Die Karawane Press,16.12.09:
Polizeidirektion Dessau macht ihre eigenen Nachrichten
Polizeiaktion gegen Telecafe unmittelbar vor dem Gerichtstermin im Fall OURY JALLOH
Pressemitteilung vom 16.12.2009 zur Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof unter: http://thecaravan.org/node/2230
Mehrere Polizisten drangen am 16.12.09 gegen 14°° Uhr in das Telecafe, wo nach dem grausamen Tod Oury Jallohs sein Freund Mouctar Bah zusammen mit anderen die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ gründeten.
Die Polizisten kamen ohne einen richterlichen Beschluss. Der Einsatzleiter war auf dem Präsidium geblieben. Ein Beamter vor Ort sprach vom neuen Polizeigesetz und von verrufenen oder verruchten Orten und dass dies jetzt erlaubt sei. Mehrere Personen, die sich im Laden aufhielten, wurden kontrolliert. Die Polizei durchsuchte das Telecafe ohne Zeugen. Herrn Mouctar Bah und anderen Anwesenden wurde die Beobachtung der Durchsuchung verweigert. Über vier Stunden dauerte die Aktion in den kleinen Räumen des Telecafes. Auch ein Polizeihund wurde durch den Laden gebracht. Genau wie die Beamten ohne ein rechtliches Schriftstück kamen, so verließen sie den Laden ohne ein Protokoll o.ä. zu hinter lassen.
Herr Bah versuchte während der gesamten Zeit mit dem Einsatzleiter des polizeilichen Überfalls zu sprechen. Dieser allerdings blieb die ganze Zeit über in der Polizeistelle Dessau-Roßlau. Auf unsere Nachfragen bei der Polizeidirektion hieß es, dass die Durchsuchung im Rahmen einer Aktion gegen den Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BTM) stattfindet. Mehr Informationen wollte Herr Dammenheim von der Polizeiführung nicht geben und zitierte eine Presseerklärung, die der Dessauer Staatsanwalt Herr Preissner zusammen mit der Pressesprecherin der Polizeidirektion Frau Wendland heute an die Presse weitergeleitet haben. In dieser wird mitgeteilt, dass die Ergebnisse der heutigen Aktion im Laufe des morgigen Tages, als am 17.12.2009 der Öffentlichkeit präsentiert werden.
Zur gleichen Zeit findet morgen, am 17.12. 2009, vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Verhandlung über die Zulassung der Revision im Verfahren Oury Jalloh statt. Herr Bah und weitere Mitglieder der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ trafen zur Zeit der Polizeiaktion gerade ihre Vorbereitung für die Fahrt nach Karlsruhe.
Morgen, wenn der Fall Oury Jalloh wegen des Revisionsverfahren und des BGH Termins die Presseaufmerksamkeit auf sich zieht, werden die Polizeidirektion Dessau und Staatsanwalt Preissner ihre eigenen Nachrichten mit einer BTM-Aktion im Dessauer Stadtgebiet machen.
Staatsanwalt Preissner war der leitende Staatsanwalt im Dessauer Polizeiverfahren. Er hat verhindert, dass offene Ermittlungen zum Tod Oury Jallohs in alle Richtungen geführt werden. Er hat von Beginn die These oder Schutzbehauptung der Polizei vertreten- Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt.
Alle „Ermittlungspannen“, die verschwundenen Beweismittel und die zahlreichen Lügen der PolizistInnen vor Gericht haben nichts daran geändert. Aber es hat einer größeren Öffentlichkeit vor Augen gebracht: Oury Jallohs grausamer Feuertod war Mord.
Die fortgesetzte Arbeit der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ ist den Behörden weiter ein Dorn im Fleisch. Deswegen wird immer wieder Herr Bah und das Telecafe in Dessau zum Angriffsziel. Während Herr Bah von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen für sein Engagement gegen Rassismus und Polizeigewalt mit Ehrungen ausgezeichnet wurde, haben die Dessauer Behörden seit dem ersten Protest für die Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs eine Diffamierungs- und Verfolgungskampage gegen Herrn Bah begonnen. Sein Laden und seine Gewerbelizens wurden ihm entzogen. Mehrere Verfahren wegen angeblicher Beleidigung u.ä. geführt und wieder eingestellt. Nur vier Tage nachdem Herr Bah in Berlin von der Internationalen Liga für Menschenrechte für sein Engagement mit der „Carl-von-Ossietzky-Medaille“ geehrt wurde, ist er wieder zur Zielscheibe der Dessauer Polizei geworden.
Die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“, The VOICE Refugee Forum und die KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen verurteilen die willkürliche und rechtlich unhaltbare Polizeiaktion.
Alle diese Versuche der Bedrohung und Einschüchterung werden unseren Kampf gegen rassistische Polizeigewalt und staatlichen Rassismus und unsere Solidarität mit den Angegriffenen stärken.
Oury Jalloh – das war Mord! Gedenkdemonstration zum 5. Jahrestag am 07. Januar 2010 14°° Dessau Hauptbahnhof
Karawane Hamburg 0174-150 84 57
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
ARI protestiert gegen Kriminalisierung von Mouctar Bah und der Schwarzen
Community in Dessau
Presseerklärung: ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
Berlin, den 16.12.2009
Antirassistische Initiative Berlin verurteilt die widerrechtliche
Durchsuchung des von Mouctar Bah gegründeten Telecafes in Dessau und
protestiert gegen die fortgesetzte Kriminalisierung von Mouctar Bah >>>
https://thevoiceforum.org/node/1467
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*Aufruf zur Beobachtung der Manifestierung des Unrechts*
*anlässlich der Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof über die Revision im Falle des ermordeten Oury Jallohs in Karlsruhe*
16. Dezember 2009
Fast fünf Jahre nach dem Tod des Flüchtlings Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle und ein Jahr nach dem Freispruch der beteiligten Polizisten wird am 17. Dezember der Bundesgerichtshof in Karlsruhe über die Revision gegen den Spruch des Dessauer andgerichts vom 8. Dezember 2008 diskutieren. An diesem Tag stehen wir geschlossen hinter der
Familie Oury Jallohs und ihren Forderungen nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Wir werden wachsam und genau verfolgen, wie sich das kolonial geprägte Recht verhält.
*Der Prozess Oury Jalloh in Dessau - Ein Prozess mit klarem Ausgang*
Vor etwa fünf Jahren als wir zusammenkamen, um nach den Gründen für den Tod Oury Jallohs zu suchen, empfingen wir immer wieder Ohrfeigen. Die Enthüllungen über die rassistischen Aussagen von niederen und hohen Polizeibeamten, die Versäumnisse der Ermittlungsbehörden, sowie die gleichzeitige Verfolgung unserer Freunde und Freundinnen und letztendlich das Gerichtverfahren, das der Öffentlichkeit den Schein einer Demokratie vortäuschen sollte, sind nur einige Facetten der Erniedrigungen. Speziell wir Flüchtlinge und MigrantInnen waren wütend über die offensichtlichen Lügen und über die Haltung des Richters. Er folgte den ihm von der Staatsanwaltschaft vorgegebenen Weg und wollte
belegen, warum Oury Jalloh sich umgebracht haben sollte. Die verhörten Polizeibeamten, das waren immerhin 50 der 60 vernommenen Zeugen, brauchten im Landgericht Dessau keine Konsequenz fürchten.
Am letzten Prozesstag, am 8.Dezember 2009, also am Tag des Freispruchs bestätigte Richter Steinhoff die Mängel bei den Ermittlungsverfahren "Der weitere Verlauf der Ermittlungen ist durch Pleiten, Pech, Pannen und Unvermögen gekennzeichnet.". Er beschwerte sich bei den anwesenden im Gericht über die dort gemachten Lügen: "Es ist schon erschreckend, in
welchen Maße hier schlicht und ergreifend falsch ausgesagt wurde." Er sprach sich selbst frei der Wahrheit nicht näher gekommen zu sein: "Das, was hier geboten wurde, war kein Rechtsstaat mehr und Polizeibeamte, die in einem besonderen Maße dem Rechtsstaat verpflichtet waren, haben eine Aufklärung verunmöglicht. All diese Beamten, die uns hier belogen haben sind einzelne Beamte, die als Polizisten in diesem Land nichts zu suchen
haben." Die Aussagen des Herrn Steinhoff waren nur Schein für die interessierte Presse. Mit der letztgenannten Aussage beruhigt er die Menschen: Nur einzelne Polizeibeamten seien für den unglücklichen Tod Oury Jallohs verantwortlich. Im schriftlichen Urteil des Richters Steinhoff im März 2009 widerspricht er jedoch seinen Aussagen vom Dezember 2008. Die Polizisten werden als glaubhaft, ehrlich, helfende und sorgsame Menschen beschrieben, die sich sogar um den aggressiv und beleidigend auftretenden Oury Jalloh gekümmert hätten. In dem schriftlichen Urteil werden alle Vorurteile aus dem Register gezogen, denen Afrikanern aus Sicht der Kolonialisten seit Jahrhunderten zugeschrieben werden: wild, unbeherrscht, unzivilisiert und aggressiv.
Im Gegensatz dazu sind die deutschen Polizeibeamten höfliche Menschen, die sogar einem nach dem Ausweis fragen. Das ganze Papier widerspricht all unseren Erfahrungen als Flüchtlinge, die sich ständig gegen Beleidigungen und Erniedrigungen wehren müssen, vor allem bei rassistisch motivierten Ausweiskontrollen an Bahnhöfen oder sonstwo.
Dass das deutsche Gesetz solchen Praktiken unter anderem durch die Residenzpflicht, eine im Wortlaut von einer Polizeiverordnung der Nazis abgeschriebenes Gesetz, Rückendeckung bietet, muss auch Richter Steinhoff bekannt sein.
Die Lügenkonstrukte der staatlichen Stellen können durch ihre Manöver, sei es im Gericht oder in der Öffentlichkeit, nicht die Ursachen für das Sterben von vielen Menschen vertuschen: weder den Mord an Oury Jalloh, noch die an Laye Alame Konde, Dominique Koumadio, Maryama Sarr, Halim Dener noch an allen anderen Opfer der Polizeigewalt. Niemand kann die Tausenden Toten leugnen, die während Abschiebungen oder bei der Abwehr von Flüchtlingen an den Außengrenzen Europas oder bereits auf anderen Kontinenten mit Geldern aus Deutschland gemordet werden. Doch das Urteil will uns durch die Überlegenheit der Macht zeigen und letztendlich klarmachen, dass unsere Wildheit selbst der Grund für den Tod unserer Brüder und Schwestern ist.
Nichts ist barbarischer als der reaktionäre Krieg um Rohstoffe. Nichts ist barbarischer als hochausgerüstete Krieger und Armeen im Namen der Wirtschaft in die Welt zu schicken, um den Erdball zu unterwerfen und nichts ist barbarischer und fundamentalistischer als Kriege für
persönlichen Profit einiger auszulösen. Nichts ist barbarischer als mit hochausgerüsteten Polizisten auf friedliche Demonstranten loszugehen, die für eine saubere und friedliche Welt in Kopenhagen auf die Straße gehen. Nichts ist brutaler als mit Polizisten auf friedliche kurdische Demonstranten in Berlin loszugehen und gleichzeitig zu schweigen zum
Verbot einer demokratischen kurdischen Partei und zahlreichen Verhaftungen in der Türkei. All die menschlichen Werte verteidigen wir weiterhin gegen der kolonialen Barbarei des Kapitalismus und der Menschen, die diese vorantreiben.
*In Gedenken an all die Opfer für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Krieg*
Wir werden weiterhin in diese Gesellschaft die Wahrheit und unsere Würde verteidigen und auch dem Teil der Gesellschaft, die zu all den Morden schweigt, die Namen der Toten vorlesen. An ihren Todestagen erinnern wir immer wieder daran, wie barbarisch das ganze System ist. Wir werden auch denjenigen selbsternannten Vertretern, die für uns sprechen wollen, durch unser Auftreten zeigen, dass wir keine Herren brauchen. Das Urteil
des Gerichts ist die Konsequenz der kolonialen Dominanz, das Schweigen der Gesellschaft ist sowohl diesem Überlegenheitsgefühl als auch der Gleichgültigkeit der Individuen im Kapitalismus gegenüber anderen geschuldet. Das Schweigen der sich selbst ernannten fortschrittlichen Menschen ist ihrer Angst geschuldet, ihrer Angst die bequemen Positionen in der ersten Reihe aufgeben zu müssen und aktiv für eine Gesellschaft frei von Mord und Totschlag, frei von Ausbeutung und Krieg einzutreten.
Für uns ist der Weg klar und deutlich: der Kampf um Würde im Falle Oury Jalloh ist gleichzeitig der Kampf um Würde für die Brüdern und Schwestern in den Isolationsheimen in Deutschland. Es ist gleichzeitig der Kampf um Würde für alle unseren Verwandten in den dominierten Erdteilen gegen die koloniale Selbstverständlichkeit und Dominanz. Er ist gleichzeitig die Schule, in der wir Solidarität und aktives kollektives Handeln lernen.
Wir fordern alle auf, an dem Tag der Verhandlung in Karlsruhe zu verfolgen, ob der Bundesgerichtshof ernsthaft die bisherigen Mängel im Falle Oury Jallohs untersucht. Weiterhin laden wir alle Menschen ein, am 7. Januar nach Dessau zu kommen, um symbolisch am Todestag von Oury Jalloh und Laye Alama Konde allen Opfern der Polizeibrutalität und der kolonialen Herrschaft zu gedenken und Solidarität und Einheit gegen die Verbrechen und gegen das ausgesprochene Unrecht zu demonstrieren.
In Gedenken an all unsere Toten setzen wir der kolonialen Barbarei unsere Solidarität entgegen.
Mehr Informationen finden Sie im Anschluss.
Samad Ali im Namen der
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Kontakt:
KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
c/o AZ Wuppertal, Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
E-Mail: wuppkarawane {ät] yahoo.de
Internet: http://thecaravan.org
_*Bankverbindung*_:
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ND Artikel: Behindert die Polizei Aufklärung? - Ossietzky-Medaille wird verliehen 2009
https://thevoiceforum.org/node/1463
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Die Internetseite der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh:
initiativeouryjalloh.wordpress.com
The Oury Jalloh Story - African community vows to fight on Article from The African Courier about the resistance of the african community for justice in the case of Oury Jalloh, who was burned in the police cell no. 5 in Dessau, Germany.
further information under http://thecaravan.org/node/1784
Das Gedenken an Oury Jalloh wachhalten!
PM von Ulla Jelpke zum 4. Todestag von Oury Jalloh 6.1.2009
Am Mittwoch, den 07. Januar 2009, findet in Dessau eine Demonstration zum Gedenken an Oury Jalloh statt, der an diesem Tag vor vier Jahren in einer Dessauer Polizeiwache verbrannte. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: weiterzulesen auf http://thecaravan.org/node/1797
PM der Internationalen Liga für Menschenrechte zum 4. Todestag von Oury Jalloh 6.1.2009
Die Internationale Liga für Menschenrechte fordert eine umfassende Aufklärung der Umstände, die zum Verbrennungstod von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam führten. weiter unter: http://thecaravan.org/node/1796
PM der AFRICAN/BLACK COMMUNITY (ABC) zum 4. Todestages von Oury Jalloh
6.1.2009 Heute vor vier Jahren wurde Oury Jalloh in Dessau von Polizisten illegal
in Gewahrsam genommen. Anschließend verbrannte er in Zelle Nr. 5. Zahlreiche Beweise und Indizien... weiter unter: http://thecaravan.org/node/1795
Pressemitteilung zum vierten Todestag von Oury Jalloh vom 5. Januar 2009
PM vom 5. Januar 2009
Für Aufklärung und Gerechtigkeit!
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Wahrheit, Gerechtigkeit, Entschädigung!
http://thecaravan.org/node/1794
Die Polizei zu Dessau ist schuldig
nachfolgend finden Sie die Erklärung von Prof. Wolf-Dieter Narr, der im
Namen des Komitee für Grundrechte und Demokratie der Urteilsverkündung
im Prozess um den Tod des Asylsuchenden Oury Jalloh beiwohnte.
Komitee für Grundrechte und Demokratie
weiter unter: http://thecaravan.org/node/1769
Bilanz von PRO ASYL zum Oury Jalloh Prozess
PRO ASYL zieht nach 22 Monaten und 58 Prozesstagen Bilanz Gericht mit Aufklärung des qualvollen Verbrennungstods von Oury Jalloh im Polizeigewahrsam gescheitert!
Brandursache und Verantwortlichkeit weiter ungeklärt
http://thecaravan.org/node/1761
Pressemitteilung: Oury Jalloh Prozess geht am 08.12.2008 zu Ende Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Aufklärung, Gerechtigkeit, Entschädigung!
Pressemitteilung zum Ende des Gerichtsprozesses im Fall Oury Jalloh
01. Dezember, 2008
http://thecaravan.org/node/1755
Mouctar Bah - Gründer der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor Gericht
POLIZEIBEAMTE ANGEBLICH ALS "NEGERKILLERS" BELEIDIGT
http://thecaravan.org/node/1612
Statement zum 1. Jahrestag des Oury-Jalloh-Prozess
STELLUNGNAHME ANLÄSSLICH DES 1. JAHRESTAGES SEIT PROZESSBEGINN IM
TODESFALL OURY JALLOH
http://thecaravan.org/node/1518
Dessauer Polizeipräsident verhindert Anzeige wegen Falschaussage
Oury Jalloh - 40. Prozesstag:
Dessauer Polizeipräsident K.-H. Willberg verhindert im Oury Jalloh-Prozess Anzeige gegen Polizeizeugen wegen Falschaussage. Am 4. März 08 waren 4 Polizisten als Zeugen geladen.
http://thecaravan.org/node/1513
Eins, zwei oder gar kein Feuerzeug? Lügenkonstrukte - Made in Germany
Eine Stellungnahme der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
Berlin, den 23. Oktober, 2007
...Seit Ende März 2007 läuft ein Prozess im Landgericht Dessau.
Angeklagt sind zwei Dessauer Polizeibeamte. Dem Hauptangeklagten, Andreas Schubert, wird "Körperverletzung mit Todesfolge" vorgeworfen.
Dem zweiten Angeklagten, Hans-Jürgen März, wird "Fahrlässige Tötung"beim Verbrennungstod Oury Jallohs vorgeworfen. Am 9. Oktober, 2007, dem 27. Verhandlungstag, stand Peter K., ein Mitarbeiter des
Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt (LKA), im Zeugenstand.
http://thecaravan.org/node/1378