Pressemitteilung 15. Februar 2011

Frankfurter Flughafen: Öffentlicher Raum oder Privatbesitz?
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 22. Februar 2011

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung ist der Auffassung, dass zum Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch das Recht gehört, gerade an den Orten zu demonstrieren und aufzuklären, an denen es zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Und der Frankfurter Flughafen ist durchaus ein solcher Ort.

http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Eisena…

06.01.11 / TLZ

Eisenach: Asylbewerber verletzt Residenzpflicht und wird abgeschoben

Die Konferenz richtet sich an Flüchtlinge in Baden-Württemberg sowie Interessierte und UnterstützerInnen und widmet sich vor allem den Themen Residenzpflicht, Unterbringung, Abschiebung. Im politischen Kampf gegen Diskriminierungen und Ungleichbehandlung von Flüchtlingen in Deutschland sind die Flüchtlinge selbst die wichtigsten Akteure.

Flüchtlingskonferenz in Stuttgart – Samstag, 12.03.2011, 10.00 – 16.30 Uhr, DGB-Haus, Kleiner Saal

Dienstag, 8. Februar 2011
LDF verstärkt Mumia Abu-Jamal's Verteidigungsteam

Am 28. Januar 2011 beauftragte Mumia Abu-Jamal die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc. (LDF), um ihn in seinem Verfahren zur unterstützen. LDF wird das Verteidigerteam um Judy Ritter, die Mumia Abu-Jamal seit 2003 vertritt, verstärken.

Mumia Abu-Jamal ist der weltweit bekannteste Todeskandidat. Sein Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erregt und gilt als ein Symbol des Kampfes gegen die rassistische Ungerechtigkeit der Todesstrafe.

Press-Declaration of the network Afrique-Europe-Interact:
Against the massive death at the external frontiers of Europe

Demonstration and manifestation in front of the Frontex-Office in Dakar – at the street and on the ocean

Start: 10th february 2011, 10 am
Place: Poste de la Medina, Dakar

Ausländerbehörde Gifhorn – ein Hort der Unmenschlichkeit und der Rechtsbeugung
https://thevoiceforum.org/node/1968

NEW YORK, Feb. 7, 2011 /PRNewswire-USNewswire/ -- On January 28, 2011, Mumia Abu-Jamal retained the NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc. (LDF) to represent him in the ongoing appeal of his capital murder conviction and death sentence. LDF will serve as co-counsel in the case with Judy Ritter, Esq., of Widener Law School in Wilmington, Delaware, who has represented Mr. Abu-Jamal since 2003.

Freiburg den 5. Februar 2011

An den Arbeits- und Sozialausschuss

des Deutschen Bundestages Berlin

Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900

mail@bundestag.de

Erklärung,

an den Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages.

Den Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90-DIE GRÜNEN und DIE LINKE zur Kenntnis!

Das Finanzamt Frankfurt-Höchst hat uns am 19.01.11 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ab sofort ist der Verein nicht mehr berechtigt, „Zuwendungsbestätigungen für steuerliche Zwecke auszustellen“. Damit sind Spendenquittungen gemeint, die es ermöglichen, die Spende von der Steuer abzusetzen. Das soll ein Schlag gegen die Finanzierung des Vereins sein. Da wir unabhängig von staatlichen Geldern sind und es bleiben wollen, sind die Spenden neben den Mitgliedsbeiträgen die Grundlage der Finanzierung und der Unabhängigkeit.

Residenzpflicht – Invisible Borders
Ausstellung vom 05.02.-24.02.2011 im ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld

Sonntag, 6. Februar 2011
19.00 Uhr // Rex Osa, ein Aktivist von The VOICE Refugee Forum, sprichtüber die Repression gegen Flüchtlinge und Asylsuchende in der BRD und die Notwendigkeit von Widerstand bis zur Abschaffung von rassistischenSondergesetzen wie der Residenzpflicht. (www.thevoiceforum.org & www.residenzpflicht-apartheid.de)