Radmilla Anic setzte sich für alleinstehende Mütter ein. Foto: Alexander Volkmann
Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.
Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.
Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt
Arnstadt: „Das ist Rassismus!“
Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.
Wlad Safronows Bilder: Chess
Pressemitteilung vom 28. Mai 2015
Ein vorläufiger Prozessbericht
In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.
Göttingen, den 28.05.2015
Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle.
Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen
Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.
The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Press Release May 25th 2015
We call to support Miloud Lahmar Cherif in his upcoming trial at Local Court (Amtsgericht) Arnstadt Room 210, (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt), at May 28th 2015 – 10:20 am as to provide a critical solidarity!
!!! Racial Profiling is Racism by Law and Order and has to be fought on any occurrence by Legal Disobedience !!!
!!! BREAK THE SILENCE !!! – !!! CONTROL THE POLICE !!! – !!! SELF-DEFENSE MATTERS !!!
Racial Profiling – racist harassment by “slandered” perpetrators
Intrigued lies and arbitrary justice versus Legal Disobedience
A non-white (=non-German?) person is controlled inside a local train heading to Meiningen in one of the deepest corners of Thuringia /Germany by Federal Police officers – just like “that”…with no reason given. The subsequent question for their intention did also led to no reasonable explanation: “This is our job and the law gives us the unconditional right to control you…” was the cheap and preventatively downplaying answer of these executive officers as to camouflage their motivation in question.
The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015
Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr
eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.
!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!
Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam
Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.
Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.
