Erste Stellungnahme der Delegation der KARAWANE Gruppe Hamburg nach der öffentlichen Sitzung im Kreistag Gifhorn am 11.10.2010
Sprachlosigkeit und Schreie der Wut über den Rassismus
im Kreistag des Landkreises Gifhorn
Es geht genau nicht um Integration, damit brachte eine Kreistagsabgeordnete auf den Punkt. Damit wurde gesagt, wie die Flüchtlinge im Lager Meinersen es schon immer empfinden. Es ist eine Bestrafung. Die erbärmlichen Lebensbedingungen, die Erniedrigungen und Schikanen als Strafe, dass wir da sind.
Der Antrag der Grünen Partei auf Schließung des „Gemeinschaftsunterkunft Wiesenweg 23“ wurde resolut abgelehnt. Zuvor wurde per Abstimmung einer Vertreterin der Flüchtlinge und dem Vertreter des niedersächsischen Flüchtlingsrat das Wort verweigert.
Als Betrüger bezeichneten Kreistagsabgeordnete die Flüchtlinge. Sie würden ihre Identität verschleiern – über 90 Prozent schätzt der Leiter des Ausländerbehörde Herr Rinders.
Die Menschen aus dem Lager in Meinersen leben seit vielen Jahren im Landkreis Gifhorn. Sie sind Flüchtlinge aus verschiedenen Krisen- und Kriegsgebieten der Welt. Als Angehörige verfolgter Volksgruppen, Kriegsflüchtlinge und Staatenlose sind sie keine Betrüger sondern Flüchtlinge mit entsprechendem Status und Recht gemäß der internationalen Konventionen.
Die Menschen ertragen seit Jahren das harte Schicksal eines unerwünschten Asylbewerber. Die Kinder werden unter diesen Bedingungen geboren und werden groß. Weil die gesundheitliche und psychische Lage immer kritischer wurde, haben die Flüchtlinge aus Meinersen ihre Proteste begonnen. Drohungen der Behörden haben einigen Angst gemacht.
Heute haben einige Kreistagsabgeordnete ohne den Widerspruch ihrer Kolleginnen und Kollegen bildlich gesprochen der Menschenwürde ins Gesicht gespuckt.
Drei Tage vor dieser Kreistagssitzung erhielten alle Familien aus dem Lager einen Brief, dass sie Wohnungen suchen dürfen. Was als positives Signal gewertet wurde, wenigstens für die Kinder den extremen Druck etwas zu nehmen, entpuppte sich auf der Sitzung dann als taktisches Moment. Der Landkreis werde viele Flüchtlinge aus dem Lager Blankenburg/Oldenburg aufnehmen, welches nächstes Jahr geschlossen wird, deshalb brauche man Platz im Lager. Nicht nur die Familien, sondern alle die schon lange da sind, sollen nach und nach Platz machen.
hintergrund
Kampagne der Flüchtlinge in Meinersen
Ausführlicher Bericht folgt
Hamburg, 11.10.2010
Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen
Sektion Nord / Koordinationskreis Hamburg
Tel: 0049-(0)40-43 18 90 37
C/o Brigittenstraße 5
Fax: 0049-(0)40-43 18 90 38
20359 Hamburg
mail: free2move@nadir.org /www.thecaravan.org
end
Landkreis muss nächstes Jahr mehr als 150 Flüchtlinge zusätzlich aufnehmen
Kreisrätin fordert Asylbewerberfamilien auf, sich selbst eine Wohnung zu suchen – Zuhörer durften nicht reden
Von Jörg Brokmann
GIFHORN. "Es kann nicht sein, dass Gifhorn latent als ausländerfeindlicher Landkreis in die Schlagzeilen gerät", formuliert die Kreistagsfraktion der Grünen in einen Antrag zum Umgang mit Asylbewerbern.
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Ankündigung von Kreisrätin Evelin Wißmann, dass der Landkreis bis Ende 2011 weitere 157 Flüchtlinge zugewiesen bekommt, besondere Bedeutung. Es heißt in der Vorlage der Verwaltung: "Die vermehrte Zuweisung kann dazu führen, dass in der Unterkunft in Meinersen wohnende Familien in privaten Wohnraum umziehen dürfen." Dies treffe wahrscheinlich auch auf alle Einzelpersonen zu. Vor den Mitgliedern des Sozialausschusses des Kreistages berichtete Wißmann gestern zudem von einem Telefonat mit dem Ministerium, in dem sogar eine höhere Anzahl angekündigt worden sei. "Nichts Genaues weiß man aber nicht", sagte sie wörtlich.
Da die Flüchtlinge erfahrungsgemäß immer sehr kurzfristig dem Kreis zugewiesen würden, "bedürfen sie einer kurzfristigen Unterbringung", sagte die Kreisrätin. So komme der Unterkunft in Meinersen eine wichtige "Pufferfunktion" zu. "Wir können also auf die Asylbewerberunterkunft in Meinersen nicht verzichten."
In den vergangenen Monaten hatten die Bewohner der Asylbewerberunterkunft mehrfach in Demonstrationen in der Gifhorner Innenstadt die ihrer Auffassung nach unwürdige Unterbringung kritisiert.
Die Grünen forderten deshalb in einem dreiteiligen Antrag,
dem Wunsch der Bewohner auf Unterbringung in Privatwohnungen nachzukommen. Die Asylbewerberunterkunft soll aufgegeben werden.
Die Leistungen sollen grundsätzlich als Bargeld ausgezahlt werden.
Der Ermessensspielraum soll bei allen Entscheidungen stärker im Sinne der Betroffenen genutzt werden – unter anderem bei der Arbeitserlaubnis und der Aufenthaltsgenehmigung. Ausschussmitglied Klaus Rautenbach (Grüne) hatte die Begründung vorgetragen.
Der Antrag wurde in allen drei Punkten mehrheitlich (Gegenstimme Rautenbach) vom Ausschuss abgelehnt. In der Antwort der Verwaltung waren konkrete Zahlen zur Asylbewerberunterkunft aufgelistet.
Bei einer Kündigung des Mietvertrages würde der Kreis auf Kosten von 288 000 Euro (für acht Jahre Miete) und 111 000 Euro (für Dienstleistung) sitzen bleiben.
Das Sachleistungsprinzip (kein Bargeld) genieße laut Gesetz Vorrang.
Zum Thema Ermessensspielraum zitierte Wißmann ebenfalls das Gesetz. So sei eine Integration für geduldete Personen nicht vorgesehen. Nur in Ausnahmefällen bestehe die Möglichkeit einer Arbeitsserlaubnis. "Diese setzt zwingend voraus, dass die Identität der Person geklärt ist."
Die gestrige Sitzung wurde von heftigen Protesten der Bewohner der Asylbewerberunterkunft und von Vertretern des niedersächsischen Flüchtlingsrates begleitet. Sie entrollten ein Transparent und beschimpften die Ausschussmitglieder. Ein Rederecht wurde den Zuhörern nicht eingeräumt.
Dienstag, 12.10.2010
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2160/artid/13066892
Gifhorn: Asylbewerber kritisieren Lebensumstände
Das Thema Asylbewerber steht am heutigen Montag in der Sitzung des Sozialausschusses des Kreistags in Gifhorn auf der Agenda. Die Bewohner der Unterkunft in Meinersen üben vehemente Kritik an ihren Lebensumständen, unterstützt vom Landesflüchtlingsrat. Die Fraktion der Grünen hat beantragt, das Heim aufzulösen und plädiert für eine dezentrale Unterbringung. Sitzungsbeginn ist um 15 Uhr im Schloss. red
http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/10195179/artid/13062873/compac…
end
Der Widerstand in den Flüchtlingslagern braucht Unterstützung und kostet Geld!
Dringender Spenden und Material Aufruf - Lager schließen -Solidarität zeigen - KARAWANE
Perfides Kontrollsystem - Grundrechte von Flüchtlingen verletzt in Meinersen bei Gifhorn (Niedersachsen)
Brief der Flüchtlinge aus dem Lager Meinersen an den Kreistag
Update aus dem FlüchtlingsLager Meinersen und Briefkampagne
»Wir müssen ordentliche Wohnungen bekommen« Ein Gespräch mit Liridona Rexha im Flüchtlingslager Gerstungen
Solidaritätserklärung für Flüchtlingskampf in Biberach
Video über die Isolation im Flüchtlingslager: Besuch im Lager Gerstungen und Blind Banga am 16.09.10
New Video: BLIND BANGA - Maybe I can see again! Gerstungen Refugee Isolation camp in Thueringen (eng/deut)
Asylbewerber - Isoliert und zur Untätigkeit verdammt