Press: neues-deutschland.de
27.12.2007
Langwierige Aufklärung zu Feuertod
Vor drei Jahren starb Oury Jalloh in einer Polizeizelle / Urteil gegen Polizisten im Frühjahr
Von Hendrik Lasch, Dessau
Im Januar 2005 verbrannte der junge Flüchtling Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau. Seit März wird gegen zwei Polizisten verhandelt. Ein Urteil ist kaum vor Ostern zu erwarten.
Der 34. Prozesstag endete schnell. Eine Viertelstunde lang wurde am Montag vor Weihnachten im Landgericht Dessau eine Zeugin zu einem Telefonat befragt, das am 7. Januar 2005 um 12:11 Uhr aus der Leitstelle der örtlichen Polizeidirektion geführt wurde. Auf einem Mitschnitt sollte eine Stimme identifiziert werden – ohne Erfolg.
An jenem Januartag vor inzwischen drei Jahren wurden Feuerwehr und Rettungswagen zur Polizeiwache bestellt. In einer der im Keller liegenden Gewahrsamszellen brannte es. Der Alarm kam indes zu spät. Sechs Minuten nach Ausbruch des Feuers starb der am Morgen in die Zelle gesperrte Oury Jalloh an einem Hitzeschock. Der 21-jährige Mann aus Sierra Leone war inhaftiert worden, weil er in angetrunkenem Zustand Frauen belästigt haben soll. Weil er sich wehrte, wurde er auf seiner Pritsche an Händen und Füßen »arretiert«. Als die feuerfeste Matratze in Flammen stand, hatte er kaum eine Chance – zumal Andreas S., der zuständige Dienstgruppenleiter, den Brandmelder zunächst mehrfach abgestellt haben soll.
Seit 27. März 2006 steht S. deswegen vor Gericht, gemeinsam mit einem Polizeibeamten, dem vorgeworfen wurde, bei der Durchsuchung Jallohs ein Feuerzeug übersehen zu haben, mit dem dieser später den Brand verursacht haben soll. S. ist wegen gefährlicher Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt, sein Kollege wegen fahrlässiger Tötung – jeweils wegen Unterlassung: Die Beamten, so die Anklage, agierten nicht schnell und sorgfältig genug, um das Leben von Oury Jalloh zu retten.
Was genau in den entscheidenden Minuten im Dessauer Polizeirevier getan wurde und was nicht, ist auch nach 34 Verhandlungstagen nicht klar – im Gegenteil: »Die offenen Fragen nehmen zu«, sagte die Rechtsanwältin Regina Götz bei einer Gedenkveranstaltung am 1. Dezember in Jena. Auch Marko Steckel von der Opferberatung des Multikulturellen Zentrums in Dessau bestätigt: »Es tauchen immer neue Erkenntnisse auf« – was indes keineswegs für mehr Klarheit über die Abläufe sorgt. Es geht um neue Zeugen, bisher nicht sichergestellte Beweismittel und bislang unbekannte Aussagen. Es sei »immer noch ungeklärt, wie der Brand ausbrechen konnte«, sagt Götz. Mit einem baldigen Ende des Prozesses sei nicht zu rechnen, ergänzt Steckel. Inzwischen sind 49 Verhandlungstage angesetzt.
Trotz der langwierigen Verhandlung sei allerdings schon das Zustandekommen des Prozesses »ein Erfolg«, sagt Steckel, der daran einen nicht geringen Anteil hat: Der Opferberater drängte auf Aufklärung, auch als Staatsanwaltschaft, Landgericht und Experten die Akten noch mit spitzen Fingern hin- und herschoben. Dass jetzt schonungslos nach Hintergründen des Feuertodes geforscht wird, ist zudem Richter Manfred Steinhoff zugute zu halten, der die von Beobachtern der Verhandlung beklagte »Mauer des Schweigens« bei den Polizisten zu durchbrechen sucht und dabei die Beamten auch schon warnte, man sei »hier nicht in einer Bananenrepublik«.
Für wichtig hält Steckel die Verhandlung nicht nur wegen der Erkenntnisse zum Fall, zur mangelhaften technischen Ausstattung im Revier oder zu stereotypen Vorurteilen bei vielen Polizisten gegenüber Ausländern. Der Prozess sei auch ein »Signal in die afrikanische Community«, betont Steckel. Dort hält sich hartnäckig die Überzeugung, der Brand in der Zelle sei von Polizisten gelegt worden, um einen vorangegangenen gewaltsamen Tod des jungen Flüchtlings zu vertuschen. Für diese Mordthese, sagt Steckel, gibt es nach der monatelangen Verhandlung »keinerlei Anhaltspunkte« mehr. Er hofft, dass durch den Prozess das Vertrauen der Migranten in die Sicherheitsbehörden wieder wächst, das mit dem Fall Jalloh einen Tiefpunkt erreicht hatte.
(Pressemitteilung Black African Conference in Dessau (06.01.2008)!https://thevoiceforum.org/node/664)
Mit Prognosen dazu, wie das auf den Internetseiten der Initiative »Projekt Gegenpart« akribisch dokumentierte und auch international noch immer stark beachtete Verfahren ausgehen wird, halten sich Prozessbeobachter zurück. Steckel glaubt, dass die Vorwürfe gegen den Beamten, der das spätere Opfer zu nachlässig durchsucht haben soll, nicht aufrecht zu halten sind; dagegen werde es für den Vorgesetzten »eng« – erst recht, seit ein zuvor nicht vernommener Zeuge erklärte, dieser habe sich bereits unmittelbar nach dem Vorfall Vorwürfe wegen zu zögerlichen Handelns gemacht. Ob sich das bestätigt, wird kaum vor Ostern feststehen. Zuletzt wurden vier zusätzliche Verhandlungstage terminiert – bis zum 12. März.