Anbei die Pressemitteilung des KooRat der DKP Thüringen.
Montag, den 11. Mai 2009
Felix Otto ist Kameruner und in einem Asylbewerberheim im Saale-Orla-Kreis untergebracht. Weil er gegen die Residenzpflicht verstoßen hat, wurde er vom Amtsgericht Bad Lobenstein zu 8 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt. Wegen Verletzung der Auflagen sitzt er derzeit in der JVA Suhl-Goldlauter ein.
"Ein unglaublicher Vorgang", meint hierzu der Sprecher des Koordinierungsrates Thüringen der DKP. "Die Residenzpflicht ist eine der verwerflichsten Einschränkungen, denen Asylbewerber in Deutschland ausgesetzt sind. Einen Verstoß dagegen so restriktiv zu bestafen, entlarvt die allgemeine Praxis im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik als systematische Diskriminierung und Menschenrechtsverletzung."
Die Residenzpflicht nimmt Flüchtlingen die Möglichkeit eines selbstbestimmten kulturellen und religiösen Lebens, die Möglichkeit sozialer Kontakte mit Landsleuten, insbesondere, wenn sie in abgelegenen Lagern untergebracht wurden.
Asyl ist Menschenrecht. Flüchtlinge, aus welchen Gründen auch immer sie aus Ihrer Heimat nach Deutschland gekommen sind, bleiben Menschen und mutieren nicht zu Sachverhalten oder Aktenlagen. Es scheint nahezu selbstverständlich, dass man diesen Flüchtlingen dann in Ihrem Gastland solche auch einräumt. Nicht so in Deutschland.
In unseren Landespolitischen Forderungen heißt es:
"Flüchtlinge sind in Deutschland, weil der internationale Imperialismus, auch der deutsche, ihre Heimat zerstört.
Schluss mit dem staatlichem Rassismus; die Wiedereinführung des Rechts auf Asyl ist notwendig. Wir fordern die Umsetzung der uneingeschränkten Gültigkeit der Bürger-, Menschen- und Grundrechte für Flüchtlinge.
Eine dezentrale Unterbringung ist Voraussetzung für Integration in die Gesellschaft, daher müssen die Lager abgeschafft werden. Um ein gleichberechtigtes Leben zu ermöglichen, sind gleichberechtigter Zugang zu Arbeit, ein sofortiger Abschiebestopp, die Abschaffung von Gutscheinpraxis und Residenzpflicht Voraussetzungen.
Dabei unterstützt die DKP die Forderungen der Flüchtlingsaktivisten."
Wir fordern die sofortige Freilassung von Felix Otto und ein uneingeschränktes Recht auf Asyl.
Koordinierungsrat
Thüringen
English Text: *Prison for Freedom of Movement in Thueringen Germany – Felix Otto, a Camerunian protest against his imprisonment in Suhl
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Acht Monate Gefängnis für den kamerunischen Asylbewerber Felix Otto in Thüringen
*Freilassung von Felix Otto - Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht!
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Residenzpflicht!
Wir fordern daher die sofortige Freilassung von Felix Otto aus der Strafhaft, die auf einem rassistischen Sondergesetz basiert!
Für Bewegungsfreiheit!
Freedom of Movement for Refugees in Germany!
Der deutsche Gerichtshof verletzt unser Recht auf Bewegungsfreiheit!
Sofortige Freilassung von Felix Otto
Kundgebung in Erfurt:
Am Samstag, 30.05.2009, um 14.00 Uhr, Am Anger
*Residenzpflicht: Brief von Georg Warning zu Felix Otto an die drei Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Konstanz
* Kampagne von TOGO ACTION PLUS
*PM: Apartheid in Deutschland – das Gesetz der Residenzpflicht versagt Flüchtlingen die Bewegungsfreiheit.
"Wir unterstützen daher die Forderungen von Pro Asyl und The Voice Jena, Felix Otto freizulassen" . . . Astrid Rothe-Beinlich: Bewegungsfreiheit ist Menschenrecht >>*PM: Grüne fordern Freilassung von Felix Otto und Abschaffung der Residenzpflicht