Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Jena:
Thüringenweite Flüchtlingssolidarität - Freiheit für Felix Otto
Isolation brechen – Residenzpflicht abschaffen!
Kundgebung und Demonstration in Erfurt: Am Donnerstag, 25. Juni 2009
13.00 Uhr: Treffpunkt (Am Anger)
13.30 Uhr: Kundgebung
Mit afrikanischer Percussion - Buggy Djembe Jive aus Jena
14.30 Uhr: Beginn der Demonstration zum Thüringer Landtag // Innenministerium
Nach 60 Jahren Grundgesetz verwendet Deutschland heutzutage noch immer alte und neue Law-And-Order- Methoden, um Flüchtlinge ihrer natürlichen Menschenrechte der Bewegungsfreiheit und der freien Wohnsitzwahl zu berauben. Durch die Residenzpflicht und die damit verbundenen Polizeikontrollen werden Flüchtlinge seit Jahren verfolgt und kriminalisiert.
Die Residenzpflicht widerspricht dem Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN: „ Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen“ Mit diesen Menschenrechten identifiziert sich auch das deutsche Grundgesetz: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ (GG Art.1, Abs. 2)
Mit dem Fall von Felix Otto werden die Dimensionen dieses gegen uns gerichteten Gesetzes der Residenzpflicht deutlich: Ein Mensch wird zu acht Monaten Gefängnis verurteilt, weil er seinen Landkreis verlassen hat.
Gegen diese skandalöse Form der Verfolgung müssen wir gemeinsam handeln Felix Otto ist ein Mitglied von The VOICE Forum und unser Freund. Er kam im Jahr 2000 aus Kamerun, um in Deutschland Asyl zu suchen. Nach seinem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung Jena – Forst wurde er in verschiedene Heime in Thüringen umverteilt.
Felix Otto ist immer um das bemüht gewesen, was der deutsche Staat von „Ausländern“ stets einzufordern pflegt – wozu er uns Flüchtlingen aber kein Recht gibt: Integration.
Es war Felix Otto immer wichtig, seiner Isolation und Ausgrenzung in den abgelegenen Lagern entgegenzuwirken. Er versuchte zu arbeiten, wann immer es ihm ermöglicht wurde, war aktiv als Salsa-Tänzer und Modell.
Als Asylbewerber wurde ihm diese Integration verweigert.
Innerhalb des letzten Jahres unternahm die zuständige Ausländerbehörde mehrfach den Versuch, Felix in Form von Abschiebeandrohungen und erzwungenen Botschaftsanhörungen einzuschüchtern. Bis zu seiner Inhaftierung war er in der Asylunterkunft in der Nähe des Weilers Juchhöh im Saale-Orla-Kreis untergebracht.
Seit er im Gefängnis ist, leidet Felix Otto an gesundheitlichen Schwierigkeiten. Er hat Problemen mit den Augen, die einer medizinischen Behandlung bedürfen. Er appelliert an unsere Solidarität, damit wir diese Umstände anprangern und seine Freilassung fordern.
Felix Otto ist kein Krimineller. Er hat niemals ein Verbrechen begangen.
Thüringenweit und darüber hinaus rufen Flüchtlinge und Menschenrechtsaktivisten zur Solidarität mit Felix Otto auf.
Zur Demonstration rechnen wir mit der Teilnahme von Flüchtlingen aus Gerstungen, Neustadt/Orla, Hildburghausen, Sömmerda, Nordhausen, Weimar, Apolda, Eisenach, Erfurt, Leinefeld und Katzhütte in Thüringen, die über das unmenschliche System von Law and Order sprechen werden, das ihnen durch die staatliche Politik der Abschiebebehörden auferlegt worden ist, über ihre prekäre Situation der Ghettoisierung in ehemaligen Militärkasernen und heutigen Isolationslagern in Thüringen.
Es werden Delegierte der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus Hamburg, Bremen und Möhlau (Sachsen-Anhalt) anwesend sein, sowie Vertreter der Aktion Togo Plus Berlin und der Flüchtlings-Community Erfurt.
Wir protestieren an dieser Stelle auch gegen die polizeilichen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf der letzten Demonstration für Felix Otto am 30. Mai 2009.
Wir fordern von Polizei und Behörden, jegliche Kontrollen von Flüchtlingen auf einer Demonstration für ihre Rechte sowie die Überwachung und Kriminalisierung durch Videoaufnahmen zu unterlassen
The VOICE Refugee Forum ruft im Namen der Flüchtlings-Community Thüringen die deutschen Bürger dazu auf, sich mit Felix Otto und uns zu solidarisieren und sich für die Abschaffung dieses menschenrechtsverletzenden Gesetzes der Residenzpflicht stark zu machen.
Wir fordern auf zur Unterstützung unserer Petition für die Abschaffung der Residenzpflicht an die Bundestagsabgeordneten aller Kreise auf.
https://thevoiceforum.org/node/1298
Die selbe Petition für die Freiheit von Otto Felix werden wir auch dem Innenminister und dem Landtag in Thüringen überreichen.
https://thevoiceforum.org/node/1305
Wir ermuntern die deutsche Bevölkerung auch, mit Felix Otto in Kontakt zu treten, um die Solidarität mit ihm zum Ausdruck zu bringen.
Felix Otto, JVA Goldlauter, Zellaer Strasse 154, 98528 Suhl
Telefon: 03681/493-0, Telefax: 03681/493-300,
E-Mail:Poststelle@JVASHL.thueringen.de
„Wir werden die Gelegenheit nutzen um den kolonialen Charakter des deutschen kolonialen Unrechts hervorzuheben. Die Kämpfe für unsere Selbstbestimmung in den Flüchtlingscommunitys, gegen alle Formen der Diskriminierung zu protestieren, sind längst nicht vorbei“ - Osaren Igbinoba von The VOICE Refugee Forum in Jena, Thüringen
Jena, 23.06.2009
The VOICE Refugee Forum Jena
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