Pressemitteilung: The VOICE Refugee Forum Germany vom 11.11.2013

Richterliche Willkür - Besorgnis der Befangenheit

Die im Verfahren gegen Mbolo Yufanyi Movuh wegen Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte und versuchter Gefangenbefreiung zuständige Richterin Marieluis Brinkmann beschneidet den Angeklagten in seinen Rechten, gängelt das interessierte Publikum, bemuttert einen mutmaßlich gewalttätigen Polizeizeugen mit schützender Hand und verweigert schließlich die unverzügliche Unterbrechung der Beweiserhebung zur Stellung eines Befangenheitsantrages seitens des anwaltlichen Verteidigers.

Über das Ende des Bremer Brechmittelprozesses wurde ja bereits über einige Listen informiert. Insofern sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die Initiative in Gedenken an Laye Condé nunmehr Anzeige gegen den ehemaligen Bürgermeister und Justizsenator Henning Scherf gestellt hat (vgl. die Pressemitteilung am Ende dieser Mail).

Heute war die Großdemo in Hamburg. Mein Freund und ich standen am Rande des Hachmannplatzes und warteten, daß es losging. Als wir uns umschauten, wunderten wir uns, in was für eine Gruppe wir geraten waren: Nur junge Leute um uns herum! Wir gingen dann an den Anfang des Zuges, um diesen an uns vorbeiziehen zu lassen. Wir freuten uns, mit soo vielen Menschen hatten wir nicht gerechnet! Wieviel waren es? Vielleicht 8.000? Und wir waren vorhin nicht in eine Jugendgruppe geraten - etwa 90 Prozent der Vorbeiziehenden waren "junge Leute"!

LAMPEDUSA IS EVERYWHERE! FOTO ALBUM - LAMPEDUSA IST ÜBERALL! We all have a choice.
The great beginning in all Solidarity with Lampedusa Hamburg
Power to the people in Hamburg worldwide!
Lampedusa in Hamburg_Demo
15000 people took the streets of Hamburg this saturday to demand a right to stay for the “Lampedusa group”, about 300 refugees from Africa who came to Hamburg via the Italian island of Lampedusa.