-Rothe-Beinlich weiter für dezentrale Unterbringung
-Demo: 05.06.08 in Saalfeld - Schliessung des Asylbwerberlagers Katzhütte!
https://thevoiceforum.org/node/807
-MDR.DE RADIO: Keine Verbesserung für die Asylbewerber in Katzhütte | Interview mit Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesvorstandsmitglied
http://www.mdr.de/mdr-info/5507064.html
-Repression gegen Solidaritätsdelegation in Katzhütte
https://thevoiceforum.org/node/782
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mdr presse:Katzhütte) Streit um Asylbewerberheim //Strafantrag gegen den Landkreis//Landratsamt attackiert Flüchtlingsverbände
https://thevoiceforum.org/node/818
Katzhütte) Press Konferenz: Ironie des Dialoges über Flüchtlinge - ohne sie > https://thevoiceforum.org/node/816
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Katzhütte) Astrid Rothe-Beinlich: Bericht zum Besuch vor getünchten Wänden
http://www.gruene-thueringen.de/cms/default/dok
/233/233294.dialog_auf_augenhoehe_gefordert_betroffe.htm
Astrid Rothe-Beinlich besucht die Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte
Dialog auf Augenhöhe gefordert – Betroffene blieben zu oft Außen vor Astrid Rothe-Beinlich besucht die Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte
Auf Einladung der Landrätin des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt, Frau Marion Philipp, besuchte Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesvorstandsmitglied und Mitglied im Flüchtlingsrat Thüringen e.V. am Donnerstag, dem 15. Mai, die Gemeinschaftsunterkunft in Katzhütte, um sich vor Ort ein Bild zu machen und mit BewohnerInnen ins Gespräch zu kommen. Seit Bekanntwerden der Proteste über die Zustände vor Ort am 25.Februar war es ihr Wunsch, nach Katzhütte zu fahren, die Vorbereitung des Besuchstermins durch die Verantwortlichen vor Ort jedoch brauchte seine Zeit…
Foto Gesprächsrunde im Herrenhaus: Astrid Rothe-Beinlich (2.v.l.), Superintendent Taeger, Bürgermeister Machold, Landrätin Philipp, Richard Dewes und Verantwortliche von Land und Gemeinde (v.l.n.r.)
Vor der Begehung luden der Bürgermeister von Katzhütte, Herr Machold und Frau Philipp ins Herrenhaus in Katzhütte zu einer Gesprächsrunde, bei der Astrid Rothe-Beinlich mit den Verantwortlichen von Landkreis und Gemeinde sowie PressevertreterInnen ins Gespräch kommen konnte. Die Vertreter von "The Voice" und VertreterInnen des "Bündnisses für Dialog und Integration Saalfeld" konnten dem Gespräch beiwohnen, Frau Philipp wies jedoch darauf hin, dass sie nur bestimmte Leute eingeladen habe. Die Landrätin hatte sich Unterstützung von Richard Dewes (dem ehemaligen Innenminister), Superintendent Taeger und zwei MitarbeiterInnen aus dem Landratsamt geholt. Marion Philipp bekräftigte, dass das Landratsamt von Anfang an den Dialog mit den BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft, sowie mit den AnwohnerInnen oder KritikerInnen gesucht hätte, dieses Angebot aber nicht ausreichend angenommen worden sei. Weiterhin machte sie auf die gesetzlichen Vorschriften aufmerksam, die als Handlungsgrundlage des Landratsamtes dienen und wunderte sich vor allem über die Forderungen, die in den letzten Monaten laut geworden sind. Denn gerade das Landratsamt habe die dezentrale Unterbringung der AsylbewerberInnen forciert. Der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sei der Landkreis mit den meisten dezentralen Unterbringungen. Rund 65 Prozent der Asylsuchenden sei in Saalfeld dezentral untergebracht.
Die zuständige Mitarbeiterin vom Sozialamt Saalfeld klärte die Anwesenden über die Vorgehensweise bei der Vergabe von Geldleistungen an die BewohnerInnen der Gemeinschaftsunterkunft auf. Grundsätzlich seien die Gutscheine wieder verwertbar und ein Teil der Gutscheine würden als Bargeld ausgezahlt werden, um damit eine höhere Flexibilität für die AsylbewerberInnen zu gewährleisten. Dabei würde der Spielraum der Leistungen weitestgehend ausgeschöpft. Außerdem könnten die Gutscheine in mehreren Discountern eingelöst werden, deshalb sieht sie in der Vergabe von Gutscheinen auch keinerlei Diskriminierung. Das Geld, das den BewohnerInnen zur Verfügung stehe sei zwar nicht üppig, es würde aber ausreichen.
Frau Philipp ergänzte, dass es bei der Auszahlung der Leistungen zu erheblichen Problemen mit Bedrohungen gekommen sei. Des weiteren hätte der Schimmel in den Bungalows, der sowohl von den BewohnerInnen als auch vom Flüchtlingsrat und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert wurde, mit der Nutzung zu tun, etwa durch falsches Lüften oder Kondenswasserbildung, das beim Kochen in den Bungalows entstehen würde. Außerdem seien die Bungalows bereits leer gezogen und sollten nicht mehr zur Unterbringung genutzt werden. Für die Dauerbelegung würden die Bungalows sowieso nicht mehr verwendet. Abschließend bekräftigte Frau Philipp, dass die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft gerechtfertigt und absolut menschenwürdig sei.
Foto Die Vertreter von "The Voice" durften sich an der Diskussion nicht beteiligen. Auf Bitte von Astrid Rothe-Beinlich durften sie wenigstens zuhören.
Herr Machold betonte im Anschluss, dass die Ausgangssituation gegenüber Februar 2008 heute eine andere sei. Die Gemeinde fühle sich daher von der Kritik, die über die Zustände in Katzhütte geäußert würden, gestört. Diese würde einzig und allein zu einer Beeinträchtigung der Gemeinde führen.
Richard Dewes unterstützte die Aussagen von Frau Philipp und Herrn Machold mit Nachdruck. Die Unterkunft in Katzhütte ist seiner Meinung nach vollkommen in Ordnung, denn er habe Erfahrung mit solchen Einrichtungen. Die Betreibung der Unterkunft sei eine Auftragsangelegenheit, die vom Land auf den Landkreis übertragen worden sei. Probleme, die auftauchen, hätten ihre Ursache im Bundesgesetz. Was hier (in Katzhütte) geschehe, sei vorbildlich. Zusätzlich müsse man den ordnungspolitischen Charakter berücksichtigen. Familien mit Kindern wird die Möglichkeit geboten, in Wohnungen unterzukommen. Des Weiteren halte er die oftmals beklagte Residenzpflicht für richtig, die BewohnerInnen befänden sich eben in einem besonderen Gewaltverhältnis. Für eine zentrale Unterbringung spräche nach Ansicht von Dewes außerdem, dass es hier nicht nur um humanitäre sondern auch um ordnungspolitische Gesichtspunkte gehe. Konsequenter wäre es laut Dewes, wenn die AsylbewerberInnen nach Abschluss des Verfahrens in ihre Länder zurückgeschickt werden würden. Abschließend betonte Dewes: "Wir leben hier, also können Asylbewerber hier auch leben."
Astrid Rothe-Beinlich bedankte sich für die Einladung von Frau Philipp, sich mit eigenen Augen vor Ort ein Bild machen zu können, außerdem dafür, dass es nach Wochen möglich wurde, in diesen Dialog auf Augenhöhe treten zu können. Sehr wohl seien Bundes- als auch Landesgesetze aus ihrer Sicht völlig unzureichend und in vielerlei Hinsicht diskriminierend, deshalb macht sie sich auch dort für eine Verbesserung der Situation insbesondere von AsylbewerberInnen stark. Dass die Exekutive auf die Befolgung von Gesetzen angewiesen, deren Spielräume meist nicht sehr groß sind, ist bekannt, allerdings wirbt Rothe-Beinlich mit Nachdruck für weitestgehende Auslegungen und die Nutzung aller Möglichkeiten – im Sinne der Betroffenen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten dennoch und grundsätzlich an der Forderung nach dezentraler Unterbringung und einer Abschaffung sowohl von Residenzpflicht als auch von Gutscheinen fest. "Menschenwürdiges Leben bedeutet, dass jeder Mensch ein Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit hat, mit seinen Geldleistungen so umzugehen, wie er/sie es für richtig hält. Dazu gehört auch, dass man die Chance haben muss, sich frei bewegen zu können. Und das geht für AsylbewerberInnen gerade in einem etwas abgelegeneren Ort wie Katzhütte, der für UrlauberInnen ein verlockendes Ziel darstellt, keineswegs. Eine dezentrale Unterbringung von 65 Prozent ist ein guter Anfang, aber Ziel sollte es auf lange Sicht sein, die Unterkunft in Katzhütte zu schließen und eine dezentrale Unterkunft für alle zu gewährleisten", so Astrid Rothe-Beinlich. Kritisch hinterfragte sie zudem die Zwangsverlegung der zwei Sprecher der Protests, die sie nach wie vor für nicht hinnehmbar hält – insbesondere mit Blick auf die Art und Weise des Umgangs mit diesen. Sowohl Frau Philipp als auch Herr Dewes referierten daraufhin, dass derartige Verlegungen "Tagesgeschäft" seien. Dem widersprach Astrid Rothe-Beinlich vehement. Dewes warb in Folge für eine konsequente und schnelle Abschiebungspolitik, was bei Astrid Rothe-Beinlich dazu führte, noch einmal die von Grund auf unterschiedlichen Positionen in der Frage darzustellen, da sie die Position von Dewes nicht annähernd teilen und nachvollziehen kann.
Foto Gemeinsame Besichtigung der Bungalows und Wohnräume.
Bei der Besichtigung der Gemeinschaftsunterkunft konnte sich Astrid Rothe-Beinlich ein Bild vom Zustand der Unterbringung und der einzelnen Gebäude im ehemaligen Ferienlager machen. Auffallend war, dass viele Gebäude frei gezogen waren, diese aber frisch überstrichen zu sein schienen, was auf Nachfrage auch bestätigt wurde. Auf weiteres Insistieren wurde vom Betreiber, Herrn Weidner von K&S erklärt, dass diesen Bungalows jedes Jahr ein neuer Anstricht verpasst werden würde. Während das Landratsamt den Schimmelbefall einräumt, geht die Betreiberfirma weiterhin lediglich von Stockbefall wegen unsachgemäßer Nutzung aus. "Ich wundere mich nur, warum man nun einmütig erklärt, dass diese Bungalows nicht mehr genutzt werden sollen und trotzdem noch eine Renovierung stattgefunden hat. Weiterhin stellt sich die Frage, warum diese Veränderungen erst nach den lautstarken Protesten und der Ankündigung unseres Besuchs durchgeführt wurden. Auch die Verlegung von drei Familien in Wohnungen hatte erst kurz vor dem Besuchstermin stattgefunden", so Astrid Rothe-Beinlich. Das Gros der AsylbewerberInnen lebt nun in einer Großbaracke, Duschen und Toiletten befinden sich im Kellergeschoss. Es gibt einen Gebets- und einen großen Gemeinschaftsraum, Teeküchen und eine zentrale Küche zum Kochen.
Die noch in Katzhütte verbliebenen Familien sind in festen Bungalows untergebracht, so auch ein altes Ehepaar aus Aserbaidschan, welches sich hilfesuchend an uns wandte. "Es ist bitter, 70jährige Menschen in einer derart verzweifelten Situation zu erleben. Seit 2 Jahren und 4 Monaten sind sie in Katzhütte, der Mann kann kaum sehen und wünschen sich nichts mehr, als die Unterbringung in einer Wohnung in Saalfeld", so Astrid Rothe-Beinlich, die sich auf Russisch mit dem Paar verständigte.
foto Auch ein weißer Anstrich kann die Risse in den Wänden nicht überdecken.
"Für uns steht fest: auch wenn sich die Leiterin Frau Maar, der Landkreis und der Bürgermeister bemühen: ein Ferienlager war und ist zu längerfristigen Wohnzwecken nicht geeignet, deshalb insistieren wir weiter für die Schließung dieser Unterkunft und machen uns für noch mehr dezentrale Unterbringungen stark. Zudem bleiben viele Fragen offen. Wir wünschen uns künftig einen Dialog – bspw. in Form eines runden Tisches – in den tatsächlich alle einbezogen werden, denen es um die Sache geht – da gehören beispielsweise selbstverständlich die Betroffenen, die Flüchtlingsorganisationen, interessierte BürgerInnen und Pfarrer Wucher dazu. Wir sind dazu gern bereit", schließt Astrid Rothe-Beinlich.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Mitglied im "Bündnis für Dialog und Integration Saalfeld" und bleiben auch in Zukunft an diesem Thema dran.
http://www.gruene-thueringen.de/cms/default/dok/221
/221920.gruene_fordern_dezentrale_unterbringung.htm
Landessprecherin zu Besuch in Katzhütte - Astrid Rothe-Beinlich https://thevoiceforum.org/node/815
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Rothe-Beinlich weiter für dezentrale Unterbringung
Besuch in Asylbewerberunterkunft Katzhütte
Katzhütte (OTZ/mg). "Mein Ziel ist weiterhin die dezentrale Unterbringung." Dies bekräftigte Astrid Rothe-Beinlich, Landessprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, gestern nach einem Besuch in der Asylbewerber-Gemeinschaftsunterkunft Katzhütte (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt). Dabei sollten ihrer Meinung nach alle Spielräume ausgenutzt werden, welche die Bundes- und Landesgesetzgebung biete.
Der in jüngster Vergangenheit viel kritisierten Heimleitung attestierte Rothe-Beinlich allerdings spürbares Bemühen, auf die Probleme der Bewohner einzugehen. Und auch die Anstrengungen des Landkreises, speziell Familien dezentral unterzubringen, "erkenne ich durchaus an", sagte sie.
Von den derzeit zirka 200 Asylbewerbern im Kreis Saalfeld-Rudolstadt leben laut Auskunft des Landratsamtes 130, darunter 93 Kinder, in Wohnungen in Saalfeld. Die auf 120 Personen ausgelegte Unterkunft in Katzhütte ist den Angaben nach aktuell nur noch gut zur Hälfte belegt. 50 Bewohner seien alleinstehende Männer , hieß es.
15.05.2008
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