Information in Deutsch und English Neu Faxkampagne - Sofortige Freilassung und Abschiebeschutz für Felix Otto
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Aus dem Knast nach Kamerun
Behörde will renitenten Asylbewerber abschieben
Von Anke Engelmann, Erfurt
Die Ausländerbehörden in Thüringen schieben anscheinend gern ab, wenn sie aufmüpfige Asylbewerber loswerden wollen. Aktuelles Beispiel: Felix Otto. Nach der Verurteilung zu acht Monaten Haft wegen Verstoßes gegen die Residenzpflicht droht dem 31-Jährigen nun die Abschiebung.
Felix Otto darf abgeschoben werden, entschied gestern das Amtsgericht Suhl einen Antrag der Ausländerbehörde des Saale/Orla-Kreises. Die Flüchtlingsorganisation »The Voice Refugee Forum Jena« kritisierte das Verfahren als ungesetzlich, da Ottos Anwältin nicht informiert worden und deshalb nicht anwesend war. Die Ausländerbehörde habe dem Gericht verschwiegen, dass Otto eine Rechtsbevollmächtigte habe. Otto selbst sei die gerichtliche Ladung zwei Tage vor dem gestrigen Termin ausgehändigt worden, so »The Voice« . . . mehr Press Update zu Felix Otto: Aus dem Knast nach Kamerun - Behörde will renitenten Asylbewerber abschieben
Felix Otto wird abgeschoben
21.07.2009 - BREMEN taz | Der kamerunische Asylbewerber Felix Otto, der in Thüringen für acht Monate in Haft kam, weil er seinen Landkreis verlassen hatte, soll aus dem Gefängnis heraus abgeschoben werden. Einem entsprechenden Antrag gab das Amtsgericht Suhl statt, weil der Asylantrag mittlerweile abgelehnt ist. Otto hatte mehrfach gegen die sogenannte Residenzpflicht verstoßen. Flüchtlingsorganisationen hatten das Urteil gegen Otto scharf kritisiert, weil es sich mit Abstand um die härteste Strafe handelt, die je wegen eines solchen Verstoßes verhängt wurde. Ottos Anwältin hat gegen den Beschluss Widerspruch eingelegt. Sie sei zu dem Verfahren nicht schriftlich geladen worden. CJA
Bremen Taz.; 21.07.2009 Felix Otto wird abgeschoben
PM Felix otto: Ausländerbehörde bereitet die Abschiebung vor
Behörde will renitenten Asylbewerber abschieben Von Anke Engelmann, Erfurt, ND • Tageszeitung • Dienstag, 16. Juli 2009
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Erklärung von The VOICE Refugee Forum gegen die Abschiebung und für die Freilassung von Felix Otto
The VOICE Refugee Forum protestiert aufs Heftigste gegen die drohende Abschiebung des VOICE-Aktivisten Felix Otto nach Kamerun.
Seit über drei Monaten sitzt Felix Otto in der JVA Suhl-Goldlauter eine Gefängnisstrafe wegen Verletzung der sogenannten Residenzpflicht ab. Felix Otto befindet sich seit seiner Inhaftierung in schlechter gesundheitlicher und psychischer Verfassung.
Sein Vergehen: sich außerhalb des Landkreises, dem er durch die deutschen Behörden zugeteilt worden ist, aufgehalten zu haben.
Gegen die Inhaftierung von Felix Otto und gegen die Residenzpflicht als Mittel der Kontrolle und Kriminalisierung von Flüchtlingen hat sich initiiert von The VOICE Refugee Forum und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migrantinnen breiter Protest entwickelt, der bundesweit Solidarität hervorgerufen hat.
Jetzt forciert die zuständige Ausländerbehörde seine Abschiebung nach Kamerun.
Felix Otto soll nun also doppelt dafür bestraft werden, dass er für sich in Anspruch genommen hat, was jedem Deutschen – und laut der Internationalen Erklärung der Menschenrechte – jedem Menschen eigentlich zusteht: sich frei zu bewegen.
Die Information über den heutigen Gerichtstermin vor dem Amtsgericht Suhl ist Felix Otto erst am Montag, dem 13.7.2009, zugestellt worden. Dabei wurde das Schreiben bereits am 24.6.2009 ausgestellt. Seine Anwältin ist nicht informiert worden, weil die Ausländerbehörde das Gericht nicht darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass Felix Otto eine Rechtsvertretung hat. Wegen der Kurzfristigkeit kann sie den Termin nicht wahrnehmen. Felix Otto hatte somit mitnichten Zeit, sich in angemessener Weise auf seine Verteidigung vorzubereiten. Offensichtlich wird die Situation, dass er sich im Gefängnis befindet und nur einen eingeschränkten Zugang zu Informationen und Kontakten mit der Außenwelt hat, bewusst ausgenutzt. Ausreichend Zeit, sich auf die eigene Verteidigung vorzubereiten, die Möglichkeit einen Anwalt zur Verhandlung hinzuzunehmen, gehört zu den grundlegenden Voraussetzungen eines fairen Gerichtsverfahrens. Treffen diese Voraussetzungen nicht zu, erinnert das in fataler Weise an die Unrechtssituation in Kamerun, wohin man Felix Otto abschieben möchte.
Er soll abgeschoben werden, obwohl er als politischer Flüchtling und Asylbewerber in Deutschland und als Aktivist unserer Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in Gefahr ist, in Kamerun als politischer Oppositioneller eingestuft zu werden und damit Verfolgungen ausgesetzt zu sein.
Kamerun ist ein Unrechtsstaat, in dem Korruption und Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung sind und die politische Gegner gewaltsam mundtot gemacht werden, indem sie willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ohne rechtliche Grundlage ausgesetzt werden. Das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wird massiv bedroht. Menschenrechtsverteidiger und Journalisten werden eingeschüchtert und schikaniert, Frauen und Männer werden aufgrund ihrer sexuellen Orientierung inhaftiert.
Die Gesetzlosigkeit und Skrupellosigkeit im Umgang mit politischen Gegnern zeigen besonders die Vorfälle im Februar 2008, als Sicherheitskräfte mindestens 100 Menschen töteten , um Proteste gegen Preiserhöhungen sowie gegen eine Verfassungsänderung, die eine längere Amtszeit des Präsidenten vorsah, niederzuschlagen. Einige der Opfer wurden offenbar aus nächster Nähe durch Kopfschüsse ermordet. In Douala sollen Menschen unter Beschuss dazu gezwungen worden sein, in den Wouri-Fluss zu springen, wo sie ertranken. Vielen Verletzten mit Schusswunden wurde eine ärztliche Behandlung verweigert, was in einigen Fällen zum Tod der Verletzten führte.
Einige Monate später, am 29. Juni 2008 wurden Berichten zufolge in Folge eines Gefängnisausbruchs 15 Männer von Gefängniswachen und anderen Sicherheitskräften erschossen.
Die Meinungsfreiheit wird in Kamerun massiv eingeschränkt. Journalisten, die über Korruptionsfälle berichten oder sich kritisch über die Regierung äußern, laufen Gefahr, willkürlich festgenommen und aus politischen Gründen wegen Diffamierung angeklagt zu werden. Um Oppositionsmitglieder an der Abhaltung von Versammlungen zu hindern, greifen die Sicherheitskräfte zu Gewalt, willkürlichen Festnahmen und rechtswidrigen Inhaftierungen.
Die Zustände in den Gefängnissen und andere Haftzentren sind katastrophal. Sie sind gewöhnlich stark überbelegt und in schlechtem hygienischen Zustand. Medizinischer Betreung und Versorgung mit Lebensmitteln. Sogar Kinder werden inhaftiert, teilweise werden Frauen und Männer gemeinsam untergebracht. Häufig kam es zu Aufständen und Ausbruchsversuchen.
Die Gerichtsverfahren sind häufig unfair. So hatten mehr als 1500 der Menschen, die bei den Protesten im Februar 2008 festgenommen worden waren, nur wenig oder gar keine Zeit hatten, ihre Verteidigung vorzubereiten. Viele Angeklagte hatten keinen Rechtsbeistand, anderen wurde keine Zeit eingeräumt, sich mit ihren Anwälten zu beraten. Bei den Prozessen handelte es sich de facto um Schnellverfahren. Hunderte Angeklagte wurden zu Freiheitsstrafen verurteilt, die von drei Monaten bis zu zwei Jahren reichten.
Menschenrechtsverteidiger, die die Menschenrechtspolitik der Regierung kritisieren, werden Opfer von Schikanen und Drohungen. Die kamerunische Menschenrechtlerin Madeleine Afite, die im Mai 2009 auf Einladung von amnesty international auf einer Vortragsreise in Deutschland war, äußerte sich in einem Interview bezüglich der Menschenrechtssituation so:
„Die Unterdrückung ist allgegenwärtig. Viele Menschen leben in Angst und versuchen, das Land zu verlassen. Es gibt keine Gerechtigkeit, stattdessen sind Korruption und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Zwar gibt es seit 2007 eine Strafprozessordnung, die Angeklagten mehr Rechte einräumt. Allerdings wird diese in der Praxis nicht angewendet. Sie dient der Regierung lediglich dazu, sich nach außen hin in einem guten Licht zu präsentieren, vor allem gegenüber den Geldgebern wie der EU oder den Vereinten Nationen. Menschenrechtsverteidiger können aber nach wie vor nicht ihrer Arbeit nachgehen. Wir von ACAT bekommen regelmäßig anonyme Drohanrufe, die uns davor "warnen", die Arbeit an einem bestimmten Dossier fortzusetzen.
Nachdem sie die Menschenrechtsverletzungen bei den Ausschreitungen im Februar kritisiert hatte, erhielt Madeleine Afite Anfang März 2008 Morddrohungen, und ihr Auto wurde zerstört.
Mit einer Abschiebung in den Unrechtsstaat Kamerun bringen die deutschen Behörden und Gerichte das Leben und die Sicherheit des politischen Aktivisten Felix Otto in Gefahr und machen sich schlicht der Kollaboration schuldig.
Wir fordern daher für Felix Otto, der kein Verbrechen begangen hat, sondern aufgrund eines rassistischen Sondergesetzes in Haft ist:
- seine sofortige Freilassung!
- das Ende der Abschiebeandrohung und ein Leben in Freiheit und Sicherheit in Deutschland!
- die Abschaffung des rassistischen Sondergesetzes der Residenzpflicht!
PrisonAct: Kundgebung vor dem Knast -JVA Goldlauter in Suhl, 16. Juli 2009 - Freiheit für Felix Otto!
2009: Der Kampf gegen die Residenzpflicht in Deutschland
Weitere Informationen:
Mbolo Yufanyi, 0170 - 8788124
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The VOICE Refugee Forum Jena
Drohende Abschiebung unseres Aktivisten
Felix Otto nach Kamerun . - (Gerichtstermin, 15.7.09, 10.30 Uhr)
- Solidarität mit Felix Otto - JVA Goldlauter/Suhl
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in
Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
Treffpunkt: Am Diana-Brunnen 13.30 Uhr, Suhl, Stadtzentrum;
15 Uhr, Knastkundgebung, JVA Goldlauter, Zellaer Str. 154,
Am 27. Jahrestag der Einführung des Residenzpflichtgesetzes führen wir unter dem Motto "Solidarität mit Felix Otto" eine Kundgebung vor der JVA Goldlauter in Suhl durch,um gegen seine Inhaftierung und für die Abschaffung des Gesetzes zu demonstrieren.
Grußbotschaft aus Hamburg an die Kundgebung vor dem Goldlauter Knast in Suhl am Donnerstag, den 16. Juli 2009:
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