Dessau: Mahnwachen und Press-info // Oury Jalloh Prozeß

Mahnwachen und Press-info in Dessau

Mahnwachen:
Vom 27-30 bis zum 30.03.07 in Gedenken an Oury Jalloh und für eine
vollstandige Aufklärung des Todesfalles.
Prozessbeginn: 9 Uhr täglich
Einlass im Gerichtssaal: 8 Uhr
Ort: Landgericht Dessau - Willy-Lohmann-Str. 29, Dessau
https://thevoiceforum.org
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Pressemitteilung *Richter lehnt Platzreservierung ab* -
*Initiative in Gedenken an Oury Jalloh*
Pressemitteilung vom 23. März 2007
*Internationale Prozessbeobachtung zum Oury-Jalloh-Prozess*

Datum: Montag, 26. März 2007
10.00 Uhr
Ort: Haus der Demokratie
Robert-Havemann-Saal
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

*Einladung zur Pressekonferenz*
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter Tel. 0176-65977644 zur
Verfügung https://thevoiceforum.org
E-Mail: initiative-ouryjalloh@so36.net
Web: http://oury-jalloh.so36.net
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Liebe Leute,

Treffpunkt in Berlin für die gemeinsame Fahrt nach Dessau ist am ReiseCenter Friedrichstrasse. Montag um 16.30 Uhr. Di. bis Do. jeweils um 8.30 und 16.30 Uhr. Freitag nur um 8.30.

Prozessbeginn: 9 Uhr täglich
Einlass im Gerichtssaal: 8 Uhr
Ort: Landgericht Dessau - Willy-Lohmann-Str. 29, Dessau

für alle diejenigen, die von Berlin aus nach Dessau zum Oury Jalloh Prozess fahren wollen, sind somit Treffpunkte für gemeinsame Fahrten organisiert. Bitte meldet euch unter einer der unten genannten Telefonnummern um den Leuten in Dessau Bescheid zu sagen, wie viel ihr seid, ob ihr Schlafplätze braucht und ob ihr vom Bahnhof abgeholt werden wollt (sms reicht). Außerdem ist es aus rein logistischen Gründen wünschenswert, dass ihr --insofern es überhaupt möglich ist--, privat Pennplätze selbst organisiert. Bitte vergesst nicht eure Schlafsäcke und Isomatten mitzubringen.

Kontakt- und Infonummer in Dessau:
0176-65977644 0170-8788124 0152-05868548

Bleibt informiert unter: oury-jalloh.so36.net/

url: http://www.jungewelt.de/2007/03-24/062.php
Prozeß wegen fahrlässiger Tötung
Nach Feuertod im Polizeigewahrsam vor zwei Jahren stehen zwei Beamte in Dessau vor Gericht
Von Andrea Henschel
Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen beginnt am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Dessau der Prozeß um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh. Der 21Jährige aus Sierra Leone starb vor mehr als zwei Jahren einen qualvollen Feuertod in einer Polizeizelle.

Oury Jalloh war am 7. Januar 2005 mit Händen und Füßen an die Zellenpritsche im Dessauer Polizeigewahrsam gefesselt worden, weil er Widerstand gegen die Beamten geleistet haben soll. Oury Jalloh soll den Ermittlungen zufolge mit seinem Feuerzeug eigenhändig die Matratze in Brand gesetzt haben– obwohl er gefesselt war. Laut den Ermittlungen hat der zuständige Dienstgruppenleiter Andreas S. den Feueralarm zunächst zweimal ignoriert, obwohl er von seinem Dienstzimmer aus nicht einmal eine Minute bis zur Zelle gebraucht hätte. Erst als auch der Lüftungsschalter Alarm meldete, begab er sich zu den im Keller liegenden Zellen. Anschließende Rettungsversuche scheiterten jedoch wegen des zu starken Qualms. Der 46jährige Beamte muß sich daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht verantworten, sein mitangeklagter Kollege Hans-Ulrich M., der für die Durchsuchung des Asylbewerbers zuständig war und das Feuerzeug übersehen haben soll, wegen fahrlässiger Tötung.

Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und heftige Kritik an der ermittelnden Justiz ausgelöst. Initiativen zum Gedenken an Oury Jalloh, die regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen organisieren, warfen dem Landgericht eine versuchte Verschleppung des Verfahres vor. Die Gedenkinitiative will den Prozeß kritisch begleiten – dazu haben sich eine Reihe internationaler Beobachter, darunter Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte, angekündigt. Zum Verfahren wird auch die Mutter des Opfers als Nebenklägerin erwartet.

(AFP/jW)
url:
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…

nie vergessen

Prozess um Feuertod von Afrikaner beginnt am Dienstag

Kirche mahnt zur Gewaltlosigkeit - Auseinandersetzungen befürchtet

erstellt 23.03.07, 16:50h

Polizeizelle in Dessau
Oury Jallow verbrannte in dieser Polizeizelle in Dessau. (Foto: MZ-Archiv)

Dessau/dpa. Die Kirche hat im Vorfeld des mit Spannung erwarteten Dessauer Prozesses um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh aus Sierra Leone eindringlich zu Gewaltlosigkeit aufgerufen. Hintergrund sind Befürchtungen in der Stadt, dass es am Rande des Verfahrens zu Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen kommen könnte. «Wir lehnen Gewalt im Streit der Meinungen ab und rufen dazu auf, die Freiheit der Rechtsprechung zu akzeptiere», sagte der Präsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Helge Klassohn, am Freitag. Vor dem Landgericht müssen sich von Dienstag an zwei Polizisten wegen Körperverletzung mit Todesfolge sowie fahrlässiger Tötung verantworten. Nach Angaben der Polizei ist bislang eine Demonstration angemeldet worden.

Der Asylbewerber war Anfang Januar 2005 in Dessau festgenommen worden, weil er in alkoholisiertem Zustand Frauen belästigt und Widerstand gegen Polizisten geleistet haben soll. Obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war, soll er laut den Ermittlungen mit einem Feuerzeug gezündelt und in einer Polizeizelle einen Brand ausgelöst haben. Gutachter kamen zu dem Schluss, dass der junge Mann noch leben könnte, wenn ihm nach dem Ausbruch des Brandes geholfen worden wäre. Die Mutter des Opfers tritt in dem Prozess, der bis April dauert, als Nebenklägerin auf.

Nach Angaben der Stadt Dessau wird sie am Montagnachmittag vom amtierenden Oberbürgermeister Karl Gröger (SPD) empfangen, um ihr die persönliche Anteilnahme für den Verlust des Sohnes auszudrücken.
Unterdessen forderten die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) und die Förderverein Pro Asyl (Frankfurt/Main), den tragischen Verbrennungstod des Mannes vor zwei Jahren rückhaltlos aufzuklären.

url: http://www.net-tribune.de/article/230307-159.php

Asylant verbrannte qualvoll in deutscher Polizeizelle

Leipzig - Unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen beginnt am kommenden Dienstag vor dem Landgericht Dessau der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jallow. Der 21-Jährige aus Sierra Leone starb vor
mehr als zwei Jahren einen qualvollen Feuertod in einer Polizeizelle.
Zwei Polizeibeamte müssen sich nun deswegen vor der 6. Strafschutzkammer des Landgerichts verantworten. Der Staatsanwaltschaft und mehreren Gutachten zufolge hätte das Opfer gerettet werden können, wenn die
Beamten rechtzeitig reagiert hätten. Für den Prozess sind zunächst sechs Verhandlungstage bis zum 20. April angesetzt.

Es war der 7. Januar 2005. Oury Jallow war mit Händen und Füßen an die Zellenpritsche im Dessauer Polizeigewahrsam gefesselt, weil er Widerstand gegen die Beamten geleistet haben soll. Der Asylbewerber soll zuvor in angetrunkenem Zustand Frauen belästigt haben. Was dann in der Zelle passierte, wurde bislang nicht vollständig geklärt. Oury Jallow soll den Ermittlungen zufolge mit seinem Feuerzeug eigenhändig die Matratze in Brand gesetzt haben - obwohl er gefesselt war.

Laut den Ermittlungen hat der zuständige Dienstgruppenleiter Andreas S. wegen früherer Fehlalarme den Feueralarm zunächst zwei Mal ignoriert, obwohl er von seinem Dienstzimmer aus nicht einmal eine Minute bis zur Zelle gebraucht hätte. Erst als auch der Lüftungsschalter Alarm schlug, begab er sich zu den im Keller liegenden Zellen. Anschließende Rettungsversuche scheiterten jedoch wegen des zu starken Qualms.
Die Beamten hätten innerhalb von etwa zwei Minuten nach Ausbruch des Feuers die Zelle von Jallow erreichen können. Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Das Opfer hätte gerettet werden können, wenn bei der
Durchsuchung des 21-Jährigen nicht das Feuerzeug übersehen worden wäre und der Dienstgruppenleiter rechtzeitig auf den Alarm reagiert hätte.
Der 46-jährige Beamte muss sich nun wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht verantworten. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Freiheitsstrafe zwischen drei und 15 Jahren.

Seinem mitangeklagten Kollegen Hans-Ulrich M., der für die Durchsuchung des Asylbewerbers zuständig war und das Feuerzeug übersehen haben soll, wirft die Staatsanwaltschaft fahrlässige Tötung vor. Der 44-Jährige muss bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder bis zu fünf Jahren Haft rechnen.

Der Vorfall hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt und teils heftige Kritik an der ermittelnden Justiz ausgelöst. Initiativen zum Gedenken an Oury Jallow, die regelmäßig Mahnwachen und Demonstrationen organisieren, warfen dem Landgericht eine versuchte Verschleppung des Verfahres vor.
Die Initiatoren bezweifeln, dass es zu einer vollständigen Aufklärung der Todesumstände kommen wird. Die Gedenk-Initiative will den Prozess kritisch begleiten - dazu haben sich eine Reihe internationaler
Prozessbeobachter, darunter Menschenrechtsaktivisten und Rechtsanwälte, angekündigt. Zum Verfahren wird auch die Mutter des Opfers als Nebenklägerin erwartet.

Die Polizei will zum Prozess mit einem verstärkten Aufgebot präsent sein und das Landgericht absichern. Im Vorfeld hatte es zwei Anschläge auf die Wohnhäuser eines der Beschuldigten und des Arztes gegeben, der für die bei Jallow entnommene Blutprobe verantwortlich war. Zu den Taten hatte sich eine "militante Gruppe" bekannt, die dem Bundeskriminalamt bekannt ist. Die Prozessbeobachter und Besucher des Verfahrens müssen sich auf jeden Fall auf erhebliche Sicherheitskontrollen einstellen.

url: http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=ece3682d0…

Jalloh-Prozess: Dessauer Gericht wird zur Festung
Von Bernd Kaufholz

+ Oury Jalloh mit seinem in Deutschland geborenen Sohn. Fotos: dpa
Dessau. Das Landgericht Dessau wird am 27. März zur Festung. An diesem Tag beginnt vor der 6. Strafkammer der Prozess um den Feuertod Oury Jallohs aus Sierra Leone, Der Asylbewerber war 2005 in der Arrestzelle des Polizeireviers Dessau umgekommen. Zwei Polizisten müssen sich wegen Körperverletzung mit Todesfolge beziehungsweise fahrlässiger Tötung verantworten.

Nachdem es im Vorfeld der Hauptverhandlung Brandanschläge gegen zwei Prozessbeteiligte – einen Polizeibeamten aus Thalheim ( Kreis Bitterfeld ) und einen Arzt aus Dessau – gegeben hat, wurde für den Prozess die höchste Sicherheitsstufe ausgerufen. Zu den Anschlägen hatte sich die linksextremistische " MG " – militante Gruppierung, wie sie sich selbst nennt – bekannt. Diese Berliner Gruppe mit Verbindungen nach Sachsen-Anhalt ist für ihre Anschläge auf Sachwerte bekannt. Menschen, so ein Staatsschützer, seien bisher für die " MG " noch kein Ziel gewesen.

Landgerichtssprecher Frank Straube : " Alle anderen Verhandlungen wurden abgesagt. Es dürfen sich nur die Beteiligten, 25 Pressevertreter und 50 Zuschauer im Gerichtsgebäude aufhalten. " Nur der Haupteingang sei geöffnet, der Parkplatz an der Hinterfront des Hauses geschlossen. Auch die Zufahrtsstraße zum Landgericht werde teilweise gesperrt. Ohne Ausweis gebe es keinen Zutritt. Die zentrale Einsatzreserve der Justiz – Spezialisten aus Naumburg – wird mobilisiert, und einige der Beamten werden auch während der Verhandlung im Saal bleiben.

Es habe zwar bisher nur eine Drohung aus dem rechten Spektrum gegeben : " Wenn der Prozess stattfindet, dann passiert etwas ... " Doch sei damit zu rechnen, dass gewaltbereite Gruppierungen den Prozess für ihre Zwecke ausnutzen wollen, sagte Straube.

Das Landeskriminalamt hatte zunächst sogar erwogen, einige Prozessbeteiligte durch Personenschützer bewachen zu lassen. Die so genannte Gefahrenanalyse werde dem Innenministerium morgen vorgelegt.

Innenministeriumssprecher Klaus-Peter Knobloch betonte, dass sich die Polizei " zurückhalten werde, um nicht zu provozieren ". Allerdings könne sofort reagiert werden, wenn es die Lage erfordere : " Möglicherweise werden wir Einsatzreserven vor Ort vorhalten. "

Einige Flächen um das Gericht würden gesperrt werden, das Gebiet um das Gebäude werde " aufgeklärt ", so Knobloch.

url: http://www.net-tribune.de/article/200307-119.php

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen im Prozess um Tod eines Asylbewerbers
Dessau - Für den Prozess um den Tod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt sind scharfe Sicherheitsvorkehrungen geplant. Bislang sei noch nicht entschieden, ob in der kommenden Woche
zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei eingesetzt würden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Dessau. Die Behörden rechnen demnach mit einem starken Besucherandrang, aber mit einem friedlichen Verlauf. Vor kurzem waren zwei Brandanschläge auf die Häuser des zuständigen Polizei-Dienstgruppenleiters und eines Arztes verübt worden, der den Asylbewerber untersuchen sollte.

Ab Dienstag der kommenden Woche müssen sich zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht Dessau verantworten. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in eine Zelle gesperrt worden, weil er angeblich
Frauen belästigt hatte. Dort steckte er laut Polizei mit einem Feuerzeug die Matratze seiner Pritsche in Brand.

Da der Afrikaner betrunken war und Widerstand leistete, war er gefesselt worden, bevor er in die Zelle gebracht wurde. Er starb an einem Hitzeschock. Den Ermittlungen zufolge hatte ein Polizeibeamter bei der
Durchsuchung des Mannes das Feuerzeug übersehen.

Nach Darstellung eines Gutachters hätte der Mann gerettet werden können, wenn der zuständige Dienstgruppenleiter dem ausgelösten Alarm schnell nachgegangen wäre. Der Warnton war jedoch mit der Begründung abgeschaltet worden, es habe schon häufiger falschen Alarm gegeben.

url: http://www.net-tribune.de/article/200307-119.php

Scharfe Sicherheitsmaßnahmen im Prozess um Tod eines Asylbewerbers

Dessau - Für den Prozess um den Tod eines Asylbewerbers in einer Polizeizelle in Sachsen-Anhalt sind scharfe Sicherheitsvorkehrungen geplant. Bislang sei noch nicht entschieden, ob in der kommenden Woche
zusätzliche Beamte der Bereitschaftspolizei eingesetzt würden, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag in Dessau. Die Behörden rechnen demnach mit einem starken Besucherandrang, aber mit einem friedlichen Verlauf. Vor kurzem waren zwei Brandanschläge auf die Häuser des zuständigen Polizei-Dienstgruppenleiters und eines Arztes verübt worden, der den Asylbewerber untersuchen sollte.

Ab Dienstag der kommenden Woche müssen sich zwei Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht Dessau verantworten. Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 in eine Zelle gesperrt worden, weil er angeblich
Frauen belästigt hatte. Dort steckte er laut Polizei mit einem Feuerzeug die Matratze seiner Pritsche in Brand.

Da der Afrikaner betrunken war und Widerstand leistete, war er gefesselt worden, bevor er in die Zelle gebracht wurde. Er starb an einem Hitzeschock. Den Ermittlungen zufolge hatte ein Polizeibeamter bei der
Durchsuchung des Mannes das Feuerzeug übersehen.

Nach Darstellung eines Gutachters hätte der Mann gerettet werden können, wenn der zuständige Dienstgruppenleiter dem ausgelösten Alarm schnell nachgegangen wäre. Der Warnton war jedoch mit der Begründung abgeschaltet worden, es habe schon häufiger falschen Alarm gegeben.

Tod in Polizeizelle: Scharfe Kontrollen bei Prozess in Dessau

von Alexander Schierholz, 20.03.07, Mitteldeutsche Zeitung

Dessau/MZ. Polizei und Justiz sind vorbereitet: Wenn die beiden angeklagten Polizeibeamten ab Dienstag vor der sechsten Großen Strafkammer stehen, wird das Landgericht Dessau für alle anderen Verfahren gesperrt. "Nur an einem Verhandlungstag wird es wahrscheinlich einen weiteren Strafprozess geben, der sich nicht verschieben lässt", sagt Gerichtssprecher Frank Straube. Ins Gebäude sollen nur so viele Menschen eingelassen werden, wie der für den Jalloh-Prozess vorgesehene Saal fasst - neben bislang 25 angemeldeten Medienvertretern bleibt Platz für etwa 40 Zuhörer.

Sie alle müssen sich peniblen Einlass- und Identitätskontrollen unterziehen. Wer sein Auto in der Tiefgarage des Gerichts parken will, wird bereits an der Einfahrt kontrolliert. Der Parkplatz hinter dem Gebäude wird gesperrt. Der Betrieb in der Geschäftsstelle des Landgerichts soll zwar weitergehen, "aber die Türen zwischen Foyer und Bürofluren werden verschlossen", so Straube.

Mit diesen verschärften Sicherheitsvorkehrungen "betreten wir Neuland", sagt der Sprecher. Gründe dafür sind das große öffentliche Interesse an dem Fall und zwei Anschläge, die es kurz vor Weihnachten vorigen Jahres gegeben hatte: Eine linksradikale Vereinigung hatte sich dazu bekannt, eine Dessauer Arztpraxis mit Molotow-Cocktails beworfen und diese sowie das Haus eines Polizisten nahe Wolfen beschmiert zu haben. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Der Arzt hatte Jalloh seinerzeit eine Blutprobe entnommen. Der Polizist steht jetzt als einer der beiden Angeklagten vor Gericht.

Bei der Polizei heißt es, weitere Anschläge könnten nicht ausgeschlossen werden. "Wir rechnen auch mit Demonstrationen", sagt Polizeisprecher Ralf Moritz. Berichte, wonach das Gerichtsgebäude umzäunt und von einer Hundertschaft umstellt werde, bestätigt er nicht. Allerdings werde während des Prozesses auch die Bereitschaftspolizei im Einsatz sein.
Und: "Wenn es notwendig ist, sind Zäune in Minutenschnelle aufgestellt." Für den Prozess sind sechs Verhandlungstage angesetzt. Am 20. April will Richter Manfred Steinhoff das Urteil sprechen.