Tribunal gegen Polizeigewalt
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Tribunal gegen Polizeigewalt
jungewelt Von Henning v. Stoltzenberg
14.04.2008
Dortmund. Mit einem Tribunal gegen Polizeigewalt erneuerten antirassistische Initiativen und Flüchtlingsgruppen am Samstag vor dem Dortmunder Hauptbahnhof ihre Forderung, den Tod von Dominique Kouamadio endlich aufzuklären. Die Aktion fand anläßlich des zweiten Todestages des Kongolesen statt. Der 23jährige Kouamadio war am 14. April 2006 vor einem Kiosk von einem Polizeibeamten aus mehreren Metern Entfernung mit zwei Schüssen getötet worden, weil er ein Messer mit sich führte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen die Beamten wegen Notwehr ein, Beschwerden von Angehörigen wurden abgewiesen.
Auf der Kundgebung schilderte die Schwester des Opfers ihre Ängste vor rassistischen Übergriffen und forderte eine lückenlose Aufklärung, da die Staatsanwaltschaft längst nicht allen Fragen nachgegangen sei. Die Demonstranten gedachten auch Oury Jallohs, der in Polizeihaft verbrannte, sowie Mohammad Sillahs, der wegen der Verweigerung eines Krankenscheins durch Remscheider Behörden im Januar 2007 starb.
Es sei dasselbe System, das Flüchtlinge tötet, abschiebt oder in unerträglichen Verhältnissen leben läßt, erklärte Mohammed Sbeih. Er war nach Dortmund gekommen, um von den unwürdigen Lebensbedingungen in der Asylbewerberunterkunft im thüringischen Katzhütte und den Aktionen der Flüchtlinge dort zu berichten. Seit Anfang März protestieren die etwa 40 Bewohner des Lagers gegen Schimmel, willkürliche Behandlung und Isolation. Die lokalen Behörden reagieren mit Drohungen und Einschüchterungsversuchen. Sbeih betonte die Notwendigkeit, die verschiedenen Ausdrucksformen rassistischer Gewalt gemeinsam zu bekämpfen. Im Anschluß an das Tribunal demonstrierten rund 200 Menschen durch die Dortmunder Innenstadt.
http://www.jungewelt.de/2008/04-14/014.php
Demonstration erinnert an getöteten Schwarzafrikaner
07.04.2008
Am 14. April 2006 wurde Dominique Koumadio durch zwei Schüsse eines Polizisten in Eving getötet. An diesem Wochenende wollen verschiedene Organisationen sowie Verwandte und Freunde des Schwarzafrikaners an seinen Tod erinnern.
"Warum", fragten Freunde und Verwandte von Dominique Koumadio schon bei einer Demo in 2007. (Archiv-Bild: Franz Luthe)
"Um die Schwester von Dominique bei ihrem Wunsch nach Aufklärung und Gerechtigkeit zu unterstützen, werden Vertreterinnen und Vertreter der afrikanischen Gemeinschaften aus Dessau, Thüringen, Halle, Göttingen, Kassel, Stuttgart und Berlin sowie Flüchtlings- und Migrantenselbstorganisationen aus anderen deutschen Großstädten zum Tribunal mobilisieren", heißt es in einer Presseerklärung der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen".
Am 12. April um 13 Uhr soll an der Katharinenstraße gegenüber des Hauptbahnhofes ein Tribunal mit Konzert stattfinden, um 18 Uhr eine Demo. Neben dem Dortmunder Fall wollen die Demon-stranten weitere Fälle aufgreifen, in denen Schwarzafrikaner das Opfer von Polizei wurden. So wollen Freundinnen und Freunde von Oury Jalloh, der 2005 auf einer Polizeiwache in Dessau ums Leben kam, an den jungen Mann erinnern. Zudem starb Laye-Alame Condé im Bremer Polizeigewahrsam.
Seit dem Tod von Dominique Koumadio verlangen die Familie von Dominique, seine Freundinnen und Freunde und viele andere Menschen und Organisationen die Eröffnung eines Prozesses, um die Zweifel zu beseitigen, die Dominiques Tod überschatten. "Für die Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten unter uns gehören Polizeischikanen und staatlich organisierter Rassismus zum Alltag", so die Karawane weiter.
Weitere Informationen unter: http://thecaravan.org
http://www.derwesten.de/nachrichten/
staedte/dortmund/2008/4/13/
news-37592534/detail.html
REGIONALNACHRICHTEN - SCHLAGZEILEN
Samstag, 12.04.2008
Gedenkveranstaltung für Dominique
In Dortmund erinnern am Samstag Migranten- und Flüchtlingsorganisationen an einen Kongolesen, der vor zwei Jahren von einem Polizisten erschossen wurde. Er hatte zuvor einen Kioskbesitzer und die alarmierten Polizisten mit einem Messer bedroht. Die Staatsanwaltschaft ging von Notwehr aus und stellte die Ermittlungen 2006 ein. Mit einem sogenannten Tribunal wollen die Veranstalter auf vier Fälle hinweisen, die ihrer Ansicht nach Ausdruck von rassistisch motivierter Staatsgewalt sind. Zu der Veranstaltung gegenüber dem Hauptbahnhof werden Teilnehmer aus ganz Deutschland erwartet. Im Fall Dominique betont die Staatsanwaltschaft, dass die Vorwürfe sehr gründlich untersucht worden seien. Es sei eindeutig, dass der Polizist aus Notwehr gehandelt habe.
http://www.wdr.de/studio/dortmund/nachrichten/#TP1918730
11.04.2008
Polizeigewalt mit Todesfolge
2006 töteten Beamte Dominique Koumadio – einen Prozess gab es nie
Von Steffi Holz
Der Vorwurf rassistischer Gewalt von Polizeibeamten wird immer wieder erhoben. Doch die Justiz scheint dies nicht besonders ernst zu nehmen.
Mit 14 floh Dominique Koumadio aus Kongo. Auf der Suche nach einem besseren Leben kam er nach Deutschland. Nach Jahren der Ungewissheit wurde ihm schließlich Asyl gewährt. Kurz danach starb er in Dortmund durch die Schüsse eines Polizisten. Seitdem verlangen Angehörige und Menschenrechtsgruppen, dass ein Gericht die Umstände seines Todes klären soll. Sie wollen wissen, warum zwei ausgebildete Polizisten einen schmächtigen jungen Mann nicht hatten überwältigen können und ihm aus mehreren Metern Entfernung direkt ins Herz geschossen wurde. Die Staatsanwaltschaft erklärt, es habe sich um Notwehr gehandelt und lehnt einen Prozess ab.
Um der Forderung nach einer Untersuchung Nachdruck zu verleihen, ruft die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« am morgigen Sonnabend zu einem Tribunal in der Dortmunder Innenstadt auf. Gleichzeitig richtet sich die öffentliche Anklage »gegen rassistische Polizeibrutalität« und prangert zahlreiche Fälle an, in denen MigrantInnen in Deutschland Opfer von Polizeiübergriffen wurden und dabei ihr Leben ließen. So starb vor drei Jahren Laye Kondé aus Sierra Leone in Bremer Polizeihaft nach einem gewaltsamen Brechmitteleinsatz. Bereits drei Jahre zuvor hatte es in Bremen einen ähnlichen Todesfall gegeben. Amir Ageeb erstickte 1999 qualvoll in dem Flugzeug, mit dem er abgeschoben werden sollte, als Polizeibeamte den gefesselten Mann am Schreien hindern wollten.
Nur selten wird, wie im Fall des Todes von Oury Jalloh, Anklage erhoben. Er verbrannte am 7. Januar 2005 unter mysteriösen Umständen in einer Dessauer Polizeistation. Durch öffentlichen Druck wurde schließlich nach 27 Monaten der Prozess gegen zwei beteiligte Polizeibeamte aufgerollt und läuft bis heute. BeobachterInnen kritisieren allerdings, dass das Opfer dabei zum Täter gemacht werde und berichten von Prozessverschleppung, verschwundenen Beweismitteln und Widersprüchen, die von der Staatsanwaltschaft übergangen werden.
Den Zusammenhang von Polizeigewalt und deren mangelhafter Ahndung hat Amnesty International bereits in seinem Deutschlandbericht von 2004 bestätigt. Darin wurden »Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch Polizeibeamte« als strukturelles Problem dokumentiert. Insbesondere Ausländer und Deutsche ausländischer Herkunft erheben demnach Vorwürfe. Verfahren würden trotz »schwerwiegender Hinweise auf Misshandlungen« meist eingestellt. Kommt es doch zum Prozess, »scheinen die Staatsanwaltschaften häufig geneigt, der Darstellung der involvierten Polizeigbeamten eher Glauben zu schenken«. Die Tendenz zu milden Strafen für die Beamten steht für die Betroffenen in krassem Gegensatz zur Schwere der erlittenen Gewalt.
Auch das Antifolterkomitee des Europarates kritisierte »übermäßige Gewaltanwendung durch Polizeibeamte«. 2006 legte es dem Justizministerium einen entsprechenden Bericht vor, der Schläge und Tritte bei Festnahmen, länger andauernde Fesselungen und verbale Beschimpfungen auflistet.
Der UN-Menschenrechtsausschuss und deutsche Menschenrechtsorganisationen fordern seit Jahren eine unabhängige Kontrolle der Polizei. In Sachsen-Anhalt kündigte der Innenmimister Holger Hövelmann (SPD) kürzlich an, im Zusammenhang mit polizeilichem Fehlverhalten eine Beschwerdestelle einzurichten. Das kann den Tod von Laye Kondé, Amir Ageeb, Oury Jalloh und anderen zwar nicht ungeschehen machen, aber die Aufklärung dieser Todesfälle und das Anprangern rassistisch motivierter Polizeigewalt braucht eine kritische Öffentlichkeit.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/126961.html
Dominiques Freunde wollen die Akte nicht schließen
Dortmund, 13.04.2008, Von Bernd Peters
Sylvie Koumadio ist traurig - und sauer. Noch heute, zwei Jahre nachdem ihr damals 17-jähriger Bruder Dominique gewaltsam starb, gab es immer noch keinen Prozess. ...
Zwei Jahre nach dem Tod von Dominique Koumadio demonstrierten Freunde und Flüchtlingsorganisationen am Samstag. (bp)
... Gemeinsam mit 400 Mitstreitern demonstrierte Koumadio am Samstag auf der Katharinenstraße für mehr Aufklärung. "Es kann ein blöder Unfall gewesen sein oder auch ein rassistischer Akt. Aber Notwehr war es nicht", sagt Yufanyi Mbolo vom Verein "Karawane" aus Wuppertal über den Tod des Evingers Dominique Komaido. Fest steht für ihn, dass die Behörden "den Fall bewusst verschleiert" haben. Das wollten weder der Verein für die Rechte von Flüchtlingen und Migrantinnen noch die Freunde des Deutsch-Kongolesen hinnehmen.
Staatsanwaltschaft:
Polizei schoss in Notwehr
Rückblick - 14. April 2006: Bei einem Gespräch mit einem ihm bekannten Kioskbesitzer in der Nordstadt zückt der damals 17-jährige Koumadio das Messer. Die Polizei wird gerufen. "Zeugen haben bestätigt, dass die Polizisten mit gezückten Pistolen aus dem Auto gestiegen sind", klagt Mbolo. Koumadio kommt der Aufforderung, das Messer wegzustecken, nicht nach, die Beamten schießen. Eine Kugel trifft den Evinger ins Bein, die andere ins Herz. Die Staatsanwaltschaft stufte die Tat als Notwehr ein und schloss die Akte. Koumadio soll in Drohgebärde auf die Polizisten zugegangen sein.
"Wir haben interveniert, bis zum Oberverwaltungsgericht", sagt Dominiques Schwester. "Dort hieß es: ,Die Akte bleibt zu.'" Auch Mbolo kann das nicht verstehen: "Zwischen den Polizisten und Dominique waren laut Zeugen ein paar Meter Abstand. Der konnte denen mit dem Messer nichts tun."
Der Fall Koumadio passe in eine allgemeine Tendenz, findet Aktivist Mbolo. "Für Migrantinnen gehören Polizeischikanen und staatlich organisierter Rassismus in Deutschland zum Alltag." Gleichwohl wolle man "nicht anklagen, sondern aufklären. Wir fordern nichts als einen fairen Gerichtsprozess".
Weil sie den von der deutschen Justiz nicht bekommen, veranstalteten sie am Samstag ihr eigenes "Tribunal". Vor der eigentlichen Demo, bei der 400 Deutsch-Afrikaner, -Türken und linke Aktivisten mit Fahnen und Gesängen wie "Dominique Komaido - Das war Mord" über Kampstraße und Wall in Richtung Weststadt zogen, hielten sie Andachten und klagten andere Fälle von Polizeigewalt wie den Dessauer Oury Jalloh an. Dazu spielte Komaidos Lieblingsband "Jericho Walls" Reggae-Msuik.
Apropos Jalloh: Im Fall des Dessauer Deutsch-Afrikaners erreichte "Karawane" einen Prozess. Hier wurde eine bereits geschlossene Akte der Staatsanwaltschaft wieder geöffnet. "Der Prozess läuft noch", sagt Mbolo.
http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/
dortmund/2008/4/7/
news-36173687/detail.html