Jalloh-Prozess ohne Afrikaner
De«ssau (ND-Lasch). Die »Initiative in Gedenken an Oury Jalloh« geht auf Distanz zum Prozess um den Tod des afrikanischen Flüchtlings, in dem seit März 2007 am Landgericht Dessau geklärt werden soll, warum der 21-Jährige aus Sierra Leone im Januar 2005 in einer Polizeizelle verbrannte. Es würden nicht alle Spuren geprüft, sagte ein Sprecher dem ND. Die Initiative, in der viele Afrikaner mitwirken, hält auch nach 43 Verhandlungstagen einen Mord nicht für ausgeschlossen, ist mit dieser These aber weitgehend isoliert. Der Sprecher räumte erhebliche Differenzen mit den Anwälten der Nebenklage ein. Die Initiative habe diese aus dem Prozess abziehen wollen, respektiere aber den anderslautenden Willen der Familie des Opfers, die von den Anwälten vertreten wird. Die Initiative will künftig nur noch vor dem Gericht protestieren.
Neues Deutschland, 14.06.2008 / Inland / Seite 6
URL:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/130370.jalloh-prozess-ohne-afri…
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DDP-Meldung vom 16.06.2008, 13:52 Uhr
Neues Gutachten im Prozess um Tod von Asylbewerber vorgelegt
Dessau-Roßlau (ddp-lsa). Im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh ist am Montag ein neues Brandgutachten vorgelegt wurden. Details über dessen Inhalt wurden nicht genannt. Ein Brandsachverständiger solle dazu an einem der nächsten Verhandlungstage vor dem Landgericht Dessau-Roßlau als Zeuge gehört werden, sagte ein Gerichtssprecher. Für das Gutachten war am vergangenen Freitag am Institut der Feuerwehr in Heyrothsberge bei Magdeburg ein weiterer Versuch gestartet worden, mit dem geklärt werden sollte, welche Temperatur zu welchem Zeitpunkt nach Ausbruch des Feuers am Kopf des Opfers geherrscht hatte. Eine Expertise vom Frühjahr 2008 war vom Gericht verworfen worden, weil nach dessen Ansicht der Versuchsaufbau nicht in allen Details den Vorgaben entsprochen hatte.
Der Asylbewerber aus Sierra Leone war am 7. Januar 2005 bei einem Brand in seiner Zelle am sogenannten Hitzetod gestorben, der durch das Einatmen von Luft sehr hoher Temperaturen verursacht wird. Der zuvor wegen Belästigung und Widerstandes gegen die Polizei festgenommene Mann soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte. Seit März 2007 müssen sich zwei Polizisten vor Gericht verantworten. Sie sollen nicht schnell genug auf die Hilferufe des späteren Opfers reagiert haben.
(ddp)
© ddp Deutscher Depeschendienst GmbH
Direkt-Link: http://www.derNewsticker.de/news.php?id=18169
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INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
WAHRHEIT, GERECHTIGKEIT, ENTSCHÄDIGUNG!
Pressemitteilung 13.Juni 2008
RAUS AUS DEM GERICHTSAAL- HERAUS AUF DIE STRAßE !
DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !
Der Prozess gegen die beiden Polizeibeamten in Dessau, die wegen Körperverletzung mit Todesfolge bzw. fahrlässiger Tötung angeklagt sind, kommt langsam zum Ende. Die wesentlichen Fragen, die zur Aufklärung des Mordes hätten führen können, wurden in dem Prozess gar nicht erst gestellt
•Wie gelang ein Feuerzeug(1)in die Zelle, obwohl Oury Jalloh zuvor gründlich durchsucht worden ist?
•Wie kann ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch eine schwer entflammbare Matratze in Brand setzen?
•Wie kam die Leiche Oury Jallohs zu einem gebrochenen Nasenbein, einer Verletzung, die zuvor niemand festgestellt hatte?
•Wo ist das Video der Tatortermittlergruppe und wie konnte es einfach verschwinden?
•Wie kann die zweite Handschelle, die als Beweismittel gelten sollte, weggeschmissen werden?
Da der Prozess auf der These beruht, Oury Jalloh hätte sich selbst umgebracht, wird niemand aus dem Dessauer Polizeirevier für diesen tragischen Tod zur Rechenschaft gezogen. Da nicht bewiesen werden kann, dass Hans-Ulrich März ein Feuerzeug übersehen hat, wird er wahrscheinlich freigesprochen. Andreas Schubert wird vermutlich wegen Fahrlässigkeit schuldig gesprochen, da er Oury Jalloh nicht unverzüglich geholfen hat, als das Feuer in Zelle Nr. 5 ausbrach. Sollte das Urteil so ausfallen, wird es einer Person, die mehr als einen mysteriösen Tod zu verantworten hat (siehe Fall Mario Bichtemann)(2) weiterhin erlaubt sein, als Polizeibeamter zu arbeiten und - was vielleicht noch wichtiger ist - seinen Rentenanspruch zu behalten.
Dies sieht nach einem faulen Kompromiss aus, den die deutschen Behörden mit der Öffentlichkeit machen wollen. Auf der einen Seite wahren sie den Anschein eines Rechtstaats, in dem Fehler des Systems beleuchtet (43 Prozesstage) und aufgeklärt werden. In der Tat ist es selten, dass Polizeibeamte auf der Anklagebank sitzen. Auf der anderen Seite will das Dessauer Gericht aber auf keinen Fall die Ermittlungen in Richtung Mord lenken, geschweige denn die Ereignisse vom 07.01.2005 rückhaltlos untersuchen und offen legen. Am allerwenigsten ist den Verantwortlichen daran gelegen, dass deutsche PolizistInnen wegen Mordes an einem Afrikaner womöglich zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden. So sieht der Dessauer Kompromiss aus: Nicht schweigen, aber auch nichts sagen.
Auch die Aufforderung des Polizisten Swen Ennulat an das Gericht, nach kriminologischer Weise in verschiedene Richtungen zu ermitteln, um den Tathergang zu rekonstruieren, was beinhaltet, auch unkonventionelle Fragen aufzuwerfen, konnte das Gericht nicht von der einseitigen, absurden These der Selbsttötung abbringen. Aufgrund der vielen Ungereimtheiten an der Selbstmordthese hält sogar ein Polizist – und nicht nur er - auch ganz andere Handlungsabläufe in der Tatnacht für realistisch, inklusive einer "dritten Hand". Das Gericht beharrt jedoch auf der Selbstmordthese und verwehrt sich gegen jegliche, in die andere Richtung gehende Ermittlungen.
Nach so vielen verschwundenen und manipulierten Beweismitteln, nach so vielen systematischen Vertuschungen und so vielen Lügen und Falschaussagen, die ohne Konsequenzen geblieben sind, haben die deutschen Behörden wieder einmal bewiesen, dass sie dem Anspruch eines Rechtsstaats nicht gerecht werden können. Der Prozess, der in aller Länge und Ausführlichkeit den Unwillen der Staatsanwaltschaft und der Justiz gezeigt hat, gegen rassistische Gesinnung und Polizeigewalt vorzugehen, ist daher eine Farce (3)!
Wer daran zweifelt, sollte einfach über Richter Steinhoffs Vergleich des Falles mit Murphys Gesetz nachdenken.
Von Richter Steinhoff und der Staatsanwaltschaft hätte es etwas Mut und vor allem einer vorurteilsfreien Haltung bedurft, um aufgrund der sich als roter Faden durch den Prozess ziehenden Ungereimtheiten, Ermittlungspannen und Falschaussagen neue Ermittlungen wegen Mordes einzuleiten. Stattdessen wird nach all den Skandalen und unter unserem
Druck alles darangesetzt, der Öffentlichkeit ein bemühtes und mit Aufklärungsinteresse versehenes Gericht vorzugaukeln. Ein sehr langes Verfahren und aufwendige Experimente sollen vortäuschen, das Gericht hätte ein ernsthaftes Interesse daran herauszufinden, wie Oury Jalloh gestorben ist.
Dieser Mut aber, diese absolut notwendige, demokratische Gesinnung, hat von Anfang an gefehlt. Stattdessen geben sich alle Beteiligten damit zufrieden, den Schein eines Rechtsprozesses erfüllt zu haben, ohne dass es je notwendig gewesen ist, nach Wahrheit und Gerechtigkeit zu streben.
Und so läuft der Prozess, gegen dessen Aufklärung gerichtet, seinem Ende entgegen, während draußen vor dem Verhandlungssaal weiterhin Prozesstag für Prozesstag die ProzessbeobachterInnen per Ausweiskopie erfasst, mit dem Metalldetektor untersucht und per Hand gefilzt werden.
Und warum das alles? Um diejenigen, die den Prozess erzwungen haben, zum Schweigen zu bringen und unter die Gewalt des Richters zu stellen. Doch wenn man über all die Versuche der Justiz nachdenkt, den Eindruck eines rechtsstaatlichen Prozesses zu vermitteln, kann man sehr leicht feststellen, dass die einzige Legitimität im Gerichtsaal weder vom Richter, noch vom Staatsanwalt, noch von den PolizistInnen ausgeht, die angeblich da sind, um uns alle zu schützen. Nein, die Einzigen, die diese Legitimität besitzen sind diejenigen, die den Mund aufgemacht haben und nie zum Schweigen (4) gebracht wurden.
Vor diesem Hintergrund können wir nur erklären, dass das Gericht seine vorgebliche Bestimmung, aufzuklären und Recht zu sprechen, in keiner Weise nachgekommen ist und wir folglich aus dem Prozess aussteigen.
Das ganze Gerichtsverfahren hat uns wieder dorthin gebracht, wo wir hergekommen sind: Auf die Straße! Dort hat uns der Mord an einem aus unseren Reihen zusammengetrieben, und dort haben wir durch beharrlichen und konsequenten Kampf bewirkt, dass der Fall Oury Jalloh über die Grenzen der BRD hinaus bekannt wurde. Vielen ist das wahre Gesicht des deutschen Systems deutlich geworden. Es ist wichtig, dem Ausdruck zu verleihen und unser Recht einzufordern. Deshalb findet ab sofort an jedem Verhandlungstag eine Kundgebung vor dem Landgericht in Dessau statt. Auch wird es im Juli eine bundesweite Demo in Dessau geben.
Außerdem geben wir bekannt, dass wir ab sofort daran arbeiten, eine unabhängige Kommission ins Leben zu rufen, die nicht nur den Fall Oury Jallohs untersuchen wird, sondern auch andere, ähnliche Fälle wie Adem Özdamar in Hagen, Amir Ageeb in Frankfurt, John Achidi in Hamburg, Laye Konde in Bremen, Mohammad Selah in Remscheid, Dominique Koumadio in Dortmund u.a. Wir rufen alle Menschenrechts- und politischen Organisationen, politischen Parteien und die Öffentlichkeit dazu auf, dieses Ziel zu unterstützen.
Fast 3 1/2 Jahre nach Oury Jallohs bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau und nach 43 Prozesstagen und 8 Jahre nach dem Mord an Alberto Adriano in Dessau sagen wir weiterhin:
Oury Jalloh -- das war Mord!
und fordern:
BREAK THE SILENCE!
Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Die Kundgebungen finden jeweils am Montag, den 16. Juni, Freitag, den 04. Juli und Donnerstag, den 31. Juli um 9:00 Uhr vor dem Landgericht Dessau statt.
STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DER FORTSETZUNG DES PROZESSES IM TODESFALL OURYJALLOH
Dienstag, 10. Juni 2008 von initiativeouryjalloh
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
initiative-ouryjalloh(at)so36.net
Tel.Mobil: +49 (0)170-8788124
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh / c/o ARI / Colbestrasse 19 /10247 Berlin
END
Demonstration in Dessau am 2. August - Information und Mobilisierungsvideo mit Mumia Abu Jamal
Greetings from Oury Jalloh Initiative
Never Give Up the Fight
"Raus aus dem Gerichtssaal - Heraus auf die Straße!"
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur Bundesweiten Demonstration:
Am 2. August 2008 in Dessau!
Treffpunkt: 13 Uhr - Hbf Dessau
- Mobilisierungsvideo mit Mumia Abu Jamal Das VIDEO kann entweder hier http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020808oury_jalloh.html
Teil des Textes stammt von Mumia Abu Jamal
http://www.prisonradio.org/MumiaCell5.htm.
youtube : oder hier:
http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008
angeschaut werden.
Eure Unterstützung und Solidarität ist gefragt in dem Ihr:
- dieses Mobilisierungsvideo an anderen verschickt
- die Information über die Demo auf Eurer Hompage/Listen stellt
- mit Freunden nach Dessau kommt
- eine Mobilisierungsveranstaltung organisiert
- eine Spende macht - aufmerksam bleibt
Auf nach Dessau!
Aktuelle links:
AUFRUF ZUR DEMO + FLYER U. PLAKAT ZUM DOWNLOAD
http://thecaravan.org/node/1609
DIE INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
KÜNDIGT RÜCKTRITT AUS DEM PROZESS AN !
http://www.thevoiceforum.org/node/856
PRESSE:
'Wenn Oury gewusst hätte, wie dieser Rechtstaat hier funktioniert...'
https://thevoiceforum.org/node/887
- TP Telepolis – Oury Jalloh „Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
Annette Schall 27.06.2008
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html
***
Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/5635128.html
*Jetzt will das Gericht -3 Jahre und 7 Monate nachdem Oury Jalloh ermodert worden ist und über 15 Monate nach Prozessbeginn- wissen, ob Oury Jalloh überhaupt in der Lage war, das Feuer in der Zelle selbst zu legen. Was hat das Gericht über die ungeklärte Flüßigkeit, die auf der Boden in der Zelle lag, die mehrere Beamten behauptet haben, gesehen zu haben, zu sagen? Was wird das Gericht zu der Tatsache sagen, dass Oury Jalloh's Hosen bis auf den Unterschenkel gezogen waren? Das die Matratze gar nicht beschädigt war? Das die Temperaturen nie so ein höhen Grad erreichen? Das die Matratze vollig weggebrannt war aber bei den mehreren Versuche nicht weggebrannt worden sind?
MDR: Kein Ende im Jalloh-Prozess in Sicht
http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/5635128.html
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Nicht nur deshalb rufen wir Euch auf:*
*Raus aus dem Gerichtsaal- Heraus auf die Straße ! *
*Bundesweite Demonstration in Dessau
Samstag, 2. August -- Treffpunkt 13 Uhr Hbf
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
initiative-ouryjalloh@so36.net/ Mobil: +49 (0)170-8788124
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- TP Telepolis – Oury Jalloh
„Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
Annette Schall 27.06.2008
Ein neues Gutachten im Prozess um den Tod des Flüchtlings Oury Jalloh sollErkenntnisse über die Fahrlässigkeit eines der Polizeibeamten liefern. Die "Initiative in Gedenken an Oury Jalloh" hat jedoch den Gerichtsaal verlassen …..mehr
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html
GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH VOR GERICHT: POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT
https://thevoiceforum.org/node/880
GRÜNDER DER INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY
JALLOH VOR GERICHT:POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH
ALS „NEGERKILLERS“ BELEIDIGT
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
2008/07/13/grunder-der-initiative-in-gedenken
-an-oury-jalloh-vor-gerichtpolizeibeamte-
angeblich-als-%E2%80%9Enegerkillers%E2%80%9C-beleidigt/
INTERVIEW MIT MOUCTAR BAH
http://de.indymedia.org/2008/07/222417.shtml
VERTUSCHUNG UND VERSCHWUNDENE BEWEISMITTEL
TELEPOLIS ARTIKEL ZU OURY JALLOH
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html
Break the Silence!
Aufklärung! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Für Fragen stehen wir Euch selbstverständlich zur Verfügung.
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Homepage:
http://initiativeouryjalloh.wordpress.com
Email: initiative-ouryjalloh@so36.net
Mobil: +49 (0)170-8788124
Spenden sind erwünscht und dringend notwendig! Spendenkonto: ARI e.V
Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 10020500 Kontonummer: 3039600 STICHWORT:
Dessau
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(1)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2007/11/09/
eine-stellungnahme-der-initiative-in-gedenken-an-oury-
jalloh/
(2) http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/presse/#null
(3)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2008/03/26/
pressemitteilung-26-marz-2008-stellungnahme-anlasslich-
des-1-jahrestages-seit-prozessbeginn-im-todesfall-oury-
jalloh/
(4)http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/2007/06/16/
bundesweite-demo-in-dessau-in-gedenken-an-oury-jalloh-
und-dominique-koumadio/
FOTO Album:
Umbruch Bilder Fotos - Oury Jalloh Gedenken in Dessau - break the ...
Jan 7, 2008 ... Fotos und Videos über die Oury Jalloh
Demonstrationen in Dessau und Berlin am 7. Januar 2007.
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/070108oury_jalloh…