RASSISTISCHE GESETZE ABSCHAFFEN!
Ein Aktivist des Refugee Struggle for Freedom ist seit Januar in U-Haft.
Am 10. März um 15 Uhr findet der Gerichtsprozess gegen Usman G. in Memmingerberg statt.
Usman G., Aktivist des Refugee Struggle for Freedom, sitzt aufgrund des rassistischen Residenzpflichtgesetzes seit 7 Wochen in Untersuchungshaft. Er geriet am 21.01.2015 in eine rassistische Polizeikontrolle am Hauptbahnhof, kurz nachdem am Münchner Stachus das Protestzelt von Refugee Struggle for Freedom aufgeschlagen wurde. Daraufhin wurde Usman festgenommen:
Ein Haftbefehl wurde erlassen aufgrund von „wiederholten Verstößen gegen die Residenzpflicht“.
Wir fordern die sofortige Freilassung von Usman! Wir fordern eine angemessene Entschädigung für die siebenwöchige Festnahme! Wir fordern eine sofortige Abschaffung von rassistischen Gesetzen und Kontrollen!
Wann: Di, 10. März 2015 um 14.30
Wo: Am Flughafen 12b, Memmingerberg
Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt aus München: Hauptbahnhof Gleis21 um 12.10
Die Residenzpflicht limitierte die Bewegungsfreiheit Geflüchteter auf ihren Landkreis. Seit Anfang dieses Jahres gilt diese zwar nicht mehr, vergangene Verstöße werden jedoch weiterhin geahndet.
Usman G. hatte im letzten Jahr an Protestaktionen in Nürnberg, Berlin, Strasbourg, Luxemburg, Brüssel und München teilgenommen. Er ist mit dem transnationalen Protestmarsch über 700 Kilometer von Strasbourg nach Brüssel gelaufen. Zuletzt hat er am Hungerstreik am Sendlinger Tor Platz teilgenommen.
Beim „March for Freedom“ gab er folgendes Statement ab:
„Wir haben zu viele Probleme in unseren Ländern. Ich verbringe mein Leben in Problemen. Ich komme nach Deutschland, sie erzeugen zu viele Schwierigkeiten für uns. Wir beantragen hier Asyl und ich bin zudem krank, ich habe eine schwere Krankheit. Ich habe Hepatitis C und es gibt keine Behandlung. Ich vergeudete ein Jahr in Deutschland und alle Ärzte sagen mir, dass sie mir nicht helfen wollen. Und danach verschafften sie mir große Probleme. Sie wollen mich nach Ungarn abschieben, dort haben sie meine Fingerabdrücke. Ich will sie fragen, warum sie das mit mir tun?
Sie haben mein Jahr vergeudet. Ich denkemein älteres Leben verläuft mit Problemen. Ihr denkt über uns. Wir sind auchMenschen wie ihr, aber ihr wollt uns nicht sehen. Deswegen gehen wir den langenMarsch für die Freiheit.“
Usman G. hat sich – rassistischen Sondergesetzen zum Trotz – sein Recht auf Bewegungsfreiheit genommen und immer wieder Landkreis-, Bundesland- und nationale Grenzen überquert. Seine Inhaftierung ist die letzte Konsequenz eines rassistischen, überholten Gesetzes