Solidarität gegen Abschiebung!
Protest Actions in Nürnberg and Zella-Mehlis
Wir stehen zusammen – Miloud und Sarah bleiben
Aus Repression wächst Widerstand
Mit der rassistischen Kontrolle von Miloud L Cherif im Erfurter Hauptbahnhof am 20.11.2010 tat sich das Land Thüringen keinen Gefallen: Die damit unterbundene Teilnahme an einer Konferenz der KARAWANE für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Berlin war der Startschuss für Miloud und viele weitere Flüchtlinge im südthüringischen Zella-Mehlis, sich die Entrechtung und Isolation im Lager nicht weiter gefallen zu lassen. Mit vermehrtem Kontakt zu The VOICE Refugee Forum Jena wurden regelmäßig Berichte über die Lagerrealität verfasst, Infoveranstaltungen organisiert und mit Kundgebungen und Demos im Frühjahr 2011 der Drang nach einem Leben in Freiheit auf die Straße getragen.
Die Isolation in Zella-Mehlis durchbrochen
Seit den Protesten wurden vielen der Familien aus dem Lager Wohnungen zugewiesen. Die gröbsten Missstände wie Schimmel und kaputte Leitungen wurden eilig behoben. Der Todesfall von Ruslan Ruslan Yatskevich (geb. Polubiatka), der trotz rechtlicher Hindernisse solange mit Abschiebung bedroht wurde, bis er aus dem Lager Zella-Mehlis panisch floh und später tot im Wald gefunden wurde, konnte durch die Flüchtlinge öffentlich gemacht und angeprangert werden. Gleichzeitig wurde versucht, die Flüchtlinge zu spalten: Wer hingegen eine im Juni 2011 von Behördenangestellten fingierte Unterschriftenliste „von BewohnerInnen“ für die Beibehaltung des Lagers unterzeichnete, bekam Haushaltsgegenstände zugeteilt.
Auf der anderen Seite wurde Sarah L Cherif über Monate hinweg die von einem Arzt dringend geforderte medizinische Behandlung verweigert.
„Berührst du einen, berührst du alle“ (The VOICE)
Die nun erfolgte Abschiebeandrohung ab dem 7.Mai stellt einen Angriff auf die selbstorganisierten Strukturen von Flüchtlingen in Thüringen dar. Miloud, der bis heute die Strafzahlung für die Missachtung der Residenzpflicht im November 2010 offen verweigert, hat viele unbequeme Wahrheiten ans Licht gebracht und sich gemeinsam mit anderen Flüchtlingen zu einem dauerhaften Faktor des Widerstands entwickelt, den die Behörden loswerden wollen.
Darüber hinaus stellt die Drohung auch einen Angriff auf die Lebensplanung von Miloud und Sarah dar. Die beiden haben genug Gründe, warum sie hier sind. Vor allem haben sie während der dreijährigen „Duldung“ Freundschaften geschlossen, Verantwortung für die Organisation der Flüchtlingsgemeinschaft übernommen und sind in Eigeninitiative ihren zukünftigen Bildungsweg angegangen. Diesen Prozess wollen die deutschen Behörden zerstören.
„Ich habe null Vertrauen in die deutschen Gesetze“ (Miloud)
Obwohl es für die deutschen Abschiebebehörden schwer sein wird, eine Abschiebung rechtlich zu legitimieren (s. §60 Aufenthaltsgesetz – Verbot der Abschiebung), darf dem Gesetz und seinen HüterInnen auch in Zella-Mehlis/Meiningen kein Vertrauen gelten: Ruslan wurde 2008 mit, wie später eingestanden, rechtlich nicht haltbaren Abschiebedrohungen in den Tod getrieben. Im August 2010 wurde ein afghanisches Ehepaar entgegen rechtlicher Bestimmungen getrennt nach Griechenland abgeschoben. Auch „positive“ Beispiele entlarven die völlige Willkür des deutschen Abschiebeapparats: Im November 2011 wurde eine niedersächsische Familie nach 19 Jahren in Deutschland getrennt und nach Vietnam abgeschoben – eine gerichtlich als einwandfrei bestätigte Aktion. Infolge öffentlicher Empörung setzte sich der niedersächsische „Abschiebeminister“ Schünemann mit dem Innenministerium und der deutschen Botschaft Hanoi in Verbindung. Einige Wochen später war die Familie wieder hier.
Das im §60 des Aufenthaltsgesetz der BR Deutschland formulierte Verbot einer Abschiebung bei anzunehmender Bedrohung von Leben oder Freiheit wegen rassistischer Verfolgung (Milouds Erfahrungen mit Nationalisten und Behörden in der Ukraine) oder religiösem Bekenntnis (Sarahs jüdische Religionszugehörigkeit in Algerien) wird über Durchführungsverordnungen und Handlungsrichtlinien nicht nur im vorliegenden Fall, sondern strukturell-restriktiv auf staatlich-behördliche Verfolgung reduziert, obwohl die Verfolgung durch nicht staatliche Personen und Organisationen ausdrücklich gleichgestellt wird, wenn der Hoheitsträger nicht in der Lage oder nicht willens ist, die Verfolgung abzustellen und keine innerstaatliche Fluchtalternative besteht.
Milouds und Sarahs Antwort auf die Bedrohung durch die Behörden in Meiningen heißt: „Wir werden Deutschland niemals unter Zwang verlassen, denn unser Leben findet hier statt! Es ist eine Frage unserer Menschenwürde, zu entscheiden, wann wir wo leben!“
Unsere Antwort lautet: Solidarität mit Miloud und Sarah! Unterstützt ihren Kampf für ein Leben in Würde, Freiheit und Selbstbestimmung! Solidarität mit der Flüchtlingsgemeinschaft!
Blog zur Kampagne: http://breakdeportation.blogsport.de
The VOICE Refugee Forum & Break Isolation!-Bündnis
https://thevoiceforum.org
http://breakisolation.blogsport.de
Calling for Solidarity against Deportation and The BAMF Collaboration against Refugee Rights in Germany
Protest in Zella-Mehlis 07.05.! - There will not be protest action in Meinigen as was earlier announced.
Announcement of the Karawane Hamburg:
Protest Rally on the 4th and 7th of May 2012 in Nuermberg and Zella-Mhlis before the Refugee Action Days against Deportation and Embassy Collaboration in Berlin from the 9th to 11th of May this year.
The KARAWANE-Netzwerk is calling for a gathering and protest in front of the “Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” (BAMF) in Nürnberg on May 4th.
Here is Headquarter of that federal administration situated, which organises the German deportation terror in all stages.
We are getting numerous, not even counted reports from refugees all over Germany accusing the Bundesamt for manipulating the asylum right in each and every case, especially due the so called “interview about reasons of flight”.
BAMF is monitoring the whole process in close attendance with all other parts of the deportation machinery like federal police, foreign office (Ausländerbehörde), etc. and even to those administrative courts, where the refugees have to fight manipulation of their cases by the Bundesamt itself.
Beyond that BAMF distributes money from the European funds to the NGOs as to organise the NGO’s collaboration as well - many of them are involved in the so called return programs ("soft" deportation).
Besides this deportation terror the BAMF is also selecting migrants for cheap labour force.
BAMF is the super-administrator for the war on migrants inside Germany under rule of the Ministry of the Interior.
The protest in front of their headquarter is an upbeat for a sharper focus on this deportation terror administration.
Protest Action on Friday, 04 May in Nürnberg in the (BMF) am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Freitag, den 04. Mai 2012, um 12:00 Uhr (Frankenstr. 210, 90461 Nürnberg)
The VOICE Refugee Forum in Zella-Mehlis and The Break Isolation Campaign in Jena are prepared to organize a Solidarity Action against deportation and isolation of refugees in lagers on the 7th of May in Zella-Mehlis, at 13:00 hrs. Industriestraße 29 D-98544 Zella-Mehlis
Please donate to The VOICE Refugee Forum Germany
Bank Adress:
Förderverein The VOICE e.V.
Sparkasse Goettingen
Kontonummer 127829
BLZ: 260 500 01
BAN: DE97 2605 0001 0000 1278 29,
BIC: NOLADE21GOE
[DEUTSCH] Solidarität Aktion mit Miloud
Stop the deportations - Solidarität mit Miloud L. Cherif
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Abschiebegefahr:
Erklärung von Familie Lahmar Cherif von The VOICE Refugee Forum
Zella-Mehlis, 06.04.2012
Miloud Lahmar Cherif, Algerier, Asylsuchender in Deutschland seit dem 29.12.2009
Olesia „Sarah“ Lahmar Cherif, Ukrainerin, Asylsuchende in Deutschland seit dem 29.12.2009
Am 04.03.2012 haben wir von der Ausländerbehörde Schmalkalden-Meiningen einen Brief bekommen, in dem uns bis zum 07.05.2012 Zeit gegeben wird, Deutschland freiwillig zu verlassen – wenn wir uns weigern, werden sie uns abschieben.
Aufgrund unserer unterschiedlichen Nationalitäten (Algerier, Ukrainerin) planen sie, uns entweder zu zwingen, zusammen in eines der beiden Länder zu gehen, oder uns getrennt voneinander abzuschieben. Obwohl wir unsere offiziellen Personalausweise und Heiratsdokumente abgegeben haben, die unsere Ehe beweisen, drohen sie uns mit Trennung durch Abschiebung.
Wir wollen nicht gezwungen werden, in einem Land zu leben, in dem wir uns nicht sicher fühlen. Es ist unser Recht zu entscheiden, wo wir leben wollen – dafür werden wir weiter kämpfen. In der Ukraine wurde ich von ukrainischen Faschisten verfolgt und mit dem Tod bedroht, nur weil ich aufgrund meines Aussehens als Ausländer identifiziert wurde. Meine Frau würde in Algerien aufgrund ihres jüdischen Glaubens mit geringer bis gar keiner sozialen Anerkennung und in Gefahr leben. Allein ihr Glauben reicht aus, um von extremistischen Islamisten umgebracht zu werden.
Ich bin Miloud und seit meiner Ankunft in Deutschland Aktivist von The VOICE Refugee Forum. Ich habe den Großteil meiner Zeit damit verbracht, den institutionellen Rassismus hierzulande öffentlich anzuklagen und Gerechtigkeit sowie gute Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland und auf der ganzen Welt zu fordern. Ich habe für eine Änderung der Situation im Lager-Wohnblock von Zella-Mehlis gekämpft, in dem ich selbst noch lebe. Viele Dinge haben sich seitdem in Zella-Mehlis geändert – die meisten der Familien haben Wohnungen bekommen und damit das schreckliche Lager verlassen. Ich habe dem Thüringer Innenminister in einer Podiumsdiskussion bei Radio Lotte in Weimar die Stirn geboten – der Minister hatte keine andere Wahl, als das Lager Zella-Mehlis besuchen zu kommen.
Die Ausländerbehörde hat mich seit der ersten Aktion für die Schließung von Zella-Mehlis im Visier gehabt. Genau am Tag einer Kundgebung und Demonstration in Meiningen (24.03.2011) habe ich einen Brief bekommen, in dem ich aufgefordert werde, eine 60€-Strafe zu zahlen, weil ich im November 2010 auf dem Weg zu einer Karawane-Konferenz in Berlin im Erfurter Hauptbahnhof wegen der Residenzpflicht kontrolliert wurde.
Meiner Frau wurden ärztliche Versorgung und ihr Recht auf psychologische Behandlung verweigert. Sie wurde sogar vom Meininger Sozialamt davon abgehalten, überhaupt einen Arzt aufzusuchen. Die Greizer Ausländerbehörde setzte uns bereits 2010 unter Druck, drohte uns mit Abschiebung und damit, uns zu trennen, weshalb meine Frau Olesia in eine schwere Depression geriet. Sie konnte acht Tage lang nicht sprechen und wurde ins Stadtrodaer Krankenhaus eingeliefert. Als sie nach elf Tagen wieder entlassen wurde, ließ der Druck durch die Ausländerbehörde Greiz nicht nach. Ich habe mich deshalb dazu entschlossen, mit ihr nach Norwegen zu gehen, wo wir 14 Monate blieben. Meine Frau verbrachte neun Monate durchgehend in drei verschiedenen Kliniken in Oslo und Umgebung, unter anderem in Blackstad, wo sie einen Selbstmordversuch unternahm, als sie verstand, dass uns Norwegen aufgrund der Dublin-II-Verordnung nicht dauerhaft aufnehmen würde. Die norwegischen Ärzte warnten uns, dass im Falle neuerlicher Auslöser für das Trauma die Auswirkungen auf meine Frau noch schlimmer sein könnten und zu einer schweren und langfristigen Depression führen können. Infolge der jetzigen Abschiebeandrohung verschlimmert sich ihre schwierige Situation, was mir große Sorgen bereitet.
Mein Leben wird in Deutschland stattfinden. Ich habe im Dezember 2011 angefangen, Deutsch zu lernen, obwohl ich den Kurs selber gar nicht bezahlen konnte. Freunde unterstützten mich mit Spenden. Ich bin außerdem in Kontakt mit der Technischen Universität Ilmenau und möchte mein vorher begonnenes Studium im Mechanischen Ingenieurwesen dort im kommenden Semester fortsetzen, vor allem nachdem ich grünes Licht von der TU Ilmenau bekommen habe und auf finanzielle Unterstützung durch Spenden bauen kann. Meine Frau und ich sind Teil des Theaterstücks „My heart will go on“, das vom Theaterhaus Jena zusammen mit The VOICE Refugee Forum entwickelt wurde. Wir sind beide als Schauspieler beteiligt, die Aufführungen dauern bis Ende Mai 2012 an, eine Wiederaufnahme des Stücks in der neuen Spielzeit ist bereits geplant.
Ich werde Deutschland nicht unter Zwang verlassen. Ich werde nie das Lager Zella-Mehlis verlassen – bevor nicht alle anderen dort raus sind und ich als Letzter es schließen werde.
Meine Mission in Zella-Mehlis ist noch nicht beendet!
Miloud & Olesia Lahmar Cherif
The VOICE Refugee Forum
Industriestr. 29
98544 Zella-Mehlis
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