Presse Oury Jalloh - "Schwarze brennen eben mal länger."

By voice, 13 February, 2008

Sachsen-Anhalt: Rassistischer Spruch in der Landespolizei

Innenministerium bestätigt den Vorfall - Beamter erhält nur einen Verweis

von Hendrik Kranert, 12.02.08, 21:07h, aktualisiert 12.02.08, 22:47h

Magdeburg/MZ. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat am Dienstag Rassismus-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten bestätigt. Der Polizeioberrat der früheren Polizeidirektion Halle - heute Direktion Süd - hatte nach dem Feuertod des Asylbewerbers Ouri Jalloh erklärt: "Schwarze brennen eben mal länger." Erstmals öffentlich geworden war das am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei bei der Ermittlung rechtsextremer Straftaten beschäftigt.

Der heutige Leiter des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Süd hatte den Satz während einer Beratung von Führungskräften fallen lassen.

Vorausgegangen war eine Schilderung eines anderen Beamten, wie lange und qualvoll Jallohs Tod gewesen sei. Das Treffen fand am 10. Februar 2005 statt, einen Monat nachdem Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war. Nur ein Beamter, der an der Beratung teilnahm, kritisierte damals die Äußerungen und beschwerte sich bei Polizeipräsident Walter Schumann.

Schumann übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, diese stellte das Verfahren am 17. Februar 2005 ein, weil "keine Störung des öffentlichen Friedens erkennbar gewesen ist", so ein Behördensprecher. Ein Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis. Gravierender waren die Folgen für den Polizisten, der den Vorfall meldete. Nach MZ-Informationen wurde der Beamte gemobbt, weil er angeblich gegen den Korpsgeist der Polizei verstoßen habe. Er rechne damit, noch weiter ausgegrenzt zu werden, schrieb er seinem Vorgesetzten. Da dies bis an die Grenze seiner "physischen und psychischen Belastbarkeit" gehe, stehe er einer Versetzung positiv gegenüber. Diese erfolgte am 15. März 2005.

Die Entgleisung des Polizeioberrats ereignete sich in der Amtszeit des Innenministers Klaus Jeziorsky (CDU). Dessen Nachfolger Holger Hövelmann (SPD) verurteilte den Vorfall, von dem er erst in der vergangenen Woche erfahren habe, scharf: "Für derartig menschenverachtende Äußerungen darf es in der Polizei keinerlei Toleranz geben." Er hätte es begrüßt, wenn Jeziorsky den Vorfall genutzt hätte, um fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei offensiv zu begegnen. Jeziorsky wollte sich dazu nicht äußern.

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http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=06599f5f2…

Polizeioberrat in Halle kam 2005 nach dem Satz" Schwarze brennen eben mal länger" mit Verweis davon
Innenminister lässt Rassismus-Vorfall erneut prüfen
Von Winfried Borchert
www.volksstimme.de

Holger Hövelmann
Magdeburg. Nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen eines Polizeiführers in Halle hat Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern die Äußerungen verurteilt und angekündigt, den Vorgang aus der Amtszeit seines Vorgängers Klaus Jeziorsky ( CDU ) erneut zu prüfen. Ministeriumssprecher Martin Krems sagte : " Wir werden uns die Sache selbst und die dienstrechtlichen Reaktionen darauf noch einmal ansehen. "

Der Dessauer Ex-Staatsschützer Sven Gratzik hatte den Fall aus dem Jahr 2005 am Montag im Polizei-Untersuchungsausschuss des Landtages öffentlich gemacht. Demnach fand am 10. Februar 2005 eine Führungskräfte-Beratung der Polizeidirektion Halle ( heute PD Süd ) statt, in der über den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle am 7. Januar 2005 gesprochen wurde. Mit dem Hinweis darauf, dass Jalloh seine Matratze mit einem Feuerzeug angezündet haben soll, wurden die Polizisten zu gründlicher Leibesvisitation Festgenommener ermahnt. Der anwesende Polizeioberrat Reinhard S. soll das mit dem Satz kommentiert haben : " Schwarze brennen eben mal länger. "

Der ebenfalls anwesende Polizeioberrat Heinz-Günther B. protestierte gegen die Äußerung und informierte laut Aktenlage am 14. Februar Halles Polizeipräsidenten Walter Schumann über den Vorfall in einem Brief, von dem die Volksstimme Kenntnis hat. Darin sprach B. von einer" niederträchtigen Spontanreaktion ", brachte aber zugleich zum Ausdruck, dass er mit seiner Meinung in der Polizei einer Minderheit angehöre. So schrieb B ., er müsse nun" damit rechnen, noch intensiver ausgegrenzt und verachtet zu werden. Dem erneut widerstehen zu können, würde vielleicht an die Grenze meiner physischen und psychischen Belastbarkeit stoßen. Einer Versetzung in eine andere Polizeibehörde stehe ich, der Lage angepasst, positiv gegenüber ".

Der Polizeipräsident ließ ein Disziplinarverfahren eröffnen und informierte die Staatsanwaltschaft Halle. Die nahm Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung auf – und stellte sie bereits am 17. Februar 2005 ein. Behördensprecher Andreas Schieweck sagte, der Tatbestand sei nicht erfüllt. " Der Polizeioberrat hat die Äußerung eingeräumt. Sie fiel aber im kleinen Kreis. Gegenüber einem leitenden Polizeibeamten hat er erklärt, dahinter stünde keine politische Motivation. Er bereue es schwer. "

Polizeioberrat S. wurde nach dem Vorfall umgesetzt und erhielt einen Verweis, die niedrigste Stufe einer förmlichen Disziplinarstrafe. Heute ist er Leiter des Zentralen Verkehrsdienstes der PD Süd. Heinz-Günther B ., der Verfasser des Briefes, wurde in die Polizeidirektion Dessau versetzt.

Innenminister Hövelmann erklärte gestern : " Für derartig menschenverachtende Äußerungen darf es in der Polizei keinerlei Toleranz geben. Ich hätte es begrüßt, wenn man diesen Vorfall schon in der letzten Legislaturperiode genutzt hätte, um fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei zu begegnen. "

SPD-Innenexperte Bernward Rothe sagte, er erwarte im Landtag eine Berichterstattung über die Umstände der Versetzung von Polizeioberrat B.
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Aktuell
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?cnt=1287859

Rassismus bei der Polizei
"Schwarze brennen länger"
VON HENDRIK KRANERT

Sachsen-Anhalts Innenministerium hat Rassismus-Vorwürfe gegen einen hochrangigen Polizeibeamten bestätigt. Der Polizeioberrat der früheren Polizeidirektion Halle - heute Direktion Süd - hatte nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh gesagt: "Schwarze brennen eben mal länger."

Der Beamte, heute Leiter des Zentralen Verkehrsdienstes der Polizeidirektion Süd, hatte den Satz während einer Beratung von Führungskräften fallen gelassen. Zuvor hatte ein anderer Polizist den langen und qualvollen Tod Jallohs geschildert. Das Treffen fand am 10. Februar 2005 statt, einen Monat nachdem Jalloh gefesselt in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt war.

Erstmals öffentlich geworden war die Bemerkung am Montag im Untersuchungsausschuss des Landtages, der sich mit Fehlern der Polizei bei der Ermittlung rechtsextremer Straftaten beschäftigt. Nur einer der Beamten, die an der Beratung teilnahmen, kritisierte damals die Äußerungen und beschwerte sich beim Polizeipräsidenten Walter Schumann. Schumann übergab den Fall der Staatsanwaltschaft, diese stellte das Verfahren am 17. Februar 2005 ein, weil "keine Störung des öffentlichen Friedens erkennbar gewesen ist", wie ein Behördensprecher erläuterte. Ein Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis für den Beschuldigten.

Gravierender waren die Folgen für den Polizisten, der den Vorfall gemeldet hatte. Der Beamte wurde gemobbt, weil er gegen den Korpsgeist der Polizei verstoßen habe, und ließ sich bald nach dem Zwischenfall versetzen: Er schrieb seinem Vorgesetzten, er rechne damit, noch weiter ausgegrenzt zu werden. Weil dies bis an die Grenze seiner "physischen und psychischen Belastbarkeit" gehe, stehe er einer Versetzung positiv gegenüber, so der Beamte. Diese erfolgte am 15. März 2005.

Die Entgleisung des Polizeioberrats ereignete sich in der Amtszeit des Innenministers Klaus Jeziorsky (CDU). Dessen Nachfolger Holger Hövelmann (SPD) verurteilte den Vorfall, von dem er nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche erfahren hatte, scharf: "Für derartig menschenverachtende Äußerungen darf es in der Polizei keinerlei Toleranz geben." Er hätte es begrüßt, wenn Jeziorsky den Vorfall genutzt hätte, um fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei offensiv zu begegnen. Jeziorsky wollte sich dazu nicht äußern.

http://www.cop2cop.de/2008/02/12/hovelmann-verurteilt-menschenverachten…

Hövelmann verurteilt menschenverachtende Äußerungen zum Tode von Oury Jalloh
12.02.2008 Polizei, Sachsen-Anhalt

Am gestrigen Montag wurde im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss von einem der als Zeugen aussagenden ehemaligen Staatsschützer über eine Führungskräfteberatung in der früheren Polizeidirektion Halle berichtet, bei der der Tod von Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle der Polizei in Dessau angesprochen wurde. Dabei fiel von einem der teilnehmenden Beamten der Satz: „Schwarze brennen eben mal länger.“

Der Vorfall ereignete sich bereits am 10. Februar 2005 und führte zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft, das jedoch umgehend eingestellt wurde. Das anschließende Disziplinarverfahren endete mit einem Verweis für den Beamten.

„Für derartig menschenverachtende Äußerungen darf es in der sachsen-anhaltischen Polizei keinerlei Toleranz geben“, erklärte dazu Innenminister Holger Hövelmann. „Ich hätte es begrüßt, wenn man diesen Vorfall schon in der letzten Legislaturperiode genutzt hätte, um fremdenfeindlichen Einstellungen in der Polizei offensiv zu begegnen.“

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/319/157897/
13.02.2008 21:07 Uhr
Sachsen-Anhalt
Innenminister lässt Polizisten bespitzeln
Das sachsen-anhaltinische Innenministerium hat einen kritischen Polizisten angeblich nach Stasi-Manier bespitzeln lassen. Der Mann hatte sich mit Kollegen darüber beschwert, dass seine Abteilung bei der Verfolgung rechter Delikte von Vorgesetzten ausgebremst würde.
Von Constanze von Bullion

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Hövelmann (SPD), kämpft seit Monaten um seinen Ruf. Erst häuften sich Polizeipannen im Kampf gegen Rechtsextremisten. Dann stellte sich heraus, dass die Kriminalstatistik geschönt wurde, indem man rechte Delikte plötzlich anders zählte.
Der Chef des Landeskriminalamts trat zurück, der Minister versicherte, er habe von nichts gewusst. Nun muss Hövelmann sich gegen den Vorwurf wehren, sein Haus habe einen kritischen Polizisten nach Stasi-Manier bespitzeln lassen, um ihn kaltzustellen. Der Ministeriumssprecher wies dies am Mittwoch als "abwegig" zurück.
Es geht um den ehemaligen Dessauer Staatsschutz-Chef Swen Ennullat, der derzeit an der Polizeihochschule Hiltrup studiert. Ennullat musste sich das Studium erklagen, denn das Innenministerium Magdeburg befand ihn für charakterlich ungeeignet. Mehrere Gerichte haben diese Entscheidung kritisiert; Ennullat kämpft bis heute um seine Zulassung. Er ist überzeugt, dass man seine Karriere behindert, weil er sich mit Kollegen 2007 beschwerte, seine Abteilung würde bei der Verfolgung rechter Delikte von Vorgesetzten ausgebremst.
Die Affäre beschäftigt einen Untersuchungsausschuss, wo nun ein Bericht bekannt wurde, den zwei Kommilitonen Ennullats kürzlich verfasst haben. Sie berichten aus einem Privatgespräch, bei dem Ennullat gesagt haben soll, der Asylbewerber Oury Jalloh, der 2005 in der Polizeiwache Dessau umkam, sei "von der Polizei in der Zelle verbrannt worden".
Der Bericht ging ans Innenministerium, wo man nun bestreitet, das Bespitzeln angeordnet zu haben. Vielmehr hättensich die beiden Studenten hilfesuchend ans Ministerium gewandt und "auf Bitten" einer Abteilung ihre Beobachtungen aufgeschrieben. Ennulat erfuhr davon nichts. Ihm versicherten die Studenten, das Ministerium habe sie gedrängt. Für Aufregung im Untersuchungsausschuss sorgte auch eine Bemerkung des Polizeioberrats Reinhard S. aus Halle. Der sagte, wie jetzt bekannt wurde, über den Tod von Oury Jalloh: "Schwarze brennen eben mal länger." Ein Kollege meldete dies - und wurde danach aus seinem Posten gemobbt. Innenminister Hövelmann suchte den gemobbten Kollegen am Mittwoch zum "persönlichen Gespräch" auf.

(SZ vom 14.02.2008/jkr)

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Protokoll über einen unliebsamen Beamten

Im Magdeburger Untersuchungsausschuss kommen seltsame Praktiken des
Innenministeriums zur Sprache. Es geht um einen Polizisten, der sich
kritisch über Vorgänge in seinem Bundesland äußerte. Nun steht der
Verdacht im Raum, dass er bespitzelt wurde.

Protokoll über einen unliebsamen Beamten

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Von Frank Jansen

13.2.2008 0:00 Uhr
Von Frank Jansen

13.2.2008 0:00 Uhr
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MAGDEBURG - Ein seltenes Bild im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre in Sachsen-Anhalt: Abgeordnete von Opposition und Koalition sind gleichermaßen empört. Was sie am Montag zu hören bekommen, ruft heftige Reaktionen hervor. "Das erinnert mich an Stasi-Methoden", sagt FDP-Mann Guido Kosmehl, der CDU-Abgeordnete Siegfried Borgwardt sieht eine "neue Dimension" in der sowieso schon wuchernden Polizeiaffäre. Zuvor hat der Kriminaloberkommissar Swen Ennullat als Zeuge berichtet, wie ihn Kollegen nach einem Privatgespräch denunzierten -- und welchen Gebrauch das Innenministerium davon machte.
Amtsinhaber Holger Hövelmann (SPD) gerät nun weiter unter Druck. Im Ausschuss kursiert der Verdacht, ein kritischer Beamter sei bespitzelt
worden.

Nach der Aussage Ennullats und Angaben des Ministeriums vom Dienstag ergibt sich folgendes Bild: Im November unterhielt sich Ennullat beim Abendessen in der Polizeiakademie Niedersachsen, wo er eine Aufstiegsausbildung absolvierte, mit anderen Beamten aus Sachsen-Anhalt über den Fall Oury Jalloh. Der Afrikaner war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle, an Händen und Füßen gefesselt, verbrannt. Zwei Polizisten stehen in Halle vor Gericht, die Anklage lautet auf fahrlässige Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge.
Ennullat äußerte sich bei dem Essen in Hannoversch Münden kritisch über die Rolle der Polizei im Fall Jalloh.

Zwei Beamte wandten sich dann ans Innenministerium in Magdeburg -- ohne das Wissen Ennullats. Laut Ministerium erging die "Bitte" an die Polizisten, ein Protokoll über das Gespräch anzufertigen. In dem Vermerk, im Januar geschrieben, wird Ennullat beschuldigt, er habe gesagt, in Sachsen-Anhalt würden "Schwarzafrikaner von der Polizei in der Zelle verbrannt". Und er habe behauptet, ein Feuerzeug sei erst "nachträglich" in der Zelle gefunden worden, zuvor habe die Tatortgruppe des Landeskriminalamt keines entdeckt. Vor dem Untersuchungsausschuss darf Ennullat nicht sagen, ob er sich so geäußert hat. Die Aussagegenehmigung reicht nicht.

Das Protokoll reichte das Ministerium an die Staatsanwaltschaft Dessau weiter, die es kürzlich in den Oury-Jalloh-Prozess einführte. Ennullat
wurde vom Ministerium weder gehört noch informiert. Obwohl dort das
Protokoll so wichtig erscheint, dass Staatssekretär Rüdiger Erben und
der Leiter der Polizeiabteilung, Klaus-Dieter Liebau, es abgezeichnet
haben. Was Minister Hövelmann wusste, bleibt offen. Ennullat erfuhr erst
spät von einem Kollegen, was sich abspielte.

Das Ministerium weist den Vorwurf der Spitzelei zurück und sagt, wenn ein Polizist Kenntnisse vorbringe, "die zur Aufklärung eines Tötungsdelikts führen können, haben sowohl seine Kollegen als auch vorgesetzte Behörden die Pflicht, diese Information der Staatsanwaltschaft zugänglich zu achen". Doch vor allem die Abgeordneten der Oppositionsparteien Die Linke und FDP empfinden das Verhalten des Ministeriums als Racheakt. Der frühere Staatsschützer Ennullat und seine Kollegen Sven Gratzik und Christian Kappert haben die Polizeiaffäre ins Rollen gebracht. Die Beamten hatten sich im Februar 2007 geweigert, dem Drängen des damaligen Vizechefs der Direktion Dessau nachzugeben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen. Seit September befasst sich der Untersuchungsausschuss mit dem Fall und weiteren. Ennullat und seine zwei Kollegen haben inzwischen, trotz sehr guter Beurteilung, den Staatsschutz verlassen.

Im Ausschuss tritt am Montag auch Ex-Staatsschützer Gratzik auf. Er sagt, kurz nach Jallohs Tod habe ein Polizeioberrat der Direktion Halle bei einer Besprechung leitender Beamter gesagt: "Schwarze brennen nun mal länger." Nach Informationen des Tagesspiegels erhielt der Oberrat nur einen Verweis. Ein Kollege, der sich beschwert hatte, wurde mit anonymen Anrufen bedroht. Entnervt ließ er sich nach Dessau versetzen.

/(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 13.02.2008)/

hier noch ein beitrag vom MDR.
es lohnt sich, den auf deren homepage anzusehen, da dort eine zeitung von
uns als bild abgedruckt wurde.
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/5252554.html

Ex-LKA-Chef belastet Innenminister
Der frühere LKA-Chef Frank Hüttemann hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
wegen geschönter Kriminalstatistiken entschieden zurückgewiesen. Außerdem
wurde bekannt, dass sich ein Führungsbeamter nach dem Feuertod eines
Schwarzafrikaners im Dessauer Polizeirevier abfällig geäußert haben soll.

MZ artikel
http://www.mz-web.de/artikel?id=1202045356487

Fall Oury Jalloh
Ministerium dementiert Bespitzelung

Sprecher: Polizisten suchten Rat nach Gespräch - Debatte über Ermittlungen gegen Rechtsextreme

erstellt 12.02.08, 17:28h, aktualisiert 12.02.08, 17:34h

Magdeburg/dpa. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat den Vorwurf der Bespitzelung eines früheren Dessauer Staatsschützers bestritten. «Dieser Vorwurf ist entschieden zurückzuweisen», sagte Ministeriumssprecher Martin Krems am Dienstag laut einer Mitteilung in Magdeburg. Zwei Polizisten hätten sich vielmehr ratsuchend an die Polizeiabteilung des Innenministeriums gewandt, weil der Ex- Staatsschützer in einem Gespräch erzählt habe, er verfüge über Informationen zur Aufklärung des Feuertodes des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

«Auf Bitten der Abteilung fertigten sie dazu einen Gesprächsvermerk an, der vom Innenministerium der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugeleitet wurde», erklärte Krems weiter. Dieser Vermerk sei inzwischen in dem Prozess zum Tod des Asylbewerbers am Landgericht Dessau-Roßlau verlesen worden. «Wenn ein Polizeibeamter Kenntnisse vorbringt, die zur Aufklärung eines Tötungsdeliktes führen können, haben sowohl seine Kollegen als auch vorgesetzte Behörden die Pflicht, diese Informationen der
Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen. Solche Kenntnisse zu besitzen, ist für einen Polizeibeamten eben keine Privatsache.»

Der Ex-Staatsschützer hatte am Montag vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Magdeburg beklagt, er erleide berufliche Nachteile, weil er mit zwei Kollegen Defizite im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgedeckt habe. Das Innenministerium habe sogar zwei andere Polizisten aufgefordert, von einem privaten Gespräch im November ein Protokoll zu fertigen. Er habe dies nur durch Zufall erfahren. Die
drei Ex-Staatsschützer, die jetzt in anderen Polizeidienststellen arbeiten, werfen dem früheren Dessauer Vize-Polizeichef Hans-Christoph Glombitza vor, er habe sie zu lascheren Ermittlungen gegen Rechtsextreme aufgefordert, was dieser bestreitet.

Der 23-jährige Afrikaner Jalloh war am 7. Januar in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Er soll den Brand mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Zwei Polizisten sollen Jalloh nicht rechtzeitig geholfen haben und stehen deshalb seit März 2007 wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor Gericht.

LEipziger Volkszeitung

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/54432.html© 2008 LVZ-Online «
Innenministerium weist Bespitzelungs-Vorwurf eines Polizisten zurück »

Magdeburg. Sachsen-Anhalts Innenministerium hat den Vorwurf der Bespitzelung eines früheren Dessauer Staatsschützers bestritten. „Dieser Vorwurf ist entschieden zurückzuweisen“, sagte Ministeriumssprecher Martin Krems am Dienstag laut einer Mitteilung in Magdeburg. Zwei Polizisten hätten sich vielmehr ratsuchend an die Polizeiabteilung des Innenministeriums gewandt, weil der Ex- Staatsschützer in einem Gespräch erzählt habe, er verfüge über Informationen zur Aufklärung des Feuertodes
des afrikanischen Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle.

„Auf Bitten der Abteilung fertigten sie dazu einen Gesprächsvermerk an, der vom Innenministerium der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau zugeleitet wurde“, erklärte Krems weiter. Dieser Vermerk sei inzwischen in dem Prozess zum Tod des Asylbewerbers am Landgericht Dessau-Roßlau verlesen worden. „Wenn ein Polizeibeamter Kenntnisse vorbringt, die zur Aufklärung eines Tötungsdeliktes führen können, haben sowohl seine Kollegen als auch vorgesetzte Behörden die Pflicht, diese Informationen der Staatsanwaltschaft zugänglich zu machen. Solche Kenntnisse zu besitzen, ist für einen Polizeibeamten eben keine Privatsache.“

Der Ex-Staatsschützer hatte am Montag vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Magdeburg beklagt, er erleide berufliche Nachteile, weil er mit zwei Kollegen Defizite im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgedeckt habe. Das Innenministerium habe sogar zwei andere Polizisten aufgefordert, von einem privaten Gespräch im November ein Protokoll zu fertigen. Er habe dies nur durch Zufall erfahren. Die
drei Ex-Staatsschützer, die jetzt in anderen Polizeidienststellen arbeiten, werfen dem früheren Dessauer Vize- Polizeichef Hans-Christoph Glombitza vor, er habe sie zu lascheren Ermittlungen gegen Rechtsextreme aufgefordert, was dieser bestreitet.

Vor dem Untersuchungsausschuss, der sich mit Fehlern der Polizei im Kampf gegen den Rechtsextremismus beschäftigt, hatte einer der Staatsschützer am Montag von einem weiteren Vorfall im Zusammenhang mit dem Tod Jallohs 2005 berichtet. Bei einer Dienstberatung in dem Jahr habe ein leitender Polizeibeamter gesagt: „Schwarze brennen länger.“ Das Innenministerium erklärte am Dienstag, dem Polizisten sei nach seiner Äußerung im Rahmen eines disziplinarrechtlichen Verfahrens ein Verweis erteilt worden. Die Grünen forderten Innenminister Holger Hövelmann (SPD) angesichts der Vorgänge zu einer „Innenrevision“ seines Hauses auf. Dabei könne ein externer Ombudsmann für Vertrauen sorgen. Der CDU- Landtagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Jens Kolze wies die Forderung zurück. Eine zusätzliche Instanz sei nur hinderlich bei der Aufklärung von Fehlern. Der 23-jährige Afrikaner Jalloh war am 7. Januar in einer Gewahrsamszelle verbrannt. Er soll den Brand mit einem Feuerzeug selbst ausgelöst haben, obwohl er an Händen und Füßen gefesselt war. Zwei Polizisten sollen Jalloh nicht rechtzeitig geholfen haben und stehen deshalb seit März 2007 wegen fahrlässiger Tötung beziehungsweise Körperverletzung mit Todesfolge vor
Gericht.
dpa
© vom: Mittwoch, 13. Februar 2008

Volksstimme, der zweite artikel
URL:
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?em_cnt=726145

Polizeioberrat in Halle kam 2005 nach dem Satz " Schwarze brennen eben mal
länger " mit Verweis davon
Innenminister lässt Rassismus-Vorfall erneut prüfen
Von Winfried Borchert

Magdeburg. Nach Bekanntwerden rassistischer Äußerungen eines Polizeiführers in Halle hat Innenminister Holger Hövelmann ( SPD ) gestern die Äußerungen verurteilt und angekündigt, den Vorgang aus der Amtszeit seines Vorgängers Klaus Jeziorsky ( CDU ) erneut zu prüfen.
Ministeriumssprecher Martin Krems sagte : " Wir werden uns die Sache selbst und die dienstrechtlichen Reaktionen darauf noch einmal ansehen. "

Der ebenfalls anwesende Polizeioberrat Heinz-Günther B. protestierte gegen die Äußerung und informierte laut Aktenlage am 14. Februar Halles Polizeipräsidenten Walter Schumann über den Vorfall in einem Brief, von dem die Volksstimme Kenntnis hat. Darin sprach B. von einer " niederträchtigen Spontanreaktion ", brachte aber zugleich zum Ausdruck, dass er mit seiner Meinung in der Polizei einer Minderheit angehöre. So schrieb B ., er müsse nun " damit rechnen, noch intensiver ausgegrenzt und verachtet zu werden. Dem erneut widerstehen zu können, würde vielleicht an die Grenze meiner physischen und psychischen Belastbarkeit stoßen. Einer Versetzung in eine andere Polizeibehörde stehe ich, der Lage angepasst,
positiv gegenüber ".

SPD-Innenexperte Bernward Rothe sagte, er erwarte im Landtag eine Berichterstattung über die Umstände der Versetzung von Polizeioberrat B.

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German

Topics

Police Brutality