Lager, Arbeitsverbote und Residenzpflicht auf.
13 Uhr Winzererstr./Schellingstr. vor dem bayer. Sozialministerium (U2 Josephsplatz)
German
Delegierte aus Asylbewerberunterkünften mehrerer Bundesländer treffen sich in Jena
Von Gitta Düperthal
BLACK COMMUNITY IN DEUTSCHLAND
DER RASSISTISCHE STAATSMORD AN ACHIDI JOHN
Neun Jahre später…
Öffentliche Gedenkveranstaltung mit Spendenaktion
zum 9. Jahrestag der Ermordung von Bruder ACHIDI
Mit der Anwältin der Familie Achidis, Verwandte und UnterstützerInnen von Dominique KOUMADIO (durch Polizisten erschossen) und Oury JALLOH (lebendig verbrannt in Polizeizelle) sowie AktivistInnen und KünstlerInnen der Black Community in Deutschland.
Attachment: ( http://thecaravan.org/files/caravan/Staatsmord-Achidi_9Years-Later_Gede… )
In Bewegung, deutsche Mumia UnterstützerInnen
Ministerpräsidentin des Landes Thüringen
Frau Christine Lieberknecht
Bachstraße 7
99510 Apolda
Waltershausen, den 09. Dezember 2010
Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass staatliche Stellen des Regierungsapparates, dem Sie vorstehen, systematisch die Gesundheit auch unschuldiger Kinder ruinieren. Ich spreche von den Kindern der Flüchtlingsfamilien in der Gemeinschaftsunterkunft Zella-Mehlis.
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Fotos Album
"Es ist kalt, sehr kalt hier", beschreibt ein Bewohner des Lagers in Zella-Mehlis die aktuellen Zustände. Während nachts die Temperaturen auf -12 Grad sinken und es tagsüber durchgehend unter Null bleibt, haben die BewohnerInnen seit Tagen kein warmes Wasser und Heizungen, die bloß auf Minimaltemperatur laufen - wenn überhaupt.
Schon die letzten Jahre wären die Heizungen nie mehr als auf halber Stärke gelaufen, dieses Jahr sei es aber maximal Stufe '1', der die Wärme entspräche.
Die Heimleitung weiß bestens Bescheid, bleibt dennoch untätig. Diskussionen seien "nutzlos", wissen die BewohnerInnen. Auf Nachfrage bei den Behörden erklärte Manuela Kühhirt, Fachdienstleiterin des Ausländer- und Personalstandswesen im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, von Problemen mit dem warmen Wasser hätte sie "mal was gehört". Von ausfallenden Heizungen wüsste sie nichts,w erde aber mal nachfragen.
Die Situation in Zella-Mehlis ist absolut prekär. Nicht nur, dass die Verantwortlichen jegliche Missstände am Gebäude verleugnen. Sie setzen auch einzlene Flüchtlinge unter Druck, die sich an Medien oder Menschenrechtsorganisationen wenden. Als vorgestern die Mutter eines drei Wochen alten Kindes immer schwächer wurde und sich Sorgen um die Gesundheit des Neugeborenen machte, hatten die Flüchtlinge Angst, einen Arzt zu rufen. Als dieser dann von externen UnterstützerInnen gerufen wurde, fürchteten die Flüchtlinge sich davor, diesen am Wächterposten abzuholen und zu begleiten. "Wir haben Angst vor Abschiebung", so ihre Erklärung.
Die Behörden spielen somit ganz bewusst mit der Gesundheit der Flüchtlinge, mit dem Leben des Neugeborenen. Die Situation in Zella-Mehlis ist lange schon so desolat. Die Einschüchterung der Flüchtlinge hat System und bedeuett dadurch die unmittelbare Verantwortung der Behörden für Erkrankungen und körperliche Schäden, die die Flüchtlinge von schimmligen Wänden und unterkühlten Zimmern davontragen. Auf die Tatsache angesprochen, dass die junge Mutter mittlerweile ihr Zimmer mit einer Elektro-Herdplatte erhitzen würde, drohte die Heimleitung gar mit Konsequenzen, weil dies gegen die Hausordnung verstöße.
Im Coburger Flüchtlingslager machen derzeit Kakerlaken Schlagzeilen. Das selbe Problem hatten bereits Aktivisten von TheVOICE in Möhlau, Sachsen-Anhalt öffentlich gemacht und die Schließung des Lager serkämpft. Im Landkreis Schmalkalden-Meiningen herrscht derweil noch Ruhe. Jedoch wird die wachsende Öffentlichkeit um die dortigen Zustände indes nur noch sichtbarer machen: Das gesamte Lagersystem ist marode und tödlich. Deshalb darf weder über kurzfristige Renovierungen noch über Umverlegungen einzelner Familien diskutiert werden, wie es Praxis der in die Defensive geratenden Ausländerbehörden und Lokalregierungen ist. Das Lagersystem an sich gehört alsbald abgeschafft
Im Lager Zella-Mehlis wohnen derzeit rund 170 Flüchtlinge
Pressemitteilung Deutschland Netzwerk Lagerland, 01. Dezember 2010
Lagerunterbringung ist menschenunwürdig
Netzwerk Deutschland Lagerland fordert Sozialministerin Christine Haderthauer auf, Landtagsbeschlüsse sofort umzusetzen / Der Asylkompromiss von CSU und FDP muss neu verhandelt werden
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