Am Dienstag, den 13.Oktober, entscheidet die Thüringer Landesregierung ob sie am 16.10.der geplanten Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zustimmt.
Das neue Asylgesetz bedeutet u.a.:
- mehr Isolation durch längere zentralisierte Unterbringung in den Erstaufnahmestellen (bis 6 Monate)
- wieder mehr Sachleistungen statt Geldzahlungen
- mehr und schnellere Abschiebungen ohne Ankündigung
- mehr sogenannte sichere Drittstaaten
- Sonderlager und -regelungen für Geflüchtete aus angeblich sicheren Drittstaaten, die eine massive Einschränkung ihrer Rechte bedeuten