Gericht untersagt die Abschiebung des Flüchtlingssprechers Mohammed Sbaih

Abschiebeankündigung gegen Sprecher der Flüchtlinge von Katzhütte
https://thevoiceforum.org/node/821
Demo: 05.06.08 in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/807
Karawane Aufruf zur Solidarität mit dem Flüchtlingskampf in Thüringen!
https://thevoiceforum.org/node/823
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Pressemitteilung,
Hamburg 20.05.2008
Gericht untersagt die Abschiebung des Flüchtlingssprechers Mohammed Sbaih
-Gefahr ist nicht vorbei

Heute um 15°° Uhr hat das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung positiv entschieden.

„Dem Antragsgegner wird untersagt, die für den 21.05.2008 angekündigte Abschiebung des Antragstellers durchzuführen“

Rechtsanwalt Mark Nerlinger hatte sowohl formal rechtliche Gründe wie inhaltliche Gründe vorgetragen. Das Gericht traf seine vorläufige Entscheidung aufgrund der formal rechtlichen Verstöße der Behörden wie Art und Weise der Ankündigung der Abschiebung, Einziehung der gültigen Duldung etc. Über die inhaltlichen Gründe aufgrund rechtlicher und tatsächlicher Abschiebehindernisse hat das Gericht in seinem Urteil nicht entschieden, was aufgrund der Kürze der Zeit schwierig zu prüfen gewesen wäre. Die Ausländerbehörde macht dazu keine konkreten Angaben, spricht von einem „Verbindungsmann in Ramallha“, nennt die Öffnungszeiten des israelischen Checkpoints auf der König-Hussein-Brücke und betont Geld für die Visa und Einreiseanträge Herrn Sbaih mitzugeben. Die Vorhalte des Rechtsanwalts über die Gefahren und Risiken des Reisewegs, nicht vorhandene Visadokumente, die Gefahren der Festnahme durch jordanische Behörden, das nicht einschätzbare Verhalten der israelischen Seite, vergleicht die Ausländerbehörde Eisennach mit „Erzählungen aus 1001 Nacht“ ohne selbst konkrete Angaben zu den Vorhalten zu machen.

Daß die Ausländerbehörde die katastrophale Situation der Palästinenser , verursacht durch die israelische Besatzung, in die Nähe von Märchen rückt, zeugt entweder von völliger Unwissenheit oder enormer Arroganz.

Die Gefahr der erneuten Abschiebung besteht weiter. Es muß mit neuen Versuchen gerechnet werden. Insbesondere da sich gezeigt hat daß einige Behörden in Thüringen, wenn sie zu Recht in die Kritik geraten, ihre Haltung nicht korrigieren, sondern aggressiv gegen die FlüchtlingsaktivistInnen des Barackenlagers Katzhütte vorgehen.

Wir danken allen, die nach der Abschiebeankündigung mit öffentlichen Stellungnahmen ihren Protest ausgedrückt haben. Wir bitten alle aufmerksam zu bleiben und den Fall weiter zu verfolgen.

Demonstration für die Schließung des Baracklenlagers Katzhütte Donnerstag, 05.06.2008, Saalfeld/Rudolstadt

für Karawane-Hamburg
Ralf S. Lourenco
weitere Informationen: thevoiceforum.org

Dank für und Aufruf zur Unterstützung

Jena (ND). Die Flüchtlingshilfeorganisation The VOICE Refugee Forum Jena und die Aktivisten der Katzhütter Flüchtlingsproteste bedanken sich bei allen, die die Proteste zur Schließung des Isolations-(Baracken-)Lagers und gegen die inhumane Behandlung von Flüchtlingen in Thüringen bisher unterstützt haben. Gleichzeitig laden sie alle interessierten Aktivisten und Unterstützer des Flüchtlingskampfes zu ihrem nächsten Informations- und Organisationstreffen in Jena, Hamburg und Wuppretal ein. Anlass ist ein Aktions- und Demonstrationstag zur Schließung des Katzhütter Asylbewerberheimes am 5. Juni in Saalfeld und Katzhütte. www.thevoiceforum.org
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Gericht untersagt Abschiebung

Hamburg. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am Dienstag in einem Eilentscheid den Antrag auf Aussetzung der Abschiebung von Mohammed Sbaih positiv entschieden. Das teilte die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten am Dienstag abend in Hamburg mit. Der Palästinenser war einer der Sprecher der im Barackenlager Katzhütte (Thüringen) untergebrachten Flüchtlinge, die dort wiederholt gegen menschenunwürdige Zustände protestiert hatten. Die Karawane wies darauf hin, daß die Aussetzung der Abschiebung nur aus formalen Gründen verfügt wurde und daher mit weiteren Versuchen der Ausländerbehörden zu rechnen sei. (jW)

26. Mai, 19 Uhr, Café Morgenrot, Kastanienallee 85, Berlin: »Kein ruhiges Hinterland! Auch nicht in Katzhütte«, Infoveranstaltung über Flüchtlingswiderstand

Karawane Aufruf zur Solidarität mit dem Flüchtlingskampf in Thüringen:
https://thevoiceforum.org/node/823

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/129010.
amt-schiebt-katzhuette-sprecher-ab.html
Datum: 21.05.2008 Seite: 4 Ressort: Inland Autor: Von Anke Engelmann, Erfurt

Amt schiebt Katzhütte-Sprecher ab
Flüchtlingsorganisation kritisiert »blindwütige Bestrafung«

Der palästinensische Flüchtling Mohammed Sbaih war Sprecher der Bewohner des Asylheimes Katzhütte. Heute soll er abgeschoben werden. Ein »ganz normales ausländerrechtliches Verfahren«, wie das Landesverwaltungsamt meint?

Flüchtlinge sind in der Bundesrepublik eine schweigende Gruppe. Nur wenige wagen es, gegen ihre Situation zu protestieren und bessere Bedingungen einzufordern, weil sie Angst vor Repressionen haben. Mohammed Sbaih hat trotzdem den Mund aufgemacht und die Situation im thüringischen Flüchtlingsheim Katzhütte an die Öffentlichkeit gebracht. Jetzt droht dem Palästinenser die Abschiebung. Das gab gestern die Flüchtlingsorganisation The Voice Refugee Forum bekannt.

Sein Rechtsanwalt habe Widerspruch eingelegt, sagt Sbaih am Telefon. Er hat die Hoffnung nicht aufgegeben. Ob es einen Zusammenhang mit seinen Protesten zum Asylbewerberheim Katzhütte gebe? Sbaih bejaht entschieden. Das Amt habe ihn vor die Wahl gestellt: die miserable Situation in Katzhütte hinnehmen oder die Abschiebung. Als die Proteste weitergingen, habe man ihn nach Eisenach verlegt, den zweiten Flüchtlingssprecher nach Greiz. Sbaih fühlt sich betrogen und erhebt schwere Vorwürfe: Heim und Ausländerbehörde arbeiteten wie eine Mafia zusammen.

Im Frühjahr dieses Jahres war der Landkreis Saalfeld/Rudolstadt in heftige Kritik geraten, nachdem sich die Bewohner des Flüchtlingsheimes Katzhütte an die Öffentlichkeit gewandt hatten. Unter anderem hatten sie Schimmelbefall, schlechte Isolierungen der Bungalows und Schikanen durch die Leiterin beklagt. Der Landkreis hatte daraufhin mit Sanierungsarbeiten begonnen, einige der Bewohner in andere Heime verlegt.
Der Palästinenser soll nach Jordanien abgeschoben werden – allein schon das ist ein Skandal, so The Voice. Die Organisation spricht von einer »blindwütigen Bestrafungsaktion«. Dahinter stecke Methode: So hätten die Behörden in der Öffentlichkeit »kleine Versäumnisse« eingeräumt, die Flüchtlinge hingegen »massiv bedroht«, heißt es in einer Erklärung von gestern.

Es handle sich um ein »ganz normales ausländerrechtliches Verfahren«,
weist hingegen der Sprecher des Thüringer Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, die Vorwürfe zurück. Demnach sei die Duldung von Mohammed Sbaih nur befristet gewesen, sein Asylantrag bereits im Sommer 2007 abgelehnt. Auch die Abschiebung nach Jordanien sieht das Amt nicht als problematisch an:
Das habe man »vorher abgeklärt«, sagte Alexy.

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DIE LINKE. kritisiert Missachtung des Kindeswohls
http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=862
Mi., 21.05.2008:

Derzeit häufen sich die Meldungen über einen menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlingskindern in Deutschland. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:

Ob im sächsischen Vogtland, im thüringischen Katzhütte oder am Flughafen Frankfurt/Main: die Rechte von Kindern werden mit Füßen getreten, wenn sie Flüchtlinge sind. DIE LINKE. fordert dagegen eine stärkere Beachtung des Kindeswohls. Die Bundesrepublik muss endlich den Vorbehalt gegen die UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen, nach dem sie ausländische Kinder schlechter als inländische behandeln darf.

Im thüringischen Katzhütte sind Flüchtlinge in einem Barackendorf untergebracht. Darunter befinden sich auch weiterhin Familien mit minderjährigen Kindern. Als sich Protest gegen die Unterbringung in der Anlage regte, wurde ein Teil von ihnen auf andere Lager verteilt, die Wortführer des Protests aber sollen nun abgeschoben werden.

In Treuen (Vogtland)sind drei nigerianische Mädchen, die vor den schlimmen Verhältnisse in ihrer abgelegenen Unterkunft in Posseck in ein Kinderheim flüchteten, von der Polizei brutal zurück verbracht worden. Ein 13-jähriges Mädchen wurde dabei an Händen und Füßen gefesselt.

Am Flughafen Frankfurt/Main werden Kinder im Rahmen des so genannten Flughafenverfahrens im Transitbereich festgehalten und dort in einer gefängnisartigen Einrichtung untergebracht. Das zuständige Jugendamt hat erklärt, dass die Behandlung dem Kindswohl zuwiderlaufe, kann aber die Kinder nicht aus dem Transitbereich herausholen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert in einem Antrag (16/8885) die vollständige Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention und die Rücknahme des diskriminierenden Vorbehalts. Der skandalöse Umgang mit Kindern muss ein Ende haben.

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Katzhütte) Astrid Rothe-Beinlich: Bericht zum Besuch vor getünchten Wänden
Demo: 05.06.08 in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/817
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unter:
http://www.freies-wort.de/nachrichten/
thueringen/seite2thueringenfw/art2437,813876

Asylbewerber
Behörde will Sprecher der Katzhütter Flüchtlinge abschieben

Katzhütte/Weimar - - Nach Protesten im Asylbewerberheim Katzhütte soll der Sprecher der Flüchtlinge, Mohammed Sbaih, nun via Jordanien nach Palästina abgeschoben werden. Er sei in Deutschland nur geduldet und sein Aufenthalt befristet, sagte der Sprecher des
Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, am Dienstag in Weimar.

Die Abschiebung sei ein «normales ausländerrechtliches Verfahren» und habe nichts mit den Protesten gegen miserable Wohnbedingungen in Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) zu tun. Doch das Meininger Verwaltungsgericht hat die für diesen Mittwoch geplante Abschiebung
vorerst gestoppt. (red/dpa)

Die Richter gaben am Dienstag einem entsprechenden Eilantrag einer Hamburger Kanzlei statt, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Darin sei argumentiert worden, dass Sbaih bis Anfang August in Deutschland geduldet sei und er auf Grund der kurzfristigen Ankündigung seiner Abschiebung keine Möglichkeit habe, sich darauf einzustellen und persönliche Dinge zu organisieren. (Az. 2E255/08 Me) Die Abschiebung soll dem Palästinenser erst am Montag mitgeteilt worden sein.

Der Flüchtlingsverband The Voice Refugee Forum nannte das Vorgehen der Behörden «eindeutig rechtswidrig». Den Angaben zufolge sollte der Palästinenser nach Jordanien ausgeflogen werden. Von dort sollte er ins Westjordanland einreisen. Es sei ein Skandal, dass Sbaih nach Jordanien

- dem Nachbar seines Heimatlandes Palästina - abgeschoben werden soll, heißt es in einer Mitteilung. Es bestehe die Gefahr, dass er dort festgenommen werde.

Seit einigen Monaten protestieren die Bewohner des Heimes in Katzhütte sowie Verbände wie der Thüringer Flüchtlingsrat gegen miserable Wohnbedingungen in der Unterkunft. Sie fordern die Schließung des Heimes und eine dezentrale Unterbringung in normalen Wohnungen. Das zuständige Landratsamt hat inzwischen gravierende Mängel in zwei Bungalows eingeräumt und diese geschlossen.

Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, hat die Landesregierung aufgefordert, eine Abschiebung Mohammed Sbaihs zu verhindern. «Die Vorgehensweise der zuständigen Behördenschreit förmlich zum Himmel», sagte sie am Dienstag laut Mitteilung in
Erfurt.

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Zum Schweigen bringen durch Abschieben

Doch ehemaliger Katzhütter Asylheimbewohner darf erst einmal weiter bleiben

Von OTZ-Redakteurin Ute Häfner Der Palästinenser Mohammed Sbaih (40), ehemaliger Bewohner des Asylbewerberheimes in Katzhütte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt, sollte heute abgeschoben werden. Das Landesverwaltungsamt als Zentrale Abschiebestelle des Freistaates hatte die Möglichkeit der Abschiebung für rechtens befunden. Heute, 14 Uhr, sollte Sbaih per Flieger von Frankfurt/M. nach Amman in Jordanien gebracht werden.
Gegen die Abschiebeankündigung hatte ein Hamburger Anwaltsbüro einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht, dem das Gericht gestern Nachmittag stattgab und als Begründung Formfehler angab. Womit die Abschiebung zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben sei, wie das Landesverwaltungsamt mitteilte.
Sbaih erlangte als Sprecher der in Katzhütte lebenden Flüchtlinge eine gewisse Bekanntheit, weil er die Zustände in der Asylbewerberunterkunft des Landkreises öffentlich machte (OTZ berichtete mehrfach). Mit Hilfe eines Anwaltes forderte er für sich eine zentrale Unterbringung in Saalfeld. Verlegt wurde er am 6. Mai von Katzhütte nach Eisenach. Mehrere Jahre lebt der alleinstehende Mann schon in Deutschland. Sein Asylantrag war am 2. Juni 2007 abgelehnt worden, sein Aufenthalt war seither geduldet worden, so das Landesverwaltungsamt. Wiederholt hätte sich Sbaih zur Abschiebung bereit erklärt, sein Einverständnis dann aber jeweils kurzfristig zurückgezogen.
Das Netzwerk "The Voice", das sich für die Heimschließung in Katzhütte einsetzt, sieht in der geplanten Abschiebung eine Bestrafung Sbaihs. Indem die Behörden versuchten, ihn abzuschieben, glaubten sie, andere Flüchtlinge zum Schweigen zu bringen, so "The Voice".

20.05.2008
http://www.otz.de/otz/otz.nachrichten.volltext.
php?kennung=on9otzHOMHomNational39587&zulieferer=
otz&kategorie=HOM&rubrik=Homepage&region=National&
auftritt=OTZ&dbserver=1
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http://www.jungewelt.de/2008/05-21/053.php
21.05.2008 / Inland / Seite 4
Zum Inhalt dieser Ausgabe |

Wer aufmuckt, soll rausfliegen

Sprecher der Asylbewerber aus dem thüringischen Katzhütte soll nach Jordanien abgeschoben werden

Von Henning von Stoltzenberg

Die Maßnahmen, zu denen die Behörden in Thüringen derzeit greifen, illustrieren trefflich, warum Flüchtlinge in Deutschland so selten gegen ihre Diskriminierung aufbegehren. Sie müssen mit dem Schlimmsten rechnen.

Trotzdem fordern die Bewohner des Asylbewerberheims im thüringischen Katzhütte nun schon seit Anfang März dessen Schließung und ihre dezentrale Unterbringung in Wohnungen. Sie haben die miserablen Lebensbedingungen in der Unterkunft und die Willkür der Heimleitung angeprangert. Nachdem das Landratsamt zunächst nur die Sanierung verschimmelter Bungalows in dem früheren Ferienlager angekündigt hatte, bot es dann doch einem Teil der ursprünglich 87 Bewohner – vorrangig Familien mit Kindern – städtische Wohnungen an. 16 von ihnen sind inzwischen umgezogen (siehe u.a. jW vom 13.5.) Gleichzeitig wurden die beiden Sprecher der Heimbewohner, Mohamed Sbaih und Mustafa Sajren, mit Hilfe von Polizeibeamten zwangsweise in andere Sammelunterkünfte umgesiedelt.

Jetzt droht Mohamed Sbaih unmittelbar die Abschiebung. Die zuständige Ausländerbehörde in Eisenach teilte ihm am Montag abend mit, er habe sich bereits am heutigen Mittwoch um 14 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main einzufinden, um in die jordanische Hauptstadt Amman abgeschoben zu werden. Dort soll sich der gebürtige Palästinenser dann nach Ansicht der Behörden selbst Durch- und Einreisevisa besorgen und auf eigene Rechnung ins israelisch besetzte Westjordanland einreisen.

Für den Hamburger Rechtsanwalt Mark Nerlinger ist diese Vorgehensweise eine Farce. Es sei schon sehr ungewöhnlich, daß eine solche Entscheidung getroffen werde, ohne daß dem seit April mandatierten Rechtsbeistand überhaupt Akteneinsicht ermöglicht werde, sagte er gegenüber jW. Auch sei es nach dem Ausländergesetz vorgeschrieben, eine Abschiebung mindestes eine Woche vorher anzukündigen. Und einen Flüchtling in ein anderes Land abzuschieben, von dem aus er sich selbst um die Weiterreise kümmern solle, sei ohne Zweifel rechtswidrig. Die Ausländerbehörde wisse, daß seinem Mandanten Verhöre und eine Festnahme drohen. Ohnehin werden zurückkehrende Palästinenser meist nicht ins Westjordanland gelassen. Genau deshalb gibt es einen vorläufigen Abschiebestopp in das von Israel besetzte Gebiet.

Nerlinger hat am Dienstag beim Verwaltungsgericht Meiningen einen Eilantrag gegen die Abschiebeankündigung eingereicht und die Aussetzung der Abschiebung gefordert, eine Entscheidung steht noch aus. Die »Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen« und die Flüchtlingsorganisation The Voice rufen zur Unterstützung Sbaihs auf.

Infos: thecaravan.org
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21.05.2008
Amt schiebt Katzhütte-Sprecher ab
Flüchtlingsorganisation kritisiert »blindwütige Bestrafung«

http://www.neues-deutschland.de/artikel/
129010.amt-schiebt-katzhuette-sprecher-ab.html

Von Anke Engelmann, Erfurt

Der palästinensische Flüchtling Mohammed Sbaih war Sprecher der Bewohner des Asylheimes Katzhütte. Heute soll er abgeschoben werden. Ein »ganz normales ausländerrechtliches Verfahren«, wie das Landesverwaltungsamt meint?
Flüchtlinge sind in der Bundesrepublik eine schweigende Gruppe. Nur wenige wagen es, gegen ihre Situation zu protestieren und bessere Bedingungen einzufordern, weil sie Angst vor Repressionen haben. M...
Artikellänge: rund 296 Wörte
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Thueringen
Sprecher von Flüchtlingen soll abgeschoben werden

Katzhütte/Weimar (dpa/th) - Nach Protesten im Asylbewerberheim Katzhütte soll der Sprecher der Flüchtlinge, Mohammed Sbaih, nun nach Palästina abgeschoben werden. Er sei in Deutschland nur geduldet und sein Aufenthalt befristet, sagte der Sprecher des Landesverwaltungsamtes, Adalbert Alexy, am Dienstag in Weimar. Die Abschiebung sei ein »normales ausländerrechtliches Verfahren« und habe nichts mit den Protesten gegen miserable Wohnbedingungen in Katzhütte (Kreis Saalfeld-Rudolstadt) zu tun. Der Flüchtlingsverband The Voice Refugee Forum nannte die für Mittwoch geplante Abschiebung dagegen »eindeutig rechtswidrig«. Sbaih wohnt derzeit in Eisenach

http://www.tlz.de/tlz/tlz.politik.volltext.
thueringen.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-
wap-20080520-168-dpa_17815878.nitf&redaktion=
wap&catchline=/regioline/thueringen
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http://www.mdr.de/thueringen/ost-thueringen/
5516616.html

Streit um Asylbewerberheim Katzhütte
Flüchtlings-Sprecher soll abgeschoben werden

Der bisherige Sprecher der protestierenden Flüchtlinge aus dem Asylbewerberheim in Katzhütte, Mohammed Sbaih, soll via Jordanien in die Palästinensergebiete abgeschoben werden. Das hat das Landesverwaltungsamt in Weimar entschieden.

Abschiebung mit Eilantrag vorest gestoppt

Behördensprecher Adalbert Alexy sagte MDR 1 RADIO THÜRINGEN, der Mann sei in Deutschland nur geduldet, deshalb sei sein Aufenthalt befristet. Die Abschiebung sei ein "normales ausländerrechtliches Verfahren". Das Verfahren habe nichts mit den Protesten der Flüchtlinge gegen die Unterbringung zu tun. Inzwischen wurde die geplante Abschiebung vorerst gestoppt. Ein Hamburger Anwalt hatte beim Verwaltungsgericht Meiningen einen entsprechenden Eilantrag eingereicht. In dem Antrag verwies der Anwalt darauf, dass Sbaih bis Anfang August in Deutschland geduldet sei und er auf Grund der kurzfristigen Ankündigung seiner Abschiebung keine Möglichkeit habe, sich darauf einzustellen und persönliche Dinge zu organisieren. Die Abschiebung soll dem Palästinenser erst am Montag mitgeteilt worden sein.

Die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich, forderte die Landesregierung auf, eine Abschiebung Mohammed Sbaihs zu verhindern. Außerdem verlangte sie vom Landesverwaltungsamt, die Entscheidung umgehend zurückzunehmen "Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel." Astrid Rothe-Beinlich Landessprecherin Bündnis 90/Die Grünen

Asylbewerber protestieren seit Monaten

In Katzhütte im Kreis Saalfeld-Rudolstadt protestieren Asylbewerber seit Monaten gegen schlechte Wohnbedingungen. Sie werfen dem Landkreis unter anderem vor, in verschimmelten Bungalows wohnen zu müssen, obwohl in Saalfeld mehr als 100 Wohnungen frei seien. Die Asylbewerber fordern, unterstützt von Verbänden wie den Thüringer Flüchtlingsrat, die Schließung des Heims. Der Landkreis lehnt die Foderungen ab und erklärt, dass nötige Sanierungsarbeiten gerade durch die Proteste der Heimbewohner behindert worden seien. In den Bungalows aus DDR-Zeiten leben derzeit rund 90 Flüchtlinge aus Ländern wie Aserbaidschan, Irak und Armenien

zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2008 | 16:22

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Pressemitteilung 116-08
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
20. Mai 2008
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Grüne protestieren gegen geplante Abschiebung von Herrn Sbaih

Astrid Rothe-Beinlich: Vorgehen der Behörden ist nicht hinnehmbar Heute wurde bekannt, dass einer der Sprecher der Protestierenden aus Katzhütte, Herr Mohammed Sbaih am Mittwoch - offenkundig nach Jordanien - abgeschoben werden soll.

"BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN protestieren scharf gegen die geplante Abschiebung von Herrn Sbaih und unterstützen das Vorgehen seines Anwaltes", stellt Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin der Thüringer Bündnisgrünen klar, die erst in der letzten Woche in Katzhütte mit den Verantwortlichen gesprochen und sich von der Gemeinschaftsunterkunft ein Bild gemacht hatte.

Das Rechtsanwaltsbüro Nerlinger/Töpfer in Hamburg hat einen Eilantrag gegen die Abschiebeankündigung beim Verwaltungsgericht Meiningen eingereicht. Eine Entscheidung wird für morgen erwartet.

"Herrn Sbaih konnte ich bei meinem Besuch persönlich leider nicht mehr antreffen, da er im Vorfeld gegen seinen Willen verlegt wurde und der Residenzpflicht untersteht. Begründet wurde die Verlegung mir gegenüber damit, dass Herr Sbaih die Stimmung in der Unterkunft gegen die zuständigen Behörden "aufgeschaukelt" habe. Richard Dewes nannte dessen Verlegung mit Polizeigewalt ein ganz normales Tagesgeschäft. Das stellte und stellt sich mir anders dar, deswegen habe ich auch dagegen Protest eingelegt", so Astrid Rothe-Beinlich weiter.

"Die Vorgehensweise der zuständigen Behörden schreit förmlich zum Himmel.
Nachdem die Proteste in Katzhütte auch nach der Verlegung von Herrn Sbaih weiter gingen und publik wurden, soll dieser nun in ein für Palästinenser unsicheres Land abgeschoben werden. Wir fordern die Landesregierung auf,dies zu verhindern. Das Landesverwaltungsamt soll diese Entscheidung umgehend zurück nehmen. So kann und darf in einem Rechtsstaat mit Protest und Menschen, die hier Schutz suchen, nicht umgegangen werden", schließt die Grünenpolitikerin.

Zur Erinnerung: der Besuch meinerseits fand vor frisch getünchten Wänden statt. Die mit Schimmel befallenen Bungalows sollen jedoch nicht mehr zu Wohnzwecken genutzt werden.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung, Mario Amling 0361 /
5765034
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Mario Amling
Referent Landesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen
Lutherstraße 5 - 99084 Erfurt
Tel.: 0361-5765034
Fax: 0361-5765035
Email: mario.amling@gruene-thueringen.de

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Sabine Berninger
Sprecherin für Migrationspolitik

DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Arnstädter Straße 51, 99096 Erfurt
Telefon: 0361 / 377 2302
Telefax: 0361 / 377 2416
berninger@die-linke-thl.de www.die-linke-thl.de

Wahlkreisbüro:
Zimmerstraße 6
99310 Arnstadt
Telefon: 03628 / 660 624
wkb-berninger@t-online.de

An den
Thüringer Innenminister
Herrn Manfred Scherer
Thüringer Innenministerium
Postfach 90 01 31
99104 Erfurt
Per Fax an: 0361/37 93 111
Per E-Mail an: poststelle@tim.thueringen.de

Erfurt, 20.05.2008

Dringender Appell:
Herr Minister, bitte wenden Sie die Abschiebung des Herrn Sbaih ab!

Sehr geehrter Herr Minister Scherer,

wie ich aus einer Veröffentlichung der „Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen“ (Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg) vom 19.05.2008 erfahren habe, hat das Landesverwaltungsamt Herrn Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte, für morgen, Mittwoch, den 21.05.2008, die Abschiebung nach Jordanien angekündigt.
Ich möchte mittels dieses Offenen Briefes meinen schärfsten Protest gegen diese geplante Abschiebung artikulieren und kann nur dringend an Sie, Herr Minister, appellieren, von dieser Abschiebung abzusehen!

Nicht allein die bereits (nach meinen Informationen gegen den Willen Herrn Sbaihs) erfolgte Umverteilung in einen anderen Landkreis lässt vermuten, dass der berechtigte Protest der in Katzhütte untergebrachten Flüchtlinge seitens der zuständigen Behörden mit repressiven Mitteln beantwortet wird.

Mittels der nun angedrohten Abschiebung will man nun offensichtlich auch andere Flüchtlinge davor abschrecken, inhumane Unterbringungs- und Lebensbedingungen öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren und ihr Recht auf ein Leben in Würde einzufordern.
Sollten solche Methoden Ihrerseits, Herr Minister, nun nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern auch noch befürwortet (ich hoffe, diese Abschiebungsandrohung beruht nicht auf einer Anweisung Ihres Hauses) werden, so würde dies nicht nur ein bezeichnendes Bild vom Freistaat Thüringen zeichnen, sondern spielte all dem in die Hände, wogegen viele ThüringerInnen sich engagieren: nämlich ausländerfeindlichen, rassistischen Einstellungen und integrationsfeindlichen Bemühungen.

Sehr geehrter Herr Minister Scherer,
ich fordere Sie hiermit auf, das Landesverwaltungsamt zur Rücknahme dieser Abschiebungsandrohung anzuweisen und damit die Abschiebung von Herrn Sbaih zu verhindern.
Flüchtlinge haben Rechte und dürfen nicht durch repressive Maßnahmen an der Wahrnahme dieser Rechte gehindert werden!

Für eine zeitnahe Rückmeldung (möglich auch telefonisch unter 0173 / 383 19 50) wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüssen

Sabine Berninger

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DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag, Arnstädter Straße 51, 99096 Erfurt

Diana Glöckner (V.i.S.d.P.)
Telefon: 0361 – 377 2293
Telefax: 0361 – 377 2321
Mobil: 0151 – 124 194 14
gloeckner@die-linke-thl.de
www.die-linke-thl.de

Erfurt, den 20.05.2008

PRESSEINFORMATION

Sabine Berninger: Herr Minister, bitte verhindern Sie diese Abschiebung!

Mit einem Offenen Brief hat sich Sabine Berninger, Sprecherin für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, an den Innenminister gewandt und ihn dringend aufgefordert, die angedrohte Abschiebung eines palästinensischen Flüchtlings zu verhindern.

„Hintergrund dieser Abschiebungsandrohung ist offensichtlich das Engagement des Herrn Sbaih beim Protest gegen die Bedingungen in der Flüchtlingsunterkunft in Katzhütte. Herr Sbaih hatte beim Protest gegen die Zustände als Sprecher der Flüchtlinge agiert“, so Berninger.

Nach Informationen der Abgeordneten wurde der Flüchtlingssprecher nun gegen seinen Willen einem anderen Landkreis zugeordnet. „Nicht allein dies lässt vermuten, dass der berechtigte Protest der in Katzhütte untergebrachten Flüchtlinge durch die zuständigen Behörden mit repressiven Mitteln beantwortet wird“, kritisiert Berninger.

Mittels der angedrohten Abschiebung wolle man nun offensichtlich auch andere Flüchtlinge davor abschrecken, inhumane Unterbringungs- und Lebensbedingungen öffentlich zu machen und dagegen zu protestieren und ihr Recht auf ein Leben in Würde einzufordern.

Solche Methoden zeichneten nicht nur ein schlechtes Bild vom Freistaat Thüringen, sondern spielten „all dem in die Hände, wogegen viele Thüringerinnen und Thüringer sich engagieren: nämlich ausländerfeindlichen, rassistischen Einstellungen und integrationsfeindlichen Bemühungen. Flüchtlinge haben Rechte und dürfen nicht durch repressive Maßnahmen an der Wahrnahme dieser Rechte gehindert werden“, so Sabine Berninger abschließend.

Sehr geehrter Herr Scherer,

wir protestieren gegen die geplante Abschiebung von Herrn Mohammed Sbaih.

Statt die Lebensbedingungen der von den Zuständen im Flüchtlingslager Katzhütte betroffenen Menschen zu verbessern, soll mit Herrn Sbaih nun einer der Sprecher der Flüchtlingsproteste aus Katzhütte abgeschoben werden. Dieses Vorgehen der Behörden wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihr Verständnis von Demokratie und Menschenrechten.

Wir fordern Sie auf, die Abschiebung zu unterlassen und statt den unliebsamen Folgen endlich die Ursachen der Proteste zu beheben.

Sebastian Gerhardt

Vorstand

der Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Tel. 030 - 2016 5520
Fax 030 - 20 412 63

www.hausderdemokratie.de
kontakt@hausderdemokratie.de

Katzhütte) Astrid Rothe-Beinlich: Bericht zum Besuch vor getünchten Wänden
https://thevoiceforum.org/node/817

Deutschland deportiert wieder
Mohammed Sbaih aus Palästina, Sprecher der Flüchtlinge aus Katzhütte, soll am Mittwoch, dem 21.05.2008 nach Jordanien deportiert werden, wo ihm, falls er finanziell nicht in der Lage ist, sich die Papiere für Einreise in das Westjordanland zu besorgen, Verhaftung droht. Der Grund dafür ist sein Engagement für die Verbesserung der Lebensbedingungen seiner Mitbewohner in einem Barackenlager, in welchem in Katzhütte Asylbewerber unter hygienisch unzumutbaren Bedingungen leben...

Von Michael Stade

Ich habe diesen Vorgang bewusst „Deportation“ genannt. Das Wort „Abschiebung“ welches die deutschen Behörden verwenden, soll den Vorgang, der damit verbunden wird, schönfärben. Unter Abschiebung versteht man „Rückführung in seine Heimat“ - freilich, man hilft ein wenig nach, aber wer wird sich am Ende nicht freuen, seine Heimat wiederzusehen? Das Wort „Abschiebung“ soll den Blick dafür verschleiern, dass Flüchtlinge deswegen ihre Heimat verlassen, weil dort Gewalt herrscht, weil Diktatur und Tyrannei dort das Leben bedrohen. Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, wenn er flieht!

Abschub haben auch die Nazis ihre Deportationen genannt. Sie waren stets darauf bedacht, dass alles, was von ihrem Verbrecherstaat ausging, ja nicht mit negativ assoziierten Wörtern bezeichnet werden durfte. Dem Reichstatthalter von Thüringen und engen Vertrauten Hitlers, Fritz Sauckel, war auf seinen Reisen das Wort „Deportation“ im Zusammenhang mit der Aushebung von Zwangsarbeitern zu Ohren gekommen. In einer Rede machte er klar, dass wohl Engländer, Franzosen und Russen deportiert hätten, aber das deutsche Volk habe Deportation nie gekannt – „ich deportiere nicht, der Führer würde mich erschießen, wenn ich das täte“.

Das Schönreden verbrecherischer Handlungen war ein wichtiges Element bei der Steigerung der Brutalität staatlicher Maßnahmen. Der Mensch denkt nun einmal in Wörtern und unbewusst, wenn harte Wörter immer wieder als unangemessen bezeichnet und vermieden werden, dann entsteht auch das Gefühl, dass die Vorgänge ja so schlimm gar nicht sein können. Die Kriminalisierung harscher Kritik verfehlte ihre Wirkung nicht. Das Volk blieb ruhig, sah bei Verbrechen weg und unterstützte die Politik der Verbrecher-Clique bis zum „Endsieg“.
Kriminalisierung von Kritik ist eine bisher völlig unterschätzte Wurzel des Faschismus.

Mir selbst wurden diese Zusammenhänge klar, nachdem ich einen Strafbefehl über 1500 Euro erhalten hatte. Nach meinem Widerspruch warte ich zur Zeit in dieser Sache auf das Hauptverfahren. Ich hatte den Strafbefehl deswegen erhalten, weil ich in Briefen an das Landratsamt, in denen ich die Abschiebung einer albanischen Frau kritisiert hatte, welche unvorstellbare Angst hatte, in ihre Heimat zurückzukehren, weil dort ihr ehemaliger Mann nur darauf wartet, durch ihre Ermordung seine „Ehre“ wieder herzustellen. Dabei hatte ich das Wort „Deportation“ benutzt!

Ich erkläre an dieser Stelle ausdrücklich, dass ich hier die volle Verantwortung dafür übernehme, dass ich nun wiederum das Wort „Deportation“ benutze. Dieser Artikel erscheint hier nicht, weil die Herausgeber von haGalil ihn für gut befinden. Er erscheint auf meine nachdrückliche Bitte hin. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die diesem, für eine Verständigung von jüdischen und nichtjüdischen Deutschen so wertvollen Magazin, jegliche Mittel aus dem Topf zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus verweigert, unterstütze ich mit meinen bescheidenen Mitteln haGalil.

Die Kriminalisierung von Kritik ist nach wie vor in Deutschland fest verwurzelt. Wehe es wagt jemand, staatliches Handeln mit Handlungsweisen aus dem Dritten Reich zu vergleichen. Die Anwendung der Lehren, die sich aus der Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit ziehen lassen, sind bei der Kritik staatlichen Handelns striktes Tabu – und jeder hält sich daran!

Beim Ausland ist man da nicht so penibel. Immerhin sind die USA eigentlich ein gut befreundetes Land. Aber Guantanamo darf wohl ein Foltergefängnis genannt werden. Wenn Leute auf ihrem T-Shirt ein Porträt von George W. Bush mit „Terrorist Nr. 1“ bezeichnen, kommt niemand auf die Idee, darin eine, die Persönlichkeitsrechte verletzende Schmähung zu sehen. Warum auch – einem Michael Moor den Mund zu verbieten kommt ja noch nicht einmal dem amerikanischen Präsidenten selbst in den Sinn. Im Englischen gibt es auch gar kein Wort für Abschiebung, jeder Übersetzer muss es mit „deportation“ übersetzen.

Deswegen werden in den amerikanischen Medien (wie übrigens auch in den Medien Israels) die Dinge beim Namen genannt. Und sie werden beim Namen weiter zitiert. Deswegen fallen dort Menschenrechtsverletzungen auch sofort auf. Das ist freilich alles andere als angenehm. Aber sowohl in den USA wie auch in Israel kommt es, sobald der Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen ruchbar wird, zu breiten öffentlichen Protesten. So funktioniert Demokratie. Deswegen können dort zwar Menschenrechtsverletzungen vorkommen, aber sie werden dort nie solche Ausmaße annehmen, wie in Ländern, in denen Kritik kriminalisiert wird.

Wir werden eines Tages staunen, Menschenrechtsverletzungen welchen Grades zu Tage treten, gegen die fast nie jemand demonstriert hat, falls einmal ungeschminkt über das deutsche Asylsystem berichtet werden sollte. Dann werden wir wieder fest stellen, dass wir von alledem nie etwas gewusst haben!

Einzelheiten zu Katzhütte sind unter https://thevoiceforum.org/ nachzulesen.