By Eddie Bruce-Jones, Lecturer in Law, Birkbeck College School of Law, University of London

In the context of a spate of racist crimes committed by a neo-Nazi group and police brutality against Black minorities, this article analyses the institutional racism prevalent in political, legal and law enforcement institutions in Germany.

»Im Süden der Republik liegt einiges im argen«
Auch Thüringen schafft Residenzpflicht für Flüchlinge ab – sie gilt noch in Sachsen und Bayern. Gespräch mit Miloud Lahmar Cherif aus jungeWelt vom 03.07.13
Interview: Gitta Düperthal

Miloud Lahmar Cherif aus Algerien ist in der Flüchtlingsorganisation »The voice« in Thüringen aktiv.

Unterstützt Alain Nkurunziza in seinem Kampf gegen die Residenzpflicht! Er soll am 12.07 eine Haftstrafe wegen Verletzung der Residenzpflicht antreten. Wir bitten darum, ein Protestfax an den Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius und an den Oberbürgermeister der Stadt Wolfsburg Klaus Mohrs zu senden.
Musterfax zum Download

Press Information of The VOICE Refugee Forum and The Caravan for the Rights of Refugees and Migrants in Germany 9th of July 2013

Juridical Criminalization of Human Rights Activists after massive Police Violence in Connection with the Squatting of the Nigerian Embassy on 15th of October 2012

June 4, 2013

Wir haben für die Freiheit Hasan Dinlers demonstriert

Hasan Dinler hat viele Jahre in der Türkei im Gefängnis verbracht. Nach seiner Freilassung wurde er jedoch zu lebenslanger Haft verklagt. Er musste nach Europa fliehen und ist nun dort denselben Isolationsmaßnahmen ausgesetzt wie in den türkischen Gefängnissen.

VEREINT GEGEN KOLONIALES UNRECHT - BERLIN 2013

5. Juli 2013

Erklärung des Flüchtlingtribunals hier als pdf-Dokument zum download

• Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet kommen trotz Repressionen zusammen
• Die BRD wird angeklagt, Flucht und Elend zu verursachen und die Überlebenden mit Abschiebung zu bestrafen
• Dokumentation der Klagen und Bekanntmachung in den Communities und in der Zivilgesellschaft

Mehr Fotos von Mahdiye Kalhor findet ihr hier auf flickr.com

Vom 13. bis zum 16. Juni 2013 versammelten wir uns, Flüchtlinge und MigrantInnen aus allen Bundesländern und Mitglieder verschiedener Netzwerke und Organisationen in Berlin und klagten auf dem Internationalen Flüchtlingstribunal die Bundesrepublik Deutschland öffentlich an.

Am 15. Oktober 2012, einige Tage nach dem Ankunft des Flüchtlingsprotestmarsch von Würzburg nach Berlin, haben Flüchtlinge und Aktivisten die Nigerianische Botschaft erreicht um wieder Aufmersamkeit auf die Kollaboration und die Geschäfte der Nigerianische Botschaft mit der Ausländerbehörde bei der Erteilung von Ausreisepässe - "Travel Certificates" - zu schaffen und den Stopp der Praxis der mobile Botschaftanhörungen zu fordern.

Wednesday July 3rd 2013
Today the 2nd Trial against Refugeetent-Activists was held at the court in Berlin the Amtsgericht Tiergarten because of the Occupation of the Nigerian Embassy on 15 th October 2012. It was the proceß against the Activist Claudio Feliziani.

The proceß took about 40 minutes in which the declaration of the accused activist was completely read and the decision of the judge was to propose a suspension by condition of 50 social working hours obliged to the activist accused.