Oury Jalloh Prozess - Plädoyers am 02. und 05. Dezember 2008 in Dessau
Am 8. Dezember für eine große Demonstration zu mobilisieren!
Strafverfolgung von Polizeigewalt. Praxis, Hürden, Gegenstrategien
Dienstag, 25.11.08, 20 Uhr, Hörsaal 1098
KG I, Universität Freiburg
Als Kingsley O. am 07. April 2007 in Freiburg von einem Polizeihund gebissen wurde, war die Empörung groß. Unfassbar, dass ein Mensch, der um zu helfen die Polizei ruft, selbst Opfer des Einsatzes wird. Die TäterInnen wurden jedoch nicht zur Verantwortung gezogen. Weder die Gewalt, mit der die Einsatzkräfte gegen Kingsley vorgingen, noch der Einsatz des „Hilfsmittels Hund“ wurden sanktioniert. Das rassistische „den Neger“ hatte auch niemand gehört.
Ergebnis: schnelle Einstellung der Ermittlungen gegen die Polizei, Verurteilung von Kingsley (die Berufungsverhandlung am Landgericht steht bevor). Ein Einzelfall? Die Übertretung des rechtlich Zulässigen, Misshandlungen und exzessive Gewaltanwendung durch PolizeibeamtInnen sind auch in Deutschland keine Seltenheit. In der Praxis bleiben Gewalt anwendende PolizeibeamtInnen meist straffrei, die Betroffenen erhalten dagegen, wie auch hier, Gegenanzeigen. Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international beklagen seit Jahren die Zustände innerhalb der Polizei und die unzureichende Strafverfolgung von Polizeigewalt in Deutschland.
Warum Gewalt und mangelhafte Ahndung strukturell bedingt sind, ist Thema der Veranstaltung. Der Vortrag geht auf die Strafverfolgung von polizeilichen Übergriffen ein, benennt Gründe für die Straflosigkeit und sucht nach Gegenwirkung und - strategie.
Die Referentin Katja Barth ist Rechtsanwältin und Mitglied im Republikanischen Anwaltsverein. Aus ihrer Arbeit kennt sie die Schwierigkeiten der gerichtlichen Kontrolle rechtswidriger Polizeimaßnahmen.
arbeitskreis kritischer juristInnen (akj), friedensforum freiburg,
südbad. aktionsbündnis gg. abschiebung (saga)
Warum starb Oury Jalloh?
Samstag, 29.11.08, 20 Uhr
KTS Freiburg, Baslerstr.103
Am 7.1.2005 wurde die Polizei in die Dessauer Innenstadt gerufen, wo der Flüchtling Oury Jalloh aus Sierra Leone Frauen der Stadtreinigung belästigt haben soll. Sie brachte den stark alkoholisierten 21jährigen ins Polizeirevier, wo er 4 Stunden später in einer Zelle qualvoll verbrannte. Direkt nach seinem Tod sprach die Polizei von Selbstmord. Erst nach öffentlichen Protesten ging die Staatsanwaltschaft den Widersprüchen nach. Wie kann sich ein schwer alkoholisierter Mann, der an Händen und Füßen gefesselt auf einer feuerfesten Matratze liegt, mitten in einem Polizeirevier selbst verbrennen? Erst zwei Jahre später, am 27. März 2007 wurde der Prozess gegen zwei Polizeibeamte am Landgericht Dessau eröffnet, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Der Prozess wird von internationalen ProzessbeobachterInnen verfolgt. Es traten zahlreiche Ungereimtheiten und Widersprüche zutage und ein Korpsgeist innerhalb der Polizei, was eine Aufklärung der Geschehnisse bis heute verhindert.
Die Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh, die den Prozess von Anfang an mitverfolgt hat, hat den Gerichtssaal mittlerweile verlassen, weil sie nicht mehr an eine juristische Aufklärung des Falles glaubt. Oury Jalloh ist nicht der erste Todesfall eines Migranten in Polizeigewahrsam, wenngleich der erste, der vor Gericht verhandelt wird. Auch Dominique Kouamadio in Dortmund, Amir Ageeb in Frankfurt, Laye Konde in Bremen und weitere Flüchtlinge kamen in den vergangenen Jahren unter ungeklärten Umständen ums Leben.
Am heutigen Abend werden AktivistInnen der Initiative zum Gedenken an Oury Jalloh von ihren Prozessbeobachtungen erzählen.
Tod in der Zelle
Montag, 15.12.08, 20 Uhr
Kommunales Kino, Urachstr. 40
ein Dokumentarfilm über den Fall Oury Jalloh
Oury Jalloh ist nicht der erste Todesfall - Infoveranstaltung in Freiburg
INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH
The VOICE Refugee Forum
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
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