Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte
Saalfeld/Katzhütte (OTZ/TS). In der Öffentlichkeit etwas aus dem Blickfeld geraten, laufen hinter den Kulissen dennoch Gespräche und Bemühungen um die Verbesserung der Zustände in dem Flüchtlingsheim in Katzhütte. (OTZ berichtete.) Erst am Mittwoch trafen sich im Landratsamt in Saalfeld dazu Vertreter vom Flüchtlingsrat Thüringen sowie von der Flüchtlingsorganisation Refugio mit Landrätin Marion Philipp (SPD) und dem zuständigen Fachbereichsleiter Jugend und Soziales, Dr. Jörg Fischer. Es habe sich um ein atmosphärisches Gespräch als vertrauensbildende Maßnahme gehandelt, hieß es anschließend. "Wir haben den Vertretern der Flüchtlingsorganisationen die Gesetzlichkeiten und die geplanten Veränderungen in Katzhütte erläutert", sagte die Landrätin nach dem Treffen.
Ein Dach in der Barackenanlage sei inzwischen repariert, so dass es nicht mehr in die Räume regnet, weitere von den Asylbewerbern benannte Kritikpunkte sollen bis Ende des Monats abgearbeitet werden.
"Was nicht passieren wird ist, dass wir das Heim schließen", stellte Philipp noch einmal klar. Das Flüchtlingsheim bleibe eine Unterkunft auf Zeit. Es sei bedauerlich, wenn die Verfahren in Deutschland so lange laufen.
Ärger gab es am Rande mit einem Vertreter der Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation The Voice Refugee Forum, dem die Teilnahme an dem Gespräch verwehrt wurde. "Er war nicht eingeladen", hieß es dazu aus dem Landratsamt.
11.04.2008
http://www.otz.de/otz/otz.rudolstadt.volltext.
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otz&kategorie=LOK&rubrik=Stadt®ion=Rudolstadt&
auftritt=OTZ&dbserver=1
Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte
Presse: Saalfeld/Katzhütte (OTZ/TS vom 1.04.2008).
https://thevoiceforum.org/node/752
-Von: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - Steffen
Betreff: OTZ vom 11.04.2008
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Pressemitteilung:
Thüringen: Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation
Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schließt die Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation, The VOICE Refugee Forum von Beratungsgesprächen bzgl. der problematischen Zustände in der „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge im Thüringischen Katzhütte aus.
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Das Landratsamt Saalfeld-Rudolstadt schließt die Flüchtlings-Selbsthilfeorganisation, The VOICE Refugee Forum von Beratungsgeprächen aus.
Saalfeld 09.04.2008, gegen: 10.30:
Im aktuell bekannten Fall der problematischen Zustände in der „Gemeinschaftsunterkunft“ für Flüchtlinge im Thüringischen Katzhütte fand am heutigen Mittwoch, dem 09.04.2008, ein informelles Gespräch im Büro der zuständigen Landrätin Marion Philipp statt.
Auf der Tagesordnung standen allgemeine asylrechtliche Aspekte der Unterbringung von Asylbewerbern in Deutschland. Offiziell geladen waren Vertreter vom Flüchtlingsrat Thüringen/Erfurt sowie von Refugio Thüringen/Jena.
Nach Konsultationen mit den genannten Organisationen wollte auch ein Vertreter der betroffenen Flüchtlings-Selbstorganisation The VOICE Refugee Forum Jena an den Beratungen teilnehmen. Auf Grund der Kurzfristigkeit dieser Konsultationen war der ebenfalls beteiligte Dezernent für Soziales und Jugend Jörg Fischer am Vorabend der Gespräche nicht mehr erreichbar. Herr Fischer betonte vor Beginn der Gespräche, dass nur geladene Personen an diesem offiziellen Termin teilnehmen dürften. Im Weiterem unterstellte Herr Fischer, dass die Objektivität bzw. Sachlichkeit der Beratungen durch die Teilnahme eines Vertreters der betroffenen Seite in Frage gestellt wäre!!
Die geladenen Vertreter vom Flüchtlingsrat und Refugio protestierten gegen diesen Ausschluss.
Der Ausschluss der Flüchtlinge von Gesprächen über Probleme, die sie selbst betreffen, zeigt einmal mehr die Verwaltungsmentalität der zuständigen Behörde. Den Flüchtlingen wird dass Mitspracherecht verweigert und Entscheidungen werden über ihre Köpfe hinweg getroffen.
The VOICE Refugee Forum und die Karawane für die Rechte der Flüchtlingen und MigrantInnen protestieren ausdrücklich gegen diese Verweigerungshaltung des Saalfelder Landratsamtes gegenüber einer einvernehmlichen Vorgehensweise zur Lösung der offensichtlich bestehenden Probleme.
Wir fordern die Durchsetzung der Forderungen der betroffenen Flüchtlinge in Katzhütte, die Schließung der Katzhütter “Baracken” und eine dezentralisierte Unterbringung von Flüchtlingen in regulären Wohnungen.
Danke.
In Solidarität
Weitere Informationen zum Treffen heute in Saalfeld bei:
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Betreff: OTZ vom 11.04.2008
Von: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - Steffen Dittes" Datum: 04/12/08 15:34:41
An: lr-rudolstadt@otz.de; lr-saalfeld@otz.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit bitte ich Sie um die Veröffentlichung untenstehenden Beitrages zur Richtigstellung des am 10. April 2009 veröffentlichten Beitrag "Hinter den Kulissen laufen Gespräche zu Katzhütte". Bitte teilen Sie mir mit, in welcher Form die Richtigstellung erfolgt.
Für Rückfragen, insbesondere auch zu den rechtlichen Grundlagen zur Zuständigkeit und zur Unterbringungsform, erreichen Sie mich telefonisch
unter 0172-3651780.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Dittes
Vorsitzender des Flüchtlingsrates Thüringen e.V.
Offensichtlich ging es der Landrätin nicht um eine vertrauensbildende
Maßnahme
Es ist schon bemerkenswert einerseits von einer vertrauensbildenden Maßnahme zu sprechen und andererseits über ein stattgefundenen Gespräch
öffentlich einen falschen Eindruck vermitteln wollen. Zunächst müssen wir angesichts der Äußerungen klarstellen: Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. lässt sich nicht für die Öffentlichkeitsarbeit der Landrätin missbrauchen.
Der Flüchtlingsrat Thüringen e.V. hat gemeinsam mit refugio e.V. einen Gesprächswunsch an die Ausländerbehörde des Landkreises gerichtet. Aus diesem Gesprächswunsch wurde in der weiteren Absprache, dass auch die Landrätin ein Zusammentreffen mit den Vereinen wünscht. Wir haben hierzu einen Vertreter der Flüchtlingsselbstorganisation The Voice refugee forum mit eingeladen. Diese Teilnahme lehnte die Landrätin ab. Gegen diesen Ausschluss einer Flüchtlingsorganisation haben wir protestiert und erst nach einer Verständigung mit dem Vertreter von The Voice haben wir uns einvernehmlich entschieden, dass Gespräch trotz des Ausschlusses einer Flüchtlingsselbstorganisation mit der Landrätin zu führen. Ärger gab es zu keiner Zeit, außer unseren Ärger, dass The Voice bei einer Beratung von Flüchtlingen selbst betreffenden Problemen ausgeschlossen wurde.
Die Landrätin hat uns dann im Verlauf des Gespräches versucht, eine tatsachenwidrige Darstellung der gesetzlichen Grundlagen zur Begründung der Gemeinschaftsunterkunft zu liefern, die den Eindruck gegenüber uns bekräftigen sollte, dass eine andere Form der Unterbringung an den Bundesgesetzen scheitert. Dies ist aber ganz und gar nicht der Fall, wie das Beispiel der Stadt Suhl zeigt, dort leben alle Flüchtlinge in Wohnungen. Wir haben gegenüber der Landrätin die falsche Darstellung des Rechtsrahmens deutlich gemacht und bekräftigt, dass es die Entscheidung des Landkreises in eigener Verantwortung sei, eine Gemeinschaftsunterkunft zu unterhalten oder eben nicht. Der Flüchtlingsrat Thüringen konnte darauf verweisen, dass er sich bereits im vergangenen Jahr an den Landkreis gewandt hatte, um auf die rechtlichen Möglichkeiten verweisend, eine Schließung der emeinschaftsunterkünfte zu erreichen. Der Landkreis antwortete auf dieses Schreiben damals nicht.
In der öffentlichen Darstellung verschweigt nunmehr die Landrätin, dass sie im Gespräch mit uns die Zustände in Katzhütte als nicht befriedigend ansieht und Versäumnisse, insbesondere bei der Bewertung der Lebenssituationen von Familien in Katzhütte, einräumt. Sie stellte die Schließung der Gemeinschaftsunterkunft zum Mai 2009 in Aussicht, verwies allerdings darauf, dass dieser Zeitraum zur Umsetzung anderer Unterbringunsgformen einschließlich des Sozialenberatungsangebotes
notwendig sei.
Wenn Frau Philipps nunmehr öffentlich darstellt, dass sie uns die Gesetze erklärt habe und die Gemeinschaftsunterkunft nicht geschlossen werde, dann ist dies für uns der Beleg dafür, dass es der Landrätin und dem Fachbereichsleiter Dr. Fischer nicht wie angekündigt darum ging, Lösungen für das offenkundige Problem gemeinsam zu erörtern und zu suchen, sondern derartige Gespräche nur zur Darstellung eigener Positionen nutzen zu wollen. Dazu passt dann sehr gut, dass man Flüchtlingsselbstorganisationen von diesen Gesprächen auch ausschließt.
Hinzuzufügen sei noch, dass wir im Anschluss an das Gespräch die Gemeinschaftsunterkunft besucht und mit den dort lebenden Menschen ausführlich gesprochen haben. Und es bleibt dabei, die Unterbringung in
Katzhütte ist inhuman und katastrophal. Das Heim gehört geschlossen.
Kein Gesetz hindert Frau Philipp daran, die inhumane Unterbringung in Katzhütte zu beenden. Nur ihr offensichtlich fehlender Wille. Den aber kann sie nicht hinter geführten Gesprächen verstecken.
Von: "Flüchtlingsrat Thüringen e.V. - Steffen Dittes"
Datum: 04/12/08 15:34:41
An: lr-rudolstadt@otz.de; lr-saalfeld@otz.de
Betreff: OTZ vom 11.04.2008
Thomas Mwayemudza Ndindah Tel.(Handy): 0163 4811554 (o2)
The VOICE Refugee Forum Jena.
Mehr zum Thema der Unterbringung in Katzhütte:
Presse / Katzhütte: Starke Kundgebung und Unterschriftensammlung in Saalfeld
https://thevoiceforum.org/node/738
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Kommentar von VOICE Jena zur regionalen Berichterstattung in Freies Wort
von Thomas Mwayemudza Ndindah
http://www.freies-wort.de/nachrichten/thueringen/seite2thueringenfw/art2437,784797
http://www.freies-wort.de/_/forum/index.html?mode=po_view&th_id=712&page=1
http://thecaravan.org/node/1511
-Radio
Proteste im Flüchtlingslager Katzhütte
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=21577
Katzhütte: mdr.de report on the isolation camp in the Thüringer Wald.
Katzhütte Germany: Wir wollen in normalen Häusern wohnen II Wir wollen in normalen Häusern wohnen und nicht in Baracken!
http://www.youtube.com/watch?v=VkeHN9lI3e4&feature=related
Tom’s link to photo album on sevenload:
http://de.sevenload.com/mitglieder/funthomaz
Pictures on Katzhütte including Saalfeld protest, as well as videos on Katzhütte, Oury Jalloh, Police scandal Sachsen-Anhalt and Black von Communityhttp://de.sevenload.com/alben/8xQP8v6
Fotoalbum - Kundgebung in Saalfeld/Katzhuette_31_Maerz08
http://fotoalbum.web.de/gast/hailetomassi/Saalfeld_Katzhuette_31-03-08
MDR - Katzhütte: Wir wollen in normalen Häusern wohnen PART I & PART II
Part 1 -MDR TV zu Katzhütte vom 04. März 2008!
Ärger um Asylbewerberheim. In Katzhütte im Thüringer Wald leben Asylbewerber in einem ehemaligen Kinder-Ferienlager - unter Bedingungen, die kein Deutscher hinnehmen würde 04.03.2008
http://www.youtube.com/watch?v=t9x6pwq4xB4&feature=related