Dt/Eng.) Oury Jalloh Initiative will unabhängige Kommission - demand Independent Commission
Video of 4th memory day of Oury Jalloh's murder in Police cell No. 5 in Desau, 07.01.09
Fotos: Gedenken an Oury Jalloh, Dessau 7.1.09
Call for Demonstration: Video Tribute - Oury Jalloh
Fotos/videos: Gedenken an Oury Jalloh, Dessau 7.1.09
**Texts in English and Deutsch**
Examining the highly suspicious death in custody of Oury Jalloh - London Statewatch journal report
Protest Call for Independent Commission, Dessau 7.1.09
Oury Jalloh Initiative will unabhängige Kommission
On the 7 January 2009 saw more than 200 activists in Dessau to mark the 4th year anniversary of Oury Jallow`s death in the hands of the Dessau Police. It was also a day to remember all victims of German Police brutality and other institutionalized Torture perpetrated by the German state through its various enforcing authorities.
The Solidarity was to call for an independent commission to look into how Oury Jallow died, since the German Justice system has proven its determination to protect the Racist and `faschistoide ´ rules for which Germany has always been known for.
What a shame to see the picture of the German state in ridicule only because they have chosen to shield two of their RACIST rule enforcers. Words that have been used against the various institutions especially the police like never before. Tax payers money is been wasted to a larger extent in the continuous course to cover up the atrocities of the German State.
Enough is enough of the German style of side tracking the main issue; Just like when we talk about deportation, Residenceflicht and others, the German State comes up with criminality of Refugees. Now we ask Why and how Oury Jallow died and the German State is side tracking this fact to talk about negligence although they initially refused to consider Oury Jallows case in the court.
Based on the situation so far and the solidarity presence in Dessau notwithstanding the cold weather condition, there is progress and we shall continue on the street to push further our demands until the truth is uncovered.
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Examining the highly suspicious death in custody of Oury Jalloh - London Statewatch journal report
DEMONSTRATION IN MEMORY OF OURY JALLOH, LAYE KONDE and all other victims of racist police brutality.
Press Release of the Initiative in Memory of Oury Jalloh from December 19, 2008.
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Links in Deutsch:
MZ Press zur Podiumsdiskussion: Der Prozess zum Tod von Oury Jalloh im Rückblick - Offene Fragen gibt es viele
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Pressemitteilung African Black Community (ABC) * Anlässlich des 4. Todestages von Oury Jalloh.
Pressemitteilung zum vierten Todestag von Oury Jalloh vom 5. Januar 2009 - Für Aufklärung und Gerechtigkeit!.
Demo in Gedenken an OURY JALLOH, LAYE KONDE und alle anderen Opfer rassistischer Polizeibrutalität
Pressemitteilung der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh vom 19. Dezember 2008
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08.01.2009 Press: Gedenken an Oury Jalloh - Todesumstände bis heute ungeklärt.
Initiative will unabhängige Kommission
150 Demonstranten protestieren in Dessaus Innenstadt
VON ANNETTE GENS, 07.01.09, 19:13h, aktualisiert 07.01.09, 19:36h
DESSAU-ROSSLAU/MZ. "Oury Jalloh - das war Mord" - diese Rufe waren Mittwochnachmittag in Dessaus Innenstadt vielfach zu hören. Mit einer Kundgebung gedachte die "Initiative im Gedenken an Oury Jalloh" dessen vierten Todestages. Jalloh verbrannte am 7. Januar 2005 in einer Gewahrsamszelle des Dessauer Polizeireviers.
Der Zug von rund 150 Kundgebungsteilnehmern bewegte sich am Nachmittag vom Hauptbahnhof in Richtung Landgericht, an der Stele von Alberto Adriano im Stadtpark vorbei zur Museumskreuzung. An verschiedenen Punkten - auch an der Friedensglocke und später vor dem Dessau-Roßlauer Polizeirevier - wurden die Rufe laut und lauter.
Wut und Enttäuschung über die langwierigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft und nicht zuletzt über das Urteil des Landgerichtes, das zwei angeklagte Polizisten aus Mangel an Beweisen von einer Mitschuld am Tod des afrikanischen Asylbewerbers freisprach, klangen am Mittwoch mit. Auf Transparenten und in Sprechchören kritisierte die Initiative den Freispruch von zwei Polizeibeamten. Oury Jalloh sei einem rassistisch motivierten Verbrechen zum Opfer gefallen, hieß es. Auf einem der Transparente war zu lesen "Rassistische Gewalt trägt Uniform und Robe".
Dass der Afrikaner sich selbst angezündet habe, sei eine Lüge, die von allen staatlichen Stellen unterstützt worden sei. "Wir haben für Jallohs Tod keine Erklärung, keine Wahrheit und keine Gerechtigkeit erfahren", sagte ein Sprecher der Initiative, als der Zug das Polizeirevier in der Dessauer Wolfgangstraße erreicht hatte. Schon zuvor hatte die Initiative bekannt gegeben, dass man sich um eine unabhängige Kommission - unabhängig von Polizei und dem deutschen Staat - bemühen wolle, die die Umstände des Todes von Oury Jalloh aufklären solle. Eine entsprechende Petition sei in Arbeit.
Jalloh war am 7. Januar 2005 nach Ausbruch eines Feuers in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers gestorben. Der zuvor wegen Belästigung festgenommene Asylbewerber soll die Matratze seiner Zelle angezündet haben, obwohl er an Händen und Beinen gefesselt war. Eine Rekonstruktion der Fesselung ergab, dass der Afrikaner für das Entzünden des Feuers genügend Bewegungsfreiheit hatte. Zwei angeklagte Polizeibeamte waren im Dezember 2008 vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung beziehungsweise der Körperverletzung mit Todesfolge freigesprochen worden. Das hatte zu Tumulten im Gerichtssaal und zu einer öffentlichen Diskussion geführt. Dem Dienstgruppenleiter war vorgeworfen worden, nicht schnell genug auf das Signal des Feuermelders in Jallohs Zelle reagiert zu haben. Der mitangeklagte Beamte soll das Feuerzeug bei dem Afrikaner übersehen haben.
http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=
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Dessau: Vor vier Jahren kam Afrikaner ums Leben
Gedenken an Feuertod in einer Polizeizelle
Teilnehmer einer Demonstration zum Gedenken an den in Polizeigewahrsam ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh zogen gestern mit einem Transparent durch Dessau-Rosslau.
Dessau-Roßlau ( dpa ). Vier Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Stadt Dessau-Roßlau gestern mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung.
Der 23 Jahre alte Jalloh war auf den Tag vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die Richter hatten im Dezember zwei Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone vorgeworfen hatte, freigesprochen. Das hatte zu Protesten, so von Menschenrechtsorganisationen, geführt.
Während der Gedenkveranstaltung wurde eine mit den Stadtratsfraktionen abgestimmte Erklärung verlesen. " Darin wird das Bedauern über den tragischen Unglücksfall ausgedrückt – und darüber, dass das Prozessende nicht so war wie gewünscht ", sagte Stadtsprecher Carsten Sauer. Der Oberbürgermeister verpasste die von ihm initiierte Schweigeminute aufgrund einer Autopanne wegen der Minusgrade, sagte Sauer. Nach Aufruf der Initiative zum Gedenken an Jalloh zogen am Nachmittag etwa 100 Menschen durch die Stadt, um des Afrikaners zu gedenken.
Die Internationale Liga für Menschenrechte schloss sich zum Todestag Forderungen nach einer unabhängigen Expertenkommission an, die die Umstände des Todes untersuchen soll.
http://www.volksstimme.de/vsm/nachrichten/sachsen_anhalt/?sid=r9cj0vuil…
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Dessau-Roßlau
Vor vier Jahren verbrannte Asylbewerber in Polizeizelle
Einwohner und Freunde gedenken am Jahrestag Oury Jalloh
erstellt 07.01.09, 07:51h, aktualisiert 07.01.09, 12:51h
Brand in Polizeizelle nachgestellt
Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh wurde der Brand zum wiederholten Mal nachgestellt. (FOTO: DPA)
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Dessau-Roßlau/dpa. Vier Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh hat die Stadt Dessau-Roßlau am Mittwoch mit Glockengeläut und einer Schweigeminute an das Schicksal des Afrikaners erinnert. Dem Aufruf von Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) folgten Vertreter des Landgerichts, der Polizei und der Stadtverwaltung. Der 23 Jahre alte Jalloh war auf den Tag genau vor vier Jahren bei einem Feuer in einer Dessauer Polizeizelle ums Leben gekommen. Die Richter hatten im Dezember zwei Polizisten, denen die Staatsanwaltschaft eine Mitschuld am Tod des Mannes aus Sierra Leone vorgeworfen hatte, freigesprochen. Das hatte zu heftigen Protesten, so von Menschenrechtsorganisationen, geführt.
Während der Gedenkveranstaltung wurde eine mit den Stadtratsfraktionen abgestimmte Erklärung verlesen. «Darin wird das Bedauern über den tragischen Unglücksfall ausgedrückt - und darüber, dass das Prozessende nicht so war wie gewünscht», sagte Stadtsprecher Carsten Sauer. Der Oberbürgermeister verpasste die von ihm initiierte Schweigeminute aufgrund einer Autopanne wegen der Minusgrade, sagte Sauer. Eine Initiative zum Gedenken an Jalloh hatte für den Nachmittag eine Demonstration angekündigt.
Die Internationale Liga für Menschenrechte schloss sich zum Todestag Forderungen nach einer unabhängigen Expertenkommission an, die die Umstände des Todes untersuchen soll. Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag hatte am Dienstag die Einrichtung eines solchen Gremiums gefordert, das Fälle von Polizeiübergriffen untersuchen und aufklären soll. «Das muss die Lehre aus dem zur Farce verkommenen Ermittlungsverfahren im Fall Jalloh sein», sagte die Abgeordnete Sevim Dagdelen. In vielen europäischen Ländern gebe es solche Gremien bereits.
Archiv: Ein Urteil und seine Folgen
Fotogalerie: Jalloh-Prozess beendet
http://www.naumburger-tageblatt.de/ntb/ContentServer?pagename=
ntb/page&atype=ksArtikel&aid=1231309687576&openMenu=1013016724285
&calledPageId=1013016724285&listid=
Menschenrechtler fordern Aufklärung im Todesfall Oury Jalloh - 1/1
AFP vom 7.1.2009 454 Aufrufe Leserwertung: 0,0 (0 User)
Rubrik: Nachrichten - Allgemein
Menschenrechtler fordern Aufklärung im Todesfall Oury Jalloh
Die Internationale Liga für( Menschenrechte) hat eine umfassende Aufklärung der Umstände gefordert, die vor vier Jahren zum Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einem Polizeirevier in Dessau führten. Es gebe "Zweifel am Willen zur Wahrheitsfindung" und an der Verpflichtung der Justiz, "Rechtsstaatlichkeit in Sachen Rassismus rigoros durchzusetzen", erklärte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den Freispruch von zwei angeklagten Polizeibeamten. Die Staatsanwaltschaft legte wegen dieser Freisprüche bereits (Revision) beim ((Bundesgerichtshof (BGH) ))ein. Mit der ( Verhandlung )wird in einigen Monaten gerechnet.
Das (Landgericht) Dessau hatte in seinem Urteil vom vergangenen Dezember den beiden Polizisten keine Mitschuld am Tod des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers nachweisen können. Er war am 7. Januar 2005 festgenommen worden, weil sich zwei Frauen von dem alkoholisierten Mann belästigt gefühlt hatten. Weil Jalloh sich den Beamten widersetzte, wurde er in einer Zelle an eine Matratze gefesselt, die später in Flammen aufging.
Der Vorsitzende Richter Manfred Steinhoff hatte die Polizei allerdings in scharfen Worten für das Scheitern des Verfahrens mitverantwortlich gemacht und Beamten Falschaussagen vorgeworfen. Derzeit laufen noch (Disziplinarverfahren) gegen die angeklagten Polizisten und ein weiteres gegen einen Beamten, der an der Durchsuchung von Jalloh beteiligt gewesen war. Der Tod des Asylbewerbers hatte auch international für großes Aufsehen gesorgt und Proteste ausgelöst.
7. Januar 2009 - 13.57 Uhr
Menschenrechte
In der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichteten sich 1950 die Mitglieder des Europarates, ihren Bürgern gewisse Rechte zu gewähren. Insbesondere das Recht auf Leben, auf persönliche Freiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit, freie Meinungsäußerung, rechtliches Gehör etc. Der Europäische Gerichtshof wacht über die Einhaltung der Menschenrechte, ebenso wie die Kommission für Menschenrechte
Revision
Gegen (u.a.) Berufungsurteile und Urteile der Strafkammern kann das Rechtsmittel Revision eingelegt werden, um die Urteile durch das nächsthöhere Gericht zu überprüfen. Die Überprüfung erfogt nur in rechtlicher Hinsicht (wurden rechtliche Fehler gemacht?)
Bundesgerichtshof
(BGH) Oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Entscheidungen fällen Zivil- und Strafsenate. Der Sitz des BGH ist in Karlsruhe
Verhandlung
In der mündlichen Verhandlung werden die Beteiligten (Parteien, Zeugen etc.) angehört (mündlicher Vortrag). Vor der mündlichen Verhandlung findet in der Regel ein schriftliches Vorverfahren statt
Landgericht
Ordentliches Gericht. Steht im Gerichtsaufbau zwischen dem Amtsgericht und dem Oberlandesgericht. Spruchkörper sind Kammern: Zivilkammern, Strafkammern und Kammern für Handelssachen.
In strafrechtlichen Sachen entscheiden in erstinstanzlichen Verfahren drei Berufsrichter und zwei Schöffen, im Berufungsverfahren ein Berufsrichter und zwei Schöffen.
In zivilrechtlichen Sachen ist das Landgericht als 1. Instanz dann zuständig, wenn der Streitwert den Betrag von 5.000 Euro übersteigt.
Es entscheiden drei Berufsrichter oder ein Einzelrichter (§ 75 GVG)
Disziplinarverfahren
Bei Verstößen von Beamten gegen ihre Dienstpflichten in Frage kommendes Verfahren. Über die Ahndung von Verstößen entscheiden Disziplinargerichte. Sie können Disziplinarmaßnahmen verhängen (Verweise, Entfernungen vom Dienst..)
Menschenrechtler fordern Aufklärung im Todesfall Oury Jalloh
Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft auf zur Bundesweiten Demonstration:
Refugee Network News Video
- Mumia Abu Jamal Tribute: Das VIDEO kann entweder hier http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/020808oury_jalloh.html
oder hier - youtube:
http://www.youtube.com/watch?v=Rj01-uuA008
Rado Text: Teil des Textes stammt von Mumia Abu Jamal
http://www.prisonradio.org/MumiaCell5.htm.