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Hetze nach Feuertod in der Polizeizelle
Strafbefehl gegen NPD-Mann wegen rassistischen Artikels
Renate Oschlies
BERLIN/OSCHERSLEBEN. Der Angeklagte erschien erst gar nicht vor Gericht. Jens B. Mitglied des NPD-Kreisverbandes Magdeburg, sollte sich gestern vor dem Amtsgericht Oschersleben für einen rassistischen Artikel auf einer Internetseite verantworten. Den hatte B. ins Netz gestellt, nachdem am 7. Januar 2005 der 21-jährige Asylbewerber Ouri Jalloh aus Sierra Leone unter bis heute ungeklärten Umständen in der gefliesten Arrestzelle Nummer fünf des Dessauer Polizeireviers bei lebendigem Leibe verbrannte.
Unter der Überschrift "Ein Afrikaner zündet sich an und schuld ist mal wieder die Polizei", erschien am 2. April 2005 auf der von B. verantworteten Webseite ein Hetzartikel gegen den verbrannten Flüchtling. Der Afrikaner Ouri Jalloh wird darin als "der Missetäter" bezeichnet, "beköstigt und alimentiert vom deutschen Volk, dazu freie medizinische Versorgung und allerlei sonstige soziale Vergünstigungen". Jalloh verbrannte, angekettet an Händen und Füßen auf einer brandsicheren Matratze. Die NPD schildert den Vorfall so:
"Kein Mensch konnte damit rechnen, dass der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zu viel sind."
Diese Äußerungen waren dem zuständigen Richter des Amtsgerichts in Oschersleben gestern eindeutig zu viel. In Abwesenheit des Angeklagten efand er diesen der Volksverhetzung in Tateinheit mit übler Nachrede für schuldig und erließ Strafbefehl. NPD-Mann B. muss 60 Tagessätze à 15 Euro sowie die Verfahrenskosten zahlen.
Der von der Familie Ouri Jallohs beauftragte Nebenkläger, ein afrikanischer Freund des verbrannten Asylbewerbers, war gestern froh über den Schuldspruch. Marco Steckel von der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in Dessau zeigte sich jedoch skeptisch, ob die Höhe der Strafe abschreckend genug sei. Er kritisierte zugleich, dass der Prozess gegen zwei angeklagte Polizisten im Zusammenhang mit dem Tod von Oury Jalloh noch immer verschleppt werde.
Anklage, aber kein Prozess
Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai 2005 Anklage gegen zwei Polizeibeamte erhoben. Danach waren die Ermittler von einem Selbstmord Jallohs ausgegangen. Der Flüchtling soll in der Zelle, angekettet, ein bei der Durchsuchung übersehenes Feuerzeug aus der Kleidung geholt, die Naht der Matratze aufgetrennt und die Schaumstofffüllung angezündet haben. Einem Polizeibeamten, der die Hilferufe Jallohs und den Feueralarm ignorierte, wird Körperverletzung mit Todesfolge, dem Polizisten, der das Feuerzeug übersehen haben soll, fahrlässige Tötung vorgeworfen. Doch das Landgericht gab im Oktober 2005 die Anklage zu Nachermittlungen an die Staatsanwaltschaft zurück. Die bestellte weitere Brandgutachten, die immer noch nicht abgeschlossen sind. Auch die Eltern Jallohs in Guinea wurden bis heute nicht als Nebenkläger zugelassen. Trotz vorliegender Urkunden gibt es angeblich "Identitäts- und Zustellprobleme", so das Landgericht.
Berliner Zeitung, 19.05.2006
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URL:
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=f8052c0a2…
Prozess im Amtsgericht Oschersleben Volksverhetzung: Urteil in Abwesenheit des Angeklagten Von Ute Kaufholz
+ Kurzzeitig kam es gestern in Oschersleben zu tätlichen
Auseinandersetzungen zwischen linken Gruppen und der Polizei. Foto: T.
Frommelt Oschersleben. Genau 30 Minuten nach Prozessbeginn verkündete gestern Richter Frank Overdick im überfüllten Saal des Amtsgerichtes Oschersleben im Bördekreis das Urteil gegen Jens B .: 60 Tagessätze zu je 15 Euro Geldstrafe. Er folgte damit dem Antrag von Staatsanwalt Uwe
Hornburg.
Das Urteil wird dem Angeklagten zugestellt, denn weder er noch sein Verteidiger waren gestern im Gericht erschienen. Sollte B. das Urteil nicht akzeptieren und Widerspruch einlegen, wird er vor Gericht vorgeführt, und es wird neu verhandelt.
B. musste sich wegen Volksverhetzung und Beleidigung verantworten. Er hatte im Internet üble Parolen über den Tod des Afrikaners Oury Jallow aus Sierra Leone verbreitet. Der Asylbewerber war am 7. Januar dieses Jahres in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Drei Polizisten müssen sich deshalb wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht verantworten.
Die Polizei hatte das Oschersleber Amtsgericht hermetisch abgeriegelt, da Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Gruppen befürchtet worden waren. Diese blieben aus, da sich aus der rechten Szene niemand blicken ließ. Auf einem Platz in der Nähe des Gerichtsgebäudes hatten sich lediglich Linke versammelt, die in Sprechchören an den Tod von Oury Jallow erinnerten : " Oury Jallow, das war Mord !", riefen sie.
Kurz darauf eskalierte die Situation kurzzeitig, als die Polizei entsprechende Transparente gewaltsam entfernte. Mehrere linke Demonstranten gingen zu Boden.
---------------------------- Original Message ----------------------------
Subject: [plataforma] Pressemitteilung: NPD vor Gericht im Fall Oury Jallohs
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Press Release / Initiative in Memory of Oury Jalloh
Ochersleben, Sachsen-Anhalt: NPD on Trial in Oury Jalloh’s Case
Berlin, den 14. Mai, 2006
On the 18th of May, 2006, court proceedings will be held in the town of Oschersleben, Sachsen-Anhalt. At 11am Mouctar Bah will formally accuse the Kreisverband Magdeburg of the NPD for 'defamatory statements' and 'incitement of the people' on the basis of a article published by the nazis in the internet dating from the 2nd of April, 2005. The letter, which has since been taken from the internet (see attachment), is an attack and defamation against Mouctar Bah, the Initiative in Memory of Oury Jalloh, the Muslim community, Africans, and refugees and migrants in general. It is also a defense of the people responsible for the murder of Oury Jalloh in a police cell in Dessau on the 7th of January, 2005.
Over sixteen months after the murder of Oury Jalloh it is still not evident whether or not court proceedings will take place. The original accusation made by the State Attorney has been rejected by the court, who claims that further investigations are needed. Among other aspects, the court has asked the State Attorney's Office to investigate whether or not the responsible police officer would have had enough time to save the life of Oury Jalloh had he acted correctly. Additionally, the parents of Mr. Jalloh are still not recognized as such, meaning that there is still no response as to whether the family has a right to legal representation or not. The cover-up continues and everything is being done to avoid public court proceedings. Instead, it is Mouctar Bah who is being persecuted by the local authorities; and by the Nazis.
Mouctar Bah was a close friend of Oury Jalloh. From the time of his death to this very day Mouctar has been doing everything in his power to see that there be truth in justice in this case. As a result, Mr. Bah has been persecuted by the local authorities in Dessau who have seen the necessity to close his Telecafé which he has been operating for over two years now. On the 7th of February, 2006, the authorities revoked his commercial license and Mr. Bah was issued a prohibition to open any other store anywhere in Germany. The official justification?
“Public interest.” In this manner, the local authorities in Dessau have tried to physically remove Mr. Bah from Dessau, whose only connection to the city has been his store. Furthermore, the new owner, who took over the store on the 8th of February and has employed Mr. Bah to work for him, has now been threatened to have his Telecafé closed for having employed Mouctar Bah.
Now, in this bizarre and seemingly never-ending case, Mr. Bah is taking the Neo-Nazi party, NPD, to court for their letter. Numerous supporters of Mouctar Bah and activists of the Initiative in Memory of Oury Jalloh will be holding a protest rally outside the court. According to our information, the Nazis are also mobilizing their following. Additionally, a joint demand made by an activist of the Initiative in Memory of Oury Jalloh has been rejected by the court.
Another joint demand, made by a member of the Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) is still pending a response.
We call on the press to accompany the trial of Mouctar Bah against the NPD in Oschersleben on the 8th of May, 2006. Furthermore, we repeat our demands for a date for a public trial to be made known in the case of the murder of Oury Jalloh. Likewise, we demand an end to state and nazi violence against refugees and migrants.
Truth, Justice, Compensation!
Initiative in Memory of Oury Jalloh
For interviews or more information please contact: 0176-65 977 644
www.plataforma-berlin.de
www.thevoiceforum.org
www.thecaravan.org
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Pressemitteilung / Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Ochersleben, Sachsen-Anhalt: NPD vor Gericht im Fall Oury Jallohs
Berlin, den 14. Mai, 2006
Am 18. Mai 2006 wird in Oschersleben (Sachsen-Anhalt) eine Gerichtsverhandlung stattfinden. Um 11.00 Uhr morgens wird Mouctar Bah den Kreisverband der NPD Magdeburg wegen 'übler Nachrede' und 'Volksverhetzung' auf Grund eines am 2. April 2005, im Internet veröffentlichten Schreibens, anklagen. Das Schreiben, in dem Mouctar Bah persönlich und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, sowie alle Menschen muslimischen Glaubens, afrikanischer Herkunft, - Flüchtlinge und MigrantInnen im Allgemeinen - angegriffen und beleidigt werden, wurde bereits aus dem Internet entfernt (siehe Anhang). Das Schreiben ist außerdem eine Verteidigung der verantwortlichen Personen, die für den Mord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005, in einem Dessauer Polizeirevier, verantwortlich sind.
Über sechzehn Monate nach dem Mord an Oury Jalloh gibt es immer noch keine Indizien dafür, dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kommen wird. Die erste Anklage von der Staatsanwaltschaft wurde mit der Begründung, dass weitere Ermittlungen notwendig seien, zurückgewiesen. Unter anderem, forderte das Dessauer Gericht die Staatsanwaltschaft dazu auf, zu überprüfen ob dem verantwortlichen Polizist, wenn er korrekt gehandelt hätte, genug Zeit geblieben wäre, das Leben Oury Jallohs zu retten. Nebenbei ist es noch offen, ob das Gericht die Eltern Jallohs als solche anerkennt. In dem Fall dass, das Gericht die Eltern Jallohs nicht als seine leiblichen Eltern
anerkennt, wird es zu keiner Nebenklage kommen. Das Vertuschen von Fakten und die Verschleppung der Aufklärung geht weiter und wird alles getan um einem öffentlichen Prozess zu verhindern. Stattdessen wurde Mouctar Bah von den örtlichen Behörden verfolgt. Und von den Nazis.
Mouctar Bah war ein guter Freund Oury Jallohs. Seit dem Mord an Oury Jalloh versucht Mouctar Bah alles in seiner Macht Stehende, um Wahrheit und Gerechtigkeit in diesem Fall zu verlangen. Infolge dessen wurde sein Telecafé, das er seit über zwei Jahren in Dessau betreibt, von den örtlichen Behörden geschlossen. Am 7. Februar 2006, hat das Ordnungsamt seine Gewerbelizenz eingezogen und ihm Berufsverbot erteilt. Die offizielle Begründung? „Öffentliches Interesse.“ So haben die Dessauer Behörden den Versuch gemacht, Herr Bah, dessen einzige Verbindung zu der Stadt sein Telecafé ist, aus Dessau zu vertreiben.
Des Weiteren wurde der neue Besitzer des Telecafés, der Mouctar Bah als Angestellten unter Vertrag genommen hat, mit der Schliessung seines Ladens bedroht, weil er Mouctar Bah weiter beschäftigt.
Nun verklagt in dieser bizarren und anscheinend endlosen Fall Mouctar Bah die NPD. Zahlreiche UnterstützerInnen und Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh werden an dem Tag eine Kundgebung vor dem Gericht in Oschersleben veranstalten. Unserer Information zufolge wird die NPD ihrerseits ihre Gefolgschaft mobilisieren. Außerdem wurde eine Nebenklage eines Mitgliedes der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zurückgewiesen. Über die Zulassung einer weiteren Nebenklage eines Aktivisten aus der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) wurde noch nicht entschieden.
Wir rufen die Presse dazu auf, die Gerichtsverhandlung von Mouctar Bah gegen die NPD am 18. Mai 2006 in Oschersleben zu begleiten. Darüber hinaus wiederholen wir unsere Forderungen nach:
Festlegung eines absehbaren Prozeßbeginns; Zulassung der Nebenklage durch die Familie Jalloh; Gewährleistung eines ordentlichen und öffentlichen Prozesses.
Wir fordern ein Ende von staatlicher und neo-faschistischer Gewalt gegen Flüchtlinge und MigrantInnen.
Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!!!
Initiative in Memory of Oury Jalloh
Für weitere Informationen: 0176-65 977 644
www.plataforma-berlin.de
www.thevoiceforum.org
www.thecaravan.org
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NPD vor Gericht im Fall Oury Jalloh
Kommt zur Prozessbegleitung am 18. Mai in Oschersleben
Solidarität ist eine Waffe: Gegen Volksverhetzung und Menschenverbrennung
Wir sind alle Kläger!!!!
Aufruf zum download: http://thecaravan.org/files/caravan/mouctar_vs_npd.pdf
Amtsgericht Oschersleben (Sachsen-Anhalt)
Gartenstraße 1
18. Mai 2006
11 Uhr
Der Mord an Oury Jalloh am 7. Januar 2005 in einer Polizeizelle in Dessau hätte eine Welle der Empörung auslösen müssen. Stattdessen erfolgte die übliche Reaktion in diesem Land: Schweigen. Sein Mord wurde größtenteils ignoriert, im besten Fall zur Kenntnis genommen.
Monate später – Ende März – fand eine Trauerfeier in Dessau statt. Die etwa 200 TeilnehmerInnen waren überwiegend Flüchtlinge und MigrantInnen, nur ein minimaler Teil bestand aus Deutschen.
Am 2. April, 2005 meldete sich dann die NPD zu Wort. Unter dem Titel: "Ein Afrikaner zündet sich selbst an und schuld ist mal wieder die Polizei" veröffentlichte die NPD (Kreisverband Magdeburg) eine volksverhetzende Hasstirade gegen Oury Jalloh, den sie als "muslimische Misstäter" beschreiben, sowie Mouctar Bah (den Menschen, der sich am aktivsten für die Aufklärung des Falles eingesetzt hatte) und sämtliche hier lebende Flüchtlinge, Afrikaner und Muslime.
Über die Tatsache, dass Oury Jalloh am lebendigen Leib verbrannt wurde, schreiben sie: "Kein Mensch konnte damit rechnen, daß der Herr Asylant mittels des am Körper versteckten Feuerzeuges binnen weniger Minuten die Matratze auf 350 Grad Celsius erhitzt. Und das sind schließlich Temperaturen, die selbst für einen an Hitze gewohnten Westafrikaner eindeutig zuviel sind."
Der Mord an Oury Jalloh wird als "feiges Selbstmordattentat auf das eigene Leben" bezeichnet. " Das könnte nämlich durchaus so gewesen sein, sind doch feige Selbstmordaktionen in muslimischen Kulturkreisen nichts ungewöhnliches", so die Faschisten weiter.
Außerdem stellen sie sich die Faschisten beschützend hinter die Polizei und forderten die Rücknahme der "politisch motivierten Disziplinarmaßnahmen gegen die drei Polizeibeamten".
Auf die Forderungen nach Aufklärung, Gerechtigkeit und Entschädigung reagierten die Nazis mit der folgenden Aussage: "Man darf allerdings schon gespannt sein, wie die Damen und Herren den heutigen Preis eines Negers dabei taxieren!"
Daraufhin wurde im Name Mouctar Bahs eine Klage gegen die NPD wegen Volksverhetzung und übler Nachrede erhoben. Nun wird es endlich eine Gerichtsverhandlung in Oschersleben geben. Der Kleinstadt in Sachsen-Anhalt zugewiesene Flüchtlinge beschreiben Oschersleben als "Nazi-Stadt".
Über 15 Monate nach dem Mord an Oury Jalloh bleibt anscheinend alles beim Alten. Die Eltern werden nicht anerkannt, weshalb sie nicht als Nebenkläger den Prozess vorantreiben können, die Vertuschung geht weiter und ein aufklärender Prozess ist nicht in Sicht.
Stattdessen wurde Mouctar Bah's Laden von staatlicher Seite aus fadenscheinigen Gründen geschlossen. Die Täter laufen immer noch frei herum, besetzen die gleichen Posten und haben wieder einmal gesehen, dass Justiz und Politik ihre Verbrechen nicht aufzuklären gewillt sind - und sie somit unterstützen. Derweil führen Politik, Gesellschaft und Neo-Nazis ihre gezielten Hetzkampagnen gegen alle nicht-deutsche Menschen fort.
Als Flüchtlinge und MigrantInnen sind wir fest überzeugt, dass "Nie Wieder" viel mehr sein muss als ein leerer Spruch. "Nie Wieder" muss wirklich bedeuten, dass alle Menschen als Menschen behandelt werden und dass solche menschenverachtende Verbrechen wie der Mord an Oury Jalloh, die Volksverhetzung durch Neo-Nazis und die alltägliche Diskriminierung und rassistische Gewalt von Seiten des Staates endlich und endgültig aufhören muss. Leider müssen wir immer wieder feststellen, dass nicht allzu viel
Deutsche unsere Meinung teilen.
Break the Silence!
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Oury Jalloh - 1.April, Dessau - bericht zu der Demo in Dessau von Plataforma
Reports / Fotos: Oury Jalloh Demo in Dessau bei umbruch - Break the Silence!
http://www.plataforma-berlin.de
(ddp) Initiative fordert Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh
http://de.news.yahoo.com/01042006/336/initiative-fordert
-aufklaerung-todesumstaende-oury-jalloh.html
-mz press: Aufklärung wird gefordert
URL:http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/
page&atype=ksArtikel&aid=1142422020908&openMenu=
1012902958319&calledPageId=1012902958319&listid=1018348861749
-oury jalloh internet seite über die demo! bei umbruch!
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010406oury_jalloh.html
- fotos...Dessau
thanks to the organization of the mani!!!!
No hay mucha capacidad en la lista de plataforma si que hice este album de fotos
extra se puede también agregar mas y también comentarios . Saludos, Condorita
http://oury-jalloh.blogspot.com
1000 broke the silence! Bilder der Oury-Jalloh-Demo in Dessau am 1.4. 2006
http://attac.de/halle/oury/images/ourydemo_2006
An die 1000(!) Menschen folgten heute dem bundesweiten Aufruf zur Oury-Jalloh-Demonstration nach Dessau. Sie demonstrierten unter dem Motto "Break the silence! Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit" für die ufklärung des Todes von Oury und gegen den rassistischen Alltag in der BRD. Im Gegensatz zur lautstarken Demo wirkte die Stadt wie ausgestorben - nur vereinzelt blieben Passanten stehen oder lugten DessauerInnen hinter ihren Gardinen hervor. Lediglich das Dessauer Bündnis gegen Rechtsextremismus kritisierte die mangelnde Informationspolitik seitens der Ministerien und Behörden, welche so eine Mordthese zulässt. Sambagruppe und Sprechchöre sorgten dafür, die DessauerInnen aufzuwecken...
www.attac.de/halle/oury/images/ourydemo_2006
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1.April, Dessau - bericht zu der Demo in Dessau
Unter dem Motto "Gegen rassistische Staatsgewalt, Vertuschung und Straflosigkeit und zur Aufklärung des Todesfalls von Oury Jalloh" sind am 1.April ca. tausend Menschen von überall zu der bundesweiten Demonstration in Dessau zusammen gekommen.
Zu der Demonstration haben die Selbstorganisationen der MigrantInnen und Flüchtlinge wie Plataforma-Berlin, The Voice-Forum, Carawane, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg und antirassistische Gruppen wie die Antirassistische Initiative Berlin mobilisiert. Enprechend stark war die Präsens der Flüchtlinge und MigrantInenn mit ihren lautstarken Parolen wie "Oury Jalloh, das ist Mord, Tod dem Rassismus an jedem Ort". Die Notwendigkeit der internationalen Solidarität drückte sich besonders in der Parole "Hoch die internationale Solidarität" aus.
Die am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundegebung beginnende Demonstration verzögerte sich wegen der besonders anfangs agressiven Haltung der Polizei. Durchsuchungen und Personenkontrollen konnten erst durch den entschlossenen Widerstand der Demonstranten verhindert werden. Die Demonstration wurde durchgehend polizeilich verfilmt. Die im Vorfeld angekündigte Drohung und Untersagung der Aussage, dass Oury Jalloh ermordet ermordet wurde, wurde durch die konsequente Haltung der OrganisatorInnen zur Farce gemacht. Die berechtigte Wut und Entschlossenheit der Teilnehmer, vor allem der afrikanischen Flüchtlinge, kennzeichnete die Stimmung der durch die Innenstadt verlaufenden Demonstration.
Trotz des anfangs nieseligen Wetters, das gegen Ende sich in Sonne verwandelte, und der Spannung mit der Polizei, liefen die Teilnehmer etwa vier Stunden lang in einer gemischten Stimmung des Selbstbewusstseins und des Gedenkens an Oury Jalloh. In den Redebeiträgen hiess es, dass "er nicht nicht tot ist, weil er in unseren Herzen lebt".
Während der allgegenwärtige Rassismus in Deutschland angeprangert wurde, wurde die sofortige Aufklärung und Gerechtigkeit im Todesfall von Oury Jalloh gefordert. Die wenigen Passanten der wie eine Geisterstadt wirkenden Stadt Dessau haben gut gestaunt, als sie von hunderten meist schwarzen Mesnchen zu hören bekamen, wie verrufen diese Stadt ist: Oury Jalloh verbrannte lebendig in einer Polizeizelle und Alberto Adriano wurde von den Nazis tot geschlagen.
Die selbstorganisierten MigrantInnen und Flüchtlinge gaben mehrfach zu erkennen, dass sie solange kämpfen werden bis die Wahrheit ans Licht kommt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bewaffnet allein mit ihrer Würde und ihrer Bekennung zur Freiheit und Gerechtigkeit verkündeten sie ihren bundesweit vernetzten Kampf gegen Diskriminierung, Abschiebungen und Polizeiterror.
gb/Plataforma-Nachrichten
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- mz press -Aufklärung wird gefordert
500 bis 800 Teilnehmer einer Demonstration wollen «Das Schweigen brechen»
von Thomas Steinberg, 02.04.06, 18:34h, aktualisiert 02.04.06, 21:38h
Demo für Oury Jalloh
Mehrere hundert Demonstranten zogen am Sonnabendnachmittag durch die Straßen Dessaus und forderten eine rasche Aufklärung im Fall des verbrannten Oury Jalloh. (MZ-Foto: L. Sebastian)
Halle/MZ. Mehrere hundert Menschen haben am Sonnabend unter dem Motto "Break the silence" ("Das Schweigen brechen") für eine zügige Aufklärung im Falle Oury Jalloh demonstriert. Jalloh, Asylbewerber aus Afrika, war im Januar 2005 unter bislang ungeklärten Umständen in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers verbrannt. Man hatte Jalloh damals festgenommen, weil er betrunken eine Frau belästigt hatte.
Bislang ist ein Verfahren nicht eröffnet worden, das Gericht hat von der Staatsanwaltschaft Dessau Nachermittlungen verlangt.
Die Polizei, mit mehreren hundert Beamten vor Ort, sprach nach Ende der friedlichen Demo von etwas mehr als 500 Teilnehmern, die Organisatoren der Demo, die Flüchtlingsinitiative Plataforma, schätzte deren Zahl auf ungefähr 800. Zum großen Teil kamen die Demonstranten, darunter viele Flüchtlinge und Migranten, aus dem gesamten Bundesgebiet nach Dessau.
Bei einer Pressekonferenz vorab erklärte Cornelius Yufanyi aus Kamerun, man stehe zur Verwendung des Wortes Mord im Falle Jalloh, so lange eine Aufklärung nicht erfolgt sei. Schließlich habe die Staatsanwaltschaft zunächst ihrerseits ohne nähere Klärung der
Umstände von Selbstmord gesprochen. Erst am Vorabend der Demo hatte das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass eine Auflage der Stadt Dessau, das Wort Mord auf der Demo nicht zu verwenden, eine unzulässige Beschneidung der Meinungsfreiheit darstelle.
Auf den von Demo-Teilnehmern mitgeführten Transparenten war dennoch von Mord nichts zu lesen, vielmehr wurde dort immer wieder der Vorwurf erhoben, die Staatsgewalt agiere rassistisch. In Sprechchören hieß es gelegentlich "Policia - Assassini" ("Polizei - Mörder"), eine Parole,die nach dem Mord an einem Demonstranten in Genua aufkam. Ein Redner verglich die Vorfälle in Dessau mit denen im Dritten Reich und beschuldigte den Staat, Ausländer auch physisch zu foltern.
Während der Demo waren sowohl Polizei als auch Organisatoren bemüht, das Konfliktpotential zu entschärfen. Die Polizei hielt sich zumeist im Hintergrund und zeigte nicht allzu auffällig Präsenz, zog sich auch einmal zügig zurück, als die Demonstranten einen anderen als den genehmigten Weg um das abgesperrte Gericht nahmen, während Ordner - vor allem Ausländer - verschiedentlich Linksautonome von Rangeleien
mit der Polizei abhielten. "Wir trauern, wir sind nicht zum Spaß hier", ermahnte ein Sprecher allzu forsche Demonstranten. Selbst vorm Polizeirevier, wo die Demo ihren Abschluss fand, blieb es weitestgehend ruhig.
Hier betonte Cornelius Yufanyi, es sei ein großer Erfolg, so viele Migranten und Flüchtlinge auf die Straße bekommen zu haben. Er wiederholte auch die Mordthese und den Foltervorwurf: Jalloh hätte sterben müssen, weil er Afrikaner war. Er habe einen Alptraum, und der heiße Deutschland, wo Flüchtlingen Residenzpflicht auferlegt werde, ihnen Abschiebung und Tod drohe - Jallohs Fall sei kein Einzelfall.
"Wir wissen nicht mehr, wem wir vertrauen können."
-press mz press: Aufklärung wird gefordert
URL:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
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-Break the silence!
oury jalloh internet seite über die demo! bei umbruch!
Demonstration in Dessau in Gedenken an Oury Jalloh
Unter dem Motto "Break the Silence" demonstrieren rund tausend Menschen am ersten April 2006 in Dessau, um Gerechtigkeit und Aufklärung im Falle des 22 jährigen Oury Jalloh zu fordern. Oury Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 am lebendigen Leibe in der Polizeizentrale in Dessau. Die Dessauer Staatsanwaltschaft hat zwar Anklage wegen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen fahrlässiger Tötung gegen zwei Polizisten erhoben, einen Termin für eine Gerichtsverhandlung steht jedoch noch aus und die Beamten sind weiterhin im Dienst.
Schon im Vorfeld der Demonstration kam es wiederholt zu Meinungsverschiedenheiten mit der Polizei. Insbesondere die Auflage der Polizei, man dürfe das Wort "Mord" im Verlauf der Kundgebung nicht benutzen war auf heftige Kritik gestoßen. Am Vorabend der Demonstration entschied aber das Oberverwaltungsgericht Magdeburg, dass diese Auflage eine unzulässige Beschneidung der Meinungsfreiheit darstelle. Zu der Demonstration haben die Selbstorganisationen der MigrantInnen und Flüchtlinge wie Plataforma-Berlin, The Voice-Forum, Carawane, Flüchtlingsinitiative Berlin-Brandenburg und antirassistische Gruppen wie die Antirassistische Initiative Berlin mobilisiert.
Fotos unter:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010406oury_jalloh…
Um 13 Uhr treffen sich hunderte Migranten und Flüchtlinge sowie Aktivisten antirassistischer Initiativen aus ganz Deutschland vor dem Hauptbahnhof der Stadt Dessau. Die Auftaktkundgebung verzögert sich aber aufgrund der langwierigen Kontrollen der Polizei. Dank des entschlossenen Eingreifens von Seiten der Demonstranten schließen sich am Ende auch die Aktivisten aus Hamburg und Bremen, die mit Bussen hergereist waren, der Kundgebung an, so dass endlich um ca. 15 Uhr die Demonstration Richtung Innenstadt beginnen kann.
Ein bunter Zug aus Menschen aus aller Welt bewegt sich durch das halbverlassene Zentrum der Stadt. Aus den Häusern schauen ab und zu verdutzte Einwohner auf die Demonstration, die sich kompakt und laut, begleitet von Samba- Trommeln durch die Strassen bewegt. "Dessau, Dessau immer wieder Dessau" klingt aus dem Lauti. In dieser Stadt ist es immer wieder zu rechtsextremen Übergriffen gegen Schwarzafrikaner gekommen. Traurige Höhepunkte: die Ermordung des Mosambikaners Alberto Adriano im Jahre 2000 und der Tod des aus Sierra Leone stammenden Oury Jalloh in Polizeigewahrsam.
Die Polizei hält sich inzwischen zurück, besteht aber darauf, die Demonstration kontinuierlich zu filmen. Die Organisatoren appellieren mehrmals für einen friedlichen Verlauf, nicht zuletzt um die Position der zahlreichen Asylbewerber nicht zu gefährden.
Den Höhepunkt erreicht die Demonstration mit der Kundgebung vor der Polizeistelle in der Oury Jalloh sein Leben verlor, an deren Eingang zahlreiche Transparente aufgestellt werden, welche die rassistische Polizeigewalt anprangern und ein Bleiberecht für alle Migranten und Flüchtlinge fordern. Die unterschiedlichen Redebeiträge unterstreichen den Willen der MigrantInnen und Flüchtlinge "nur mit ihrer Würde bewaffnet" gegen Diskriminierung und rassistische Polizeikontrollen friedlich zu demonstrieren und bestehen zugleich auf eine sofortige Eröffnung eines öffentlichen Prozesses im "Mordfall Oury Jalloh". Ebenfalls fordern sie die Anerkennung dessen Eltern, deren Nebenklage wegen Zweifel an ihrer Identität noch nicht akzeptiert wurde, dies obwohl Ourys Leichnam in Zusammenarbeit mit der Botschaft von Guinea zurück an die Eltern geschickt worden war.
Den längsten Beitrag liefert Mouctar Bah, Freund des Verstorbenen, der sich im letzten Jahr mit allen Mitteln für die Aufklärung und einen Prozess im Falle Oury Jallohs eingesetzt hat und dessen Telecafè aus "öffentlichem Interesse" geschlossen wurde, da der Laden "stark frequentiert (Stadt Dessau)" von der Drogenszene gewesen sei und Mouctar nicht genug unternommen habe um Drogen von der Straße fernzuhalten. Er erzählt, wie sein Freund Oury ihm im Traum erschienen sei und ihn gebeten habe für sein Kind zu sorgen. Symbolisch aber repräsentiere dieses Kind all jene MigrantInnen und Flüchtlinge - mit oder ohne Papiere - die rassistischen Polizeikontrollen und tagtäglichen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Um diese Kinder solle man sich kümmern.
Die Demonstration löst sich am Ende friedlich vor dem Hauptbahnhof auf und als die Teilnehmer mit dem Zug nach Hause fahren, hört man viele Stimmen sagen: "Wir kommen wieder". Man kann ihnen Glauben schenken, denn sie werden wiederkommen, solange die Umstände des Todes von Oury Jalloh in der Polizeizelle in Dessau nicht vollkommen aufgeklärt sein werden.
Alvise del Pra'
Eng/Dt: Mobilisation update for Dessau:
https://thevoiceforum.org/node/368