Stellungnahme zu den Zwangsumverteilungen der Sprecher der Flüchtlingsproteste in Katzhütte
Dienstag, 06.05.2008 - Asylbewerberheim Katzhütte
Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch, den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.Pressemitteilung und aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge zur Umverteilung...
Die Ausländerbehörde des Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt greift im Streit um die mehr als fragwürdigen Zustände im Asylbewerberheim Katzhütte zum Mittel der Zwangsumverteilung der beiden aktivsten Protagonisten der Flüchtlingsproteste!
Mohammed N. S. Sbaih und Saadad Mustafa Sajren - beide Sprecher der Flüchtlingsproteste in der so genannten "Gemeinschaftsunterkunft" Katzhütte wurden heute morgen gegen ca. 09:00 Uhr durch 2 Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt unter Zuhilfenahme polizeilicher und sicherheitsdienstlicher Gewalt gezwungen binnen einer Stunde ihre persönlichen Sachen zu packen, um einerseits nach Eisenach (Sbaih) und andererseits nach Greiz (Sajren) zwangsumverteilt zu werden.
Nach der Ankündigung des Landratsamtes die unmenschlichen (baulichen) Zustände im Barackenlager Katzhütte bis Ende April „gelöst“ (sprich saniert) zu haben, verstrich dieses selbst gestellte Ultimatum ohne die Einlösung der vollmundigen Versprechungen. Kurz vor Monatsende wurde einigen(!) der betroffenen Flüchtlinge kurzfristig! das Angebot unterbreitet, sich freiwillig in andere Lager umverteilen zu lassen, welches von 2 Familien und 5 Einzelpersonen „dank“ der bestehenden Gesundheitsgefährdung auch angenommen wurde.
10 Asylbewerberparteien, davon 4 Familien entschieden sich allerdings, sich nicht von ihren aufgestellten Forderungen nach dezentraler Unterbringung in Saalfelder Wohnungen ohne „Lagersystem“ abbringen zu lassen und formulierten den ihnen vorgesetzten „Antrag“ dementsprechend. Diese Asylbewerber stehen als Beispiel für die Nachhaltigkeit der aufgestellten Forderungen nach Schließung des Barackenlagers in Katzhütte und für die Unterbringung aller Flüchtlinge in menschlich normalen Wohnungen – ohne Anwendung des bislang gängigen Lagersystems mit Schikanierung der Menschen durch eine so genannte „Heimleitung“ sowie die Anwendung gesetzlich möglichen Bleiberechts für Flüchtlinge, die sich schon seit Jahren in Deutschland aufhalten.
Von diesen 10 Asylbewerberparteien werden nun ausgerechnet die 2 Protagonisten in 2 verschiedene Lager in unterschiedlichen Richtungen umverteilt – „Ein Schelm, wer böses dabei denkt!“.
Der Eindruck, dass hier der Widerstand der Betroffenen durch „bestrafende Zwangsumverteilung“ für die politisch Aktivsten gebrochen werden soll ist nicht nur augenscheinlich, sondern nur allzu leidlich bekannter Aktionismus lokal zuständiger Verwaltungsbehörden.
Erneut sollen hier die couragierten Stimmen des Protestes auf diese weise zum Schweigen gebracht oder zumindest aus dem Fokus des Brennpunktes „entfernt“ werden!
Ein anwesender Journalist von OTZ (Ostthüringer Zeitung) wurde mit Verweis auf das bestehende Hausrecht der Behörde nicht auf das Gelände vorgelassen und Fotografien der stattfindenden Maßnahme durch solidarische Mitbewohner im Barackenlager untersagt!
Die Informationspolitik der Pressestelle des Landkreises ist gelinde gesagt „zurückhaltend“ – so gibt es keinerlei Information über die im Weiteren geplanten „Sanierungsarbeiten“ weder für die Vertreter der Flüchtlings-Selbsthilfe-Organisation The VOICE Refugee Forum noch für offizielle Vertreter der Presse – die Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat Thüringen wurde aufgekündigt!
Zur heutigen Zwangsaktion in Katzhütte wurde vom „Fachdienstleiter Medien und Kultur“ (Herrn Lahann) zumindest eine Pressemitteilung angekündigt.
Im Angesicht der stattfindenden Gewaltanwendung ist für morgen Mittwoch, den 07.05.2008 ein Meeting mit The VOICE Refugee Forum vor Ort in Katzhütte um 13:00 Uhr geplant. Der Flüchtlingsrat Thüringen, Refugio Thüringen und die städtische Initiative Saalfeld zur Schließung des Katzhütter Barackenlagers sowie die interessierte Presse sind eingeladen.
Aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge:
Die Ausländerbehörde Saalfeld zusammen mit der Heimleitung Katzhütte haben uns Ende April dazu aufgefordert Umverteilungsanträge in andere Lager auszufüllen, damit die angekündigte „Renovierung“ der Baracken und Bungalows durchgeführt werden kann.
Wir möchten hiermit erklären, dass wir uns nicht mit dieser Form der „Verteilung“ unseres Widerstandes gegen die seit Jahren praktizierte Behandlung durch die zuständigen Behörden einverstanden erklären können, sondern darin vielmehr eine weitere Form der „Bestrafung“ und Nichtanerkennung unserer Forderungen sehen.
Wir akzeptieren keine „kleinen Lösungen“ um uns ruhig zu stellen!
Gegen jede Kontrolle und Kriminalisierung der Flüchtlinge werden wir tausend Mal aufstehen und protestieren!
Wir fordern die Schließung aller Isolationslager in Deutschland!
Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
Wir wollen ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge!
Kein Kompromiss mit Abschiebungen und Residenzpflicht!!!
Wir wollen ein selbst bestimmtes Leben !
Für die Unterstützung unserer Kampagne gegen Isolationslager in Thüringen und Deutschland rufen wir euch zur Teilnahme und Spenden auf!
Schließt euch uns an!
Schließt die Baracken in Katzhütte!!!
Katzhütte, den 01. Mai 2008
„Es gibt viele Möglichkeiten sich gegen Unterdrückung zur Wehr zu setzen und für die eigenen Rechte einzustehen!“ Mohammed N.S. Sbaih – Sprecher der Katzhütter Flüchtlinge (ab sofort in Eisenach!)
Für mehr Informationen:
Thomas M. Ndindah (The VOICE Refugee Forum – Jena)
Handy: 0163-4811554 (O2) oder HomeZone: 03641-516144
oder
Muhammed N:S: Sbaih (Sprecher der Flüchtlinge in Katzhütte)
Handy: 0176-67679301
E-Mail: thevoiceforum@emdash.org
Homepage: https://thevoiceforum.org
Weitere Aktionen:
Hamburg/Katzhutte: Verstärkt die Solidarität!!!
The VOICE: Pressemitteilung und aktuelle Erklärung der Katzhütter Flüchtlinge zur
Umverteilung
Treffen mit den verbliebenen Katzhütter Flüchtlingen vor Ort:06.05.2008 – 11-13:00 Uhr vor Ort
https://thevoiceforum.org/node/800
Flüchtlingsrat Thüringen: Umverteilung der Sprecher der Proteste in Katzhütte nach Eisenach und Greiz!
https://thevoiceforum.org/node/799
Bremen/Katzhütte > Demo bei Heimbetreiber K&S in Sottrum - 8. Mai um 10 Uhr
https://thevoiceforum.org/node/790
05.06.08: Demo in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/793
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The psychological oppression in Thueringen - Germany
https://thevoiceforum.org/node/795
Repression gegen Solidaritätsdelegation in Katzhütte
https://thevoiceforum.org/node/782