Infos zu deutsch syrischem Abschiebeabkommen
Verweigerung der Abschiebung ist legitim.
Nach gescheiterter Abschiebung nach Syrien soll Herr Al Choli bestraft werden.
Amtsgericht Frankfurt am Main, Hammelsgasse 1
Gebäude E, Raum 21
17. Juni 2010 ab 13:00Uhr
Derzeit erwarten wir mit Spannung, wann und wie das 3. Bundesberufungsgericht in Philadelphia sich mit dem Antrag der Staatsanwaltschaft nach der Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal befassen wird. Der U.S. Supreme Court hatte im Januar 2010 angeordnet, die Frage der Todesstrafe gegen Mumia neu zu behandeln. Dabei hatte das Höchste Gericht der USA eine Empfehlung für die Todesstrafe abgegeben und versucht, Mumias Fall mit dem eines anderen Gefangenen zu verknüpfen, der zuvor die Todesstrafe erhalten hatte.
Acht Jahre sind keine acht Tage
"Die Leute hier sind fix und fertig" Karawane Festival - Delegation in Thüringer Flüchtlingslagern https://thevoiceforum.org/node/1616
*EU muss Zusammenarbeit mit Libyen bei Flüchtlingsabwehr beenden - Ulla Jelpke, MdB
Der Mord in Dessau im Schoß der Polizei
"Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden", kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher "illegaler
Aktivitäten". Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Vereint gegen koloniales Unrecht!
Diskussionsbeitrag von Andreas Rosen, Stiftung Nord-Süd-Brücken
Karawane-Festival 2010, Jena, 4. Juni 2010
‘Mültecilik bedeli ödenmiş bir haktır’
http://www.yeniozgurpolitika.org/?bolum=haber&hid=59757
Mülteci ve göçmenlerin haklarına dikkat çekmek amacıyla Almanya Kürt Dernekleri Federasyonu’nun da desteklediği festivalde mülteciliği sembolize eden figürler ve çarpıcı ifadeler kullanıldı.
