-African Community Conference in Dessau (06.01.2007)
In remembrance of the second anniversary of the death of Oury Jalloh, who was murdered while tied at his hands and feet in a police cell in Dessau.
info homage: -African Community Conference in Dessau (06.01.2007)
https://thevoiceforum.org/node/411
-Oury Jalloh Family Campaign in Dessau
https://thevoiceforum.org/ouryJalloh_Family_Campaign
-Presse: Oury Jalloh Film gewinnt Menschenrechtspreis
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FR online: 05. Dezember 2006
Feuertod des Asylbewerbers bleibt ungeklärt
Nach fast zwei Jahren möchte das Gericht den Fall Oury Jalloh abschließen - und erntet Protest
Am 7. Januar 2005 verbrennt ein Mann, auf eine Pritsche gefesselt, im Dessauer Gefängnis. Kein Mensch weiß, wie es geschah. Das Gericht möchte den Fall abschließen, die Staatsanwaltschaft nicht.
Dresden - "Mindestens das sind wir Oury Jalloh und den Hinterbliebenen schuldig", sagt Gudrun Tiedge. Sie ist Rechtsanwältin und Abgeordnete der Linkspartei/PDS im Landtag von Sachsen-Anhalt und meint: Der Tod des jungen Mannes vor einem Jahr müsse lückenlos aufgeklärt werden. "Ohne jeglichen Zeitverzug."
Sie nennt den Fall eine "unwürdige und unendliche Geschichte". Was geschah, ist so furchtbar wie rätselhaft. Seit eindreiviertel Jahren
ziehen sich die Ermittlungen ohne schlüssiges Ergebnis hin. Am 7. Januar 2005 starb der 21 Jahre alte Asylbewerber Jalloh im Dessauer Gefängnis. Er verbrannte bei lebendigem Leib.
Die Polizei hatte ihn aufgegriffen. Er soll Passanten belästigt haben. Polizisten brachten ihn in eine geflieste Zelle im Untergeschoss der Wache. Angeblich durchsuchten sie den Mann aus Sierra Leone gründlich.
Weil er sich zur Wehr gesetzt habe, außerdem noch angetrunken gewesen sein soll und versuchte, seinen Kopf an die Wand zu schlagen, fesselten die Polizisten den Mann auf eine Pritsche, um ihn ruhigzustellen. Was danach geschah, bleibt unklar. Einige Zeit später drang dichter Rauch aus dem Keller. Die Polizei fand danach die Überreste des Mannes auf der Pritsche.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ergaben später, dass der Dienstleiter der Wache den Feueralarm mehrfach abgeschaltet hatte. Über einen Lautsprecher war etwas zu hören, dass wie ein "Plätschern" klang, in Wahrheit aber das Knistern der Flammen war. Gegen den Dienstleiter und einen Kollegen wurden Ermittlungen wegen Körperverletzung mit Todesfolge eingeleitet.
Die Ermittler fanden später Reste eines Feuerzeuges in der Zelle. Wie es dorthin gelangte, trotz Durchsuchung, bleibt rätselhaft. Auch die Frage, wie der an Füßen und Händen gefesselte Gefangene die angeblich außen schwer entflammbare Pritsche anzünden konnte, ließ nicht eindeutig klären.
Es sei denn, ihm gelang es, das Matratzenfutter anzuzünden. Die Staatsanwaltschaft geht mangels anderer Indizien davon aus, dass der Gefangene sich selbst umbrachte. Eine spätere Untersuchung der Leiche brachte zutage, dass die Nase des Mannes gebrochen war. Wie es dazu kam, bleibt auch unklar.
Am 11. November lehnte es das Landgericht Dessau ab, einen Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers zu führen. Mangels hinreichenden tverdachts werde keiner der Polizisten vor Gericht gestellt. Eine Entscheidung, die "skandalöse Züge" trage, reagierte die Dessauer Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt auf die Entscheidung. "Verantwortungslos gegenüber dem Opfer, seiner Familie und der Polizei."
Gegen den Beschluss hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt. Die Begründung sei widersprüchlich, meint Oberstaatsanwalt Folker Bittmann.
Wenn die Polizeibeamten ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen wären, könnte Oury Jalloh noch leben, sagt die Abgeordnete Tiedge. Das habe ein Gutachten eines feuerwehrtechnischen Instituts mindestens in Ansätzen gezeigt.
Wahrscheinlich wird der Fall nie aufgeklärt. Dass das Gericht aber nicht einmal einen Prozess zulasse, findet Tiedge peinlich und nicht
hinzunehmen. B. Honnigfort
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Dokument erstellt am 24.11.2006 um 17:20:52 Uhr
Erscheinungsdatum 25.11.2006
-
African Community Conference in Dessau (06.01.2007)
In remembrance of the second anniversary of the death of Oury Jalloh, who was murdered while tied at his hands and feet in a police cell in Dessau.
info homage: https://thevoiceforum.org/
Inhalt:
- Oury Jalloh Film gewinnt Menschenrechtspreis
- Gedenktag an Yankuba Ceesay in Linz
- Anzeige wegen Brechmittel-Folter
- Demo für Dominique: Böse Worte gegen Polizisten
- Bleiberecht wackelt
---------------------------
- Oury Jalloh Film gewinnt Menschenrechtspreis
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http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksA…
Menschenrechts-Filmpreis für engagierte TV-Redakteure
Dokumentation über Tod eines Asylbewerbers im Polizeigewahrsam in Dessau wird geehrt
erstellt 10.12.06, 14:57h
Demonstraten in Dessau Demonstranten protestieren vor dem Landgericht in Dessau in Gedenken an den toten Afrikaner Oury Jalloh. (Foto: dpa)
Nürnberg/dpa. Eine Dokumentation über den Tod eines westafrikanischen Asylbewerbers im Polizeigewahrsam in Dessau ist am Samstag mit dem «Deutschen Menschenrechts-Filmpreis» ausgezeichnet worden. Marcel Kolvenbach und Pagonis Pagonakis erhielten den mit 1500 Euro dotierten ersten Preis für ihren Film «Tod in der Zelle -Warum starb Oury Jalloh?», der im WDR gesendet wurde. Der weltweit einzige Filmwettbewerb, der sich ausschließlich den Menschenrechten widme, solle das Bewusstsein in der Öffentlichkeit schärfen und Filmemacher ermutigen, sich mit dem Thema zu befassen, teilten die Organisatoren am Samstag mit.
«Film kann die weltweite Durchsetzung von Demokratie und Menschenrechten befördern», erklärte die Präsidentin des Goethe-Instituts und Schirmherrin des Filmpreises, Jutta Limbach. Er könne diese Ziele aber auch blockieren, indem er propagandistisch missbraucht werde.
Der Preis wird seit 1998 alle zwei Jahre in den Kategorien Profi-und Amateurfilm anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte
verliehen. Er solle auch den oft lebensgefährlichen Einsatz von Filmemachern würdigen, die sich für den Schutz der Menschenrechte
engagieren, hieß es. Veranstalter sind 16 Menschenrechts- und Kulturorganisationen, kirchliche Verbände und kommunale Einrichtungen.
Für den Wettbewerb 2006 verzeichneten sie mit 192 Beiträgen einen Teilnahmerekord. Inhaltlich liege der Fokus auf Deutschland und
besonders auf dem Thema Asyl.
In der Kategorie Amateurfilm gewann die Produktion «Akhona» von Michael Spengler aus Münster (1500 Euro). Er thematisiert darin das Schicksal eines mit Aids infizierten Waisenkinds in Südafrika. Der Sonderpreis in der Kategorie Filmhochschule (1000 Euro) ging an Tobias Müller (Vilsingen) von der Filmakademie Baden-Württemberg. Er beschäftigte sich in «Bánffy Castle» mit psychisch kranken Patienten, die in elenden Verhältnissen in Transsilvanien leben. Die Jury sprach von einem «hoch emotionalen und zutiefst bewegenden Film».
andere links:
http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=583975&kat=48
http://www.mainpost.de/aaw/kulturwelt/fernsehen/art572,3819444.html?fCM…
http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1769&showNews=53519
http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3868072.html
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- Gedenktag an Yankuba Ceesay in Linz
url:
http://www.afrikanet.info/index.php?option=com_content&task=view&id=507…
Gedenktag an Yankuba Ceesay in Linz
Am Samstag, den 9. Dezember organisierte die Black Community Linz in Zusammenarbeit mit der Plattform Zivilcourage einen Gedenktag an den im Linzer Schubhaftgefängnis am 4. Oktober 2005 verstorbenen Yankuba Ceesay. Für diesen einen Tag wurde der Linzer Schillerpark in Yankuba Ceesay Platz umbenannt.
Zahlreiche Menschen versammelten sich von 13 bis 15 Uhr und forderten eine restlose Aufklärung des Todes von Yankuba und auch der anderen in Polizeigewahrsam Verstorbenen. Des Weiteren forderten sie die Abschaffung der Schubhaft, die Entschärfung des Fremden- und Asylrechtes und keine polizeilichen Übergriffe mehr.
Ike Okafor hielt als Beitrag der Black Community eine Rede, in der er vor allem die katastrophale Flüchtlingsabwehrpolitik der EU und deren Tote und die Hintergründe und Zusammenhänge der Armut und Emigration in Afrika aufzeigt (Die gesamte Rede ist weiter unten abgedruckt).
Tülay Tuncel vom Ausländerintegrationsbeirat (AIB) der Stadt Linz beklagte, dass die Politiker keine Stellungnahme zum Tod Yankubas
abgegeben haben. Sechs Afrikaner sind in Österreich durch die Polizei zu Tode gekommen und noch immer gibt es keine befriedigenden Maßnahmen um solche Vorfälle in der Zukunft zu vermeiden.
Kinder der Grünen Interkulturell rezitierten verschiedene nachdenkliche und ermutigende Gedichte. Anschließend lasen sie 20 Artikel der Erklärung der Menschenrechte vor. Auch Doris Eisenriegler, Nationalratsabgeordnete der Grünen, beteiligte sich am Gedenktag.
Der Verein Maiz, ein Verein von und für Migrantinnen, erschien als "Pink Block" und demonstrierte gegen strukturelle Gewalt durch die
Ausländergesetze.
Die Plattform Zivilcourage besteht aus etwa 19 Organisationen aus Linz und Oberösterreich: wie Land der Menschen, ÖGB, ÖGJ, SOS Menschenrechte, Black Community, Werkstatt Frieden und Solidarität, Grüne Linz, AIB, MAIZ, Verein ADA, Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung, migrare, Verein Begegnung arcobaleno, umut dernegi, Verein Ketani, Mesopotamia, DIDIF, Frauenverein AMARA, kurdischer Sportverein,...
Rede von IKE OKAFOR
Vorsitzender Black Community Linz
Das Mittelmeer und Teile des Atlantik an deren Stränden die Europäer in Allinclusivparadiesen ihre Urlaube verbringen sind zur tödlichen Falle für Flüchtlinge vor allem aus Afrika mutiert. Die Organisation Unite führt seit 1993 eine Liste mit amtlich dokumentierten Todesfällen von Flüchtlingen und Migranten, die beim Versuch nach Europa einzuwandern gestorben sind.
Bis April 2005 umfasste diese Liste 6366 Todesfälle, davon 90% auf See. Geht man -wie etwa das rote Kreuz-davon aus, dass jede dritte Leiche gefunden wird, - hieße das:
In den letzten 10 Jahren sind etwa 20000 Menschen -beim Versuch Europa zu erreichen gestorben. Die meisten von Ihnen verdursten oder ertrinken oder sterben schlichtweg an Erschöpfung.
Nach dem Sturm auf den Zaun von Ceuta durch verzweifelte Flüchtlinge in Marokko kam es nach Verhandlungen Spaniens mit Marokko im Oktober 2005 zur Abschiebung von 1200 Schwarzafrikanern in die Wüste ohne Wasser und Nahrung. Wochenlang wurden deren Leichen gefunden.
Die EU protestierte kaum gegen die Vorgangsweise- im Gegenteil sie stellte Marokko noch im Oktober 40 Millionen Euro als Soforthilfe für den Grenzschutz zur Verfügung.
Europa nimmt für die Bekämpfung der Flüchtlinge den Bruch der eigenen Werte, der Menschenrechte und der Genfer Konvention in Kauf.
Warum kommen nun immer mehr Menschen aus Schwarzafrika ?
Viele Gründe für das Elend in Afrika gehen auf die Kolonialzeit zurück. Die europäischen Kolonialmächte haben sich rücksichtslos bedient:
Die Grenzen, um die heute Kriege geführt werden, wurden am Verhandlungstisch in Europa willkürlich festgelegt.- Sie zerschneiden historischen Gebiete, Sprachgruppen und Handelsrouten.
Bis heute kontrollieren die ehemaligen Kolonialmächte maßgeblich die Politik und Wirtschaft in Afrika.
Die von den USA und Europa dominierte Weltbank und IWF steuern das ihre dazu bei um auf dem ausgebeuteten Kontinent vor allem die negativen Auswirkungen der Globalisierung spürbar werden zu lassen.
Die Zahlungsbilanz:
Der "arme" Süden zahlt ungleich mehr an den Norden als umgekehrt. Sieht man Plakate oder Fernsehberichte wird der Eindruck erweckt Afrika wird überschwemmt von Entwicklungshilfegeldern die alle versickern - es ist umgekehrt:
Die öffentliche Entwicklungshilfe im Jahr 2004 betrug weltweit 54 Milliarden Dollar. Umgekehrt flossen aus den Entwicklungsländern 436
Milliarden Dollar an die reichen Industrienationen: Mehr als das Achtfache.
Die Schuldenfalle führt die Länder des Südens an den Rand der Zahlungsunfähigkeit. Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank führen dazu, dass immer weniger Geld für so basale Notwendigkeiten wie Schulen, Gesundheitssystem, Wasserversorgung, öffentlicher Verkehr und wesentliche Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung steht.
Massenlandflucht, Arbeitslosigkeit, Hunger, Krankheit, Destabilisierung der Gesellschaft sind die Folgen.
Der Kampf der Industrienationen um Zugang zu unverzichtbaren Rohstoffquellen führt zur Unterstützung von korrupten Machthabern.
Der Menschenrechtsaktivist Emanuel Matondo aus Angola beklagt: "Tausende Bürgerinitiativen und Organisationen kämpfen in Afrika für einen gesellschaftlichen Wandel. Europa aber ignoriert diese Bewegungen und arbeitet lieber mit Diktatoren, Waffenhändlern und korrupten Regierungen zusammen."
Dazu kommen noch die Auswirkungen des globalen Klimawandels:
Dürrekatastrophen und sintflutartige Überschwemmungen deren Hauptursache wiederum der exzessive Energieverbrauch reicher Industrienationen wie der USA ist. Die USA, die sich nach wie vor weigern das Kyjoto-Protokoll zu unterzeichnen.
Wie hängt dies alles mit der aktuellen Migrationssituation zusammen?
Immer mehr Familien in Afrika, teilweise ganze Volkswirtschaften sind auf die Unterstützung emigrierter Angehöriger in Europa angewiesen - die Geldüberweisungen in Europa lebender Migranten aus Schwarzafrika machen ein Vielfaches der offiziellen Entwicklungshilfegelder aus und ermöglichen das Überleben und einen bescheidenen Lebensstandard für die Familienmitglieder zu Hause.
So gesehen ist die Unterstützung der Migranten hier in Europa die beste und einzige sinnvolle Form der Entwicklungshilfe - zumindest solange, bis eine sinnvolle Zusammenarbeit der afrikanischen Zivilgesellschaften die sich für wirtschaftliche Gleichberechtigung, Demokratie, Bildung, Gesundheit, und soziale Nachhaltigkeit einsetzen, mit den Regierenden der Industrienationen vor allem in Europa gelingt.
Insofern ist die derzeitige Fremdengesetzgebung schlichtweg eine Katastrophe -- es wird polemisiert- illegalisiert --kriminalisiert -und deportiert.
Polizeiliche Übergriffe wie im Fall Bakary J. nehmen das Ausmaß staatlich tolerierter Folter an. Gestapoähnliche Methoden wie das
Auseinanderreißen binationaler Paare mit darauffolgender sofortiger Deportation eines Partners oder der Partnerin innerhalb weniger Stunden ohne Möglichkeit sich auch nur zu verabschieden häufen sich und zeugen von einer ungeheuerlichen Menschenverachtung.
Durch Streichung wichtiger Sozialleistungen siehe Kindergeld werden Familien mit Kleinkindern und Babies in extreme Armut gestürzt. Wie zu Zeiten des Nationalsozialismus als jüdischen Kindern und den Kindern österreichischer Minderheiten die Familienbeihilfe verweigert wurde, werden auch heute wieder Kinder aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert und ausgegrenzt.
Da fragt man sich: Quo vadis Europa?
Die Schubhaftgefängnisse sind überfüllt - fremdenpolizeiliche Maßnahmen begleiten jeden Schritt der Migranten und Asylsuchenden. Unter diesen Umständen ist keinerlei Integration möglich -Angst und Misstrauen sowohl auf Seiten der Österreicherinnen als auch auf Seiten der Migranten sind die Folgen einer verantwortungslosen Politik.
Yankuba Ceesay war einer von vielen afrikanischen Jugendlichen die voller Hoffnung nach Europa aufbrachen, die nach einer
entbehrungsreichen und gefährlichen Reise hier ankamen und in der Schubhaft landeten.
Er ging zugrunde an der strukturellen Gewalt der österreichischen Gesetzgebung und deren Behörden und an der Ignoranz der Menschen die in eben diesen Institutionen arbeiten. Wir hätten Ihn begleiten können zu seinem Bruder nach Deutschland- wir hätten ihn aufnehmen und begrüßen können als Botschafter einer zukünftigen grenzenlosen Welt in der die Menschenrechte noch vor jeder nationalen Gesetzgebung respektiert werden.
Noch ist die politische und soziale Situation hier und anderswo auf der Welt nicht so, und alle die wir heute hier sind, sind gegen dieses menschenverachtende und ausbeuterische System. Deshalb rufen wir auf, noch mehr als wir es bisher tun mit Mut und Zivilcourage für eine bessere und gerechtere Gesellschaft einzutreten und zu kämpfen.
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- Anzeige wegen Brechmittel-Folter
url: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=101799&IDC=2
Anzeige wegen Brechmittel-Folter
Verantwortliche Politiker im Visier
Von Susann Witt-Stahl
Fünf Jahre lang wurde in Hamburg die Europäische Menschenrechtskonvention verletzt -- mit der Zwangsverabreichung von
Brechmitteln an angebliche Drogenhändler. Aber Senat und Staatsanwaltschaft weigern sich, Ermittlungsverfahren gegen Täter und politisch Verantwortliche zu prüfen. Jetzt schalten Hamburger Rechtsanwälte die Generalbundesanwaltschaft ein. Der Termin hat einen traurigen Anlass: Vor fünf Jahren war der Afrikaner Achidi John bei einem gewaltsamen Brechmittel-einsatz ums Leben gekommen.
Bereits Mitte Juli hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass Deutschland hierbei gegen das Folterverbot verstoße.
Für Rechtsanwalt Martin Klingner von der Hamburger Kampagne gegen Brechmitteleinsätze steht fest: Die an der Durchführung Beteiligten
könnten sich nicht auf Paragraf 81a der Strafprozessordnung berufen, der zum Zweck der Beweissicherung körperliche Untersuchungen auch gegen den Willen der Tatverdächtigen ermöglicht. »Und dass die Bundesrepublik an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden ist, war den Verantwortlichen nicht neu«, so Klingner. »Sie haben sich einfach nicht daran gehalten.« Der Rechtsanwalt hält die Brechmitteleinsätze für »einen der schwersten Fälle von organisierter Regierungskriminalität in der Geschichte der Bundesrepublik«. Daher haben er und 26 Mitstreiter bei der Generalbundsanwältin Anzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt bzw. wegen Anstiftung zu diesen Straftaten erstattet.
Die Liste der Beschuldigten ist lang: Der ehemalige Innensenator Olaf Scholz, sein Nachfolger Ronald Schill, der derzeitige Amtsinhaber Udo Nagel, Justizsenator Carsten-Ludwig Lüdemann sowie seine Vorgänger, der Leiter des Instituts für Rechtsmedizin am Hamburger Universitätsklinikum, Staatsanwälte, Ärzte und Polizeibeamte.
Die Brechmitteleinsätze waren im Sommer 2001 in der Hochphase des Bürgerschaftswahlkampfs von dem rot-grünen Senat beschlossen worden.
Aber SPD und GAL konnten mit ihrem neuen Law-and-Order-Kurs nicht bei den Wählern punkten. Sie mussten die Regierungsbank räumen. Unter dem Senat aus CDU, FDP und Schill-Partei kamen Brechmittel als »hartes Durchgreifen gegen Drogenkriminalität« sehr häufig zum Einsatz.
Bis das Straßburger Urteil dem vorläufig ein Ende setzte, mussten allein in Hamburg 500 Menschen nach Androhung von Gewalt das
Brechwurzel-Konzentrat Ipekakuanha schlucken. »99 Prozent der Opfer sind schwarze Menschen«, sagt Christian Arndt von der Kampagne. Der Pastor geht davon aus, dass »rassistische Komponenten« keine unerhebliche Rolle spielen.
andere links:
http://www.taz.de/pt/2006/12/09/a0323.1/text
http://www.taz.de/pt/2006/12/09/a0323.1/text
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- Demo für Dominique: Böse Worte gegen Polizisten
url:
http://www.westline.de/nachrichten/lokal/index_nachricht.php?file_name=…
Böse Worte gegen Polizisten
"Gerechtigkeit für Dominique" forderten am Samstagnachmittag rund 300 Demonstranten verschiedener Nationalitäten in der City.
Gemeint war der 23-jährige Kongolese Dominique Kouamadio, der im April dieses Jahres von einen Polizisten erschossen wurde (RN berichteten).
Die Teilnehmer forderten eine Anklageerhebung gegen den Beamten, der nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden aber in Notwehr handelte.
Kouamadio war mit einem Messer bewaffnet gewesen und litt laut Staatsanwaltschaft unter Verfolgungswahn.
In den Augen der Demonstranten kann der Fall so lange nicht als abgeschlossen gelten, wie der Hergang noch nicht lückenlos aufgeklärt ist. "Warum haben die Beamten kein Pfefferspray eingesetzt? Warum wurde kein Warnschuss abgegeben?" Diese und andere kritische Fragen warf Rechtsanwalt Detlef Hartmann, der die Schwester des Getöteten vertritt, zu Beginn der Demonstration am Nordmarkt auf. "Die Öffentlichkeit muss Druck machen, dann wird die Justiz auch einlenken", sagte er. Ab ca. 14 Uhr zogen die Demonstranten trommelnd und Sprechchöre rufend über den Wall durch die Kaiserstraße vor das Landgericht, um dort eine Zwischenkundgebung abzuhalten.
In den Reden und auf Flugblättern stellten die Teilnehmer den Tod Kouamadios in eine Reihe mit anderen Fällen aus der ganzen Republik, in denen Schwarzafrikaner durch Polizeigewalt umgekommen sein sollen.
Einzelne Redner und Teilnehmer wandten sich auch mit scharfen Worten ("Mörder!") direkt an die den Zug begleitenden Polizisten. Zu
ernsthaften Zwischenfällen kam es aber nicht. Um 16.50 Uhr endete die Demonstration in der Katharinenstraße. - SEN
andere links:
http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0006.1/text
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Bleiberecht wackelt
url: http://www.taz.de/pt/2006/12/11/a0074.1/text
Bleiberecht wackelt Von wegen Kompromiss: Hinter den Kulissen streiten Union und SPD um Details des neuen Ausländerrechts
BERLIN taz Union und SPD suchen bisher vergeblich nach einer Einigung im Streit um das Bleiberecht für langjährig geduldete Ausländer. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dementierte jedoch eine Meldung des Spiegels, die Verhandlungen stünden sogar vor dem Aus.
Eigentlich plant die große Koalition, noch vor Weihnachten eine gesetzliche Regelung für ein Bleiberecht zu beschließen. Doch die
Innenminister streiten noch immer, innerhalb welcher Frist Ausländer einen Job finden müssen und ob ein Arbeitsplatz Voraussetzung für ein ständiges Bleiberecht sein soll. Bisher konnten die Verhandlungspartner nicht klären, ob Ausländer nur dann ein Bleiberecht erhalten, wenn sie tatsächlich eine Arbeit nachweisen können - oder ob es reicht, wenn sie ihr Bemühen darum nachweisen. Für Ersteres streitet die Union, für Zweiteres wirft sich die SPD ins Zeug.
Vor kurzem noch schien es, als habe sich die große Koalition nach zähen Verhandlungen über das Bleiberecht verständigt. Die
Innenministerkonferenz hatte Mitte November entschieden, dass von den etwa 190.000 Geduldeten diejenigen bleiben dürfen, die einen dauerhaften Arbeitsplatz vorweisen können. Den Ausländern sollte eine Übergangsfrist bis Ende September 2007 gesetzt werden, um einen Job zu finden. Wer dies nicht schafft, dem droht Abschiebung. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte diesen Vorschlag als "vernünftig" bezeichnet. Die SPD verlangt hingegen, dass Ausländer, die seit sechs oder acht Jahren in Deutschland leben, grundsätzlich ein Bleiberecht erhalten, wenn sie sich um Arbeit bemühen.
Sollten die Gespräche scheitern, könnten auch andere bereits ausgehandelte Regelungen kippen. Dazu zählen ein höheres Nachzugsalter für ausländische Ehegatten sowie die verschärfte Überprüfung von Gaststudenten. CIGDEM AKYOL
taz vom 11.12.2006, S. 5, 63 Z. (TAZ-Bericht), CIGDEM AKYOL