Antwort/Korrektur eines Artikels : Bremer Press: Weser Kurier 20.03.08
- Gegendarstellung - Bremer Press: Solidarität mit syrischer Familie
Stadtteil-Kurier ZEITUNG FÜR MITTE • ÖSTLICHE VORSTADT • HASTEDT
https://thevoiceforum.org/node/774
Solidarität mit syrischer Familie Familie Lbebidy beim Kulturdinner im Paradox
Von unserer Mitarbeiterin
Caroline Peters
Gegendarstellung
In ihrem Artikel vom 20.3.08 berichtete Caroline Peters über eine Veranstaltung der Karawane Bremen mit der syrischen oppositionellen Familie über die politische Lage in Syrien. Dort erwähnt Frau Peters, dass der Asylantrag abgelehnt wurde, da die Familie nicht zu "dieser Partei" gehöre. Diese Aussage ist ungenau. Es stimmt zwar, dass Selam und Gassen nicht mehr Mitglieder der Syrischen Kommunistischen Partei sind, aber sie sind Mitglieder des "Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft" und Selam ist offizielle Vertreterin der Damaszener Erklärung/Deutschland.
Der Asylantrag wurde nicht wegen Nicht-Mitgliedschaft in der (K)Partei abgelehnt, sondern weil es laut Bundesamt "keine ausreichenden Anhaltspunkte" für eine politische Verfolgung gebe.
Die Begründung für diese Annahme ist haarsträubend und ist geprägt von Vorannahmen und Vorurteilen, wie politisches Engagement und politisch
engagierte Menschen auszusehen haben.
Dass die Menschenrechtslage in Syrien katastrophal ist und die Gefährlichkeit politischen Engagements werden nicht in Zweifel gezogen. Die tagtägliche Verfolgung und Unterdrückung Oppositioneller werden vielmehr als Indiz dafür genommen, dass die Bedrohung der Familie nicht der Realität entsprechen kann. Die Tatsache, dass sich die Familie in Kenntnis dieser Bedrohung in der Demonstration, die zu einem Haftbefehl geführt hat, vorsichtig verhalten hat, wird als Argument für die fehlende Ernsthaftigkeit des politischen Engagements umgedeutet und als Indiz dafür, dass die Demonstration überhaupt nicht stattgefunden hat. Die Tatsache, dass sie der Verfolgung entkommen konnten, wir dahingehend ausgelegt, dass keine Verfolgung bestehe.
In der Begründung des Bundesamtes heißt es unter anderem: „Einmal davon ausgehend, dass sich aus einer Teilnahme an der Demonstration eine Verfolgung gegenüber den Antragstellern ergeben haben sollte, ist wenig wahrscheinlich, dass sich diese dem Zugriff der Polizei [… ] entziehen konnten.“
Tawfik Lbebidy, Mitreferent
RNN Report/ Zeitungen: Syrian Family Campaign - Bericht zur Veranstaltung
in Berlin und Bremen (https://thevoiceforum.org/node/724)
++
Bremer Press: Weser Kurier 20.03.08
http://www.weser-kurier.de/20080320/btag_52.php?
MeldungsID=2008032001491&co=1&ressort=
Regionales&ueberschrift=Solidarit%E4t+mit+syrischer+
Familie+%0A&
Stadtteil-Kurier ZEITUNG FÜR MITTE · ÖSTLICHE VORSTADT · HASTEDT
Solidarität mit syrischer Familie
Familie Lbebidy beim Kulturdinner im Paradox
Von unserer Mitarbeiterin
Caroline Peters
OSTERTOR. Beim Kulturdinner im Paradox wird keine leichte Kost aufgetischt. Mitglieder des Vereins "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" sprechen mit ihren Gästen über die Lage von Flüchtlingen aus unterschiedlichen Ländern. Im März erfuhren gut 50 Besucherinnen und Besucher des Kulturzentrums, wie es politisch Verfolgten aus Syrien in Deutschland ergehen kann.Und zwar aus erster Hand: Um über die politische Lage in Syrien zu informieren und Solidarität mit politischen Gefangenen zu erbitten, reisen derzeit Gassen Lbebidy, Salam Shenan und ihr Sohn Tawfik Lbebidy durch Deutschland. In Syrien sei von schwerer Strafe bedroht, wer Mitglied einer politisch oppositionellen Organisation oder Partei abseits der dort seit 1963 regierenden Baath-Partei ist, erfuhren die Bremer.Die Familie Lbebidy war Mitglied einer solchen Partei und engagiert sich außerdem für die Damaszener Erklärung, in der Veränderungen für eine Demokratisierung Syriens gefordert werden, und i m "Komitee für den Wiederaufbau der Zivilgesellschaft". Nach ihrer Flucht aus Syrien vor fünf Jahren wurde ihr Antrag auf politisches Asyl in Deutschland jedoch abgelehnt, da sie formal nicht mehr Mitglied dieser Partei sind. Seitdem muss die Familie im thüringischen Wald in einer Unterkunft für Flüchtlinge leben, ohne den Landkreis verlassen zu dürfen.
So darf Tawfik Lbebidy nicht in Jena studieren, obwohl ihm der Studienplatz zunächst durch die Universität bewilligt wurde. Der Abiturient wurde wieder exmatrikuliert mit der Begründung, dass er den Landkreis verlassen müsse, um die Universität zu besuchen.Am 23. April beschäftigt sich das Verwaltungsgericht in Meiningen (Thüringen) erneut mit dem Asylgesuch der Familie. Die Karawane organisiert anlässlich der Gerichtsverhandlung eine Fahrt nach Thüringen, um Interesse am Fall der Familie zu zeigen und Solidarität zu bekunden.An jedem ersten Donnerstag im Monat um 20 Uhr wird im Kulturzentrum Paradox an der Bernhardstraße ein Kulturdinner gegeben. Regelmäßig werden dabei Projekte und Gruppen aus der Ortsgruppe Bremen des Vereins "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" vorgestellt. "Es geht darum, an einem Abend mit Buffet, Filmen, Diskussionen oder Musik eine Nationalität, mit der wir in unserer Arbeit zu tun haben, zu präsentieren und dabei aber auch die Realität der Flüchtlinge des Landes anzusprechen", sagt Markus Saxinger aus Findorff, der sich in der Karawane engagiert. Für das Buffet wird ein kleiner Unkostenbeitrag erbeten, eine Voranmeldung ist nicht nötig.Mehr Informationen über die syrische Familie und die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" sowie Kontaktmöglichkeiten zur Ortsgruppe Bremen sind unter http://thecaravan.org zu finden. Das nächste Kulturdinner ist am Montag, 7. April, 20 Uhr, im Kulturzentrum Paradox, Bernhardstraße.
Bremer Tageszeitungen AG