Freiheit für Tchabagnan Ayeva!
Schluss mit der Kollaboration zwischen Botschaften und Abschiebebehörden!
Täglich werden bei Abschiebungen MigrantInnen und Flüchtlinge verschleppt und außer Landes geschafft. Dafür nehmen es die deutschen Behörden billigend in Kauf, Menschen an diktatorische Regime auszuliefern, beispielsweise nach Togo, wo Oppositionelle seit Jahrzehnten von politischer Verfolgung, willkürlicher Inhaftierung, Folter und Mord bedroht sind.
Hier in Mannheim ist Tchabagnan Ayeva, politischer Flüchtling aus Togo, akut von Abschiebung bedroht.
Er wurde am 6. Februar 2008 auf der Mannheimer Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte. Derzeit befindet er sich in Mannheim in Abschiebehaft - in einem der Container für Abschiebe-Gefangene auf dem Gelände des Landesgefängnisses.
Bei einem Haftbesuch sagte er: „Ich kam nach Deutschland und dachte, es ist ein demokratischer Rechtsstaat. Jetzt bin ich im Gefängnis und weiß nicht mal warum.“
Die Inhaftierung wird damit begründet, dass Herr Ayeva nicht bereitwillig an seiner eigenen Abschiebung mitgewirkt habe! Die Polizei hatte mehrmals vergeblich versucht, ihn zu einer Sammelanhörung bei der togoischen Botschaft in Berlin zu bringen, damit ihm dort ein Passersatzdokument für die Abschiebung nach Togo ausgestellt wird. Nach der Verhaftung auf der Ausländerbehörde wurde er schließlich bei der Botschaft zwangsvorgeführt.
Anschließend wurde er in Haft genommen, um ihn daran zu hindern, sich der Abschiebung zu entziehen. Verantwortlich für diesen skandalösen Vorgang ist neben der Ausländerbehörde Mannheim das Regierungspräsidium Karlsruhe, bei dem die zentrale Zuständigkeit für Abschiebungen in der Region angesiedelt ist.
Keine Abschiebungen nach Togo, keine Abschiebungen nirgendwohin! Bleiberecht für Alle!
Die Situation von Tchabagnan Ayeva steht exemplarisch für die Kollaboration zwischen den Ausländerbebehörden und den Botschaften der Herkunftsländer. Die deutschen Behörden arbeiten mit den Botschaften eng zusammen: Diese stellen Pässe bzw. Passersatzdokumente aus, die dafür benötigt werden, einen Menschen in das betreffende Land abzuschieben. Die Botschaften wiederum verdienen gut an dem schmierigen Handel mit Reisedokumenten: Bis zu mehreren hundert Euro „Kopfgeld" zahlen deutsche Behörden für jedes ausgestellte Abschiebepapier.
Die Leidtragenden bei diesem zynischen Geschäft sind die Flüchtlinge. Entgegen jeglichem Verständnis für ihre menschliche Würde und ihr Streben nach Selbsterhaltung werden sie genötigt, an der eigenen Abschiebung aktiv mitzuwirken! Sie werden sogar gezwungen, den Botschafts-Angestellten der Regime gegenüberzutreten, vor denen sie geflohen sind!
Wir fordern:
Ayeva Tchabagnan muss sofort freigelassen werden!
Flüchtlinge dürfen nicht durch Haft zur Mitwirkung an der eigenen Abschiebung gezwungen werden! Die Kollaboration zwischen Abschiebebehörden und Botschaften muss beendet werden!
Protest-Kundgebungen am Dienstag, den 25. März
16:30 Uhr Paradeplatz Mannheim
18:00 Uhr, Carl-Zuckmayerstraße, Ecke Herzogenriedstraße Mannheim
(seitlich vor der Mauer der Justizvollzugsanstalt)
Bündnis gegen Abschiebungen Mannheim V.i.S.d.P. A. Bleiberecht Heckerstr. 99, 68199 Mannheim