Liebe Freundinnen und Freunde,
auf den wirklich miserabelen Artikel im Neuen Deutschland (ND) zum dritten Jahrestages des Mordes an Oury Jalloh, habe ich zum ersten Mal einen Leserbrief geschrieben.
Da das ND diesen nicht abdruckte, veröffentliche ich ihn auf diesem Wege.
Es ist wirklich traurig und beschämend.
beste Grüße
Ralf
/Leserbrief zum Artikel von Hendrik Lasch über den 3. Todestag Oury Jallohs vom 08.01.2008/
Als Leser einer sich selbsterklärten sozialistischen Tageszeitung wie das "Neue Deutschland" (ND) erwarte ich eine Berichterstattung entsprechend ihres Klassenstandpunkts. Wenn ich dann den Bericht zum dritten Jahrestags des Todes von Oury Jalloh lese, denke ich an die Springer-Presse.
Der Artikel ist eine Lobhudelei auf eine Polizei, die immer wieder durch rassisistisches Verhalten und der Verharmlosung rechter Gewalt nicht nur in Sachsen-Anhalt auffällt. "In Dessau wird die Geste der Polizeiführung als wichtiges Signal angesehen."steht im ND.* *Wer diese Geste wie betrachtet, ist entschieden eine Frage des Klassenstandpunktes. Warum schreibt Hendrik Lasch nicht über ein anderes wichtiges Signal der städtischen Behörden Dessaus: den Entzug der Gewerbelizenz von Mouctar Bah. Seit Oury Jallohs Tod und der Forderung nach Aufklärung wird er von den Behörden schikaniert. Die Neubeantragung seiner Gewerbelizenz Ende letzten Jahres lehnte die Behörde ab. Die Begründung ist mit falschen Behauptungen und pauschalen Diffamierungen der afrikanischen Community in Dessau angereichert. Auf der Gedenkkundgebung wurde ein Aufruf zur Unterstützung Mouctar Bahr und Protestbriefe an das Gewerbeamt verteilt. Die Situation in der sich die Intiative in Gedenken an Oury Jalloh befindet, ist dass die Stimmen, die Aufklärung und Gerichtigkeit fordern, von Beginn an unter Druck gesetzt wurden. Als diese nicht verstummten sondern immer mehr Menschen über das Verbrechen in der Dessauer Polizeistation informierten, kam es zu einem taktischen Wechsel. Es mußte ein Prozeß begonnen werden unter der Version der Selbstötung. Obwohl jede/r, der die Todesumstände Oury Jallohs kennt, gar nicht in den Sinn kommt, jemand könne an Händen und Füssen an den Boden gekettet mit einem vor Zelleneinschluß nicht existenten Feuerzeug eine feuerfeste Matraze angezündet haben und dadurch selbst verbrannt sein. Warum aber kommt es Hendrik Lasch in den Sinn? Weil Mord nicht sein kann, weil das zu weit geht? Weil die Internierungen und die Abschiebungen von Menschen, der alltägliche Terror, wenn du Flüchtling oder Migrant bist, eine staatlich legitimierte emotionslos-technokratische Grenze ist, innerhalb derer es keinen Platz für Hass und Sadismus und auch keinen für Mord gibt? "Sie skandierten »Oury Jalloh -- das war Mord«zudem wurden Parallelen zum NS-Regime gezogen. Auf Transparenten hieß es: »/... über Dachau nach Dessau/" berichtet Hendrik Lasch von der Demonstration am Todestag Oury Jallohs. Er zitiert eine Zeile eines Transparents, um eine angebliche Radikalisierung, die laut Lasch der Sprecher der Opferberatung bedauert, zu konstruieren. Aber es ist doch andersherum. Einige haben Angst vor dem Gedanken bekommen, dass der Tod Oury Jallohs Mord war. Genau für diese hielt die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren über zwei Jahre zu verhindern versuchte, die Anklage gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung mit Todesfolge und fahrlässiger Tötung bereit. Der Prozeß soll den Anschein der Aufklärungspflicht wahren und den Schaden begrenzen. Polizisten lassen vielleicht einen Menschen verbrennen, aber sie sind keine Mörder. Die Staatsanwaltschaft und der Richter halten schützend die Hände über die verantwortlichen Polizisten. Ob in einem Prozeß unter Mordanklage die Präsentation von Lügen und Gedächtnisverlust durch die Polizeizeugen so dreist und selbstsicher ablaufen würde, wäre fraglich.
Der Mordverdacht war von bekannt werden der Todesumstände an immer präsent, die Verschleppung der Ermittlungen und des Verfahrens, die Angriffe auf Mouctar Bah, verschwundene Beweismittel, Falschaussagen und vieles mehr, haben den Mordverdacht nicht entkräftet. Und dies tut auch nicht der Artikel von Hendrik Lasch, aber dies im Neuen Deutschland zu lesen macht unheimlich wütend. Wenig konnte man bisher im ND lesen über den Tod von Dominique Kouamandio, der aber in einem Zusammenhang steht -- rassistische Polizeigewalt. Dominique Kouamandio wurde auf offener Strasse aus einigen Metern Distanz ohne Not von Polizisten erschossen. Sofort wurde Notwehr attestiert und bis heute ein Prozeß gegen den Todesschützen verhindert. Erinnern sollen wir uns auch an Achidi John, Laye-Alama Condé und N'deye Mareame Sarr -- wer sie ermordete und warum. (nachträglich ergänzt)
Abschließend möchte ich mit dem im Artikel nicht genannten Teilen des einen Transparents enden:
/.."wo das deutsche Schweigen sitzt /
/und ein Herr von Stummen/
/die Mörder au den eig'n Reihen schützt" (Liedtext Rotes Haus -- Babylon
by Bus)/
/Anderen das Menschsein absprechen, damit fängt es an!/
Break the Silence!!! Hamburg, 12.01.2008
Ralf Lourenco
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Neues Deutschland
08.01.2008 / Inland / Seite 4
Polizei ehrt verbrannten Oury Jalloh
Dritter Todestag: Flüchtlingsinitiativen verstärken Mordvorwurf
Von Hendrik Lasch, Dessau
Am Todestag von Oury Jalloh, der vor drei Jahren in einer Polizeizelle verbrannte, hat erstmals auch die Dessauer Polizeiführung den Flüchtling geehrt. Afrikanische Initiativen verschärfen derweil ihren Mordvorwurf.
Die Zeremonie war kurz, aber von hoher Symbolkraft: Bei einem Gedenken an den Flüchtling Oury Jalloh, der am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau verbrannte, entzündete auch Karl-Heinz Willberg eine Kerze. Er ist seit Jahresbeginn Präsident der Polizeidirektion Dessau. Damit hat sich drei Jahre nach dem Tod des Flüchtlings aus Sierra Leone erstmals auch die Behörde an einer Ehrung beteiligt, in deren Obhut der 21-Jährige zu Tode kam. Jalloh starb den Hitzetod, nachdem sich aus bislang ungeklärter Ursache die feuerfeste Matratze der Pritsche entzündet hatte, auf der er an Händen und Füßen gefesselt war.
Mit der Teilnahme am Gedenken wolle die Polizei ihre »Betroffenheit« über den »schrecklichen Unglücksfall« zum Ausdruck bringen, sagte Willberg im Anschluss. Der Polizeipräsident äußerte sich aber nicht zum Prozess gegen zwei Beamte, die sich seit März 2007 vor dem Landgericht verantworten müssen. Sie sollen durch Fehler bei der Durchsuchung und Zögerlichkeit nach Auslösung des Feueralarms den Tod mitverschuldet haben. Die Aufklärung der Vorkommnisse sei »bei Gericht und Staatsanwaltschaft in guten Händen«, sagte Willberg.
In Dessau wird die Geste der Polizeiführung als wichtiges Signal angesehen. Diese habe »begriffen, dass sie an der Aufklärung mitwirken und um Vertrauen werben muss«, sagte Marko Steckel von der Opferberatung des Multikulturellen Zentrums. Von einem notwendigen »Zeichen des Bedauerns und Gedenkens« sprach Christoph Erdmenger, Landesvorsitzender der Bündnisgrünen.
Hoffnungen des Polizeipräsidenten auf einen Dialog, der ein »entspannteres Verhältnis zwischen Polizei und Ausländern« bewirken könne, stoßen bei Ini-tiativen wie dem Afrikarat oder der »Initiative Oury Jalloh« indes auf Ablehnung. Diese verschärfen vielmehr ihren Mordvorwurf gegen die Behörden. In der Einladung für eine Konferenz, die am Sonntag in Dessau stattfand, heißt es, man sei »überzeugt, dass die Dessauer Polizei Oury Jalloh getötet hat«. Sogar von »organisiertem Mord« ist die Rede. Bei einer Demonstration gestern bekräftigten 150 Menschen diese Position. Sie skandierten »Oury Jalloh – das war Mord«; zudem wurden Parallelen zum NS-Regime gezogen. Auf Transparenten hieß es: »... über Dachau nach Dessau«. Gestützt werde die Mordthese durch den Verlauf des Prozesses, sagte Mouctar Bah, Sprecher der »Initiative Oury Jalloh«, gegenüber dem ND. »Vertuschen und Lügen« seien bei Gericht zu beobachten. Andere Darstellungen des Geschehens nennt er »reine Konstruktion«.
Der scharfe Kurs sorgt für zunehmende Differenzen. Opferberater Steckel, der einst gemeinsam mit Bah maßgeblich auf Aufklärung gedrängt hatte, erklärte, ihm sei »faktisch die Zusammenarbeit aufgekündigt« worden, nachdem er unter anderem in einem ND-Beitrag auf Distanz zu der Mordthese gegangen war. Er sprach von einer bedauerlichen »Radikalisierung«.
Bah jedoch verwahrt sich dagegen, der afrikanischen Gemeinde eine Bewertung des Falles vorschreiben zu wollen. Auch die Ehrung Jallohs durch den neuen Polizeipräsidenten sieht er skeptisch. »Das sind alles Politiker«, sagt er: »Die wollen uns auf ihre Seite ziehen.«