Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014:
Conakry (Guinea): Visum für Bruder des toten Oury Jallohs trotz Einladung durch den BGH verweigert
Die Revisionsverhandlung im Fall Oury Jalloh findet am 28. August 2014, 9 Uhr, in Karlruhe statt. Der Bundesgerichtshof muss entscheiden, ob ein dritter Prozess stattfinden soll.
Die Pressemitteilung im PDF-Format:
Revisionsentscheidung des BGH im Fall Oury Jalloh vom 17.08.2014:
Conakry (Guinea): Visum für Bruder des toten Oury Jallohs trotz Einladung durch den BGH verweigert
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Kontakte:
Mouctar Bah: 0152/10836914
Meldet euch unter initiative-ouryjalloh[at]so36.net, wenn ihr mit dem Bus der Initiative mitfahren wollt!
Bemüht formale Begründung stützt sich auf widerwärtig anmaßende Unterstellungen
Structure of Destruction - Part I
The Voice Refugee forum, call for anniversary of 20 years resistance.
In August 2014, first preparation meeting took place in Jena. Refugee’s activist from different protests in Germany exchanged their experiences and information during this time.
Following the call, deportation was marked as the main target for the refugee’s movement in Germany. Hence a demand to unite solidarity was emphasized.
Mein Name ist Miloud Lahmar Cherif – ich stamme aus Algerien und lebe seit 2009 als Flüchtling in Deutschland. Ich bin verheiratet, habe ein Kind und lebe aktuell noch in Meiningen. Seit 2010 bin ich Aktivist für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen in The VOICE Refugee Forum.
This is me, Miloud Lahmar Cherif, an Algerian refugee in Germany since 2009, I’m married, have a child and live currently in Meiningen. I’m also an activist for the rights of refugees and migrants with The VOICE Refugee Forum since 2010.
AKTUALISIERTE INFO DEUTSCH / ENGLISH
das unten angeführte revisionsverfahren von mbolo yufanyi am landgericht berlin wird morgen früh um 9:00 uhr wegen abwesenheit des angeklagten entweder vertagt oder formal verworfen werden - solidarische begleitung ist daher nicht nötig, da im letzteren Fall juristisch dagegen vorgegangen werden wird.
Mbolo ist aus wichtigen persönlichen gründen mit entsprechendem nachweise nicht in der lage am verfahren morgen teilzunehmen.
weitere informationen zum fortgang der ereignisse werden folgen...
Berufungsverfahren: RELOADED: Mbolo Yufanyi Gericht Verhandlung/ Court Case
Link: https://www.facebook.com/events/1481970505383944/
Landgericht Berlin Wilsnacker Straße 4, 10559 Berlin.
Stock/Raum 2/B 219
Zeit: 09:00 Uhr, Freitag, den 15. August 2014.
Vertrauen in den Rechtsstaat: „völlig Überflüssig“
Am 15.Oktober 2012 war die nigerianische Botschaft in Berlin eine (auch medial überregionale) Bühne für FlüchtlingsaktivistInnen des Refugee-Protestmarsches von Würzburg nach Berlin, um die korrupte Kollaboration zwischen der deutschen und nigerianischen Regierung sowie ihre menschenverachtende Zusammenarbeit bei illegalen Zwangsabschiebungen von Menschen in zutiefst kolonialer Verbrecherart zum wiederholten Male und nachdrücklich zu skandalisieren. Gegen diesen berechtigten politischen Protest gab und gibt es Versuche der umfänglichen Repression durch das deutsche Regime vermittels unmittelbarer und unverhältnismäßiger Polizeibrutalität (einschließlich zahlreicher Verhaftungen in und vor der nigerianischen Botschaft) sowie mit reihenweisen Strafandrohungen gegen die Verhafteten und weitere Protestbeteiligte in der offensichtlichen Intention, das politische Thema zu diskreditieren sowie die stattgehabten illegalen Übergriffe und Gewalttätigkeiten der deutschen Polizei zu vertuschen bzw. nachträglich zu legitimieren.
Seit dem 26. September 2013 wurde gegen den Aktivisten Mbolo Yufanyi Movuh vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten ein Strafverfahren geführt, weil er am 15.10.2012 in Berlin bei Protesten gegen die kriminelle Zusammenarbeit der nigerianischen Botschaft mit dem deutschen Staat bei der zwangsweisen Abschiebung von Flüchtlingen teilgenommen hatte – am 6.2.14 erging nunmehr das erwartete Urteil. Und der Skandal kennt kein Ende – gesinnungsjustiziable Argumentationsführungen beim staatsanwaltlichem Plädoyer und richterlicher Urteilsbegründung inklusive Exkurs in rassistischer Argumentationsführung im Angesicht des Vorverurteilten!
Richterin Brinkmann wurde von angeklagter angezeigt wegen rassistische Beleidigung. Aber in Deutschland gibt's keine Gesetze gegen Rassismus deswegen wurde die Anzeige von Staatsanwalt nur als Beleidigung nach § 185 des StGB gestuft, der von ihn später abgelehnt wurde.
Das Bericht eine Beobachterin.
Vertrauen in den Rechtsstaat : „völlig Überflüssig“
Claudia Grehn berichtet
October 1-5 – Island of Lampedusa
From October 1st to the 5th, on the occasion of the first anniversary of the tragedy of October 3 in which 368 people died and more than twenty have been declared missing, the SABIR Festival: Lampedusa, peoples and cultures of the Mediterranean, will take place in Lampedusa. The event is supported by the Arci association, the Comune of Lampedusa, and the October 3 Committee.