The VOICE Refugee Forum wird im Oktober 10 Jahre alt
Veranstaltungen in Berlin – München
The VOICE Refugee Forum feiert 10 Jahre aktiven Widerstand.
The VOICE Refugee Forum, eine Organisation von Flüchtlings - und Menschenrechts -aktivisten, die sich für die Rechte von Flüchtlingen in Deutschland engagieren, wird im Oktober 2004 ihr zehnjähriges Jubiläum feiern.
Die Jubiläumsfeierlichkeiten vom 14. Oktober bis zum 23. Oktober werden von einem zehntägigen Programm aus soziokulturellen und politischen Veranstaltungen in verschiedenen deutschen Städten begleitet. Es werden Workshops, Filme, Ausstellungen, Protestaktionen und Podiumsdiskussionen mit internationalen Menschenrechtsaktivisten, Anwälten, antirassistischen Aktivisten, Flüchtlingen und MigrantInnen stattfinden um ein gemeinsames Netzwerk zu schaffen, das an den Perspektiven unseres Widerstands und unserer Unterstützung für die Kämpfe der Flüchtlinge arbeitet. Einmal mehr werden wir uns auf das Recht der Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit und gegen Ausgrenzung konzentrieren. Vorschläge für ein europaweites Netzwerk für die Abschaffung des Residenzpflicht-Gesetzes werden während der Veranstaltungen von großem Interesse sein.
Gegründet im Jahr 1994 von vier Afrikanern in einer isolierten ehemaligen russischen Militärbaracke in Mühlhausen in Thüringen, die in ein Transitlager für Flüchtlinge umgewandelt wurde, durchlebte die Organisation ihre Höhen und Tiefen. Als „The VOICE Africa Forum“, wie sich die Gruppe ursprünglich nannte, nach Jena zog und dort ein Büro errichtete, wurden sie die erste Anlaufstelle für die meisten Flüchtlinge, die nach Thüringen geschickt wurden. Mit dem Asylkompromiss von 1993, ein tragischer Meilenstein im Abbau der Flüchtlingsrechte in Deutschland, war es klar, dass Flüchtlinge eine Form der Selbstorganisation benötigten, die als Plattform dienen konnte für den Widerstand der Flüchtlinge gegen die offensichtlich rassistischen Gesetze, die in der Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland ihren Höhepunkt erreichen. Die Gründung von The VOICE war zum Teil eine Antwort auf diese Herausforderung.
Es war das Ziel der Gruppe gegen Diskriminierung und Rassismus zu kämpfen sowie gegen die erbärmlichen und unmenschlichen Bedingungen, denen Flüchtlinge in Thüringen und Deutschland im Allgemeinen unterworfen waren und immer noch sind. The VOICE schuf ein Forum, das es Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern ermöglichte ihre Meinungen zu äußern und über ihre Probleme sowohl hier in Deutschland als auch in ihren Heimatländern zu sprechen, die sie zur Flucht veranlasst hatten.
In Jena entwickelten The VOICE bald ihren Ruf bezüglich ihres Antirassismus, da die Gruppe Flüchtlinge informierte und aufklärte, sie mobilisierte und motivierte gegen die rassistischen Gesetze aufzustehen und für ihre Rechte zu kämpfen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen Menschenrechtsgruppen und antirassistischen Initiativen und Netzwerken und auch in ihrer tragenden Rolle in der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen kämpften The VOICE seit ihrer Gründung stets beharrlich gegen Diskriminierung und Rassismus und für die Respektierung der Rechte der Flüchtlinge.
Das Engagement in der Kampagne für die Befreiung der politischen Gefangenen während der dunklen Jahre der Militärdiktatur in Nigeria verlangte eine sehr große Verantwortung von The VOICE als Koordinationsgruppe der Kampagne für Deutschland. Beispielhaft steht hierfür die „Free-Beko-Kuti-Kampagne“. Die Kampagne war insofern erfolgreich, als Beko Kuti, ein renommierter Menschenrechtsaktivist und der Gründungsvorsitzende der „Campaign for Democracy“ (Kampagne für Demokratie) in Nigeria, der 1995 von der nigerianischen Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, 1997, als er noch im Gefängnis saß, den Menschenrechtspreis der Stadt Weimar gewann und später freigelassen wurde. Der Kampf für die Freiheit der politischen Gefangenen setzte sich aufgrund der Situation in Kamerun fort und geht immer noch weiter. Die verheerenden Auswirkungen der von den westlichen Regierungen gesponserten Diktaturen und der multinationalen Interventionen in unseren Ländern bleiben ein wichtiger Fokus unseres Kampfes für Gerechtigkeit und gegen Unterdrückung. Einige Jahre lang hielt The VOICE jährlich eine Menschenrechtswoche ab um den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember zu begehen. Dies bot unterschiedlichen Menschenrechtsaktivisten aus verschiedenen Teilen der Welt die Gelegenheit ihre Tätigkeit vorzustellen und ihre Solidarität mit unserer Arbeit hier in Deutschland zu zeigen.
Das politische Engagement von Flüchtlingsaktivisten wird vom deutschen Staat sehr negativ betrachtet, der von Flüchtlingen erwartet, dass sie dankbar dafür sind, in Deutschland sein zu dürfen und deshalb jede Form von Diskriminierung, Rassismus und Ungerechtigkeit stillschweigend akzeptieren. Es ist daher nicht überraschend, dass Hindernisse auf unserem Weg aufgebaut werden um unser politisches Engagement einzuschränken und uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir bleiben unserem Kampf für unsere Rechte verpflichtet und sind entschlossen ihn durchzustehen.
Angefangen bei den mangelnden Rechten für Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit, Rede- und Versammlungsfreiheit bis hin zur immer präsenten Bedrohung durch Abschiebung, gekoppelt mit den Schwierigkeiten, die eine selbstorganisierte Flüchtlingsgruppe in einer sehr konservativen Gesellschaft durchstehen muss, bedeutet all dies, dass The VOICE von Anfang an und zu jedem Zeitpunkt hart um seine Existenz kämpfen musste.
Geplante Veranstaltungen:
Öffentliche Diskussion mit einem Menschenrechtsaktivisten und Kritiker aus der sozialen Bewegung in Südafrika. Er wird über Restriktionen, Repressionen und den Widerstand in den Kämpfen gegen das Pass-Gesetz aus der Apartheidzeit in Südafrika sprechen. Wir werden unsere Erfahrungen austauschen und die Auswirkungen der Apartheid in Südafrika mit denen des Mangels an Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland vergleichen.
Öffentliche Diskussionen mit ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Da Deutschland das einzige Land ist, in dem dieses Gesetz in Kraft ist, werden wir einige ehemalige und gegenwärtige europäische Parlamentarier einladen, damit sie mit uns über dieses Gesetz diskutieren und Wege ausfindig machen, diese Restriktion abzuschaffen.
Öffentliche Diskussion mit deutschen und internationalen Menschenrechtsanwälten, darunter Nuala Mole, Direktorin des AIRE Centre in London. Sie ist eine erfahrende Anwältin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (AIRE – Advice on Individual Rights in Europe – Beratung in individuellen Rechten in Europa). Außerdem werden einige der Anwälte dabei sein, die in den Verfahren wegen Residenzpflicht in Deutschland die Verteidigung übernommen haben.
Diese Diskussionen werden vor dem Hintergrund und mit Blick auf das Selbstengagement und den Widerstand der Flüchtlinge gegen dieses Gesetz und seine Anwendung in den letzten Jahren stattfinden.
Der erste Teil des Programms wird vom Donnerstag, den 14. Oktober, bis Samstag, den 16. Oktober, in Berlin stattfinden. The Brothers Keepers, verschiedene Artisten, die deutschlandweit und international wegen ihres antirassistischen Engagements renommiert, werden mit einem Solidaritätskonzert und einer Soli-Performance am 16. Oktober im SO36, Berlin-Kreuzberg, die Forderung nach Bewegungsfreiheit für alle Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland unterstützen.
Die öffentlichen Diskussionen mit dem südafrikanischen Aktivisten und Mitgliedern von The VOICE werden in anderen Städten fortgesetzt:
Hamburg 18.10., Bremen 19.10., Bielefeld 20.10., Frankfurt 21.10., Freiburg 22.10., München 23.10., In Jena/Weimar erfolgt neben einem kulturellen Programm und politischen Diskussionen die Auswertung der Veranstaltungen.
Ein detailliertes Programm für die verschiedenen Städte wird bald angekündigt werden.
Anmerkungen und Hintergrund der Kampagne:
The VOICE war immer uneigennützig engagiert und gemeinnützig; es ist nicht nötig zu betonen, dass wir immer mit einem sehr knappen Budget gearbeitet haben mit sehr wenig oder gar keinen Aussichten auf regelmäßige finanzielle Unterstützung. Obwohl uns dies immer große Sorgen bereitet hat, hat es nicht unsere Entschlossenheit gedämpft die Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit für alle fortzusetzen.
Seit dem Internationalen Flüchtlings- und MigrantInnenkongress in Jena im Jahr 2000, stand The VOICE – unter der Schirmherrschaft der Karawane – immer an vorderster Front in der Kampagne für das Recht der Flüchtlinge auf Bewegungsfreiheit. Die Kampagne gegen das Apartheidgesetz der Aufenthaltsbeschränkung für Flüchtlinge, bekannt als Residenzpflicht, wurde von The VOICE und der Karawane begonnen, als es von der deutschen Regierung und den Behörden als Werkzeug eingesetzt wurde, die Selbstorganisation der Flüchtlinge und die Fortsetzung ihres politischen Engagements zu restringieren. Einige Mitglieder stehen jetzt vor einer Gefängnisstrafe als Ergebnis ihres Widerstands gegen dieses rassistische Apartheidgesetz in Deutschland. (Siehe: www.thevoiceforum.org/residenzpflicht) Viele andere Flüchtlinge sind mit Geldstrafen, Gefängnis oder der Abschiebeandrohung bestraft worden aufgrund einer unvermeidlichen oder beabsichtigten Verletzung des Residenzpflichtgesetzes.
Unsere unablässigen und beharrlichen Anstrengungen in der Kampagne gegen Abschiebung und die unmenschlichen Lebensbedingungen in den Lagern führte zu einer stärkeren Kooperation mit anderen Gruppen, deren politische Schwerpunkte sich in einigen Punkten von unseren unterscheiden mochten. Die Beteiligung von The VOICE in den antirassistischen No-Border-Camps seit 1999 war eine der Vernetzungen mit verschiedenen engagierten Gruppen um den Kampf gegen Unterdrückung und Rassismus voranzubringen und um eine gemeinsame Basis zu finden für unsere gemeinsamen Probleme. Dass das antirassistische Grenzcamp 2002 bei uns in Jena abgehalten wurde, trug zur Stärkung dieser Allianzen bei. Diese wurden auch bei den Aktionstagen gegen das Ausreisezentrum in Fürth im September 2003 evident. Und mit der Anti-Lager-Tour vom 20. August bis zu 5. September 2004 wird diese Kampagne fortgesetzt. (www.nolager.de)
Wir freuen uns darüber, dass wir das Vergnügen hatten mit anderen europäischen Flüchtlings- und MigrantInnengruppen zusammenzuarbeiten und eine gemeinsame Plattform für den Kampf zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele zu schaffen.
In der Hochstimmung unserer zehnjährigen Jubiläumsfeiern wollen wir von ganzem Herzen unsere Dankbarkeit gegenüber den Gründungs- und gegenwärtigen Mitgliedern von The VOICE Refugee Forum, gegenüber den antirassistischen Gruppen und gegenüber allen anderen Organisationen und Individuen zum Ausdruck bringen für ihre unschätzbare moralische und technische Unterstützung und ihre Solidarität all die Jahre hindurch. Wir schätzen diese sehr und zählen auf ihre Fortsetzung.
The VOICE Refugee Forum, Germany,
E-mail: voice_mail@emdash.org,
http//www.thevoiceforum.org
Bitte senden Sie spenden an:
Förderverein The VOICE e.V., Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen
Was ist das Residenzpflichtgesetz?
Eine Vorkehrung im Asylverfahrensgesetz in Deutschland beschränkt die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen auf einen bestimmten Landkreis, wo diese Flüchtlinge untergebracht und gemeldet sind. Unabhängig von den jeweiligen Gründen, können Flüchtlinge diesen Landkreis nur mit einer schriftlichen Erlaubnis der Ausländerbehörde verlassen. Die Bitte um so eine Erlaubnis wird in der Regel willkürlich verweigert. Sofern sie erteilt wird, müssen Flüchtlinge in einigen Fällen von ihren mageren Sozialzuwendungen dafür zahlen. Diese Gesetzesvorkehrung dient in Verbindung mit anderen restriktiven Regulierungen dazu Flüchtlinge zu isolieren und sie sozial von der Gesellschaft auszuschließen. Auf diese Weise ist der Aufenthalt von Flüchtlingen für Jahre auf ein extrem kleines Gebiet beschränkt, häufig in ländlichen und abgelegenen Regionen. Das Residenzpflichtgesetz für Flüchtlinge gibt es nur in Deutschland. Wenn sie der Verletzung des Gesetzes schuldig gesprochen werden, kann es sein, dass sie bis zu 2 500 Euro zahlen müssen oder bis zu einem Jahr lang in das Gefängnis müssen.
10 Years of The VOICE Refugee Forum in October 2004
Events in Berlin - Hamburg - Bremen – Frankfurt – Bielefeld – Freiburg - Munich …etc.
http//www.thevoiceforum.org
The VOICE Refugee Forum celebrates ten years of Active Resistance.
The VOICE Refugee Forum, an organisation of refugee and humanrights activists engaged in the fight for the rights of refugees in Germany, will be celebrating its tenth year anniversary in October 2004.
The anniversary celebrations will be marked with a ten-day socio-cultural and political events from Thu. 14th – Sat. 23rd October, 2004 in different Cities in Germany. There will be workshops, films, exhibitions, protests and Podium discussions with international humanrights activists, lawyers, antiracists activists, refugees and migrants for a common platform of networking on the perspectives of our resistance and support for refugee struggles in Germany. Once again, we shall be focusing on the refugee right to freedom of movement and against social exclusion. Proposals for a European-wide network for the abolition of the residence obligation law "Residenzpflicht" for refugees in Germany will be of high interest during the events.
Founded in 1994 by four African refugees in an isolated former Russian military barrack that was turned into a transit camp for refugees in Mühlhausen in the state of Thüringen, Germany, it has been a tale of mixed blessings. Originally starting as The VOICE Africa Forum, it became the first point of call for most refugees posted to the state as it moved and established an office in Jena, Thüringen. With the Asylum Compromise of 1993-a landmark in eroding refugee rights in Germany, it was clear that refugees needed some form of self organisation which would serve as a platform for refugee resistance against the apparent racist laws which culminates in deportation of refugees from Germany. The foundation of The VOICE was in part a response to this challenge.
It was aimed at fighting against discrimination and racism as well as against the deplorable and inhuman conditions which refugees were (and are still) subjected to in Thüringen and Germany in general. It created a platform through which refugees from various countries could air their opinions and speak about their problems both here in Germany and in their home countries which led to their flights. The VOICE has grown in strength since then into a network of satellite stations operating from strategic locations in the north, south, east, and west of the country.
In Jena, The VOICE quickly established a strong reputation in anti-racism as it served to inform and enlighten refugees, mobilised and motivated refugees to stand up against the racist laws and fight for their rights. In cooperation with different humanright groups and anti-racist Initiatives and Networks as well as playing a major role in the Caravan-for the rights of refugees and migrants, The VOICE has remained consistent in its fight against discrimination and racism and for respect of refugee rights since its foundation.
The engagement of The VOICE in the campaign to free political prisoners in the dark years of military dictatorship in Nigeria left it with a huge responsibility as the coordinating group in Germany. This was symbolised by the Free Beko-Kuti Campaign. The campaign was successful as Beko Kuti, a renowed humanrights activist and founding chairman of Campaign for Democracy in Nigeria, who was in 1995 sentenced to life imprisonment by the military dictators in Nigeria was later freed and won the Weimar price for humanrights in 1997 while he was still in the prison. The struggle to free political prisoners continued with the situation in Cameroun which is still on-going. The devastating effects of western governments-sponsored dictatorships and multinational interventions in our countries remain a major focus in our fight for justice and against oppression. For several years, The VOICE held an annual humanrights week to mark and coincide with the International Day of Humanrights on 10th December. This offered various humanright activists from different parts of the world to expose their work here and show solidarity with our course in Germany.
The political engagement of refugee activists is viewed very negatively by the German state who expects refugees to be grateful for staying in Germany and therefore accept all forms of discrimination, racism and injustice in silence. It is therefore not surprising that hurdles are mounted on our paths to restrict our political engagements and to silence us. But we remain committed to the struggle for our rights and are determined to see it through.
From the lack of refugee rights to freedom of movement, freedom of expression and association to the ever-present threat of deportation coupled with the difficulties associated with a self-organised refugee group in a very conservative society meant that The VOICE had to fight hard for its very existence at every stage from the beginning.
Scheduled events...
Public Discussion with: Humanright activist and critic in the social movement from South Africa. He will speak about the restrictions, repressions and the resistance in their struggles against the apartheid pass law in South Africa. We will share our experiences and compare what obtained in apartheid South Africa with the lack of freedom of movement for refugees in Germany.
Public Discussion with: Past and present members of the European Parliament. As Germany is the only country in Europe which operates this law, we will invite some past and present European Parliamentarians to join in this discussions and explore ways for the abolition of this restriction.
Public Discussion with: local and international humanright lawyers. This includes Nuala Mole, Director, The AIRE Centre, London. She is an experienced trial lawyer at the European Court of Humanrights. (AIRE-Advice on Individual Rights in Europe). Others will be some of the lawyers who have litigated the restriction cases in Germany.
These discussions will take place against the background and review of refugee self-engagement and resistance against this law and its implementation since the last several years.
The first part of the programme will start on Thursday the 14th - Saturday 16th October in Berlin. The BROTHERS KEEPERS (with different artists) locally and internationally renowned for its anti-racist engagement will be staging a solidarity concert and performance on Saturday 16th October at SO36, Berlin-Kreuzberg in support for freedom of movement for all refugees and asylum seekers in Germany.
Public discussions continue with the South African activist and members of The VOICE in other cities:
Hamburg 18/10,
Bremen 19/10,
Bielefeld 20/10,
Frankfurt 21/10,
Freiburg 22.10,
Munich 23.10,
Jena/Weimar for the evaluation of events with cultural and political discussions.
Detail programmes of events in the different cities will be announced soon.
Notes... and Campaign background.
It has been a selfless service and non-profit making organisation, it is needless to say that we have been operating under very tight budgets with very little or no prospects of regular financial support. Although this has been of great concern to us but it has not dampen our resolve to continue the campaign for equity and justice for all.
Since the International Refugee and Migrant Congress in Jena 2000, The VOICE under the auspices of the Caravan has been at the forefront in the campaign for refugee right to freedom of movement. The campaign against the Apartheid Residence Obligation Law otherwise known as the "Residenzpflicht" was started by the The VOICE and the Caravan as it became a tool used by the German government to restrict refugee self organisation and or continue their political engagement. Some members of The VOICE are now threatened and sure to be imprisoned as a result of their resistance against this apartheid racist law in Germany. (See www.thevoiceforum.org/residenzpflicht) Many other refugees have been punished with fines, imprisonment and threats of deportation for unavoidably or deliberately violating the residence obligations law.
Our relentless and consistent efforts in the campaign against deportation and inhuman living conditions of refugees in the camps meant a greater cooperation with other groups whose focus may have been different at some points. The VOICE participation in the Antiracist No-Border Camps since 1999 has been one of networking with different concerned groups to advance the struggle against oppression and racism and finding a common ground for our common problems. Our hosting of the Antiracist Camp in 2002 in Jena was one that served to strengthen these alliances. This was also evident at the Antilager Action days in Fürth, Nürnberg in September, 2003. And this campaign continues this year with Anti-Lager Tour of the Country from 20th August – 5th September, 2004. (www.nolager.de)
We are pleased to have had the pleasure of working with other European refugee and migrant groups and networks to establish a common platform of struggles in realising our common aims.
In the euphoria of our 10years anniversary celebrations, we want to express our heartfelt gratitude to the founding and current members of The VOICE Refugee Forum, antiracist groups and all other organisations and individuals for their invaluable moral and technical support and solidarity through the years. We deeply appreciate and count on its continuity.
The VOICE Refugee Forum, Germany,
E-mail: voice_mail@emdash.org,
http//www.thevoiceforum.org
Please send donation to:
Förderverein The VOICE e.V., Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse Göttingen
What is the residence obligation law "residenzpflichtgesetz"?
A provision in the law governing political asylum process in Germany restricts the freedom of movement of refugees to a particular district where such refugees are accommodated and registered. Irrespective of the reasons, refugees can only leave such districts with a written permission by the foreigners‘ office. Request for such permissions are arbitrarily and regularly denied. In some cases when it is given, refugees are asked to pay for it from our meagre social aids. This provision of the law in conjunction with other restrictive regulations serves to isolate and socially exclude refugees from society. Thus, refugees are confined for years on end to an extremely small district, often in rural and remote areas. The residence law for refugees exist only in Germany. If found guilty of violating the law, refugees can be made to pay as much as 2,500 Euros and or be jailed for as much as one year.