indiz für die Angemessenheit der Forderung nach Abschaffung der Residenzpflicht gelten, dass sie seit Jahr und Tag auch von anderer, maßgeblicher Seite Erhoben wird, und zwar sowohl vom Hohen Kommissar für Flüchtlingsfragen bei den Vereinten Nationen UNHCR als auch von den verschiedensten zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen wie etwa Pro Asyl oder amnesty international. Es versteht Sich daher im übrigen von selbst, dass auch ich persönlich, auch als Mitglied von amnesty internatinal, die Residenzpflicht schlicht und einfach für eine Schande, für unerträglich halte Das Recht auf Asyl, für dessen Einrichtung es in dieser Form Keine völkerrechtliche Verpflichtung gibt, das also in gewisser Weise durchaus als noble Geste gelten Kann, darf in Dieser Noblesse einfach nicht durch eine derart unwürdige Ausgestaltung Konterkariert Werden.
Warum also der Preis für Zivilcourage in diesem Jahr unter an Karim Bensaid Lahouari Und Ahmed Sameer Al husseini ? Wir wissen wenig Persönliches über die beiden;
Das bringt die Situation von Flüchtlingen; die Schwierigkeit des Verfahrens mit sich. Ahmed War als Palästinenser in einem israelischen Gefängnis inhaftiert. Karim engagiert sich in seinem Heimatland in einer Linksorientierten politischen Partei .Beide haben ihre Familie, ihre Eltern, ihre Geschwister, in der Heimat zurückgelassen wir wissen von beiden vor allem auch, sie den aufrechten Gang las Fortbewegungsform bevorzugen und dass sie, wenn sie sich innerhalb der Gesellschaft orientieren, mehr als ihr eigenes, enges Menschen die so sind. Deshalb beglückwünsche ich die Jury zu ihrer Auswahl und deshalb beglückwünsche ich Ahmed und Karim zu diesem Preis.
----------
Jena OTZ: Preis für Ziviler Ungehorsam gegen Residenzpflicht
Mittwoch, 22. Februar 2006
Stadt Jena ehrt Einsatz für Flüchtlinge und Engagement junger Christen gegen Rechts
Jena (OTZ/AS). In Jena ist gestern zum fünften Mal der Jenaer Preis für Zivilcourage verliehen worden.
Die mit 1000 Euro dotierte Auszeichnung erhielten einerseits der Algerier Karim Kebir und der Palästinenser Ahmed Sameer al- Husseini für ihr Engagement gegen die sogenannte Residenzpflicht für Flüchtlinge. Mit der Auszeichnung wurde zudem der Einsatz junger Jenaer Christen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Der Preis ging an Katharina König und die Junge Gemeinde Stadtmitte. Dem couragierten und besonnenen Auftreten der jungen Leute sei es zu danken, dass in Jena im vergangenen Jahr ein Aufmarsch rechter Kräfte und deren so genanntes "Fest der Völker" verhindert werden konnte, sagte Laudator Marco Schrul, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses.
Prof. Wolfgang Behlert von der Fachhochschule Jena würdigte in seiner Laudatio den zivilen Ungehorsam der beiden Aktivisten von "The Voice" gegen das Residenzpflichtgesetz, das es Asylbewerbern verbietet, ohne behördliche Genehmigung den ihnen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Von diesem von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisierten Gesetz seien in Deutschland rund 500 000 Flüchtlinge betroffen, erklärte Sameer.
Öffentliche Anerkennung erhielten am gleichen Abend auch Jugendprojekte, die im Schulwettbewerb "Weltoffenes und internationales Jena" entstanden, mit dem Charlotte-Figulla-Preis. Er stand 2005 unter dem Motto "Ich packe meinen Koffer und nehme meine Heimat mit".
Den ersten Preis erhielten Olga Rembold, Konstantin Dymenco und Jakob Nebb aus der Brehm-Schule, die in einem Videobeitrag über ihre Kindheits- und Jugenderlebnisse in Kasachstan und Russland sowie ihr Ankommen in Deutschland und ihre Integration berichteten.
-------
Jena TV - Mittendrin
Preis für Zivilcourage verliehen
17:50 Uhr, 21.2.2006
http://www.jenatv.de/index.php?main=nachrichten&lf=detail&id=1140540655
Jena: Der Jenaer Preis für Zivilcourage ist heute an Katharina König und die Junge Gemeinde Stadtmitte sowie an Ahmed Sameer al Husseini und Karim Kebir verliehen worden. Laudator Marco Schrul, der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, würdigte die konsequente Haltung junger Jenaer gegen rechtsextremistische und fremdenfeindliche Strömungen in der Stadt.
Der Palästinenser Ahmed Sameer al-Husseini und der Algerier Karim Kebir erhielten den Preis für ihr Engagement bei „The Voice“ gegen die sogenannte „Residenzpflicht“ für Asylsuchende. Laudator Prof. Dr. Wolfgang Behlert hob das bundesweite Engagement der beiden jungen Männer zur Abschaffung dieser Praxis hervor.
Mit dem Preis für Zivilcourage werden seit 2002 Bürger ausgezeichnet. Ins Leben gerufen wurde der Preis vom Runden Tisch für Demokratie und der Stadt Jena zusammen mit dem Jenaer Unternehmen Godyo AG. Bei der heutigen 5. Preisverleihung trat die Carl Zeiss Jena GmbH als Sponsor auf.
Zudem wurde heute wieder der Charlotte-Figulla-Preis verliehen. Die diesjährigen Sieger sind Olga Rembold, Konstantin Dicenko und Jakob Nebb von der Alfred-Brehm-Regelschule. In einem Videobeitrag erzählen die Auswanderer-Kinder ihre „Integrationsgeschichte“. cd
------
„Fremdes ist keine Bedrohung“
Preis für Zivilcourage
JENA (AA/Balu). In der Rathausdiele wurde in der letzten Woche der preise für Zivilcourage Von KOKONT Jena an drei Personen verliehen. Die Hauptsponsoren waren in diesem Jahre Die Stadt Jena und die Carle Zeiss Jena GmbH. Nach der Begrüßung durch Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger Foglten mehrere Laudatoren die deutlich machten, dass „Fremdes Keine Bedrohung“ sie, sondern „eine Bereicherung“ .dieser preis stelle eine Signal dafür dar, dass die Stadt für mehr Toleranz und Zivilcourage kämpft und weiterhin kämpfen wird. Die ersten Gewinner waren Karim Kebir und Ahmed Sameer, die sich schon zeit langem für die Abschaffung des„ Residenzpflicht “-Gesetzes für Asylbewerber einsetzen. Dabei nahmen sie auch Polizeikontrollen und Strafen in kauf. Bisher ohne Erfolg .Zitat Karim Kebir: „Aktiv zu sein ist besser als inaktiv zu sein, auch wenn das mit einem Risiko verbunden ist.“ Weiter als Preisträgerin geehrt wurde PDS-Stadträtin Katharina König von der JG Stadtmitte“ Die Einrichtung Kämpft seit Jahren gegen den Rechtsextremismus .König „machte auch Klar, dass eigentlich mehrere Leute, die sich an den Aktionen beteiligen, ehrenswert sind.
-----