DemonstrantInnen fordern Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn
http://www.nds-fluerat.org/5872/aktuelles/demonstrantinnen-fordern-abse…
24.03.2011 22:28 Uhr
Gifhorn - Demo nach Flüchtlings-Selbstmord
Nach dem Selbstmord eines nepalesischen Asylbewerbers (40) auf dem Bahnhof Gifhorn (AZ berichtete) haben gestern erneut 100 Demonstranten in Gifhorn die Schließung des Flüchtlingsheimes Meinersen gefordert.
Demo nach Flüchtlings-Selbstmord: Fast 100 Teilnehmer protestierten gestern in Gifhorn und forderten die Schließung des Flüchtlingsheimes Meinersen.
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demo-nach-Fluechtli…
Bei einer Kundgebung im Schlosshof machten die Demo-Teilnehmer die Ausländerbehörde des Kreises für den Suizid des Nepalesen verantwortlich. Angesichts seiner drohenden Abschiebung habe sich der Mann, der mit einer Deutschen ein zehn Monate altes Kind habe, am 1. März vor einen Güterzug geworfen, ging Ralph Lorencou von der Karawane Hamburg, die mit Niedersachsens Flüchtlingsrat zum Protest aufgerufen hatte, auf den Suizid des 40-Jährigen ein. Der Mann, der vor 14 Jahren als Flüchtling nach Deutschland gekommen sei, habe keinen anderen Ausweg mehr gesehen. „Sein Tod ist ein tragisches Ausrufezeichen in einem System, das die Flüchtlinge ausgrenzt“, steht für den Hamburger fest.
Nurjana Ismailova (20) forderte als Sprecherin der Meinerser Flüchtlinge den sofortigen Abschiebestopp, Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und Arbeitserlaubnis. Menschen aus 16 verschiedenen Nationen würden im Meinerser Heim auf engstem Raum zusammen leben müssen. Auch sie forderte die Landrätin auf, den Flüchtlingen zu helfen und eine Lösung zu finden.
ust
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25.03.2011 / Inland / Seite 4Inhalt
Abschiebedrohung war unbegründet
Verwaltungsgericht: Suizidopfer hätte wahrscheinlich Anspruch auf Duldung gehabt
Von Gitta Düperthal
Der 40jährige nepalesische Flüchtling Shambu Lama, der sich am 1. März offenbar aus Verzweiflung über seine angedrohte Abschiebung selbst tötete, hätte einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig zufolge mit seinem Antrag auf Bleiberecht wahrscheinlich Erfolg gehabt. Der seit 1996 in Deutschland lebende Flüchtling hätte wegen des im Grundgesetz verbrieften Rechts auf Schutz der Familie gute Chancen gehabt, zumindest weiterhin geduldet zu werden, teilte seine Anwältin Daniela Öndül auf jW-Anfrage mit. Die Juristin hatte wenige Tage vor der Selbsttötung ihres Mandanten einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Das Gericht hat nun, nach Lamas Tod, beschlossen, daß die Ausländerbehörde die Kosten des Eilverfahrens trägt.
»Das ist sehr bitter und kaum zu glauben«, sagte die ehemalige Lebenspartnerin des Verstorbenen und Mutter seines zehn Monate alten Kindes, Nadine Tannenberg, gegenüber junge Welt. Die Anwältin erklärte am Donnerstag auf jW-Nachfrage, sie werde nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Sachbearbeiter einreichen.
Dies ist nicht die erste Beschwerde, die der Landrätin des Landkreises Gifhorn, Marion Lau (SPD), vorliegt. Am 19. Januar waren deren Leiter, Kai Renders, dessen Mitarbeiter Sven Ring und der Leiter des Lagers in Meinersen mit einem Generalschlüssel eigenmächtig in das Zimmer des palästinensischen Flüchtlings Nidal Al-Nagar eingedrungen, um es zu durchsuchen – obgleich der energisch gegen diesen Eingriff in seine Privatsphäre protestierte. Nach Auskünften des Aktivisten, der mit anderen Flüchtlingen gemeinsam die Schließung des Lagers fordert, habe man auch ihm bei dieser Gelegenheit mit Abschiebung gedroht. »Sie machen das absichtlich, damit alle mitbekommen, was passiert, wenn man sich wehrt«, hatte der Flüchtling damals im Gespräch mit junge Welt gesagt. Obendrein hatte die Behörde mehrfach Anträge von Asylsuchenden abgelehnt, an Versammlungen der Flüchtlingsorganisation »Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten« teilzunehmen – und diese gar der Abteilung Staatschutz der Polizei übergeben. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer demonstrierten am Donnerstag erneut gegen das restriktive Behördenverhalten und forderten die Schließung des Lagers.
Break Isolation:
Demonstration in Gifhorn - Die rassistische Isolation der Flüchtlinge durchbrechen https://thevoiceforum.org/node/2044
»Die Bewohner wurden massiv eingeschüchtert« - Bundesweit Proteste gegen Diskriminierung von Flüchtlingen.
https://thevoiceforum.org/node/2051