Aufruf und Pressemitteilung von The VOICE Refugee Forum Network
Berlin, 22.04.2014
"Wenn die Aufklärung über eine Straftat selbst wie eine Straftat verfolgt wird, dann werden wir von Kriminellen regiert." Deswegen brauchen wir dringend einen Systemwechsel in Deutschland.
Solidarität mit Mbolo Yufanyi und dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt.
Ein weiteres Mal wird in einem deutschen Gericht über Mbolo Yufanyi verhandelt – dieses Mal in Dessau.
Wir rufen alle Aktivisten, insbesondere jene der Black/African Community auf nach Dessau zu kommen, den Prozess zu beobachten und gegen die juristische Kriminalisierung von Mbolo Yufanyi zu protestieren.
Die Strafanzeige der Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau lautet:
Körperverletzung
Pressemitteilung des The VOICE Refugee Forum Network
Berlin, den 11.02.2014
Institutionalisierte Strafverfolgung
Rechtsstaat und Gewaltenteilung sieht anders aus!
Seit dem 26. September wurde gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Strafverfahren geführt, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei Protesten gegen die kriminelle Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der zwangsweisen Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hatte – am 6.2.14 erging nunmehr das erwartete Urteil. Und der Skandal kennt kein Ende – gesinnungsjustiziable Argumentationsführungen beim staatsanwaltlichem Plädoyer und richterlicher Urteilsbegründung inklusive Exkurs in rassistischer Argumentationsführung im Angesicht des Vorverurteilten!
Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 9)
am
Donnerstag: 06.02.2014,
um 11:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.
Touch one touch all.
Resistance against Racism and colonial injustice despite judicial
Arbitrariness
Mobilization Video:
Prozessbericht zu Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 8) am 27.01.2014, Raum 572 .
Vorgeladener Zeuge, der Polizeibeamte Degen
Der Zeuge schildert den Tathergang:
„Herr Yufanyi hat die Möglichkeit bekommen unsere Dienstnummern aufzuschreiben, auch meine. Ein Tumult entstand, …wir beschlossen die Polizeikette aufzugeben...
Nächster Prozesstermin in Berlin am Montag: 27.01.2014,
um 15:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
und (Part 9)
am Donnerstag: 06.02.2014,
um 11:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.
Touch one touch all.
Video: Deportation Chain - Resistance against Rascism and colonial injustice
Prozessbericht mit Gedächtnisprotokoll vom 09.01.2014, Amtsgericht Tiergarten, Raum 627
Der Polizeibeamte Krzyslak ist erneut geladen, wird erneut hauptsächlich aussagen, dass er sich nicht erinnert.
Die Richterin Brinkmann harrt die Befragung des Zeugens relativ zurückhalten aus, zwei Justizbeamte „sichern“ jetzt den Saal.
Der Staatsanwalt kommentiert zunächst vornehmlich mit einem Grinsen.
Der Zeuge selbst hat „keine Erinnerung“ an jegliche Mbolo Yufanyi Movuh betreffenden Fakten, „da ich mich um meine Festnahme, um Herrn Sy kümmern musste.“ - also dienstbeflissen nichts anderes mitgekriegt habe. „Das war ja auch nicht meine Aufgabe.“
Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 7)
Nächsten Prozesstermin in Berlin am Donnerstag: 09.01.2014,
um 13:00 Uhr, Sitzungssaal/Room 672
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Wir laden auch weiterhin alle Aktivisten und Unterstützer zur fortlaufenden Prozessbeobachtung ein.
Touch one touch all.
Gerichtprotokoll von Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung (Part 6) am 23.12.13 um 12:00 Uhr
23.12.2013, Sitzungssaal 527,
Staatsanwaltliche Herabwürdigung des Angeklagten und richterliche Inkompetenz bei der Führung der Verhandlung
In der mittlerweile 6. Sitzung zur Gerichtsverhandlung von Mbolo Yufanyi am 23.12.13 wurde der routinemäßig zuständige Staatsanwalt Herr Markus Winkler vorweihnachtlich von Herrn Martin Laub vertreten. Dieser Umstand sorgte für einen Eklat, der letztlich alle verfügbaren Justizbeamten des Hauses in der Turmstrasse in Alarmbereitschaft versetzte und zur zeitweisen Blockade des Ausgangsbereiches des Gebäudes führte…
Mbolo Yufanyis Gericht Verhandlung/Court Hearings (Part 5)
Nächsten Prozesstermin in Berlin am Montag: 02.12.2013,
um 11:30 Uhr, Sitzungssaal/Room 572
Amtsgericht Tiergarten/Moabit
Turmstraße 91
10559 Berlin
Touch one touch all.
Gedächtnisprotokoll von Mbolo Yufanyis Gerichtsverhandlung(Part 4) am 14.11.13 um 10:50 Uhr
Richterin fängt mit der Bemerkung an, dass dem Befangenheitsantrag vom letzten Verhandlungstag nicht stattgegeben worden ist.
Es wurde ein Beweisvideo vorgestellt, das zeigt, wie der Hauptzeuge PK Lamprecht (der gegen Yufanyi Mbolo seit vier Prozesstagen aussagt) erst eine Frau vor den Brustkorb und danach nochmal Yufanyi Mbolo seitlich an den Kopf geschlagen hat.
Noch vor der Einsichtnahme bemängeln Staatsanwalt Winkler und Richterin Brinkmann die unangekündigte Einführung des Videos als Beweismittel – dieses könne ja schließlich überall oder irgendwo aufgenommen worden sein.
Zum ersten Mal seit Beginn der zahlreichen Prozesse gegen Teilnehmer an den Protesten gegen die illegale und korrupte Abschiebekollaboration zwischen deutschen Abschiebebehörden und nigerianischen Botschaftsange-hörigen wurde beim Prozessbeginn gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh von vornherein mehr Zeit einge-plant, als die üblichen 90min – dieser erste Teil des Prozesses begann 12:30 Uhr und dauerte bis immerhin 16:15 Uhr. Im Vorraum des Gerichtssaales bzw.
Berufungsverfahren: RELOADED: Mbolo Yufanyi Gericht Verhandlung/ Court Case
Link: https://www.facebook.com/events/1481970505383944/
Landgericht Berlin Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin.
Stock/Raum 2/B 219
Zeit: 09:00 Uhr, Freitag, den 15. August 2014.
Vertrauen in den Rechtsstaat: „völlig Überflüssig“
Am 15.Oktober 2012 war die nigerianische Botschaft in Berlin eine (auch medial überregionale) Bühne für FlüchtlingsaktivistInnen des Refugee-Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, um die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung sowie ihre menschenverachtende Zusammenarbeit bei illegalen Zwangsabschiebungen von Menschen in zutiefst kolonialer Verbrecherart zum wiederholten Male und nachdrücklich zu skandalisieren. Gegen diesen berechtigten politischen Protest gab und gibt es Versuche der umfänglichen Repression durch das deutsche Regime vermittels unmittelbarer und unverhältnismäßiger Polizeibrutalität (einschließlich zahlreicher Verhaftungen in und vor der nigerianischen Botschaft) sowie mit reihenweisen Strafandrohungen gegen die Verhafteten und weitere Protestbeteiligte in der offensichtlichen Intention, das politische Thema zu diskreditieren sowie die stattgehabten illegalen Übergriffe und Gewalttätigkeiten der deutschen Polizei zu vertuschen bzw. nachträglich zu legitimieren.
Seit dem 26. September 2013 wurde gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Strafverfahren geführt, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei Protesten gegen die kriminelle Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der zwangsweisen Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hatte – am 6.2.14 erging nunmehr das erwartete Urteil. Und der Skandal kennt kein Ende – gesinnungsjustiziable Argumentationsführungen beim staatsanwaltlichem Plädoyer und richterlicher Urteilsbegründung inklusive Exkurs in rassistischer Argumentationsführung im Angesicht des Vorverurteilten!
Richterin Brinkmann wurde von angeklagter angezeigt wegen rassistische Beleidigung. Aber in Deutschland gibt's keine Gesetze gegen Rassismus deswegen wurde die Anzeige von Staatsanwalt nur als Beleidigung nach § 185 des StGB gestuft, der von ihn später abgelehnt wurde.
Das Bericht eine Beobachterin.
Vertrauen in den Rechtsstaat : „völlig Überflüssig“
Claudia Grehn berichtet
