1st Statement of Farooq Khan - Court hearing on Police brutality in Ellwangen: This is about the illegal system

The German Judiciaries and administrative authorities work to protect police system, its brutality, its crimes, its abuses and its power of political repression against the refugee community.

How the legal system works here in Germany could be observed once again yesterday for one more time – it is not about justice but moreover to protect especially police its brutality while executing racist laws and duty. For this reason the courts even join in to criminalize in an institutionalized fashion.

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn"

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn"

Rassismus in Polizei und Justiz

Prozessbericht "Von Rassenanthropologie und anderem Unsinn" (AG Erfurt, 04/2015)

Für den 28. April riefen wir zur solidarischen Prozessbegleitung auf – eine junge Aktivistin wurde angezeigt, weil sie auf das rassistische Handeln von Bullen reagierte als diese eine Person mit schwarzer Hautfarbe als einzige unter vielen weißen nach ansteckenden Krankheiten fragten.

Oury Jalloh - Prozess in Dessau!

*Am Freitag, dem 19.6.2015, sollte eigentlich der letzte Prozesstag gegen die Angeklagten stattfinden. Nun hat Richter Rosenberg kurzfristig zwei weitere Termine festgelegt – *Montag, 22.6.2015 und Dienstag, 23.6.2015**.

*Besonderer Verfolgungseifer der Polizei in Bezug auf Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh wurde durch die Aussagen eines Dessauer Staatsschützer belegt!

*Seit dem 27.11.2014 wird gegen zwei Aktivisten der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vor dem Amtsgereicht Dessau verhandelt.

Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan: Polizeibrutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

Foto: Farooq Khan - Polizeihund gebissen

Ankündigung und Aufruf zur Unterstützung

Wir, die Aktivisten der Flüchtlingsinitiative Schwäbisch Gmünd, rufen im Bündnis mit der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen auf zur Solidarität mit Farooq Khan, der wegen seines Protests gegen Polizeibrutalität verfolgt wird.

Wir verlangen, dass das Gericht alle erfundenen Anklagen gegen unseren Mitaktivisten fallen lässt. Er war von einem Polizeihund gebissen worden und aus seinem Versuch, sich vor weiteren Verletzungen durch weitere Bisse zu schützen, wurde eine Anklage wegen Nötigung konstruiert.

Datum: 17. Juni 2015
Zeit: 9.00 Uhr
Ort: Landgericht Ellwangen, Marktplatz 6-7, 73479 Ellwangen (Jagst)
Raum: Saal, s.Aushang

Kontakt: Farooq Khan (Mobil: +4915218353998)

Polizei-Brutalität und Politische Repression der Refugee Community Schwäbisch Gmünd

15th Juni 2015

Alles begann, als wir Refugees aus Schwäbisch Gmünd die Forderung aufstellten, dass eine Überwachungskamera im Eingangsbereich unseres Isolationslagers entfernt werden solle, da diese uns noch mehr das Gefühl vermittelte, in einem deutschen Gefängnis untergebracht zu sein.

Police Brutality: Farooq Khan on Trial: Show you solidarity with Schwäbich Gmünd Activist

Police Brutality: Farooq Khan on Trial: Show you solidarity with Schwäbich Gmünd Activist

Foto: Police Dog attack on Farooq Khan

Police Brutality and Political Repression of Refugee Community Schwäbisch Gmünd

June 15th 2015

We call for your public support and critical solidarity for our friend and activist Farooq Khan in Ellwangen court with his appeal against the Local Courts condemnatory sentence for “assault” of a biting police dog.

We, the activists of the Refugee Initiative Schwäbisch Gmünd in alliance with the Nation-wide Caravan for the rights of refugees and migrants are calling in solidarity with Farooq Khan who is persecuted on his protest against police brutality.
We are demanding that the Judiciary court drop all faked up charges against our fellow activist who has been bitten by a police dog and is now facing the courts for “assault” while he was just defending himself from even more bite injuries

Date: June 17th 2015
Time: 9:00 am
Place: District Court Ellwangen Marktplatz 6, 73479 Ellwangen (Jagst)
Room: Court Room: Saal, s.Aushang

Contact: Farooq Khan (mobil: +4915218353998)

Political Repression of Refugee Community Schwäbisch Gmünd

It all started when we Refugees demanded that a CCTV-camera that was installed in the front of the isolation lager should be remove because it made us feel even more like living in a prison here in Germany.

Farooq Khan fordert Freispruch und legt Berufung ein - Zwei Flüchtlinge und ein Polizist werden durch Hundebisse verletzt

Seit März 2014 forderten Flüchtlinge aus dem Lager Schwäbisch Gmünd in Baden Württemberg den Abbau einer neu installierten Videoüberwachungskamera vor dem Eingang des Kasernenblocks.

Farooq Khan attacked by police dog and criminalized - refugee activist from Schwäbisch Gmünd

Farooq Khan, refugee activist from Schwäbisch Gmünd Lager, bitten by police dog and afterwards criminalized.
Now again in court.
*June 17, 2015*

Do you like your job? By Cross Point
Video: https://www.youtube.com/watch?v=D4eqSKA7Afw

Published on Jun 4, 2015

Since March 2014 refugees from the camp in Schwabisch Gmund Baden Württemberg/Germany demanded the breakdown of newly installed CCTV camera in front of the entrance of the barrack blocks.

DEPORTATION WARNING FOR BLACK AFRICANS !!!

Assumed Gambian Refugees are bein summoned to appear before a delegation on 10 to 11 of June in Ludwigsburg.

The mission of such delegation is only to identify the affected persons by physical appearance or accent and therafter issue deportation certificates to facilitate deportation to Gambia.

Be aware that many refugees will be picked up by police without notice.

Please spread the information.

Find out more information on such dubious practices from:
The VOICE (Stuttgart Coordination)
Tel.: Wazup :- 017627873832
Email: thevoice_bdw@yahoo.de

Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Roma-Aktivistin Radmilla Anic fragt: „Wer will uns zuhören?“

Radmilla Anic setzte sich für alleinstehende Mütter ein. Foto: Alexander Volkmann

Die Roma-Aktivistin Radmilla Anic floh vor Verfolgung, jetzt soll sie in das „sichere Herkunftsland“ Serbien abgeschoben werden.

Die Dienstkarte hat sie mitgenommen. Sie ist ein wenig abgegriffen nach den Jahren. Darauf ist ihr Foto zu sehen, unter ihrem Namen steht „Vorsitzende“. Einen Stempel der Organisation gibt es auch, alles wie es sein muss.

„Auch Polizist*innen sind Rassist*innen“

Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13Uhr, Amtsgericht Erfurt

Prozessprotokoll 20.05.2015: Verwaltungsgericht Dresden verhandelt rassistische Polizeikontrolle

Prozessprotokoll 20.05.2015: Verwaltungsgericht Dresden verhandelt rassistische Polizeikontrolle

Prozessprotokoll 20.05.2015 Dresden

„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

„Das ist Rassismus!“ - Eine Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt

Arnstadt: „Das ist Rassismus!“

Am Donnerstag, den 28. Mai 2015, sollte ab 10:20 Uhr eine Verhandlung gegen Miloud Lamar Cheriff vor dem Amtsgericht Arnstadt wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung stattfinden. Für die Verhandlung ordnete Richter Türpitz Sicherheitskontrollen an, Besucher*innen wurden nach Waffen und ähnlichem durchsucht und mussten ein Ausweisdokument vorzeigen – für Polizisten galt dies nicht. In Arnstadt hatte man wohl nicht damit gerechnet, dass das betreffende Verfahren sich über den gewohnten Alltag hinaus zu einer Besonderheit entwickeln sollte.

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Miloud Lahmar Cherif von Beleidigungsvorwurf gegen rassistisch kontrollierende Bundespolizisten freigesprochen - Thomas Ndindah

Wlad Safronows Bilder: Chess

Pressemitteilung vom 28. Mai 2015

Ein vorläufiger Prozessbericht

In der heutigen Verhandlung gegen Miloud Lahmar Cherif am Amtsgericht Arnstadt wegen einer mutmaßlich „ehrverletzenden“ Beleidigung von Bundespolizisten im Zuge einer von letzteren vollständig unbegründbaren Personenkontrolle in einem Nahverkehrszug Richtung Meinigen entschied das Gericht auf Freispruch für den Angeklagten.

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Freispruch durch Amtsgericht Arnstadt: Keine Beleidigung durch Vorwurf rassistischer Kontrollpraxis von Anwaltskanzlei Sven Adam

Göttingen, den 28.05.2015

Das Amtsgericht (AG) Arnstadt hat heute einen 29-jährigen Mann aus Algerien von dem Vorwurf der Beleidigung von Bundespolizeibeamten freigesprochen (Az.: Cs 820 Js 36838/14). Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden. Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle.

Prozess um rassistische Kontrolle: Flüchtlingsktivist Miloud Lahmar Cherif vor Gericht in Arnstadt – Thüringen

Einladung zum politischen Gerichtstermin nach rassistischer Kontrolle am 28. Mai 2015, um 10:20 Uhr in Arnstadt in Thüringen

Miloud Lahmar Cherif – Aktivist bei The VOICE Refugee Forum – wurde am 7. September 2014 ohne äußeren Anlass im Zug nach seinem Ausweis gefragt. Nachdem er eine Beschwerde wegen rassistischer Diskriminierung eingelegt hat, haben ihn die Bundespolizisten sodann wegen Beleidigung angezeigt. Konsequenz ist, dass er am 28. Mai 2015 vor dem Amtsgericht Arnstadt (Thüringen) erscheinen muss.

The VOICE Refugee Forum Press Release: Racial Profiling – racist harassment by “slandered” perpetrators

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Press Release May 25th 2015

We call to support Miloud Lahmar Cherif in his upcoming trial at Local Court (Amtsgericht) Arnstadt Room 210, (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt), at May 28th 2015 – 10:20 am as to provide a critical solidarity!

!!! Racial Profiling is Racism by Law and Order and has to be fought on any occurrence by Legal Disobedience !!!

!!! BREAK THE SILENCE !!! – !!! CONTROL THE POLICE !!! – !!! SELF-DEFENSE MATTERS !!!

Racial Profiling – racist harassment by “slandered” perpetrators
Intrigued lies and arbitrary justice versus Legal Disobedience

A non-white (=non-German?) person is controlled inside a local train heading to Meiningen in one of the deepest corners of Thuringia /Germany by Federal Police officers – just like “that”…with no reason given. The subsequent question for their intention did also led to no reasonable explanation: “This is our job and the law gives us the unconditional right to control you…” was the cheap and preventatively downplaying answer of these executive officers as to camouflage their motivation in question.

"The VOICE" Pressemitteilung: Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter

The VOICE Refugee Forum Germany - Flüchtlinge und Asyl in Deutschland
Pressemitteilung vom 25. Mai 2015

Wir rufen dazu auf, für Miloud Lahmar Cherif in seiner Verhandlung vor dem Amtsgericht Arnstadt Saal 210 (Längwitzer Str. 26, 99310 Arnstadt) am 28. Mai 2015 – um 10:20 Uhr

eine kritische öffentliche Begleitung und solidarische Unterstützung herzustellen.

!!! Racial Profiling ist Rassismus per Gesetz und institutioneller Praxis und muss i.S. der Meinungsfreiheit auch immer dort so benannt werden, wo er angetroffen wird!!!

Racial Profiling – rassistische Schikane durch „ehrverletzte“ Täter
Intrigante Falschbehauptungen und willfährige Justiz versus Legalem Ungehorsam

Ein nicht-weißer (=nicht-deutscher?) Mensch wird von Beamten der Bundespolizei in einem Regionalzug im tiefsten Thüringen kontrolliert – „einfach so“…ohne Angabe von Gründen. Die entsprechende Nachfrage führt zu keinem nachvollziehbaren Ergebnis: „Dies ist unser Job und das Gesetz gibt uns das Recht zu kontrollieren ...“ lautet die vorgeblich einfallslose und vorbeugend verharmlosende Antwort der Exekutivbeamten zu Verschleierung ihrer Motivation zur Kontrolle.

Meine Stellungnahme zu den Anschuldigungen der Bundespolizei - Miloud Lahmar Cherif, The VOICE Refugee Forum

Jeder nicht-weiße Mensch in Deutschland wurde sicherlich schon mindestens einmal von der Polizei aufgefordert Personaldokumente vorzuzeigen – „einfach so“ - ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe. So etwas kann dir überall in Deutschland passieren, besonders in Zügen, auf Bahnhöfen und auf öffentlichen Plätzen. Vermutlich hast du dich gewundert, warum sie ausgerechnet dich unter Duzenden oder Hunderten weißer Leute ausgesucht haben, um dich nach deinen Personaldokumenten zu fragen. Oft ist die Antwort deine Hautfarbe, dein Kleidungsstil, deine Sprache ... alles was dich anders aussehen lässt, als dieses Volk.

Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

Ohlauer Bleibt! Verwaltungsgericht gibt den Bewohner_innen der Ohlauer Schule Recht!

May 23, 2015
http://oplatz.net

Am Freitag hat das Berliner Verwaltungsgericht beschlossen, dass die Ohlauer Schule bis auf weiteres nicht geräumt wird. 24 Menschen aus der Gerhardt-Hauptmann-Schule hatten im Februar Widerspruch gegen die Räumnungsanordnung des Bezirks Friedrichshain Kreuzberg eingelegt.

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